Wenn Sie das Gefühl haben, dass nur wir uns dafür eingesetzt haben, dann ist das vielleicht auch eine Marke, die die FDP gern trägt. Das können wir gern machen.Aber es war doch das, was Kollege Lenders in der letzten Debatte gesagt hat. Opel war auch mit der Entscheidung des MoU und im Sommer noch lange nicht über den Berg. Es ist klar, dass das eine sehr schwierige Entscheidung wird, ob erstens GM wirklich den Vertrag abschließt. Zweitens stellt sich die Frage, ob eine staatliche Unterstützung überhaupt greifen kann.
Das war einer der Gründe, warum wir Liberale gesagt haben, wir wollen, bevor wir diese Beschlussfassung im Haushaltsausschuss zu diesem Thema machen, auch eine Unterstützung haben. Herr Schäfer-Gümbel sagt: Das ist kein Gutachten. – Das stimmt. Das ist kein Gutachten. Das war eine Bewertung einer Wirtschaftsprüfungsinstitution,
Aus Ihrer Sicht macht das keinen Sinn. Das ist ja klar, immer dann, wenn ein Arbeitsplatz gefährdet ist, ist es für Sie logisch, dass auch die wirtschaftliche Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Das ist völlig selbstverständlich.
Aber, Frau Kollegin Wissler, dieser Landtag und auch Sie werden es nicht schaffen, marktwirtschaftliche Grundsätze komplett auszuhebeln.Das ist nun einmal so.Marktwirtschaft besteht auch, wenn es die LINKEN weiter geben wird. Das, was Magna vorgelegt hat, war doch – das haben alle Menschen gesagt, die sich mit der Sache in den letzten Monaten beschäftigt haben –, dass es bei Opel nicht zu umgehen sein wird, auch über die Frage zu reden, dass eine Überkapazität vorliegt und dass deshalb auch zu viele Arbeitsplätze vorhanden sind.
Dann müssen wir doch nicht darüber streiten, ob uns das ärgert. Natürlich ist es nicht schön, wenn man sagen muss, man muss Arbeitsplätze abbauen. Aber man muss doch einmal die Frage stellen:Was wollen wir eigentlich?
Wir wollen doch alle gemeinsam, dass Opel ein Unternehmen ist, das gute Autos baut und davon selbstständig leben kann.
Meine Damen und Herren,Sie wollen,dass das ein Staatsbetrieb wird, den wir so lange subventionieren, wie es Ihnen Spaß macht. Das wird mit uns nicht gehen. Frau Kollegin Wissler, das ist der Unterschied. Deshalb unterscheiden wir uns an dieser Stelle auch so deutlich.
Der nächste Punkt ist:Wir sind schon der Auffassung, wir haben durch unsere etwas nachdenklichere Art erreicht, dass Magna mit der Eröffnung des Bieterverfahrens sein erstes Angebot deutlich,um immerhin ca.350 Millionen c, erhöht hat. Das ist doch ein Erfolg. Für Sie mag das alles Pillepalle sein,weil das nicht so viel Geld ist,wenn es sonst um Milliarden geht. Das sind immerhin 350 Millionen c, die dem Steuerzahler zur Not erspart geblieben wären, wenn die ganze Sache schiefgegangen wäre.
Erstens werden wir wahrscheinlich und hoffentlich keine Opel-Debatten mehr führen. Denn zurzeit sind die Bedingungen überhaupt nicht mehr dafür gegeben, dass der Staat hier Unterstützung leistet. Das ist doch etwas Schönes. Das ist doch wirklich etwas Schönes, dass wir das heute sagen können.
Es ist doch ein positiver Umstand, dass die Firma Opel zurzeit so liquide ist, dass sie wahrscheinlich auf eigenen Füßen wird stehen können. Klar ist aber auch: Wenn ein Antrag auf staatliche Unterstützung gestellt werden sollte, dann wird der nach Recht und Gesetz geprüft.
So ist das andere Verfahren auch abgelaufen. Insofern gibt es in diesem Verfahren doch überhaupt keine Neuerungen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, der einzige Unterschied ist, dass – wenn Opel auf eigenen Füßen steht – der Landtag keine Sonderdebatte zum Thema Opel mehr machen kann. Das ist für Sie bedauerlich, weil Sie sich dort sehr eingesetzt haben. Aber grundsätzlich müssten Sie doch auch ein Interesse daran haben, dass dieses Thema nicht mehr hier diskutiert wird, sondern dass Opel einfach volle Auftragsbücher hat und viele Autos verkauft.
Herr Schäfer-Gümbel, der Kollege Hahn und ich haben nicht gemeinsam mit Herrn Beck große Pressekonferenzen abgehalten und den ehemaligen Außenminister – der ein ausgewiesener Automobilexperte ist – bei Opel aufund abmarschieren lassen. Wer also bei dieser Veranstaltung parteipolitischen Klamauk gemacht hat, das waren nun doch wirklich Sie. Jetzt wollen wir doch einmal wirklich die Kirche im Dorf lassen.
Ich habe doch Verständnis dafür, dass Sie sich dort engagieren und mit Herrn Franz gemeinsam auftreten. Das ist doch auch in Ordnung.Aber sagen Sie doch nicht,wir sollten das auch noch tun. Dann würden wir Ihnen doch die Marke kaputt machen.
Allerletzter Satz. Ich hoffe für Opel, dass die Firma GM die Lehren aus den letzten Monaten zieht – wie man mit Partnern umgeht.Ich sage aber auch – und das ist für mich ein ganz entscheidender Satz –, dass wir immer damit rechnen müssen, dass ein Eigentümer mit seinem Eigentum das macht, was er will, und dass er nicht um staatliche Unterstützung bittet, wenn er die Möglichkeit hat, selbstständig zu handeln.
Das ist etwas, was in dieser ganzen Debatte – gerade von Ihnen, Frau Wissler, von Herrn Al-Wazir ein wenig und von Herrn Schäfer-Gümbel – aus meiner Sicht ein bisschen falsch ausgedrückt worden ist.Wir sind nicht die Eigentümer von Opel. Das mögen Sie bedauern, ich bedauere das nicht. Ich bin Eigentümer eines Opels, aber wir sind nicht die Eigentümer von Opel.
Deshalb sollte es unser gemeinsames Interesse sein, dass Opel auf eigenen Füßen stehen kann und dass GM die Fehler nicht wiederholt, die sie gemacht haben – dass wir aber endlich die Politisierung dieser Debatte hier been
den. Denn wie der Kollege Reif richtig gesagt hat: Das schadet Opel – wenn hier jede Woche über Opel diskutiert wird und wenn von diesem Landtag kluge Ratschläge erteilt werden, wie Opel bessere Autos bauen kann.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Die nächste Opel-Debatte kommt bestimmt – so ist der Kapitalismus!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rentsch,ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet,weil mir ein gewisser Unterton hier wirklich auf den Senkel geht.
Der Anteil der SPD-Landtagsfraktion an den öffentlichen Erklärungen und den öffentlichen Auftritten bei Opel – mit wem auch immer – ist in den letzten neun Monaten sehr übersichtlich gewesen, und zwar aus gutem Grund. Beispielsweise haben wir vor beiden Wahlgängen keine Kundgebung dort gemacht.Denn wir haben genau das gesagt, was Herr Reif ausgeführt hat. Das ist genau unser Punkt: Wir müssen Opel aus den Schlagzeilen herausholen. Wir müssen Opel herausnehmen; denn deren Kernkompetenz, gute Autos zu bauen, ist gut, und wir müssen sie in ihrer Substanz stärken. Deswegen haben wir uns überwiegend nicht öffentlich geäußert.
In bestimmten Geleitzügen sind wir immer mitgefahren, wenn einmal wieder – nach Verabredungen, die wir hier getroffen haben, am 31. Mai, bei dem Thema Bürgschaftsrecht vor heute genau einem Jahr oder nach anderen Entscheidungen in Berlin und sonst wo – irgendein Ministerpräsident erklärt hat, was die Position des Landes ist. Dann haben wir anschließend erklärt, das unterstützen wir.
Danach ist der stellvertretende Hessische Ministerpräsident – und deswegen habe ich mich mit der hessischen FDP eigentlich nicht beschäftigt, sondern nur mit der Rolle von Herrn Hahn;und ich könnte mich jetzt noch mit der Rolle von Herrn Pfeil beschäftigen – rausgegangen und hat das Gegenteil von dem erzählt, was der Ministerpräsident erklärt hat; oder er hat versucht, das zu relativieren – um anschließend sagen zu können: Wenn es schiefgeht, war ich nicht dabei. – Deshalb der Standardsatz: Ich halte es nicht für klug.
Herr Reif, das ist der einzige Punkt, an dem wir vielleicht unterschiedlicher Auffassung sind. Das geht nicht – wenn wir hier gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Ich bin froh, wenn das Haus aus den Schlagzeilen raus ist und das Unternehmen seiner Aufgabe nachkommen kann. Wir wollen keinen VEB. Wir wollen keine Bürgschaften,wenn es nicht unbedingt sein muss.Wir schließen
Ich komme zum Schluss. – Denn solange nichts beantragt ist, muss man sich zu diesem Punkt überhaupt nicht verhalten. Der Eindruck ist nur, dass das Verhalten eigentlich etwas anderes intendiert. Auf nicht mehr und nicht weniger haben wir hingewiesen.
Herr Präsident! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich glaube, zunächst einmal ist es schon Aufgabe eines Landesvorsitzenden einer Partei, die in Hessen Regierungsverantwortung übernimmt, gelegentlich darüber nachzudenken, ob es eine kluge Entscheidung ist, wenn dieses Land Steuermillionen in die Hand nimmt.