Herr Präsident! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich glaube, zunächst einmal ist es schon Aufgabe eines Landesvorsitzenden einer Partei, die in Hessen Regierungsverantwortung übernimmt, gelegentlich darüber nachzudenken, ob es eine kluge Entscheidung ist, wenn dieses Land Steuermillionen in die Hand nimmt.
Deshalb habe ich damit kein Problem. Auch bei den vielen Zuschriften, die wir zu diesem Thema bekommen haben, habe ich schon das Gefühl gehabt, das sehen viele Menschen in unserem Land genauso. – Das ist die erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Herr Schäfer-Gümbel, ich möchte gerne verstehen, was Sie bei Ihren Gesprächen bei Opel eigentlich gemacht haben.
Ich kann verstehen, dass sich der Hessische Ministerpräsident – der nicht nur als Ministerpräsident eine wichtige Rolle in unserem Land und auch in der Bundesrepublik spielt, weil er für einen wichtigen Standort eintritt – für Opel einsetzt und im Kanzleramt verhandelt. Er hat auch noch eine wichtige Funktion in der deutschen CDU. Insofern mag da einiges zusammenkommen.
Aber sagen Sie mir doch bitte – weil Sie das immer so herausstellen –:Was ist denn bei den Gesprächen, die Sie mit dem Bundesaußenminister bei Opel geführt haben, eigentlich passiert? Sie haben gerade so getan,als hätten Sie dort Diskussionen und Hearings über die Konzernentflechtung, über die juristischen Rahmenbedingungen und die finanzpolitischen Notwendigkeiten abgehalten.
Herr Schäfer-Gümbel, es ist für mich in Ordnung, dass Sie ein politisches Signal setzen wollen. Das ist auch die Aufgabe des Sozialdemokraten, verdammt noch mal. Das ist völlig in Ordnung. Aber bitte stellen Sie doch jetzt nicht
das Bild, als ob die Zukunft von Opel bei den Gesprächen mit Herrn Franz und Herrn Demand in Ihrer Hand gelegen hätte.
Wir sind uns also darin einig, dass diese Debatte endlich aus dem Landtag heraus muss. Eines ist aber doch auch klar gewesen: Bei den Äußerungen, die jetzt schon wieder aus den USA kamen, muss einmal ein Signal gesendet werden. Wenn Herr Henderson sagt, er könnte sich Finanzhilfen vorstellen, brauche sie aber eigentlich nicht, dann müssen wir zeigen, dass wir dieses Spiel der aufgedrängten Bereicherung nicht mitmachen. Meine Damen und Herren, der bekommt von uns kein Geld, wenn er kein Geld braucht.Wir werfen ihm doch keine Steuermillionen hinterher, wenn die das nicht nötig haben.
Lassen Sie uns deshalb mit diesem Tag diese Debatte hier beenden. Ich glaube, wir beide sind dankbar, wenn Opel auf eigenen Füßen stehen kann. Meine Damen und Herren, aber politisch werden wir diesen Sachverhalt hier nicht weiter bewerten können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns damit nicht aus großen wirtschaftstheoretischen Gründen, sondern weil wir nüchtern wissen, dass davon 15.000 oder 16.000 Menschen mit ihren Familien direkt – und noch einmal so viele indirekt – betroffen sind. Das sind vielleicht zwischen 90.000 und 100.000 Menschen dieses Landes, für das wir Verantwortung tragen, die nach wie vor jeden Morgen in die Zeitung und jeden Abend in den Fernseher schauen und sich mit Unsicherheit fragen, was aus dem, was sie machen können, nämlich arbeiten, Autos bauen und produzieren, werden wird. Deshalb ist es auch richtig, dass man sich damit beschäftigt.
Ob eine aktuelle Debatte im Landtag dann jemals weiterbringt, weiß ich nicht. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben sie beantragt; damit ist sie logischerweise auch nicht zu Ende. Die Frage ist, wie wir mit einem Untenehmen umgehen,das objektiv in Schwierigkeiten ist und sich subjektiv in einer Weise verhält, dass es von staatlicher Seite nicht so ganz einfach ist, mit diesen Schwierigkeiten umzugehen.Das ist die heutige Situation.Denn es ist richtig, dass wir keinem Unternehmen helfen wollen, das keine Hilfe braucht. Dafür verstehen wir erstens zu wenig von Unternehmen, und dafür haben wir auch kein Geld. Zweitens stellt sich die Frage, wie ernst gemeint die jeweiligen Botschaften sind.
Deshalb lautet das Problem der vergangenen Monate, dass es auf der einen Seite einen fast nicht mehr gesehenen Erfolg gibt, über den hier gesprochen worden ist, nämlich die Tatsache, dass Opel ohne die Entscheidung der Politik, die in diesen Fragen immer so abschätzig behandelt wird, in Europa heute nicht mehr da wäre. Ohne
den Mut des Hessischen Landtags, eine größere Bürgschaft zur Verfügung zu stellen als jemals in seiner Geschichte, aufgrund einer schmalen betriebswirtschaftlichen Begutachtung, praktisch an einem Sonntag, weil es anders zeitlich nicht möglich gewesen ist, wenn das nicht passiert wäre – Gott sei Dank durch alle Fraktionen, außer der Linkspartei – wäre Opel heute nicht mehr da.Darüber darf man sich bei Gelegenheit auch einmal freuen, auch wenn wir in der Politik alle nur die Deppen sind und davon nichts verstehen und sonst irgendetwas machen. Das wird man an dieser Stelle doch einmal sagen dürfen.
Wir haben in der Politik eine Erwartung an das Unternehmen geknüpft. Deshalb steht in der Präambel dieser Vereinbarung: „zum Zwecke der Investorensuche“. Aufgrund einer einmal gefassten Entscheidung – und diese war sicherlich auch für General Motors und die amerikanische Regierung nicht einfach – hätten wir einen kontinuierlichen Prozesses erwartet, nämlich: Wir geben die Selbstständigkeit eines europäischen Unternehmens Opel als einen entscheidenden Beitrag in diesen Topf der Sanierung hinein, verzichten auf Eigentum, um darauf fußend für dieses europäische Unternehmen gemeinsam mit der Politik eine konzeptionelle Entwicklung zu machen. Da kann und darf man erwarten, dass ein Unternehmen – bei allem Respekt vor jedem Aufsichtsrat und Board – nicht jeden Tag zu einer anderen Meinung kommt.
Einem Unternehmen, das innerhalb von wenigen Monaten nur nach dem Motto handelt: „Jetzt haben wir vielleicht ein paar Euro mehr in der Kasse als früher, also nehmen wir das ganze in Anspruch genommene Vertrauen zurück und machen etwas anderes“, muss man einfach sagen, dass es nicht die hinreichende Seriosität besitzt, ohne zusätzliche Argumente kontinuierlicher Gesprächspartner zu sein, so als wäre nichts gewesen. Das war auch meine Reaktion.
Betriebswirtschaftlich kann ich alles verstehen; ich kann betriebswirtschaftlich viele Dinge verstehen, das ist auch nicht mein Punkt. Mein Punkt ist: Wer in einer Notsituation die Hilfe des Staates braucht, hat eine gewisse Mitverantwortung, am Ende diesen Staat nicht lächerlich zu machen, der ihm geholfen hat. Das muss ein Unternehmen in einem solchen Zusammenhang wissen und sehen, und das macht es nicht einfacher.
Trotzdem sind wir uns wiederum alle einig, dass es immer noch über 100.000 Menschen in unserer Region gibt, die fragen: Was wird aus mir und meiner Zukunft? – Das berechtigt nur zu einem begrenzten Maß an Eitelkeit, Revanchegelüsten oder anderem.Deshalb ist an dieser Stelle auch wieder klar, dass immer noch Recht und Gesetz gilt, wie dies auch vorher galt. Darüber sind sich die Bundesregierung und die Landesregierungen einig. Deshalb ist jetzt das Nächste, was zu geschehen hat, dass Opel ein betriebswirtschaftliches Konzept vorlegt – wenn sie denn mit uns sprechen wollen.Wenn sie nicht mit uns sprechen wollen, dann brauchen sie auch kein Konzept vorzulegen. Das müssen sie selbst machen, denn wir haben kein Aufsichtsrecht über ein Automobilunternehmen.
Da ich unterstelle, dass die Beteiligten mit uns im Gespräch bleiben wollen – das ist jedenfalls die eine Hälfte
der Meldung von General Motors –, sage ich: Dann mögen sie ein solches Konzept vorlegen. Ich sage auch in aller Klarheit:Wir haben den Standort Rüsselsheim und das europäische Unternehmenskonzept gerettet. Wir haben in den letzten Jahren viele Kooperationen gemacht und viele Hilfen geleistet, und wir machen das weiterhin. Ich stelle nächste Woche wieder gemeinsam mit Opel ein großes Projekt im Rahmen von Verkehrssteuerung und all den Versuchen, die wir in Deutschland machen, vor. Wir sind dort Partner, aber wir nehmen nicht an einer Versteigerung von Arbeitsplätzen teil. Das haben wir damals nicht gemacht, und das machen wir auch jetzt nicht.Wenn jemand im Augenblick durch Europa reist, um einfach, ohne sozusagen ein Konzept vorzulegen, den Korb aufzuhalten und etwas zu machen, dann gilt die gleiche Antwort: Bei uns geht es nach Recht und Gesetz, und da gibt es erst ein Konzept, und dann wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Hilfe da sind. Wenn sie da sind, dann kann einem geholfen werden. Wenn sie nicht da sind, dann wird einem nicht geholfen.An diese Spielregel werden wir uns halten – egal,was ein Management an welcher Stelle auch immer macht.
Wenn jemand sagt, er brauche Liquiditätshilfen, dann gibt es, so ist das Beihilferecht nun einmal, eine sehr einfache Antwort. Das macht mehr als die Hälfte der 4,5 Milliarden c der Diskussion aus, also keine Gelder für Restrukturierungen, zur Zahlung von Abfindungen, zum Neuaufbau oder zum Schließen von Werken oder für was auch immer, sondern einfach damit nicht im Zeitablauf einer Sommerpause, von Werksferien, und weiß der Teufel was alles,nicht irgendwann das Geld ausgeht.Wenn ein Unternehmen Liquiditätshilfen haben will, dann muss es illiquide sein. Wenn das Unternehmen selbst genügend Liquidität hat, ist das Vergeben von Liquiditätshilfen durch den Staat rechtswidrig. Denn bei einer Mutter, die Verantwortung übernimmt, die mehr als 20 Milliarden c an Liquidität hat, wird es schwierig sein, zu diskutieren, wie man hier Liquiditätshilfen gibt. Das ist einfach eine Veränderung der Lage. Deshalb ist der Satz, General Motors hätte den Anspruch auf die gleichen Hilfen wie eine Magna-Gesellschaft, einfach falsch. Denn dort ist eine Rettungsgesellschaft geschaffen worden, ohne Liquidität; jetzt haben wir wieder eine Muttergesellschaft mit viel Liquidität.Da wir nach Recht und Gesetz arbeiten,wird dieser Unterschied zu berücksichtigen sein. Das ist sehr vernünftig, logisch und wird die Dinge, die zu tun sind, verändern und verringern.
Es gibt auch einen zweiten Grund, den ich auch offen sagen möchte – der gilt für jeden Spenglereibetrieb, Dachbetrieb, Hersteller, was wir im Augenblick haben –: Wir haben nun endlos Fälle, die wir an den unterschiedlichsten Stellen diskutieren.Wenn da jemand kommt und sagt: „Ich habe ein Unternehmen, das Unternehmen wurde gegen die Wand gefahren, aus welchen Gründen auch immer, und ich brauche Hilfe“, dann gibt es zwei entscheidende Fragen, die die Bürgschaftsbank stellt. Die eine Frage ist: Hast du objektiv eine Chance, eine Zukunft für das Unternehmen zu entwickeln? Brauchen wir das Produkt noch? Gibt es überhaupt den Markt, oder was auch immer?
Zweitens. Hast du subjektiv die Chance, obwohl du es gegen die Wand gefahren hast, es wieder herauszuholen, oder verbrennen wir einfach Geld, weil du es auch in Zukunft nicht kannst? Da gibt es durchaus die Reaktion,
dass wir sagen: Jetzt hätten wir gern einen Eigenbeitrag. Hast du noch ein Haus, Vermögen oder Verwandte? Wie bringst du sonst etwas ein? Oder wir sagen:Hole einen Investor. Teile dein Unternehmen. Du hast nur noch 50 % der Anteile, und die 50 % des neuen Investors finanzieren wir und geben sie hinein; wir wollen aber, dass das subjektiv anders gemacht wird. – So war das in diesem Fall. Wir haben die Entscheidung getroffen, dass es, wenn General Motors auf 65 % seines Eigentums verzichtet, ein sehr geeigneter Beitrag eines Unternehmens ist, das nicht erfolgreich war, zu schauen, dass es auch objektiv in die Zukunft geht.
Wenn General Motors jetzt sagt:„Wir machen das allein“, dann ist das ein legitimes Recht. Was daraus aber logischerweise folgt, ist, dass wir die Frage stellen werden: Was ist euer Beitrag? – Der Satz „Kein amerikanisches Geld nach Europa“ kann nicht gelten, wenn man aus Amerika sagt:Wir brauchen die Europäer nicht. – Das ist wieder relativ einfach. Deshalb sind wir jetzt in den Gesprächen mit den Betroffenen und den Beteiligten in einer prinzipiell guten Situation, was die Sache angeht.
Wir sind in der Hessischen Landesregierung – Herr Kollege Dieter Posch und ich – überhaupt keiner unterschiedlichen Auffassung, was in diesen Tagen zu tun ist; und unsere Ministerien werden das machen. Eines gilt dann auch:Wir haben mit der Bundesregierung in diesem Gespräch, das aus meiner Sicht in der Zeitung etwas sehr zirzensisch überdreht dargestellt wurde, vereinbart, dass die Taskforce weiterarbeitet, unter der Führung des zuständigen Staatssekretärs, der im Bundeswirtschaftsministerium der Gleiche geblieben ist, übrigens auch unter der Mitwirkung des Staatssekretärs im Finanzministerium, der auch der Gleiche geblieben ist, und des Staatssekretärs im hessischen Finanzministerium, der Gott sei Dank auch der Gleiche ist,sodass sozusagen das Team – in Begleitung des Herrn Kollegen Saebisch im Wirtschaftsministerium – weiterhin arbeitet. Wir haben dort an dem Abend verabredet, dass das weitergeht. Darüber gibt es keinen Streit.
Das Zweite ist, wir sind uns einig darüber, dass wir keine weiteren Diskussionen führen, bevor wir ein Konzept sehen. Wir führen mit den Beteiligten freundliche Gespräche. Das ist selbstverständlich, aber Diskussionen gibt es erst, wenn es ein Konzept gibt.Wenn es ein Konzept gibt, dann wird es nach Recht und Gesetz behandelt.
Dann gibt es den Zusatz: Diese Hessische Landesregierung hat ein Interesse daran, gerade nachdem die Europazentrale jetzt hier ist – was gut und nicht schlecht ist –, dass wir mit Sympathie, mit allem Wohlwollen, aber im Rahmen der rechtlichen Regeln ein Unternehmen begleiten, wie auch die anderen in Hessen.Wir wollen, dass jetzt ein starkes europäisches Automobilunternehmen namens Opel entsteht. Es stört uns nicht, dass es jetzt zu 100 % General Motors ist.Das hat aber andere Regeln zur Folge. Wir werden genauso intensiv damit kooperieren und auch stolz darauf sein, dass es bei uns in der Region, in diesem Land ist.
Wir werden uns von noch so viel politischer Debatte nicht irremachen lassen, zu der wir alle immer wieder beitragen werden, dass alle Parteien in Deutschland keinen Spaß mehr, keine Not mehr, keinen Zwang mehr verspüren, auch die unterschiedlichen Profilierungen zu zeigen, bei einem Projekt, das ein Jahr geht. Vergessen Sie das. Wir wissen doch,dass das hier nicht so geht.Wir sitzen zwar im runden Kreis.Aber wir haben deshalb doch nicht alle Fantasie verloren. Ich glaube, dass wir das jetzt ganz gut zu
sammengepackt haben. Ich sage Ihnen, dass meine Verantwortung weiter ist, zu schauen, dass alle im Gespräch bleiben. Ich will dabei nicht verhehlen: Ich habe auch nichts dagegen,wenn das mit der Männergesellschaft jetzt die öffentliche Wahrnehmung ist. – Aber ich will eines sagen: Für mich bleibt klar, dieses Unternehmen hat überlebt, weil es in dieser Zeit den Staat und die Politik gab.
Das Unternehmen hat aber auch überlebt, weil es eine kluge Führung und Koordination der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehabt hat, und zwar in allen Phasen der Entwicklung.
Ich habe noch keine Arbeitnehmerschaft in Deutschland gesehen, die bereit war, mehr zu riskieren, nämlich 10 % der Aktien eines Unternehmens zu übernehmen, dessen Zukunft nicht hundertprozentig gewiss ist. Denn sonst hätten wir es nicht verbürgen müssen. Wir haben deren Aktien nicht verbürgt, sondern das war ihr eigenes Arbeitnehmerrisiko.Das war ein Angebot,das es nicht jeden Tag gibt und über das man vielleicht an anderer Stelle schon lange gesellschaftspolitisch hätte nachdenken können. Das ist eine sehr beachtliche Leistung, die Vertrauen und Solidarität zeigt. Es ist ebenfalls eine Leistung, dass das europäisch organisiert worden ist.
Man darf nicht unfair sein: Der Betriebsratsvorsitzende von Opel ist aus meiner Sicht definitiv in der falschen Partei. Das müsste eigentlich seinem wirtschaftlichen Sachverstand entsprechen.
Man muss akzeptieren, dass er diesen Job sehr gut macht und es im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Unternehmens wichtig war, dass er es getan hat. Das sage ich auch.