Sie haben auch die politische Verantwortung dafür zu tragen, dass es im Zusammenhang mit der Zwangspensionierung dieser vier erfolgreichen Steuerfahnder zu einer Veränderung der erfolgreichen Abteilung gekommen ist, zu einer Veränderung, die nach wie vor klärungsbedürftig ist,weil das eine Verwaltungsveranlassung gewesen ist,die Sie zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, für uns stellt sich aber die Frage – und diese muss „brutalstmöglich“ aufgeklärt werden –,ob die vier Fälle im Bereich des Finanzministeriums die einzigen im Lande Hessen sind oder ob es möglicherweise noch weitere Mitarbeiter gibt, die sozusagen zwangspensioniert wurden. Herr Minister, was bei diesem ganzen Vorgang verwundert, ist die Tatsache, dass z. B. einem der – lebenslang nicht mehr dienstfähigen – Steuerfahnder neun Monate später durch ein ärztliches Gutachten bescheinigt wurde, dass er sehr wohl dienstfähig sei, als Steuerberater zugelassen und tätig zu werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte dem Ministerium doch auffallen müssen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Ich denke, dass es Ihnen sehr wohl recht kam. Es hat Ihnen in den Kram gepasst, dass Steuerfahnder in den Ruhestand geschickt wurden und dass erfolgreiche Steuerfahndungsabteilungen verändert wurden.Damit ist natürlich nach wie vor der Verdacht nicht ausgeräumt, und diesen konnten Sie auch heute nicht ausräumen,dass dies unter anderem möglicherweise aus wirtschaftlichen Interessen erfolgte.
Meine Damen und Herren, ich denke insofern, dass es mehr ist. Damit komme ich auf unseren Ergänzungsantrag zu sprechen: Es ist jetzt – das betone ich ausdrücklich – an der Zeit, sich bei den vier betroffenen Steuerfahndern zu entschuldigen und ihnen im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit zu geben, in den Landesdienst zurückzukehren. Es ist für die Öffentlichkeit auch wichtig, zu wissen, welche Personalkosten denn bisher unnützerweise in diesem Zusammenhang entstanden sind.
Ich halte es für unerträglich – das möchte ich zum Schluss sagen –, dass ein verurteilter Gutachter nach wie vor für Gerichte und für das Land Hessen tätig ist. Deshalb ha
ben wir in unserem Antrag gefordert, dass er keine öffentlichen Gutachteraufträge mehr erhält. Wer so verurteilt wurde, kann schlechthin in anderen Fällen entsprechende Gutachten fertigen, die nicht in Zweifel gezogen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier eindeutig um eine Schmutzkampagne der Opposition, mit der Sie bereits versucht haben, das Sommerloch zu füllen.
Ich kann Ihnen überhaupt nichts über das Gutachten sagen; wir kennen es nicht. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das Gutachten richtig war. Ich kann Ihnen auch nichts über das Urteil sagen, das gestern gefällt wurde, weil das Urteil noch nicht vorliegt, auch noch keine Begründung vorliegt.
Herr Kollege Al-Wazir, man kann natürlich keine Schlüsse ziehen, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Ich glaube, so gehen wir mit solchen Rechtsverfahren eigentlich immer um. Man kann es nicht beurteilen; und man muss auch erst einmal die Begründung lesen. Das sollten wir gleich am Anfang festhalten.
Aus der Ferne kann ich natürlich keine medizinische Begutachtung vornehmen; das scheint Ihnen besser zu gelingen. Ich kann auch nicht prüfen, wieso der Gutachter zu diesem Ergebnis gekommen ist.Was wir aber prüfen können, sind die Vorgänge, die im Vorfeld unbestritten vorhanden sind. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass alle vier infrage stehenden Steuerfahnder vorher mindestens zwei Jahre lang und bis hin zu zwei Jahren und acht Monaten krank gewesen sind. Alle miteinander sind zu ihrem Hausarzt gegangen, nicht weil sie zum Arzt geschickt worden wären, sondern weil sie von sich aus dorthin gegangen sind, und haben gesagt, sie seien krank und könnten nicht mehr arbeiten.
Das geht aus der Pressemitteilung der OFD von heute hervor. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Das eine Beispiel ist das Ehepaar. Es ist ein Ehepaar darunter. Nachdem das Ehepaar ein Jahr lang in dem zugewiesenen Dienstposten – ich gehe gleich noch darauf ein, was sie da gemacht haben – tätig war, haben sie sich krankschreiben lassen, beide am gleichen Tag.
Kollege,bitte hören Sie zu.Aussage der OFD,schriftlich in einer Pressemitteilung von heute: Gleichzeitig haben sie über einen Kollegen ihrem Sachgebietsleiter mitteilen lassen, dass sie auch nicht wiederkommen werden.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist unglaublich! – Axel Wintermeyer (CDU):Das kann nicht wahr sein! – Fortgesetzte Zurufe von der CDU)
Da muss man sagen: So groß kann der Ehrgeiz nicht gewesen sein, wieder in der Behörde zu arbeiten. Herr Schmenger, derjenige, der ständig im Fernsehen auftritt, hat eineinhalb Jahre in der Großbetriebsprüfung gearbeitet.
Darüber gab es ein Gutachten, das noch der Staatssekretär Dr.Arnold über die OFD in Auftrag hat geben lassen, also eine Untersuchung der Vorgänge. Die einzelnen Schritte sind bekannt. Sie sind übrigens auch Ihnen bekannt. Deswegen ist der Vorwurf des Mobbings und des Drangsalierens, den Sie in Ihrer Pressemitteilung heute hier wieder benutzen, wirklich bitter,
(Günter Rudolph (SPD):Aber leider wahr! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mobbing, was denn sonst?)
wenn man sieht, was hier eindeutig festgestellt wird. – Die OFD ist nicht die direkt vorgesetzte Behörde, die die Steuerfahnder angeblich drangsaliert habe. Die OFD ist die übergeordnete Behörde, die das neutral untersucht hat.
Die OFD kommt zu dem Ergebnis: Keiner der Betroffenen wurde in irgendeiner Weise schikaniert, drangsaliert oder mit sinnlosen Aufgaben betraut.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau, frag doch beim Mobbing einmal die Arbeitgeber, ob sie gemobbt haben! Die werden immer sagen: natürlich!)
Im Gegenteil, die Betroffenen waren für hochwertige, ihrer Ausbildung entsprechende Aufgaben eingesetzt. Dies gilt insbesondere auch für die Dame, die anspruchsvolle Rechtsbehelfe zu bearbeiten hatte.
Meine Damen und Herren, alles in allem muss man doch sagen: Durch die ununterbrochenen Krankmeldungen ist doch belegt, dass die vier klagenden Personen in ihrer Arbeitskraft eingeschränkt waren.
Führen Sie sich doch einmal vor Augen – Sie haben das als Beispiel angeführt; ich glaube, es war der Kollege Schaus –, dass einer der vier sich als Steuerberater niedergelassen hat, nachdem sie mehrere Jahre selbst der Meinung waren, dass sie nicht arbeiten können. Sie waren in dieser Zeit krankgeschrieben.
Sie haben immer noch gesagt, sie könnten nur in der Steuerfahndung arbeiten und in keinem anderen Bereich der Finanzverwaltung.
Herr Schmenger war in der Großbetriebsprüfung. Er hätte Millionen Euro reinholen können und segensreich für das Land arbeiten können. Er hat es nicht gemacht. Er hat sich krankschreiben lassen.
Glauben Sie doch nicht, dass jemand, der zwei Jahre und acht Monate krankgeschrieben war und, nachdem er in Ruhestand versetzt wurde – – Der Finanzminister hat darauf hingewiesen: Das war ein amtlicher Vorgang. Sie haben sich an das Versorgungsamt gewendet. Das Versorgungsamt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachten kamen zu dem Ergebnis: Sie sind arbeitsunfähig.