Da werden Mensen gebaut. Die technische Ausstattung wird verbessert. Es gibt bald Schulen, die nur noch Aktivboards haben, wo es überhaupt keine Tafeln mehr gibt, und es gibt Laptop-Klassenräume. Schauen Sie sich doch einmal im Lande um, und beleidigen Sie nicht einfach die Schulen.
Die Landesregierung erhöht genau deshalb den Bildungsetat des nächsten Haushalts auf 3,3 Milliarden c im Kultusministerium und auf 2 Milliarden c im Wissenschaftsministerium. Das ist ein sehr großer Betrag. Gerade in der gegenwärtigen Finanzsituation ist das eine enorme Leistung und zeigt, wie wichtig uns die Bildung ist. Das alles kommt auch den Schülerinnen, Studenten und Lehrkräften zugute. Vor diesem Hintergrund habe ich für die Arbeitsniederlegung der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Hessen äußerst wenig Verständnis.
Es gibt Zehntausende Menschen in Hessen, die nicht wissen, wie lange sie überhaupt noch bezahlte Arbeit haben und wie lange sich überhaupt noch ein Arbeitgeber um sie kümmert.
Es gibt Tausende Menschen in Hessen, die kurzarbeiten müssen und die sehr froh wären,eine,zwei oder drei Stunden länger arbeiten zu dürfen. Glauben Sie allen Ernstes, diese Menschen haben dafür Verständnis, dass Lehrerinnen und Lehrer wegen einer Unterrichtsstunde pro Woche, also 45 Minuten, die sie weniger arbeiten wollen, streiken? Der Lehrerstreik vorgestern ging zulasten der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Allein der guten Reaktion der meisten Schulleitungen und vieler Lehrkräfte ist es zu verdanken, dass es zu keinen großen Problemen bei der Unterrichtsversorgung und vor allem bei der Betreuung der Kinder kam.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Schulleitungen und allen Lehrerinnen und Lehrern, die mit viel Mühe dafür gesorgt haben, den Unterricht an Hessens Schulen – trotz der Demonstrationen – aufrechtzuerhalten.
Alle Lehrkräfte, die ihrer Arbeitszeitverpflichtung nicht nachgekommen sind, haben Gehaltseinbußen hinzunehmen.Arbeit, die nicht erbracht wird, wird vom Staat auch nicht bezahlt.
Alle Lehrkräfte, die Beamte sind, müssen mit Disziplinarmaßnahmen wie beispielsweise mit einem Eintrag in die Personalakte rechnen.
Hier wird jeder Einzelfall gründlich geprüft. – Liebe Frau Wissler, Recht muss schließlich Recht bleiben. Das gilt auch und insbesondere für Beamte.
Sollten Funktionsstelleninhaber, also die zukünftige Führungselite im Schulbereich dieses Landes, widerrechtlich an dem Streik teilgenommen haben, hat das natürlich Auswirkungen auf ihre zukünftigen Leitungsaufgaben.
Das Land Hessen wertschätzt die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in hohem Maße und verbessert daher kontinuierlich mit hohem finanziellen Aufwand die Rahmenbedingungen an den Schulen dieses Landes.
Frau Ministerin,Sie gestatten den Hinweis,dass die für die Fraktion vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Ich bin gleich zu Ende. – Wir wertschätzen die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes, und das wird von den Lehrerinnen und Lehrern auch in überwältigender Mehrheit so eingeschätzt. Am Streik haben gestern nach ersten Zahlen 1.375 Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen. Das sind genau 2,5 % der 55.000 Lehrerköpfe, die wir haben. Allein an diesen Zahlen sehen Sie, wie zufrieden die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Lande sind
Die Hessische Landesregierung und besonders die Kultusministerin dieses Landes stehen in ständigem Dialog mit allen Lehrerverbänden, um über bessere Arbeitsbedingungen zu sprechen. Eines Streiks zu diesem Thema hätte es nicht bedurft.
Zum Abstimmungsverfahren, Frau Präsidentin. Darf ich? – Zum Abstimmungsverfahren zu den drei Dringlichen Entschließungsanträgen beantragen wir, beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ziffer 6 getrennt abzustimmen.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 76: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Solidarität mit dem Bildungsstreik, Drucks. 18/1551.
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Das ist die Fraktion DIE LINKE.Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 79, den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend bessere Bildung für Deutschland – Solidarität mit dem Bildungsstreik, Drucks. 18/1558.
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 80, den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1559.
Hier wurde gebeten, Ziffer 6 getrennt abzustimmen. Dann stimmen wir zunächst über die Ziffer 6 ab.Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD und DIE LINKE.
Wer dem Rest des Dringlichen Entschließungsantrages die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltun
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Schwarz-gelbe Steuer- pläne ruinieren hessische Kommunen – jetzt die Not- bremse ziehen) – Drucks. 18/1439 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn der schwarz-gelben Regierung in Hessen – –
Frau Erfurth, bitte entschuldigen Sie ganz kurz. – Es ist doch ernorme Unruhe im Saal eingekehrt. Ich darf Sie alle bitten, wieder ruhig zu sein und der Rednerin zuzuhören oder den Saal zu verlassen. – Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Seit Beginn der schwarz-gelben Regierung in Hessen hat sich in den Kommunen eine besorgte Grundmelodie eingestellt. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und auch auf die ersten Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit dem Haushalt, wo nämlich die schwarz-gelbe Koalition in Hessen erklärt hat, sie wolle dem Kommunalen Finanzausgleich künftig 400 Millionen c entnehmen, hat sich diese Debatte verstärkt.
Frau Erfurth, bitte entschuldigen Sie noch einmal ganz kurz. – Noch einmal die Bitte, im Saal wieder Ruhe einkehren zu lassen. Auch wenn die Debatten vorher vielleicht munter gewesen sind, ist das kein Grund, jetzt nicht mehr zuzuhören. Auch Frau Erfurth hat das Recht, dass wir alle ihren Ausführungen folgen. – Herzlichen Dank.
Die Debatte kann ja wieder munter werden. – Seit wir in Berlin eine schwarz-gelbe Regierung haben, hat sich die Besorgnis der Kommunen doch sehr verstärkt. Sie ist hörbarer und lauter geworden. Denn die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin drohen, sich zu einem riesigen Problemberg für den hessischen Landeshaushalt und auch für die Haushalte der Kommunen auszuwachsen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))