„Der Landtag nimmt die Forderungen und die Kritik der Studierenden ernst“. Das ist absolut okay. Dagegen ist nichts zu sagen.
Des Weiteren stellen Sie einen „erheblichen Handlungsbedarf“ im Bildungsbereich fest. Sie werden es nicht glauben: Auch wir haben den festgestellt. Denn deswegen investieren wir auch massiv in den Bildungsbereich – wie wir das gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen gehört haben.
Auch was Frau Dorn eben ausgeführt hat – man solle sich mit den Ursachen des Bildungsprotests beschäftigen –, das kann man nur voll unterschreiben. Sie können mir glauben – ich kann das nur für meine Fraktion sagen, bin mir aber sicher,bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU ist das genauso –:Wir stehen in einem ständigen Dialog mit Gruppierungen dieses Bildungsstreiks. Wir ste
Dementsprechend versuchen wir auch ständig, gemeinsame Punkte zu finden und Umsetzungen vor Ort herbeizuführen.
Ich muss auch sagen: Wenn man so einiges liest, was im Zuge dieses Bildungsstreiks in den letzten Tagen so alles gesagt wird, dann sind das beispielsweise so schöne Zitate von Studentenvertretern, die sagen: „Wir werden die Infrastruktur lahmlegen,bis uns die Hochschulen wieder gehören“,
oder das Zitat einer Landesschulsprecherin, die sagt: „Deutschland und Hessen werden brennen“. Frau Wissler, so nicht, das lassen wir nicht mit uns machen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Steht das im Antrag? Wo steht das im Antrag?)
Ich möchte auch gleich noch eines sagen. Frau Wissler, Sie haben das vorhin ganz kokett gemacht. Vielleicht hat es der eine oder andere nicht bemerkt – wir schon, und wir lassen es Ihnen nicht durchgehen:
dass Sie auf Ihrem Redemanuskript hinten ein kleines Aufkleberchen zum Bildungsstreik hatten. Frau Wissler, es ist nicht Standard in diesem Parlament, hier vorne eine solche Äußerung vorzutragen.
Wir werden es nicht zulassen, dass Sie den Protest, von dem Sie so häufig sagen,Sie wollten ihn auf die Straße tragen,hierher ins Parlament holen,Frau Wissler.Das wollen wir Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
Ich möchte noch einmal zurück zur Sache kommen. Es geht bei diesem Bildungsstreik, den Streikbestrebungen der letzten Tage und auch in den Anträgen, die uns vorliegen, unter anderem um die Forderungen der GEW, was die Arbeitszeit der Lehrer angeht. Diese sind bei Ihnen in verschiedenen Anträgen sehr weit hinten aufgeführt, scheinen also für Sie nicht so wichtig zu sein.
Ich sage ganz deutlich – auch Herr Dr. Herr hat deutlich gemacht –, dass da auch Sachen dabei sind, über die man reden kann und die unter Umständen durchaus realisierbar sind.Wir müssen aber einfach die Finanzlage des Landes im Auge behalten und ein bisschen unterscheiden,was machbar und was wünschenswert wäre.
Ich sage – auch gegen Ihre Einwürfe –:Wir bekennen uns klar dazu, dass Lehrer wie jeder Bürger dieses Staates das Recht haben, zu demonstrieren. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einer Demonstration und einem Streik.
Ein Streik ist eine gezielte Arbeitsniederlegung, gewissermaßen mit Ankündigung; und dieses Recht haben die Beamten in Deutschland und in Hessen nun einfach nicht. Dazu stehen wir, die FDP, als Rechtsstaatspartei.
Meine Damen und Herren, ich möchte, bei allem Verständnis für die Forderungen der Lehrer, nur noch einmal eines zu Bedenken geben, was sich vielleicht auch die GEW fragen sollte – so schrieb das auch die „Frankfurter Rundschau“ in ihrem Kommentar vor einigen Tagen;Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: dass man sich doch anschauen solle, ob dies alles so machbar und möglich sei und wo denn auf einmal die ganzen Lehrer herkommen sollten, die die so entstehenden Unterrichtsausfälle abdecken könnten.
Man sollte dementsprechend einmal schauen, wie es dem Durchschnittsarbeiter – ich sage das in Anführungszeichen – geht, der Angst hat, im nächsten Jahr seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Lehrer nach einer Pflichtstundenreduzierung doch ein wenig obskur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, da sollten wir alle ein wenig maßhalten.Ich betone aber noch einmal, dass wir seitens der FDP-Fraktion jederzeit zum kritischen Dialog und zum Gespräch mit den Studierenden bereit sind, aber nicht zu Klamauk und ähnlichen Dingen; und wir sind auch keineswegs bereit, diesen Protest von der Straße hierher ins Parlament zu holen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmen Sie unserem Antrag zu!)
Vielen Dank, Herr Kollege Döweling. – Für die Landesregierung hat nun Frau Kultusministerin Henzler das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es sehr schön, dass wenigstens im Hessischen Landtag augenscheinlich eine Übereinstimmung darin besteht, dass die Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen die wichtigste und verantwortungsvollste Aufgabe ist, die es in einer Gesellschaft überhaupt gibt. Deshalb
gebührt allen mit dieser Aufgabe betrauten Personen die höchste gesellschaftliche und politische Anerkennung.
Das gilt auch und besonders für Lehrerinnen und Lehrer. Den meisten Schaden in diesem Bereich hat der ehemalige „Basta“-Kanzler angerichtet, der Lehrerinnen und Lehrer in aller Öffentlichkeit als „faule Säcke“ bezeichnet hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP sowie der Abg. Heike Habermann (SPD) – Helmut Peuser (CDU): Hört, hört, Genossen!)
Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wertschätzen die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in hohem Maße. Sie hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für diese wichtige Arbeit kontinuierlich zu verbessern. Die Hessische Landesregierung ist sich ihrer sozialen Verantwortung für die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Lande sehr bewusst. Genau deshalb verbessern wir die Bedingungen an den Schulen Jahr für Jahr und sorgen für Ruhe und Verlässlichkeit. Genau deshalb verbessern wir Jahr für Jahr die Ausstattung bei der Lehrerzuweisung, den Ganztagsangeboten und den Lernmitteln. Genau deshalb wollen wir die Selbstständigkeit der Schulen, damit sie sich ihr Personal nach eigenen Bedürfnissen zusammenstellen können.Genau deshalb können sich die Schülerinnen und Schüler über kleinere Klassen und auf eine bessere Raumausstattung in den Klassenzimmern und Aufenthaltsräumen freuen.
Herr Dr.Spies,wenn Sie sich hierhin stellen und sagen,Sie würden sich einmal Schulräume wünschen, in die Kinder gerne gingen, dann fahren Sie doch bitte einmal landauf, landab zu den Schulen: Da wird gebaut und gebaut.
Da werden Mensen gebaut. Die technische Ausstattung wird verbessert. Es gibt bald Schulen, die nur noch Aktivboards haben, wo es überhaupt keine Tafeln mehr gibt, und es gibt Laptop-Klassenräume. Schauen Sie sich doch einmal im Lande um, und beleidigen Sie nicht einfach die Schulen.