(Beifall bei der CDU und des Abg.Dr.Frank Blech- schmidt (FDP) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stürmischer Beifall!)
Wir sind aber auch sparsam. – Weil der Kollege Wagner hier gerade dazwischenruft: Die GRÜNEN haben immer eine besondere Haltung zu den Finanzen. Das kann man durchaus lobend erwähnen.Kollege Kaufmann,wir haben das schon in der letzten Woche einmal miteinander diskutiert. Sie haben das dann mit Empörung zurückgewiesen.
Ich komme zu einigen Anträgen der GRÜNEN auf Bundesebene, um genau unter die Lupe zu nehmen, wie Sie eigentlich damit umgegangen sind.
Hier wurde die Frage der Wahrheit und der Transparenz aufgebracht: Wir in Hessen sind das erste und einzige Bundesland in Deutschland – mit Abstrichen danach Hamburg –, das zum Thema Haushaltswahrheit eine Bilanz auf den Tisch gelegt hat, die sich bundesweit sehen lassen kann. Kein anderes Bundesland geht so offen und ehrlich mit seinen Bilanzzahlen um wie das Land Hessen.
Ich werde auch noch auf einige Fragen eingehen, die die Kollegen aus den Kommunen besonders interessieren, nämlich den KFA,die auch etwas mit dem LFA,dem Länderfinanzausgleich,zu tun haben.Meine Damen und Herren, das Hauptthema aber, das auch der Kollege Schmitt hier in das Zentrum seiner Rede gestellt hat, ist das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Ich habe gehört, die Bürgermeister laufen jetzt von einer Stadt zur anderen und erzählen, wie schlimm das für das Land sei.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Zwischen 1998 und 2005 hätte ich mir so manchmal eine Delegation von Bürgermeistern in diesem Landtag gewünscht, als die Steuerbeschlüsse aus Berlin auf uns niederprasselten.
Man kann positiv oder negativ darüber denken, Fakt aber ist, dass die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 den Spitzensteuersatz von 53 % auf 43 % gesenkt hat.
Ich darf einmal daran erinnern: In dieser Zeit wurde das Kindergeld erhöht, auch der Kinderfreibetrag – alles durchaus richtige Maßnahmen. In dieser Zeit gab es – ich glaube, darunter haben wir in Hessen besonders gelitten – eine katastrophale Reform der Körperschaftsteuer, die am Ende nur durch Karlheinz Weimar und Roland Koch im Bundesrat gebremst werden konnte. Meine Damen und Herren, durch Ihre Politik hatten wir Milliardenausfälle.
Insofern muss man diesen Haushalt natürlich in der Perspektive der Krise sehen, in der wir stehen. Diese haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind historisch einmalig. Die Politik steht vor großen Herausforderungen.
Herr Kollege Schmitt, wissen Sie, es ist ja schön, wenn sich die Opposition hier so aufplustert, aber das ist nun einmal so.Wenn man in der Opposition ist, dann ärgert man sich über Beschlüsse der Regierung. Es ist auch vernünftig, dass die Opposition so denkt. Unsere Kollegen in den Bundesländern, in denen wir im Moment leider noch nicht regieren,machen es ja ähnlich.Nur ist die Politik,die wir hier in Hessen betreiben, alternativlos,
und sie hat uns an die Spitze aller Bundesländer geführt. Meine Damen und Herren, das sehen wir doch jedes Jahr beim Länderfinanzausgleich.
Der Länderfinanzausgleich ist die beste Messlatte dafür, wie gut oder schlecht ein Land ist. Die guten zahlen an die schwachen Länder, und der Stärkste zahlt am meisten. Am meisten zahlt das Land Hessen. Meine Damen und Herren, so schlecht kann unsere Politik also nicht sein.
Das muss ja nicht neu sein. – Mit dem Konjunkturprogramm haben wir in Hessen zusätzlich 2,6 Milliarden c in die Infrastrukturmaßnahmen dieses Landes investieren können.Ich habe das am Anfang gesagt:Darunter sind 1,7 Milliarden c eigenes hessisches Geld – bei dem wir uns bei Tilgungsleistungen und Zinsen die Lasten mit den Kommunen teilen. Ich habe keine einzige Kommune gefunden, die gesagt hat, das sei der falsche Weg. Wir investieren genau in der richtigen Phase in die richtige Infrastruktur,nämlich in Straßen,Hochschulen,Schulen und in energetische Maßnahmen. Meine Damen und Herren, 3,6 Milliarden c, das kommt in der Wirtschaft in Hessen richtig an, und die Wirtschaft dankt es uns.
Dann kommen wir noch einmal zu dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich finde, da könnten Sie sich Ihre Krokodilstränen ruhig abwischen.
Ja. – Im Vorfeld des Wahlkampfs 2009 gab es im Bayerischen Landtag einen Antrag der GRÜNEN, da gab es Beschlüsse und Anträge der SPD auf Bundesebene, im Deutschen Bundestag; im Wahlprogramm der LINKEN auf Bundesebene gibt es einen Hinweis darauf, dass man jeweils beim Thema Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen doch bitte schön berücksichtigen solle, dass unsere deutschen Gaststätten und Hotels deswegen im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden, weil die Umsatzsteuer – anders als in anderen Ländern in Europa – nicht gesenkt wurde.
Meine Damen und Herren, ich will das wenigstens erwähnt haben. Diese Krokodilstränen können Sie trocknen.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir einmal dazu, was mit dem Geld passiert. Über wie viel reden wir denn? – Wir reden am Ende über eine Belastung, die den Landeshaushalt im nächsten Jahr in einer Größenordnung von plus/minus 100 Millionen c belasten wird. Es
stimmt: Man kann über einzelne Maßnahmen durchaus sehr strittig diskutieren,z.B.ob es in Deutschland wirklich notwendig ist, den Umsatzsteuersatz für Hotels zu senken. Das ist durchaus diskutierbar. Aber das Geld, das durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Bürgern ankommt, kommt vor allen Dingen in der Mitte der Gesellschaft an, nämlich bei den Familien. Fast die Hälfte des Geldes kommt bei den Familien an, und dazu sage ich Ihnen: Dort kommt es gut an, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Ja, z. B. bei den Hartz-IVEmpfängern!)
Es sind nur kleinere Sachen am Rande, diese betreffen z. B. die Erbschaftsteuer und andere Maßnahmen. Insgesamt sind es 15 Maßnahmen,die quer durch die Wirtschaft gehen und fein ausgesucht worden sind, um in Deutschland wieder das Wachstum zu beschleunigen. Da will ich Ihnen sagen: 100 Millionen c sind ein Betrag, der jedes Jahr als ganz normale Steuerschwankungen eines Landes aufkommt. Frau Erfurth, das ist in der Tat eine Größenordnung,
die, wenn sie die Wirkung erzielt, die wir haben wollen, richtig angelegt ist. Wir sind sehr sicher, dass ein Teil dessen, was wir in den letzten Monaten in Deutschland an Wirtschaftsentwicklung hatten, auch gerade durch die Konjunkturprogramme gekommen ist, aber auch deswegen, weil die Menschen in Deutschland, auch was den Konsum angeht, aus psychologischer Sicht verstanden haben, dass diese Bundesregierung – gerade in Hessen auch diese Landesregierung – auf Wachstum und auf die Entlastung der Menschen setzt. Meine Damen und Herren, deswegen wird konsumiert.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, dass wir in Hessen mit dem Geld, das wir im Landeshaushalt ausgeben, nur unnützes Zeug machen, sondern im Prinzip ist alles, was wir hier machen, von Ihnen durch Anträge noch einmal übertroffen worden. Es gibt in unserem Haushalt nichts,wo Sie bei den Ausgaben nicht noch eins obendrauf setzen wollen –
ob es um Schulen, Hochschulen oder die Polizei geht. Sie rennen doch draußen herum und erzählen den Leuten, dass wir zu wenige Lehrer und Polizisten hätten. Wir haben in diesem Haushalt 650 neue Lehrerstellen und 550 neue Polizeianwärterstellen geschaffen. Meine Damen und Herren, wir setzen in diesem Haushalt die richtigen Maßnahmen, und wir lassen uns das nicht von Ihnen kaputtreden.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen – nach zehn Jahren sind natürlich einige Leute vergesslich geworden –: Als wir 1999 in Hessen an die Regierung gekommen sind, gab es einen nie da gewesenen Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden pro Woche. Damals wäre eine Unterrichtsversorgung von 100 % ein Traum gewesen. Heute kritisieren Sie, dass wir nur 105 % machen. Meine Damen
Meine Damen und Herren, das Gleiche kann ich Ihnen auch zu den Polizisten sagen. Wenn Sie heute draußen herumrennen und sagen, die Polizeistellen seien nicht besetzt, und wir hätten zu wenige Polizisten, dann sage ich Ihnen:Wir haben 1.000 Polizisten mehr auf der Straße als 1999. Sie wiederum hatten Stellen, die nicht besetzt waren. Das war der Unterschied.