Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen einer ehrlichen, offenen und transparenten Politik und dem, was Sie gemacht haben.Sie haben damals in Ihren Haushalten hohe Schulden gemacht, die Stellen trotzdem nicht besetzt, sind nach draußen gegangen und haben Luftnummern erklärt. Sie haben nämlich gesagt, wie viele Stellen Sie im Haushalt für Polizisten und Lehrer vorgesehen haben, aber besetzt waren sie nicht. Die Polizisten waren nicht auf der Straße, und die Lehrer waren nicht in den Schulen. Das haben wir geändert.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen am Ende auch noch etwas zu den Kommunen sagen.Wir haben dies hier mehrfach diskutiert. Ich kann jeden Bürgermeister verstehen, der sagt: Wir können aus dem Kommunalen Finanzausgleich auf keinen Euro verzichten. – Das kann ich verstehen. Der Finanzminister hat schon am Anfang des Jahres darauf hingewiesen, und eigentlich haben wir die letzten Jahre immer wieder darüber geredet, dass wir gerade in Hessen sehr finanzstark sind, dass wir – auch dank unserer Politik – Gott sei Dank sehr leistungsstarke Kommunen haben und dass wir unterm Strich für die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, die zu 65 % quasi wie Landeseinnahmen gerechnet werden – Gewerbesteuerumlage und alles abgezogen –, 400 Millionen c in den Länderfinanzausgleich zahlen, übrigens auch dafür, dass Herr Beck in Rheinland-Pfalz drei Kindergartenjahre kostenlos anbieten kann. Meine Damen und Herren, darüber sollten sich die Bürgermeister beschweren.
Herr Schmitt, auch da können Sie Ihre Krokodilstränen trocknen, denn dieses Thema müssen wir irgendwie lösen. Wir kommen nicht darum herum. Wenn wir in Hessen in den nächsten Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müssen wir die Frage klären: Welche Aufgaben müssen die Kommunen mit welchem Geld übernehmen, und welche Aufgaben kann das Land mit welchem Geld übernehmen? Deswegen haben wir auch die richtigen Maßnahmen ergriffen – auch zur Vorbereitung einer möglichen Klage im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich.
Wir wollen wirklich einmal wissen, wie die Aufgaben verteilt sind. Deswegen gibt es eine sehr neutrale Haushaltsstrukturkommission, die genau dies aufbereiten wird. Danach entscheiden wir in aller Ruhe. Dass wir aber für die Kommunen mal eben so 400 Millionen c in den Länderfinanzausgleich zahlen, das können wir so nicht hinnehmen. Daher müssen wir Lösungen finden.
Ich bin bereit, über alles zu reden. Meine Damen und Herren, da gibt es keine Tabus, und so müssen wir in den nächsten Jahren Haushaltspolitik machen. Wir werden das Thema Länderfinanzausgleich sehr ernst nehmen,
weil es nicht sein kann, dass hessische Bürger – durch unsere Leistungsfähigkeit – mehr einzahlen, am Ende aber weniger herausbekommen als in anderen Bundesländern. Es kann nicht sein, dass sich andere Bundesländer Dinge leisten, die wir uns nicht leisten können, die aber von dem Geld bezahlt werden, das wir in Hessen mit guter Politik erwirtschaftet haben. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer finanz- und wirtschaftspolitisch historisch einmaligen Situation verabschieden wir heute mit den Stimmen der Mehrheit dieses Hauses einen Haushalt, der seine Schwerpunkte ganz klar und eindeutig auf die Schaffung von Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Bundesland legt. Das ist nicht nur die richtige Alternative, sondern die einzige, die wir in diesem Moment haben.
Wenn Herr Kollege Schmitt wieder eine Viertelstunde lang darüber lamentiert hat, dass dieser Haushalt die in Zahlen gegossene Politik der Regierungsmehrheit und nicht seine eigene sei, mag das dem Selbstheilungsprozess der hessischen Sozialdemokratie dienen; die Menschen in diesem Land bringt es in keinster Weise weiter.
Wir nehmen die Herausforderungen sehr ernst. Wir nehmen die Herausforderungen, die diese Wirtschafts- und Finanzkrise unserem Land bringt, nicht auf die leichte Schulter.Wir stellen uns dieser Herausforderung mit dem größten Sonderinvestitionsprogramm, das dieses Land jemals gesehen hat, mit dem höchsten Anteil an Landesinvestitionen in die richtigen Bereiche:Bildung,Verkehrsinfrastruktur und innere Sicherheit. Damit stellen wir die richtigen Weichen, um die Krise zu bewältigen und in diesem Land dauerhaft Arbeitsplätze und Wohlstand – auch für die Zeiten nach der Krise – zu sichern. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habt ihr noch einen Schattenhaushalt?)
Bei allem Respekt und aller Notwendigkeit des Diskurses mit den Vertretern der kommunalen Familie in Hessen über die Fragestellung, wie wir in Zukunft die Finanzbe
ziehungen zwischen dem Land und den Kommunen vernünftig und auch angesichts der bestehenden Herausforderungen neu regeln,müssen wir uns an dieser Stelle doch den Hinweis erlauben – ich will diesen Hinweis gerade aufgrund der Anwesenheit vieler Vertreter der kommunalen Familie gern geben –:
Die 1,2 Milliarden c, die wir in die Bildung investieren, und die 900 Millionen c,die wir in Hessen gemeinsam mit dem Bund für sonstige Infrastruktur bereitstellen, kommen doch den Kommunen zugute. Es sind doch Investitionen, die in den Kommunen, bei der kommunalen Familie getätigt werden. So viel Geld ist noch nie zuvor an einem Stück in die kommunale Familie geflossen, damit dort Infrastruktur gesichert und ausgebaut werden kann.
Ich bitte darum, dass auch das einmal zur Kenntnis genommen wird, wenn wir über die Frage reden: Wie geht das Land mit seinen Kommunen um?
Wir haben ein Sonderinvestitionsprogramm geschaffen, zu dem wir nicht verpflichtet gewesen wären. Wir hätten das nicht machen müssen.Andere Bundesländer haben es nicht getan. Aber wir waren davon überzeugt, dass es in Krisenzeiten richtig und vernünftig ist, in diese Maßnahmen zu investieren. Wir waren davon überzeugt, dass die Kommunen vernünftig und sinnvoll mit diesem Geld, das wir ihnen an die Hand geben, umgehen werden. Das ist ein Beitrag zum Umgang mit der kommunalen Familie in Hessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann nicht immer nur negativ und kritisch gesehen werden.Das müssen wir an dieser Stelle auch einmal herausarbeiten und festhalten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten Warn- ecke (SPD): Dafür wollen Sie ihnen dauerhaft das Geld wieder wegnehmen!)
Wir investieren in neue Lehrer. Kollege Milde hat es schon gesagt: Wir stellen auch in diesem Jahr wieder 650 neue Lehrer ein. Wir sorgen dafür, dass im Bildungsbereich die Stellen nicht nur ausgewiesen, sondern auch besetzt sind,
damit Bildung wieder den Stellenwert hat, der ihr gebührt, weil Investitionen in Bildung – davon sind wir zutiefst überzeugt –
die richtige Investition in die Zukunft unseres Landes sind. Deswegen liegt dort unser Schwerpunkt – nicht im Verteilen von kostenlosen Äpfeln, sondern in der Einstellung von Lehrern, in der Bereitstellung von Personal und von Sachmitteln für Bildungseinrichtungen. Das ist der richtige Ansatz. Das ist genau der Weg, den wir in diesem Haushalt weiter beschreiten werden.
weil sie wichtige Bausteine sind, um die Konjunktur in diesem Land wieder anspringen zu lassen und das Wachstum – bei aller Vorsicht, mit der wir diese Wachstumsprognosen betrachten müssen – weiterhin auf ein stabiles Fundament zu stellen, sind wir davon überzeugt, dass auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das jetzt im Bund verabschiedet werden wird, ein genauso wichtiger und wesentlicher Baustein auf dem Weg zur konjunkturellen Belebung und zur Setzung wirtschaftlicher Impulse ist. Denn auch die Entlastung der Menschen leistet einen Beitrag dazu, dass Wachstum gesichert wird, dass Wachstum entstehen kann und dass Innovations- und Investitionspotenziale in dieser Gesellschaft freigesetzt werden.
Deswegen ist es richtig, dass die Hessische Landesregierung im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen wird.
Wir sind in der Tat davon überzeugt, dass das ein wichtiger Beitrag und Baustein zur Wachstumssicherung sein kann und ist. Denn wir sind an dieser Stelle – das ist der politische Diskurs, den wir austragen können – davon überzeugt,
Wir unterscheiden uns eben ganz elementar von Ihnen bei der Frage:Welche Antworten,welche Wege finden wir aus dieser Krise? – Während Sie glauben, dass allein der Staat zur Bewältigung dieser Krise seinen Beitrag leisten kann und leisten muss,dass allein der Staat derjenige ist,der die Fäden zur Krisenbewältigung in der Hand behalten muss, setzen wir auf die Kraft der Menschen, setzen wir auf die Kraft der Gesellschaft, diese Krise zu bewältigen.
Denn es sind die Menschen, die mit ihren Leistungen und mit ihren Fähigkeiten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten müssen, dass es zu Wachstum, zu Innovation und zu Investitionen in diesem Land kommt.