Wir vertrauen auf die Menschen. Sie setzen auf den Staat. Das ist der fundamentale Unterschied an dieser Stelle. Da unterscheiden wir uns eben.
Diesen Unterschied müssen wir dann eben auch, wenn es sein muss,bei der Diskussion über diese Frage streitig austragen.
Uns ist es lieber, dass die Menschen mehr von ihrem Geld haben. Uns ist es lieber, die Menschen behalten mehr von
dem, was sie sich selbst erwirtschaftet haben, als dass wir es ihnen wegnehmen, um es ihnen zweckgebunden zurückzugeben und ihnen zu sagen, was sie mit diesem Geld machen sollen. An der Stelle – das sage ich Ihnen ganz deutlich – vertraue ich mehr den Menschen, als dass ich Ihnen vertraue. Mehr sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, steuerliche Entlastungen zu einem Beitrag der Krisenbewältigung zu machen.
(Zurufe der Abg. Torsten Warnecke und Gerhard Merz (SPD) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Dass Sie dieser Regierung nicht trauen, ist mir klar! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) )
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein bisschen weniger Lautstärke. Dann kann man den Redner besser verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ich sage es an dieser Stelle gerne noch einmal: Zu all dem Lamentieren vom Kollegen Schmitt über die Frage, wie sich das Land im Moment zu den Finanzbeziehungen zu seinen Kommunen stellt, gehört eben auch die Wahrheit. Es bleibt dabei – deswegen wiederhole ich es gerne –, dass wir den kommunalen Gebietskörperschaften 1,2 Milliarden c an die Hand gegeben haben, um in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren.
(Norbert Schmitt (SPD): Die zahlen sie selbst! – Gegenruf des Ministers Karlheinz Weimar: 1 Milliarde c bezahlen wir!)
Herr Kollege Schmitt, Sie wissen, dass sie das nicht selbst zahlen. Denn das Land zahlt dies zu fünf Sechsteln. Das ist eine Maßnahme, die nicht notwendig gewesen wäre,aber von der wir überzeugt waren,dass sie richtig ist.
Herr Kollege Schmitt, das Gejammer wird auch nicht dadurch richtiger, dass Sie es dauernd wiederholen. Es macht die Sache nicht wahrer und nicht besser. Aber Sie können sich gerne darin ergießen, immer weiter denselben Sachvortrag zu halten. Richtiger wird er nicht. Wir stehen, gerade in Zeiten der Krise, auch an der Seite unserer Kommunen. Deswegen muss man trotzdem kritisch einen Diskurs und einen Dialog über die Frage führen dürfen, wie es in Zukunft weitergeht.
Alles in allem glaube ich, dass dieser Haushalt in der Tat keine Alternative bei der Frage bietet:Wie bekämpfen wir die Wirtschaftskrise und ihre Folgen in unserem Land?
Dieser Haushaltsentwurf, der heute verabschiedet wird, stellt die richtigen Weichen. Denn er setzt auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auf Investitionen in Bildung und innere Sicherheit und stellt in einer nie da gewesenen Größenordnung Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicher.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur Luftblasen! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Solche Reden werden normalerweise woanders gehalten!)
Das ist die einzige Alternative, die wir in diesem Moment haben. Deswegen ist dieser Haushaltsentwurf, so, wie er sich heute darstellt,auch die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Neue Phrase! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Satz hattest du heute noch nicht! – Zurufe von der SPD)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die Sätze mitgenommen, die man nicht mehr in Reden verwendet!)
Herr Kollege Wagner, Sie und Ihre Fraktion haben doch nachher noch massenhaft Gelegenheit, sich darüber zu beklagen, dass Sie Opposition und nicht Regierung sind. Nutzen Sie doch die Viertelstunde, die der Kollege Kaufmann hat.
Ich will an dieser Stelle – ich hatte es den Kollegen auch schon angekündigt – noch einmal ganz formal auf den Haushalt zurückkommen. Wir haben uns alle gemeinsam intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt.Wir haben ihn intensiv beraten und gemeinsam noch viele Veränderungen vorgenommen. Ich will an dieser Stelle noch eine Veränderungsnotwendigkeit ankündigen. Ich möchte Sie mündlich auf einen Änderungsantrag hinweisen.
Ich habe ihn den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen auch schon zur Verfügung gestellt. Ich stelle den Antrag mündlich aufgrund der formalen Gegebenheit. Es geht um eine Veränderung, die wir noch im Bereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vornehmen müssen: eine Mittelerhöhung im Förderprodukt Nr. 34, der Designförderung im Land Hessen. Hier ist noch eine Mittelerhöhung um 48.000 c notwendig, damit die Aufgaben des Vereins Hessen Design und damit die Designförderung nicht nur in Hessen, sondern über die Grenzen Hessens hinaus, vernünftig wahrgenommen werden können.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt nehmen Sie den Bürgern übrigens auch Geld weg!)
Natürlich haben wir auch einen entsprechenden Deckungsvorschlag hierzu im Förderprodukt Nr. 33. Dort stellen wir einen entsprechenden Bewirtschaftungsvermerk bis zu dieser von mir eben genannten Höhe ein. Das ist eine Maßnahme,die im Interesse der Designförderung, der Kooperation mit den hessischen Hochschulen noch getätigt werden muss und auch noch getätigt werden sollte.
(Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Mathias Wagner (Taunus) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine konkrete Aussage! Bravo! Ein Inhalt!)
Ich kann nur dafür werben, zumindest diesen Einzeländerungsantrag wohlwollend zu begleiten, wenn auch der Haushalt in Gänze sicherlich nur mit der Kraft der Regierungsfraktionen beschlossen wird.
Eine Sekunde noch einmal. Bei allem Verständnis für ein lebendiges Parlament: Es geht auch mit etwas milderer Lautstärke. – Herr Blum, Sie haben das Wort.
Herr Präsident,ich werde Ihnen diesen Änderungsantrag, den ich mündlich eingebracht habe, zur Verfügung stellen, damit er Ihnen für die Abstimmung vorliegt.
Ich bitte, wie gesagt, darum, sich diesem Verfahren anzuschließen und diesen Antrag mit Zustimmung zu versehen.
Abschließend will ich an dieser Stelle deutlich hervorheben,dass sich wieder eines gezeigt hat:Bei all dem,was ich eben erlebt habe, was wir eben alle gesehen haben, nicht nur vom Kollegen Schmitt, der schon gesprochen hat, sondern auch mit dem Verhalten, das die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eben an den Tag gelegt haben,da bin ich mir umso sicherer,dass es gut ist,dass diese Seite des Hauses nicht die Mehrheit hat, sondern dass wir von unserer Seite des Hauses her eine Mehrheit für diesen Haushalt haben werden.
Ich bin mir jetzt noch mehr als vorher sicher,dass Sie nicht in der Lage gewesen wären, die passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben.
Wir werden die gemeinsame Kraft aufbringen, diese Herausforderungen zu stemmen, die richtigen Antworten zu geben, diesen Haushalt zu verabschieden. Das ist der erste und der wichtigste Schritt zur Sicherung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen in diesem Land. Darauf können die Menschen auch nach wie vor vertrauen, weil sie mit der Politik von CDU und FDP in den richtigen, in den guten Händen sind.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Ma- thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Narrhallamarsch! – Manfred Görig (SPD): Keine Aussage ist auch eine Aussage! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Blum. – Ich bitte darum, dass ich den Änderungsantrag entgegennehmen darf, weil das nachher mit abgestimmt werden muss.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. Januar dieses Jahres haben 1.384.189 Wählerinnen und Wähler CDU und FDP in Hessen mit zusammen 66 Abgeordneten in den Landtag gewählt.