Herr Minister Hahn, Sie haben selbst einmal eine Äußerung von sich als Unsinn bezeichnet. Sie haben diesem Unsinn der damaligen Äußerung einen zweiten Unsinn angefügt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Hahn vertritt auch mehrere Positionen gleichzeitig!)
Ausgerechnet das Land als Vorbild, einfach einmal etwas einzusparen – das ist ja so, wie wenn Hertha BSC zu Werder Bremen sagt: Schaut euch einmal von unserem spielerischen Vermögen etwas ab.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)
Das wäre so, wie wenn Ludwig XIV. zu seinen Bauern gesagt hätte: Seid einmal ein bisschen sparsamer und nehmt euch ein Beispiel an mir. – So ist doch dieser Vergleich. Es ist unglaublich, dass die Landesregierung weiterhin an ihrem Ziel festhält – der Finanzplan ist heute mit aufgerufen –, den Kommunen schon 2011 400 Millionen c im Kommunalen Finanzausgleich zu entziehen. Meine Damen und Herren, kommunalfeindlicher geht es nicht mehr. Die Kommunen werden – Kollege Kaufmann hat das einmal gesagt – zur Bad Bank einer abgewirtschafteten Landesregierung. Die hessischen Kommunen werden zum Ausfallbürgen einer Landesregierung, die unfähig ist, ihre eigenen finanzpolitischen Probleme zu lösen, und deswegen anderen in die Tasche greifen muss. Das ist die Tatsache.
Weil die Landesregierung zum Sparen unfähig und übrigens auch nicht willens ist – das wird in diesem Haus an vielen Stellen deutlich –, eine vertretbare Einnahmesituation zu schaffen, müssen nun die Kommunen herhalten und werden rasiert. So etwas hat es in der sechzigjährigen Geschichte zwischen Land und Kommunen im Land Hessen noch nicht gegeben. Das ist ein einmaliger Akt.
Sie rufen „Amnesie!“ – ausgerechnet jemand von einer Schwarzgeldtruppe der CDU, die sich an nichts mehr erinnern können. Das finde ich aber schön.
Herr Ministerpräsident, Sie haben bald ein Zehnjähriges; wir werden Sie einmal nach Ihrem Erinnerungsvermögen fragen,woher das Geld kam.Dann können Sie einmal von Amnesie reden.
(Judith Lannert (CDU): Können Sie denn sparen? Sagen Sie doch einmal etwas! – Gegenrufe von der SPD)
Frau Lannert, bitte. – Es mangelt an Kraft. Es mangelt sogar am Willen zum Sparen. Es ist doch kein Wunder, dass es dieser Landesregierung dann auf 100 oder 200 Millionen c nicht mehr ankommt. Ob 3 Milliarden c neue Schulden, ob 3,4 Milliarden oder jetzt, nach den Steuergeschenken, die anstehen, 3,5 Milliarden oder 3,8 Milliarden c – es juckt in dieser Landesregierung niemanden mehr. Es kümmert niemanden mehr.
Die Landesregierung ist unfähig zum Innehalten und zum Sparen. Es wird immer munter nur draufgesattelt. Eine Umkehr ist nicht in Sicht. Frau Lannert, der Finanzplan bringt dies ganz klar zum Ausdruck. Es ist vorgesehen, dass die Landesregierung in den Jahren nach den Krisen – 2011, 2012, 2013, Sie können es nachlesen – eine höhere Nettoneuverschuldung plant, als sie investieren will. Das ist ein glatter Verfassungsbruch. Das zeigt die Skrupellosigkeit, aber auch die Unfähigkeit dieser Landesregierung. Eine schwache Regierung führt ein starkes Land in den finanziellen Abgrund – nur das kann man sagen,wenn man diesen Finanzplan liest.
Eine schwache Regierung hat dieses wirtschaftlich so starke Land auch wirtschaftlich in den Abgrund geführt.
Die „Wirtschaftswoche“ hat in der jüngsten Ausgabe – Frau Lannert, Sie bekommen sie übrigens umsonst zugeschickt, blättern Sie einmal nach – das neueste Bundesländerranking vorgestellt. Das Ergebnis: Hessen ganz unten beim Wirtschaftswachstum, von 2005 auf 2008 betrachtet nur Platz 13 – ganz weit unten – von 16 Bundesländern; bei der Produktivitätsentwicklung ebenfalls nur Platz 13; Platz 15 beim Rückgang der Arbeitslosigkeit vom Jahre 2005 auf 2008 und viertgeringste Investitions
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Das hessische Investitionsprogramm haben wir unterstützt. Aber die Zahlen des Rankings machen deutlich, dass die Koch-Regierung vieles tun muss, um ihre Erfolglosigkeit zu kaschieren. Das Programm ist ein Weg dazu. Es ist ein Krisenbewältigungsprogramm für eine Fehlentwicklung, die die Koch-Regierung selbst geschaffen hat. Kaum ein anderes Land hat ein solches Programm nötig wie Hessen. Man sieht eine Entwicklung, wo die Dynamik nicht mehr vorhanden ist. Hessen steht in absoluten Zahlen noch einigermaßen vertretbar dar.
Herr Koch, dazu sagen Sie „Ja“. Wissen Sie, was dafür die Ursache ist? Das hat damit zu tun, dass Sie von der Substanz der Vorgängerregierungen leben konnten.
Ihre Reaktion habe ich gewusst. Sie sind ja ausrechenbar. – Hessen war beim Wirtschaftswachstum in allen Jahren unter Rot-Grün immer unter den ersten drei, unter Schwarz und Schwarz-Gelb immer weit unten.
Meine Damen und Herren, wie Sie die Zukunft verspielen, das wird an einem Punkt besonders deutlich. Heute Morgen wurde in „hr-info“ eine Rede von Obama eingespielt,in der er gesagt hat:Das Land,das bei den sauberen Energien vorn sein wird, sei in Zukunft das führende Land. – Ich glaube, da wird vieles deutlich – auch der Unterschied zu dieser Landesregierung, wenn man über das Thema Zukunft und Dynamik redet.
Ich komme zu der Frage zurück, warum die Dynamik in Hessen so schwach ist. Es wird sehr deutlich, da gibt es eine unterschiedliche Philosophie.Wenn Sie die Verteufelung der erneuerbaren Energien durch die Atomfetischisten von der CDU sehen
und gleichzeitig die Verteufelung der Windkraft, dann wird das deutlich. Ich kann Ihnen sagen, mit der Solarenergie klappt es. Die systematische Verteufelung dieses aufkommenden wichtigen Wirtschaftszweiges macht deutlich, dass in Hessen überhaupt keine Dynamik aufkommen kann. Obama hat längst verstanden, was Sie von der CDU in diesem Lande anscheinend nie kapieren werden.
Ich komme zum Schluss. – Gerne hätte ich noch etwas zu den Steuerfahndern gesagt und dass Sie allen Grund hätten, sich dort zu entschuldigen; denn auch hier reden wir über die Einnahmeseite.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Lannert (CDU): Ihre Rede hat null Substanz!)
Aber ich komme zum Schlusssatz. Meine Damen und Herren, das strukturelle Defizit ohne die Krisenlasten beträgt in Hessen zwischen 1,5 und 2 Milliarden c. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Regierung. Der Haushalt 2010 ist das in Zahlen gegossene Ergebnis dieser Politik, die keine Zustimmung verdient hat. – Danke sehr.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gottfried, jetzt sag e i n m a l die Wahrheit! – Lachen des Ministers Karlheinz Weimar)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es schade, dass der Kollege Schmitt jetzt schon fertig ist – wir hätten uns die Märchen heute Morgen noch stundenlang anhören können.
Einmal ganz nüchtern betrachtet haben wir hier einen alternativlosen und zukunftsweisenden Haushalt 2010 vor uns liegen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen Sie selbst lachen!)
Meine Damen und Herren,wir haben Investitionen in Rekordhöhe. Wir haben uns auch die richtigen Maßnahmen ausgesucht.Wir investieren übrigens in all die Themen,die hier angesprochen wurden: in Bildung, Schulgebäude, Hochschulen und in erneuerbare Energien. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm geben wir vor allem auch den Kommunen die Gelegenheit, ihre Gebäude energetisch so zu sanieren, dass nachhaltig etwas für die Umwelt getan wird. Ich sage Ihnen: Unterm Strich ist alles richtig, was wir in diesem Haushalt machen.
(Beifall bei der CDU und des Abg.Dr.Frank Blech- schmidt (FDP) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stürmischer Beifall!)