Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wachstumsbeschleunigungsgesetz als krisenentschärfende Maßnahme aus der Krise – Drucks. 18/1691 –
Mir wurde ein Zettel gereicht, auf dem steht, dass auf der Tribüne eine Delegation des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Platz genommen hat. Herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme zur Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf für den Haushalt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung – die sich daraus ergebende Fassung ist als Anlage der Beschlussempfehlung beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen eine ganze Reihe weiterer Beschlüsse zu fassen. Meine Damen und Herren, ich erspare mir jetzt, Ihnen das im Einzelnen vorzutragen. Ihnen liegt das alles mit der Drucksache vor. Es geht um über 100 Änderungsanträge.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen.
Last, but not least komme ich zu der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2008.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP – und damit in der aus der Anlage der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung – anzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Decker, herzlichen Dank. – Die Fraktionen haben sich für die dritte Lesung auf eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion verständigt. Es wurde auch die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner festgelegt. Es beginnt die SPD. Bei der SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Schmitt zu Wort gemeldet. Herr Kollege Schmitt, bitte sehr.
Diese Äußerung soll laut „Focus“ der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, in der Ministerpräsidentenrunde bei Frau Merkel gesagt haben.
Das soll er in dem sogenannten Kamingespräch gerufen oder geschrien haben, als es um die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb ging. Ich weiß nicht, wen er damit gemeint hat.Ich weiß auch nicht,ob er das so wörtlich gesagt hat. Aber ich finde, die Äußerung kann man sehr gut nachvollziehen.
Herr Finanzminister, bei allen Haushalten ist ein dickes Minus zu verzeichnen. In Hessen haben wir ein Rekorddefizit. Auch der Bund hat ein Rekorddefizit. Das gilt übrigens auch für die Kommunen.
Dann will Schwarz-Gelb auch noch Steuerwohltaten für einige auf Kosten der Länder und vor allem der Kommunen durchsetzen. Da kann nicht nur Peter Harry der Hut hochgehen.
Wenn man liest, was der Bundesrechnungshof zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung gesagt hat, dann müsste das doch eigentlich Anlass sein, darüber nachzudenken, ob die Steuerentlastung auf Pump – und zwar nicht einmal auf Pump des Bundes, sondern die Länder und die Kommunen müssen sich das Geld pumpen – nicht endlich überdacht werden muss und ob ihr eigentlich das widerfahren müsste, was sinnvoll wäre, nämlich dass die Hessische Landesregierung im Bundesrat Nein zu solch unsinnigen Plänen sagt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg.Willi van Ooyen und Ja- nine Wissler (DIE LINKE))
Der Haushalt Hessens für das Jahr 2010 wird ein nie da gewesenes Rekorddefizit aufweisen. Zu den bestehenden Schulden in Höhe von rund 30 Milliarden c wird das Defizit des Jahres 2010 hinzukommen, also die berühmten 3,4 Milliarden c. Trotz dieser Rekordverschuldung will die Landesregierung dem Entwurf der Steuergesetze der CDU und der FDP im Bundesrat zustimmen.
Damit würden im nächsten Jahr – ich rede von dem Haushaltsjahr, über das wir zu beschließen haben – mindestens 120 Millionen c und übernächstes Jahr, also im Jahr 2011, sogar rund 200 Millionen c im Landeshaushalt fehlen. Wenn man die Verluste aus dem Kommunalen Finanzausgleich noch einrechnet, die sich durch die Steuerausfälle des Landes aus diesen Gesetzen ergeben würden, kommt man zu dem Ergebnis, dass die hessischen Kommunen durch diese schwarz-gelben Steuergesetze weitere Einbußen im Jahre 2010 in Höhe von fast 100 Millionen c und im Jahr 2011 in Höhe von rund 170 Millionen c hätten.
Während Schleswig-Holstein und vielleicht auch Sachsen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen, weil sie zu Recht sagen,dass die Steuerausfälle nicht zumutbar seien, üben sich die Herren Koch, Weimar und Hahn im Kadavergehorsam und in Großmannssucht. In einem Interview in der „Oberhessischen Presse“ bezifferte Herr Koch die Größenordnung der Steuerausfälle auf 100 Millionen c. Das stimmt. Da hat er schon die Belastungen abgezogen, die der Kommunale Finanzausgleich abträgt. Das hat er schon der kommunalen Seite zugerechnet.
Mit unseren Änderungsantrag, z. B. zum Schulobst, bei dem es um rund 2 Millionen c ging, mit unseren Änderungsanträgen zum Sozialbudget, zur Förderung der erneuerbaren Energien, für mehr Ganztagsschulen, zur Verbesserung der inneren Sicherheit, für bessere Studienbedingungen und zur Förderung der Wissenschaft und der Lehre bewegten wir uns genau in dieser Schwankungsbreite.
Das war genau die Schwankungsbreite, über die Sie so schön sprechen. Sie haben all diese Anträge mit der Begründung „nicht finanzierbar“ abgelehnt. „Wunderschön“, haben Sie zum Teil gesagt: „schöne Anträge, aber nicht finanzierbar“. Meine Damen und Herren, für die gleiche Summe sind Sie jetzt bereit, im Bundesrat die Finger zu heben, dass diese Summe wegkommt.
Ich glaube, das macht sehr deutlich, was Herr Carstensen gemeint hat. Es wird jetzt kein Schulobst geben. Es wird keine Förderung der Schulpsychologen geben, keine Schuldnerberatung, keine Förderung von Sozialinitiativen, keine Förderung der Milchbauern. Dafür werden die Mehrwertsteuersätze für Wellnessurlaub gesenkt. Das ist die Folge Ihrer Politik. An diesem Beispiel kann man das gut sehen.
In dieses Bild passt, dass die Mehrheit von CDU und FDP die private European Business School mit Millionen Euro fördern will.
Unglaublich ist die Ignoranz des Landes gegenüber den Problemen der Kommunen. Unglaublich ist, was sich die Landesregierung gegenüber den Städten,Gemeinden und Kreisen erlaubt. Ein Viertel der Lasten der schwarz-gelben Steuergeschenke entfällt auf die Städte und Gemeinden, die schon jetzt finanziell nicht mehr atmen können. Mit Ihrer Zustimmung im Bundesrat, die Sie vorhaben, werden weitere 100 Millionen bzw. 170 Millionen c den Kommunen entzogen. Zu Recht gibt es Proteste vieler Kommunen, vieler Bürgermeister in Hessen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.
Einige der Bürgermeister – Herr Ministerpräsident, es sind nicht alle Sozialdemokraten, sondern es geht quer
durch die Parteien – sind heute hier anwesend und verfolgen die Debatte. In diesem Zusammenhang möchte ich die Äußerung des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Hahn, aufgreifen, der am Dienstag auf RTL gesagt hat:
Ich glaube, dass das Jammern der Bürgermeister jetzt aufhören soll. Sie sollen ihren Job so wie hier im Land und im Bund richtig machen.
Und das heißt, nicht immer zu den anderen zu rufen: „Gebt mir mehr Geld“, sondern spar doch einfach als Bürgermeister mal etwas ein.
Herr Minister Hahn, Sie haben selbst einmal eine Äußerung von sich als Unsinn bezeichnet. Sie haben diesem Unsinn der damaligen Äußerung einen zweiten Unsinn angefügt.