Darüber sind die Hochschulen sehr froh. Wir geben also 2,6 Millionen c für das Studienstrukturprogramm und 92 Millionen c für die Qualitätssicherung der Lehre aus. Ich weise darauf hin, dass die Umsetzung des BolognaProzesses ein bundesweites Problem ist. Es ist aber auch bekannt, dass nur wir Mittel in der eben vorgetragenen Höhe einsetzen – das macht kein anderes Bundesland –, um den Bologna-Prozess positiv zu begleiten.
Die Reformen sind aber nicht allein in Geld zu messen. Die Hochschulen und das Wissenschaftsministerium sind selbstverständlich längst in einem Gespräch darüber, in welchen Bereichen vordringlich Veränderungen vorzunehmen sind. Dazu gehören die Verringerung der Anzahl der Prüfungen, eine verbesserte Anerkennung von Prüfungsleistungen zwischen den Hochschulen bei einem fachbezogenen Studienortwechsel und eine stärkere Unterstützung der Prüfungsverwaltung in den Hochschulen. Hessen hat einen ganz besonderen Weg genommen,
die Studiengänge auf die Abschlüsse Bachelor und Master umzustellen. Hessen hat sich nämlich frühzeitig dafür entschieden, eine erfolgreiche Akkreditierung durch unabhängige Agenturen zur Voraussetzungen für die Einführung eines neuen Studienganges zu machen. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben das nicht getan.
Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben sich darauf verständigt, ein solches Akkreditierungsverfahren nicht einzuführen. Vielmehr genehmigt das Ministerium dort die Studiengänge.
Dieses Akkreditierungsverfahren ist ein Qualitätsmerkmal; denn die Akkreditierungsagenturen achten stärker darauf, dass die Studiengänge studierbar bleiben und nicht fachlich überfrachtet werden. Ich behaupte nicht, dass die Akkreditierungsagenturen nicht auch Studiengänge akkreditiert haben, die diese Voraussetzungen nicht optimal erfüllen.Aber die Bewertung durch Akkreditierungsagenturen ist auf jeden Fall ein gewichtigeres Qualitätsmerkmal als die Genehmigung durch das Ministerium, die diesen Hintergrund nicht hat. Deswegen plädiere ich dafür, die bisherigen Reformschritte rational und vernünftig zu prüfen und Korrekturen vorzunehmen.
Da die Studierenden im Moment die unterschiedlichsten Beispiele dafür vortragen, an welchen Stellen es hakt und nicht funktioniert, und dann angesichts dieser Fülle manchmal auch die Hochschulleitungen und die Vertreter des Ministeriums den direkten Kontakt zu den Studierenden nur schwer herstellen können, bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Wir werden zusätzlich zu den Maßnahmen, die wir ohnehin schon durchführen, einen sogenannten elektronischen Kummerkasten für Studierende und Lehrende anbieten, die dort ab sofort unter der Adresse bologna@hmwk.hessen.de über Sorgen und Schwierigkeiten in Bezug auf Studium und Lehre berichten können. Ich werde diese Hinweise in die laufenden Gespräche mit den Vertretern der Universitäten, der Fachhochschulen und der Kunsthochschulen einbringen, um am Ende zu entscheiden, welche Priorität im Rahmen Autonomie der Hochschulen zunächst gesetzt werden muss.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Sie sind nicht die Kummerkastentante von „Frau im Spiegel“, sondern die verantwortliche Ministerin! Das ist grotesk!)
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Es ist so, dass die Hochschulen das in Abstimmung mit dem Ministerium machen.Im Gegensatz zu dem,was sich manche in diesem Haus wünschen, schreiben wir den Hochschulen nicht dirigistisch vor – wie das früher einmal der Fall war –, was sie zu tun und zu lassen haben.
Wir sind mit den Vertretern der anderen Länder im Gespräch, damit auch dort Korrekturen herbeigeführt werden. Die Rahmenbedingungen müssen in der Tat auch auf Bundesebene mit besprochen werden.
Ich weise darauf hin, dass wir nach den drei Fachkonferenzen, die es in den letzten Monaten mit den Hochschulen in Hessen dazu gab, darüber reden, dass zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen Vereinbarungen getroffen werden, um die Entwicklung der Bologna-Reform weiter voranzubringen und Maßnahmen für die Reakkreditierung festzulegen.Von diesem Prozess wird niemand ausgeschlossen.Auch die Studierenden haben die Möglichkeit, daran mitzuwirken.
Dabei zeichnet sich ab, dass es bei diesen Vereinbarungen insbesondere darum geht, die Zahl der Prüfungen zu reduzieren, die Anerkennungspraxis zwischen den Hochschulen zu vereinfachen und die Übergänge zwischen den Bachelor- und Masterstudiengängen flexibler zu gestalten. Darum geht es, und im Interesse der Studierenden und der Lehrenden sollten wir dafür sorgen, dass an den konkreten Umstellungen gearbeitet wird, damit wir am Ende sagen können: Die Studienzeiten sind kürzer, die Studierenden werden nicht mit Stoff überlastet, und sie können, wenn sie es wollen, im Ausland studieren, ohne ein Semester zu verlieren.
Auf diesem Weg befinden wir uns.Wenn all die, die daran mitarbeiten, konstruktive Vorschläge einbringen, bin ich mir sicher, dass der Bologna-Prozess eine positive Wende nehmen kann. – Vielen Dank.
Es liegen zwei Meldungen für Kurzinterventionen vor. Zunächst hat Frau Wissler, Fraktion DIE LINKE, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gesagt, die LINKE wolle den Studierenden vorschreiben, was sie studieren, und außerdem wollten wir eine staatliche Bevormundung der Hochschulen. So haben Sie sich ungefähr ausgedrückt.
Ich möchte das so nicht stehen lassen. Ich weise es zurück. Das alles hat wenig mit dem Bologna-Prozess zu tun; das will ich auch einmal sagen. Dazu rede ich später.
Frau Ministerin, ich lasse das so nicht stehen; denn nicht wir, sondern Sie greifen in das Recht auf freie Berufswahl ein. Sie greifen durch die Einführung von Zulassungsbeschränkungen in das Recht auf freie Berufswahl ein. Das Thema steht heute Abend oder morgen auf der Tagesordnung. Sie greifen ein und sorgen dafür, dass die Studierenden nicht mehr frei wählen können, an welcher Hochschule sie was studieren. Sie haben die Zulassungsbeschränkungen eingeführt, nicht wir.
Sie greifen damit in das Grundrecht auf freie Berufswahl ein. Das ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.
Sie reden davon, wir wollten eine staatliche Bevormundung der Hochschulen. Morgen steht der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Hochschulgesetz auf der Tagesordnung.
Von mir aus auch heute. Aber wenn wir so weitermachen, steht es morgen auf der Tagesordnung. – Es geht genau um die Frage, was für Hochschulen wir haben wollen. Wir treten dafür ein, dass es eine Demokratisierung der Hochschulen gibt.Wir wollen eben keine Bevormundung. Sorgen Sie doch dafür, dass die ASten wieder gesetzlich verankert sind. Sorgen Sie doch dafür, dass es an den Hochschulen Demokratie gibt.
Wir wenden uns dagegen, dass Sie die Kompetenzen vom Wissenschaftsministerium direkt an die Wirtschaft abgeben wollen. Das wollen Sie.
Den Leuten, die dagegen sind, brauchen Sie nicht vorzuwerfen, sie wollten eine staatliche Bevormundung der Hochschulen. Wir wollen demokratische Hochschulen. Wir werden sehen, wie Sie sich heute Abend oder morgen zu den Anträgen verhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich will mit dieser Kurzintervention keinen Anlass zu einer Einberufung des Ältestenrats geben; denn ich werde mich sehr konkret auf das beziehen, was Frau Kühne-Hörmann gesagt hat. Ich beziehe mich auf die technokratischen Einlassungen, die Sie hier gemacht haben.
Erster Punkt. Sie haben z. B. gesagt, mit dem BolognaProzess sollten die Abbrecherquoten reduziert werden. Sie haben aber nicht gesagt, ob in Ihrem Haus überprüft wird, inwieweit sich die Abbrecherquoten durch den Bologna-Prozess verändert haben. Meines Wissens ist es nicht besser, sondern sogar schlimmer geworden.
Zweiter Punkt. Sie haben in Ihrer Rede darauf Bezug genommen, dass die Akkreditierung – Stichwort: Reakkreditierung – hinterfragt wird. Das ist ein Punkt, über den in den Hochschulen sehr ernsthaft diskutiert wird. Sie haben nichts dazu gesagt, dass beispielsweise in Amerika, dem Vorreiterland, sozusagen eine Akkreditierung der Akkreditierung stattfindet. Die Amis sind an diesen Punkt gekommen. Sie haben dazu nichts gesagt.
Dritter Punkt. Sie haben sich nicht auf das bezogen, was die Hochschulpräsidenten vielfach gefordert haben, nämlich eine methodische Veränderung dessen, was im Bologna-Prozess passiert. Das hat unter anderem Herr Prof. Buchholz von der Fachhochschule Frankfurt gefordert. Das wäre ein Punkt, auf den Sie sich beziehen können.
Letzte Bemerkung. Sie haben nichts dazu gesagt, ob Sie in Absprache mit den Präsidenten der Hochschulen überlegen,dass in ein paar Fachbereichen Studiengänge aus dem Bologna-Prozess und aus der Umstellung – wieder ein technokratischer Begriff – herausgenommen werden. Ich habe von den Vertretern der Kunsthochschulen gehört,
die Studiengänge Bachelor of Arts und Master of Arts seien an den Kunsthochschulen nicht realisierbar.
Sie haben nichts darüber gesagt, wie Sie im Hinblick darauf mit staatlichen Studiengängen umgehen wollen. Das wäre eine Form von Evaluierung. Das wäre eine Reaktion auf die Proteste, die sich in diesem Land gegen die verdichteten Studiengänge an den Hochschulen richten. Das trifft aber nicht für die technokratische Darstellung zu,die Sie hier geliefert haben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ziel der Bologna-Reform, die internationale Vergleichbarkeit von Abschlüssen herzustellen und die Mobilität zu fördern, ist sinnvoll und notwendig. Der Prozess, der im Juni 1999 mit der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung der europäischen Bildungsminister eingeleitet wurde, muss fortgeführt werden.Auf keinen Fall sollten eine Stagnation oder eine Kehrtwende erfolgen. Ich bin froh, dass an dieser Stelle weitgehend Einigkeit besteht.
Ich will dazu nur drei Punkte zitieren. So schreibt die Hochschulrektorenkonferenz in ihrer Stellungnahme – am 24.11. einstimmig beschlossen –:
Das vordringliche Ziel des Bologna-Prozesses war und ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums. Die dazugehörige Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ist irreversibel.
Der designierte Uni-Präsident von Gießen, Prof. Mukherjee, sagt, dass die Kernideen des Bologna-Prozesses, wie planbare Lerninhalte und international vergleichbare Abschlüsse,richtig seien.Frau Dorn,da Sie hineingerufen haben: Selbst die GRÜNEN bekräftigen in Punkt 2 des Antrags die Chancen des Bologna-Prozesses und sehen unter Punkt 5, wie ich positiv herausstellen möchte, die Bologna-Reform– ich darf zitieren – „als eine Herausforderung an, universitäre Forschung und Lehre für die Gesellschaft und Wirtschaft stärker zugänglich zu machen, die Hochschule mit dem Arbeitsmarkt zu vernetzen …“
Frau Dorn und auch Herr Kaufmann, das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die GRÜNEN sonst oft im Verbund mit der SPD und den LINKEN vor einer zu engen Verzahnung mit der Wirtschaft gewarnt haben.Ich beglückwünsche Sie zu dieser Einsicht, zu der ich ausdrücklich sagen kann, dass ich sie teile. Ebenso teile ich die Ziele der Bologna-Reform.
Das Problem der Bologna-Reform ist nicht ihr Ziel, sondern ihre Umsetzung. Diese Bologna-Reform stellt einen Systemwechsel dar. Man kann durchaus sagen: Sie ist eine Jahrhundertreform.