(Thorsten Schäfer-Gümbel und Petra Fuhrmann (SPD): Ja! – Dr.Thomas Spies (SPD): Sehr bewusst gewählt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns ernsthaft der Causa Nikolaus Brender zuwenden, ist eben festzustellen, dass es bei der Entscheidung, die der Verwaltungsrat zu treffen hatte,nicht um den Journalisten Nikolaus Brender, sondern um den Chefredakteur Nikolaus Brender ging.
Herr Al-Wazir, ich weiß, dass es manchmal schwerfällt, eine differenzierte Diskussion zu führen. Nicht jeder gute Journalist ist ein guter Chefredakteur, und nicht jeder Chefredakteur ist ein guter Journalist. Wenn Sie sich anschauen, was nach zehnjähriger Amtszeit das Ergebnis der Arbeit von Nikolaus Brender als Chefredakteur ist, dann stellen Sie fest, dass die Quoten der von ihm verantworteten Sendungen nach unten gegangen sind, dass – ich will es charmant ausdrücken – im ZDF auf allen Fluren darüber gesprochen wird, dass seine Mitarbeiterführung nicht mitteleuropäisch, sondern eher despotisch sei. Das können Sie auch in den einschlägigen Zeitungen nachlesen.
Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt z. B., Brender sei ein schwieriger Zeitgenosse, er sei im Umgang mit Kollegen ziemlich laut, und er sei sehr umstritten, wenn es um Quote und Qualität gehe. Dass in einer solchen Situation der Verwaltungsrat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein personeller Wechsel notwendig ist, ist nach meiner Auffassung unbestritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hat Nikolaus Brender die Chefredaktion dazu genutzt, sich auch selbst entsprechend zu inszenieren. Deshalb kommt es doch nicht von ungefähr,dass Medienschaffende versuchen, ihm in einer fragwürdigen Aktion Solidarität angedeihen zu lassen. Aber das alles ändert nichts an der Tatsache, dass die nüchternen Daten, die Nikolaus Brender nach zehn Jahren zu verantworten hat, mehr als schwach sind.
Deshalb – ich wiederhole es – ist es die Pflicht des Verwaltungsrats, darüber nachzudenken, ob ein personeller Wechsel notwendig ist. Das war das Ergebnis der Entscheidung vor 14 Tagen. Es wurde in den Medien berichtet, sieben Verwaltungsratsmitglieder haben für eine Verlängerung des Vertrags von Herrn Brender gestimmt, sieben Mitglieder des Verwaltungsrats haben dagegen gestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, woher nehmen Sie eigentlich die Berechtigung, zu behaupten, dass diejenigen, die für die Vertragsverlängerung von Herrn Brender gestimmt haben, für Rundfunkfreiheit einstehen, und dass diejenigen, die gegen die Verlängerung des Vertrags gestimmt haben, plötzlich die Feinde der Rundfunkfreiheit sein sollen?
Wenn diese These richtig wäre, dann müssten wir uns der These zuwenden, wie vor zehn Jahren Nikolaus Brender Chefredakteur des ZDF geworden ist. Der Anführer des SPD-Freundeskreises, der damals im Verwaltungsrat die Mehrheit hatte, war Bodo – Rambo – Hombach. Dieser hat die Verwaltungsratsmitglieder dazu gebracht, Herrn Brender zum Chefredakteur zu machen. Sie möchten es heute gern so darstellen, als sei dies eine politisch fleischfreie Entscheidung gewesen, obwohl Sie genau wissen, dass dies mit Implikationen politischer Art verbunden war.
Hören Sie doch bitte auf, an dieser Stelle in der Welt zwischen Guten und Schlechten zu unterscheiden. Ich kann Ihnen eine Menge Kollegen benennen, die in der Vergangenheit mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass das, was Sie heute geißeln, in viel schlimmerer Form in verschiedenen Sendeanstalten umgesetzt wurde.
Die Länder brauchen auch keine Ratschläge der Bundestagsfraktionen, wie wir in Zukunft mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umgehen. Solange wir als Landtagsabgeordnete darüber zu entscheiden haben, ob Rundfunkgebühren angehoben werden oder nicht, so lange haben wir das Recht und die Verpflichtung, uns auch um die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kümmern. Dazu gehört unzweifelhaft auch die personelle Zusammensetzung in den Anstalten.
Herr Al-Wazir, jetzt noch zu den Krokodilstränen, die Sie weinen. Ich erinnere mich noch gut daran. Als wir beide dem Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks angehört haben, haben wir eine Diskussion darüber geführt, wer der neue Vorsitzende des Rundfunkrates werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN hat den Vertreter der evangelischen Kirche, den Vertreter der katholischen Kirche, den Vertreter der sozialen Liga und verschiedene andere in einem Hinterzimmer im Casino des Hessischen Rundfunks einvernommen, um auf diese Weise eine Mehrheit für einen Rundfunkratsvorsitzenden zu organisieren. Das waren Sie, lieber Herr Al-Wazir. Ich weiß noch, wie peinlich es Ihnen damals war, als ich vor dem Zimmer gesessen und gesehen habe, wer hineinund wer hinausgegangen ist. Ich weiß noch, wie erschrocken Sie waren, als Sie bei diesem Versuch beobachtet wurden.
Schauen Sie sich einmal an, wie in Bremen von der dortigen Stadtregierung entschieden worden ist. Der Rundfunkrat von Radio Bremen wurde erheblich verändert mit dem Ziel der parteipolitischen Einflussnahme. Dabei wurde sogar der amtierende Intendant in die Wüste geschickt.
Hören Sie also bitte mit diesen Krokodilstränen auf; denn die sind an dieser Stelle nicht angebracht.
Ich weiß nicht, wie viel Hundert Staatsrechtler es in Deutschland gibt. Es ist aber faszinierend, dass der Erste, der unterschrieben hat, der begnadete Prof. von Arnim aus Speyer ist, der quasi Gewähr dafür bietet, dass die von ihm vertretene Rechtsauffassung immer auf der falschen Straßenseite zu finden ist. Es war klar, dass er Anführer dieser Sache sein muss.
Glauben Sie allen Ernstes, dass die Antwort auf die Frage – so Eckhard Fuhr von der „Welt“ –, „ob Nikolaus Brender der richtige ZDF-Chefredakteur ist,... für die Verwaltungsratsmitglieder zu einer Art Offenbarung ihrer Verfassungstreue umgedeutet“ wird?
Das ist der Versuch, den die 35 Staatsrechtler unternommen haben. Glauben diese 35 Staatsrechtler wirklich, dass ein Gremium verfassungsrechtlich korrekt zusammengesetzt wäre, wenn der Verwaltungsrat für eine Verlängerung gestimmt hätte? Ist also das Abstimmungsergebnis in einer Verwaltungsratsitzung Maßstab dafür, ob die Verfassungsgemäßheit eines Gremiums gegeben ist?
Ich bin zwar kein Jurist, aber die 35 sollten sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sie juristisch oder politisch argumentiert haben.
Nun zu der Frage, die von Herrn Beck aufgeworfen wurde. Herr Schäfer-Gümbel war so freundlich, es ultimativ zu formulieren: Entweder sofort, oder wir gehen vor das Bundesverfassungsgericht.
Ich gestatte mir eine Prognose. Natürlich werden wir über die Vorschläge von Herrn Beck diskutieren. Es ist spannend, dass Herr Beck z. B. vorschlägt, die entsendenden Organisationen sollen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die entsendet werden, staats- und mandatsfern sind. Offensichtlich hat er dabei vergessen, dass er selbst dafür gesorgt hat, dass sein langjähriger Leiter der Staatskanzlei, Herr Rüter, für den man auf anderem Wege keinen Platz mehr gefunden hat, für die Verbraucherverbände in ein entsprechendes Gremium eingezogen ist. Nur so viel dazu, wie sachorientiert gearbeitet wird.
Bei Herrn Suchan war es wahrscheinlich auch eine politisch fleischfreie Veranstaltung. Er war sozusagen neutraler Chef der Staatskanzlei.
Ich gestatte mir schon heute eine Prognose, unabhängig davon, wie die Diskussion ausgeht, die Herr Beck jetzt angeleiert hat. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nie und nimmer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie dadurch nämlich Gefahr laufen würde, ihre Einflussnahme der Vergangenheit und auch der Gegenwart zu gefährden. Ich nenne nur den Namen Armin Clauss, der sich heute noch im Hessischen Rundfunk so bewegt, als würde ihm der Sender gehören. Sie werden es nicht tun, weil Sie Gefahr laufen, die Vorteile zu gefährden, die Sie schon in der Vergangenheit für sich in Anspruch nehmen wollten.
Deshalb bitte ich Sie, aufzuhören mit dieser doppelzüngigen und halbseidenen Debatte, die Sie vom Zaun gebrochen haben. Sie wissen ganz genau, dass die Verwaltungsratsmitglieder letztlich eine Entscheidung darüber zu treffen hatten, ob der Vertrag eines erfolglosen Chefredakteurs verlängert wird oder ob dem ZDF die Chance eröffnet wird, mit einem neuen Mann, mit einem jüngeren Mann, der das Programm möglicherweise verändert, dafür zu sorgen, dass das ZDF wieder zukunftsfähig ist. Ich sage es ausdrücklich: Die Verwaltungsratsmitglieder haben an dieser Stelle eine richtige Entscheidung getroffen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hoff. – Nächster Redner ist Herr Kollege Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Hoff außerordentlich dankbar für seinen Redebeitrag.
Herr Kollege Hoff hat – wahrscheinlich unfreiwillig – den Beweis dafür geliefert, wie dringend der Staatsvertrag des ZDF verändert werden muss.
Herr Kollege Hoff, haben Sie ernsthaft gesagt, dass die Tatsache, dass die Landtage über die Gebührenempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, also über die Gebührenhöhe, abzustimmen haben,den Landtagen ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen in den Rundfunkanstalten einräumt? Herr Hoff, lesen Sie später einmal nach, was Sie hier gesagt haben. Dann haben Sie offensichtlich Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht verstanden.
Herr Kollege Hoff, ich weiß gar nicht, ob Sie es wirklich ernst gemeint haben, was Sie über die Quoten und die Mitarbeiterführung gesagt haben. Sie haben gesagt, Brender müsse weg, weil er als Chefredakteur sinkende Quoten zu verantworten habe. Sie wissen doch fast besser als alle anderen, wie sich die Medienlandschaft in den vergangenen zehn Jahren verändert hat. Wenn man Ihr Argument jedoch gelten lässt, dann frage ich Sie als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion und als Mitglied der hessischen CDU, weshalb Sie nicht nach zwei Landtagswahlen, bei denen Ihr Parteivorsitzender sinkende Stimmenzahlen für die CDU und somit eine sinkende Quote zu verantworten hat, dessen Ablösung gefordert haben.
Weshalb haben Sie eigentlich nicht Karlheinz Weimar entlassen, nachdem klar war, dass vier Steuerfahnder auf