Der alte Koch ist wieder da. Das System Koch lebt, und die FDP und insbesondere Herr Greilich ändern daran überhaupt nichts. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, Jamaika zahlt sich nicht aus. Diese These haben wir immer schon vertreten.
Sie haben noch rechtzeitig erkannt, dass man mit Vertretern der CDU, wie Sie sie repräsentieren, in der Tat keine soziale und gerechte Politik in diesem Land machen kann. Herr Wagner, machen Sie nur weiter so. Das wird uns nur helfen. Da bin ich relativ sicher.
Worum geht es? Wir feiern am nächsten Mittwoch zehn Jahre Schwarzgeldaffäre, und das zieht sich in der Tat wie Mehltau durch die letzten Jahre: Affären, Skandale. Das Tragische an der Geschichte ist, dass Sie 2003 trotz Schwarzgeldvertuschung und alledem unverdienterweise eine absolute Mehrheit bekommen haben. Aber auf Dauer wird das so nicht bleiben.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wählen wir ein anderes Volk!)
Meine Damen und Herren, zum aktuellen Fall. Worum geht es? Ich bin den LINKEN dankbar für die Aktuelle Stunde, für die Zuhörer auch.
Herr Grüttner, ich weiß, dass Sie das bei diesem Thema nicht so gerne hören. – Es gibt Finanzbeamte des Landes Hessen, die machen etwas. Die gehen ihren Aufgaben nach, möglichst viele Steuereinnahmen für das Land zu akquirieren. Ich gebe zu: Wer zahlt schon gerne Steuern? Das macht in aller Regel keiner gerne.Trotzdem ist es der Job von Finanzbeamten, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Einnahmen da sind, damit man Aufgaben finanzieren kann.
Diese Steuerfahnder werden gestoppt von der Bürokratie,per Erlass des Landes unter der Oberaufsicht des nicht anwesenden Finanzministers Weimar.
Im Ergebnis werden auch die Akten der sogenannten Liechtenstein-Affäre nicht weiterverfolgt. Da geht es um Betrug, um Millionen von Steuergeldern. Das ist kein Kavaliersdelikt,sondern das ist ein schwerer Straftatbestand, der als solcher geahndet und auch gesellschaftlich geächtet werden muss.
Da stellt sich der Finanzminister dieser Tage hin,wo es um Verfahren von Rentnern mit im Durchschnitt 208 c Steuerhinterziehung ging. Experten aus der Finanzverwaltung anderer Bundesländer sagen, das ist ein hanebüchener Unsinn. – Hier geht es um Verfehlungen in Millionenhöhe, und der Finanzminister in Hessen hat fahrlässig verhindert,dass man diese Leute zur Rechenschaft zieht.Das alleine ist schon ein Skandal.
(Beifall der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Peter Beuth (CDU): Unglaublich! Lesen Sie den Bericht des Untersuchungsausschusses!)
Diese Steuerprüfer werden gemobbt, und das Ergebnis ist: Sie werden wegen Dienstunfähigkeit letztendlich in den Ruhestand versetzt. Es geht um Dienstunfähigkeit aufgrund eines Gutachtens des berühmt-berüchtigten Dr. H.
Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der „Nervenärztlichen Gutachten“ erfolgte nach Überzeugung des Gerichts vorsätzlich.
Herr Grüttner, brabbeln Sie nicht immer dazwischen. Setzen Sie sich auf Ihren Abgeordnetenplatz, wenn Sie es schon nicht aushalten können.Aber die Wahrheit tut weh.
Dieser Finanzminister ist nicht in der Lage, zu erklären: Aufgrund eines falschen Gutachtens – Vorsatz ist möglicherweise auch ein Straftatbestand –
wurden vier Steuerfahnder in den Ruhestand versetzt. Im Grunde wurden sie physisch und psychisch fertiggemacht. Das wird nicht korrigiert vonseiten dieses Finanzministers.
Ich weise auf § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz hin. Das ist im Grunde ein nichtiger Verwaltungsakt. Der Finanzminister ist aufgefordert, von sich aus tätig zu werden, um dieses Unrecht gegenüber vier seriösen Finanzbeamten zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man den Eindruck haben, es ist ein System. Es gab einmal die Mafiakatzen. Es gab andere Verfehlungen.
Es gibt eine Personalpolitik, bei der sich die Führungsmitarbeiter des Landes nicht trauen, ihre Meinung zu sagen, weil sie mit Disziplinarverfahren überzogen werden. All das reiht sich durch die letzten zehneinhalb Jahre hindurch. Im Gegensatz zu den Steuerfahndern wurde im Fall Wolski jahrelang der Tatsache nicht nachgegangen, dass ein vermögender Mensch keine Steuererklärungen abgibt.Warum haben Sie das nicht gemacht, Herr Finanzminister, Sie und Ihre nachgeordneten Behörden? Jedem anderen Bürger wird doch relativ deutlich nach einigen
Warum haben Sie das nicht gemacht? Ist das eine Belohnung für Frau Wolski für Zuarbeit für Herrn Grüttner im Schwarzgeldausschuss? Die Frage ist zumindest mehr als zulässig: Gab es Vetternwirtschaft, gab es Günstlingswirtschaft?
Ich komme zum Schluss. Augenscheinlich gibt es ein System der CDU. Die angebliche Rechtsstaatspartei FDP hat nur die Backen aufgeblasen, als sie in der Opposition war. Jetzt, wo sie wieder mitmischt, sagen Sie, Herr Greilich, es ist alles in Ordnung. Das ist das Tragische, dass die Bürgerrechtspartei von Karl-Hermann Flach so auf den Hund gekommen ist wie Sie in Hessen. Das ist auch ein Skandal.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wintermeyer für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte,dass aus einem so peinlichen Thema eine peinliche Aktuelle Stunde gemacht wird, dann ist das die Debatte, die Sie hier seitens der LINKEN angezettelt haben. Wenn SPD und GRÜNE jetzt auch noch versuchen, Schmutz nachzukübeln, dann zeigt das, dass es eine peinliche Angelegenheit ist.