Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte,dass aus einem so peinlichen Thema eine peinliche Aktuelle Stunde gemacht wird, dann ist das die Debatte, die Sie hier seitens der LINKEN angezettelt haben. Wenn SPD und GRÜNE jetzt auch noch versuchen, Schmutz nachzukübeln, dann zeigt das, dass es eine peinliche Angelegenheit ist.
Es ist ein niveauloses Thema, eine niveaulose Art. Ich darf mir noch erlauben, zu sagen – inhaltlich ist es uns wirklich zu niveaulos, auf dieses Thema einzugehen –: Wenn die LINKEN glauben, sie pachten die moralische Deutungshoheit,
dann muss man schon die Frage stellen: Wie sieht es bei Ihnen aus, wenn man über ein System redet? Ein System, aus dem Sie hervorkommen,
von dem Sie sich haben bezahlen lassen, ein System von Bespitzelung und Diskriminierung, die bis heute bei Ihnen, bei den Neokommunisten, in Hessen System haben – –
Ich erinnere nur an die Aussagen von Pit Metz, die Sie gelesen haben, oder von Ihrem Landesvorstandsmitglied Martina Walter. Ich muss sagen, wenn Sie über System reden, dann wird mir speiübel.
Vielen Dank, Herr Wintermeyer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rundfunkfreiheit sichern – Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickeln – Drucks. 18/1655 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die maßgeblich vom Ministerpräsidenten betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender – Verfassungsklage jetzt – Drucks. 18/1643 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten – Angriffe auf die Rundfunkfreiheit abwehren – Drucks. 18/1674 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Rundfunkauftrag ernst nehmen – für Vielfalt und Wettbewerb – Drucks. 18/1695 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden – Drucks. 18/1706 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.Es ist der Setzpunkt der SPD, und deswegen hat der Fraktionsvorsitzende,Thorsten Schäfer-Gümbel, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema unseres heutigen Setzpunktes ist an Grundsätzlichkeit für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum überzubewerten – geht es doch bei dem Tagesordnungspunkt, den wir hier und heute beantragt haben, um nicht mehr und nicht weniger als den offensichtlichen Amtsmissbrauch des Hessischen Ministerpräsidenten in den Gremien des ZDF.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) (CDU): Das ist ja wohl unglaublich!)
Lassen Sie mich aber an den Anfang stellen die herzlichsten Glückwünsche meiner Fraktion an Nikolaus Brender, der am gestrigen Tag den Preis „Journalist des Jahres 2009“ erhalten hat,
mit der ausdrücklichen Begründung, Herr Koch: „Nikolaus Brender hat mit seinem konsequenten Beharren auf journalistische Unabhängigkeit Zeichen gesetzt, die über den eigenen Sender hinaus auf die ganze Medienbranche ausstrahlen.“ Ich finde, Nikolaus Brender hat diesen Preis zu Recht erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es? Es geht um einen der größten Medienskandale – ich sage das mit aller Absicht – der letzten Jahre, um den ganz bewussten Versuch des Hessischen Ministerpräsidenten, einen ausgewiesenen unabhängigen Journalisten zu gängeln und die Meinungsbildung und damit auch die Rundfunkfreiheit zu disziplinieren. Alle Versuche seinerseits, diese Attacke auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes zu begründen,sind falsch.Sie sind unredlich.Der Versuch, sie als ganz normalen Vorgang zu beschreiben, ist an Feigheit kaum zu überbieten.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Volker Hoff (CDU): Haben Sie noch eine Steigerungsform? – Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))
Herr Hoff, ich komme dazu, keine Sorge. Ich bin erst am Anfang. – Warum? Herr Koch, weil alle Versuche Ihrerseits, das im Verwaltungsrat des ZDF Geschehene als ganz normalen Vorgang zu beschreiben, von vielen Journalistinnen und Journalisten mit aller Nachdrücklichkeit als das zurückgewiesen wurde, was es war, nämlich der Versuch, unabhängigen Journalismus zu disziplinieren.
Deswegen sage ich Ihnen Herr Koch: Eiern Sie nicht länger herum, verstecken Sie sich nicht hinter fadenscheinigen Argumenten nach dem Motto: „Die wirtschaftliche Schwierigkeit des ZDF war oder ist so, wie sie ist“, sondern sagen Sie, worum es geht, was eh in allen Gazetten steht, dass Ihnen dieser unabhängige Journalist und die Versuche von Herrn Brender, das ZDF unabhängig zu halten, missfallen, dass Sie das ausdrücklich nicht wollten und dass Sie deswegen einen unliebsamen Journalisten loswerden wollten. Das haben Sie auch erreicht.
Deswegen ist die Debatte, die Sie führen, unredlich. Es ist Ausdruck – ich sage „Ausdruck“, Herr Kartmann – eines autoritären Disziplinierungsversuchs gegenüber einem unabhängigen Journalisten. Die Versuche Ihrerseits in den vergangenen zehn Jahren, sich den Staat an verschiedenen Stellen in Teilen untertan zu machen – die letzte Aktuelle Stunde hat das deutlich gemacht –, greifen nun auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über. Das ist eine neue Qualität, das ist inakzeptabel, und deswegen muss der Angriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 in aller Eindringlichkeit zurückgewiesen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kartmann (CDU): Sie haben doch einen anderen Anspruch an eine solche Rede anzulegen! Ist das Ihr Anspruch?)
Am 24.02.2009 erklärte der Ministerpräsident in der „FAZ“, und das ist der beredteste Ausdruck für diesen Versuch der Disziplinierung: „Ich glaube, keiner der Beteiligten hat sich durch diesen Brief einen Gefallen getan.“ Gemeint war der Solidaritätsbrief von vielen Journalisten gegenüber Nikolaus Brender.
Wessen Geistes Kind sind Sie eigentlich, wenn Sie dann noch weiter sagen: „Ich weiß aber sehr konkret, dass ihn auch Menschen nur deshalb unterschrieben haben, weil sie sich dem Solidaritätsdruck gebeugt haben“?
Ich stimme ausdrücklich der Beschreibung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu,die in einem Kommentar erklärt: „So deutet die Hessische Staatskanzlei“ – gemeint sind eigentlich Sie, Herr Koch – „auch den Protest in fast allen Medien. Die unbelegte Behauptung ist nichts anderes als die ultimative Entmündigung der Öffentlichkeit.“ Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat recht.
Entweder das, was Sie am 24.02. gesagt haben, ist eine Falschbehauptung, oder Sie nennen hier und heute Ross und Reiter. Was nicht geht, ist, dass Sie Solidaritätsnoten denunzieren und sich dahinter verstecken. Das sieht im Kern im Übrigen auch die FDP so.
Ich beziehe mich ausdrücklich und gern auf die Erklärung des Kollegen Otto der FDP-Bundestagsfraktion, der sich bereits im Februar sehr eindeutig hinter Brender gestellt hat und erklärt hat:
Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat sollten darüber nachdenken, ob die politischen Spiele, die dem ZDF, seinem Chefredakteur und seinen Gremien schaden, wichtiger sind als Sachfragen. Falls dem so ist, sind sie in einem „unabhängigen“ Aufsichtsgremium fehl am Platz und sollten ihre Mitgliedschaft beenden.
Noch gravierender ist die Wortwahl des amtierenden medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion nach der Entscheidung des Verwaltungsrats, Herrn Müller-Sönksen, der von einer „Testosteron-Attitüde“ – das ist jetzt nicht meine Wortwahl – im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen hat.