Auch bei unseren Partnern – den Landkreisen, Städten und Gemeinden, dem Landeswohlfahrtsverband, den Trägern der Ersatzschulen und den privaten Krankenhausträgern sowie den beteiligten Ministerien – wird das Geld offensichtlich zielgerichtet und zügig investiert.
Wir können aufgrund des von uns eingerichteten Controllings davon ausgehen, dass bis zum 31. Dezember 2009 bereits Aufträge mit einem Volumen von 1,4 Milliarden c abgeschlossen wurden, die ihrerseits eine konkrete Nachfrage bei unseren Unternehmen erzeugten. Dabei hat insbesondere das Hessische Sonderinvestitionsprogramm durch die Verpflichtung auf einen Baubeginn im Jahr 2009 einen massiven Impuls für die Nachfrage gesetzt. Allein für die kommunalen Maßnahmen aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm sind bis zum Jahresende bereits 75 % des gesamten Fördervolumens durch Aufträge gebunden. Das sind etwa 900 Millionen c.
Meine Damen und Herren, wir haben den Termin für den Baubeginn nicht verschoben, obwohl viele gesagt haben, das schaffen die Beteiligten nicht. Das ist aber falsch. Die Beteiligten haben das geschafft. Dafür haben wir Dank und Anerkennung auszusprechen.Aber gleichzeitig sagen wir: Wir haben damit recht behalten, dass wir eine zügige Umsetzung des Programms verlangt haben.
Ein weiterer Beleg für den massiven Konjunkturimpuls sind ganz sicher auch die heute schon – nur sechs Monate nach Zustimmung – abgeschlossenen Maßnahmen. Laut der ersten Rückmeldung von den primär kommunalen Maßnahmenträgern sind derzeit schon 570 Maßnahmen fertiggestellt. Nach Abschluss unserer Baufortschrittserhebung rechne ich mit rund 1.000 abgeschlossenen Maßnahmen zum Stichtag 31. Dezember 2009, die nur noch auf ihre Verwendungsnachweisprüfung warten. Zusätzlich wird an rund 1.900 Baustellen – das sind 36 % – aktiv gebaut. Für etwa 1.700 Maßnahmen wurde das Vergabeverfahren eingeleitet – das sind 32 % –, und rund 500 Maßnahmen befinden sich in der Bauplanung.
Damit konnten innerhalb von weniger als einem Jahr rund 5.200 Projekte tatsächlich angestoßen werden. Das ist etwas, was man sich nicht hätte vorstellen können. Hier, bei uns in Hessen, ist es aber gelungen.
Das alles ist ein augenscheinlicher Beleg für eine zügige, konsequente, pragmatische und zielorientierte Umset
zung der Maßnahmen. Hier muss ich wirklich diejenigen besonders loben, die in der Clearingstelle, in den Kommunen und im Land zusammengesessen haben. Dort ist zwar immer über Einzelfälle diskutiert, aber insgesamt das ganze Verfahren nach vorne gebracht worden. Man hat versucht, es zu entbürokratisieren, es schnell zu realisieren.
Ich glaube, man kann ohne jede Einschränkung sagen, dass die Leute, die dort gearbeitet haben, das ganz toll gemacht haben. Es ist ein Beleg dafür, dass der Eindruck, der gelegentlich in der Öffentlichkeit entsteht, die Verwaltung sei nicht in der Lage, Maßnahmen zügig umzusetzen, völlig falsch ist. Das Konjunkturprogramm belegt, dass die öffentliche Verwaltung hoch leistungsfähig ist, und auch dafür danke ich sehr.
Neben dem Konjunkturimpuls haben wir notwendige Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, initiiert. So fließen 65 % der zur Verfügung stehenden Mittel, also rund 1,7 Milliarden c, in die Bildungsinfrastruktur. 200 Millionen c fließen in den Landesstraßenbau, 100 Millionen c in den Krankenhausbau,und 570 Millionen c kommen der sonstigen kommunalen Infrastruktur zugute.
Investitionen in die Bildungsinfrastruktur führen zu einer Qualifizierung der Menschen – eine zentrale Voraussetzung für Innovation und Wachstum in unserem eher rohstoffarmen Land. Es ist sicherlich unstreitig, dass insbesondere die hessischen Schulen dringend zusätzliche Investitionsmittel gebraucht haben. Mit den 1,2 Milliarden c, die zur Investition in die Schulgebäude und zur Verbesserung des Lernumfelds bereitstehen, wird ein riesengroßer Schritt getan, um unsere Schulen zukunftsfest zu machen.
Diese Investitionen werden um über 540 Millionen c ergänzt, die in die hessischen Hochschulen investiert werden – im Übrigen momentan zusätzlich zu den jährlich zur Verfügung stehenden 250 Millionen c aus dem HEUREKA-Programm. Hessens Hochschulen erleben dadurch eine beispiellose Verbesserung ihrer baulichen Infrastruktur.
Ich glaube, das wird mittlerweile bundesweit so gesehen. Ich glaube auch, unsere Hochschulen werden beneidet; denn wir sind auf dem Weg, sie zu den besten und bestausgestatteten in Deutschland zu machen. Das ist das Ziel dieser Landesregierung.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Deswegen geht es den Studenten nicht besser!)
Wenn Sie über die hessischen Schulen reden, schauen Sie sich einmal die Gebäude der Grund-, Haupt- und weiterführenden Schulen an: Das sind Plattenbauten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren.Wenn Sie sich diese Schulen ernsthaft angeschaut haben, wissen Sie, dass man in den meisten Fällen Palmen rund um die Gebäude hätte pflanzen können; denn in einem großen Umkreis um die Schulen ist alles mitgeheizt worden. Die Dächer waren marode, und der Zuschnitt der Schulen entsprach modernen Lernanforderungen überhaupt nicht mehr.
Gerade dieses Programm hat dazu geführt, dass die allermeisten hessischen Schulen in einem ganz anderen Zustand sind als vorher. Die Größenordnung sieht in etwa so
aus: 1.600 der knapp über 2.000 hessischen Schulen sind mithilfe dieses Programms renoviert und saniert worden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Es wurde ja auch Zeit! Nachholbedarf!)
(Janine Wissler (DIE LINKE): Hätten Sie nicht so lange gewartet, wäre nicht so viel zu tun gewesen!)
Frau Wissler, das ist richtig. Deswegen haben wir doch die kaufmännische Buchführung eingeführt: damit wir endlich davon wegkommen, dass die Bauunterhaltung bei den öffentlichen Investitionen keine Rolle spielt.
Wir sind jetzt auch im Land Hessen in der Situation, dass wir über Abschreibungen schlichtweg dafür sorgen, dass mit Abgaben, die die Ressorts zu leisten haben, ständige Unterhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden durchgeführt werden können. Das ist richtig. Nur, diese Schulgebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren – die Sie als Abgeordnete aus Ihren Landkreisen kennen – sind unter ganz anderen Voraussetzungen errichtet worden. Vor allen Dingen hat man dabei gar nicht an energetische Gesichtspunkte gedacht.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt Geld in die Hand genommen haben, um diese Schulen wieder auf Vordermann zu bringen. Es ist nicht nur gebaut worden, sondern von den 1,2 Milliarden c sind 200 Millionen c zur Verbesserung der Lernbedingungen innerhalb der Schulen ausgegeben worden. Die Schulen haben das Geld meistens von den Schulträgern zugeteilt bekommen und konnten sich endlich einmal das kaufen, was sie für den Unterricht tatsächlich benötigen: von Whiteboards über eine Verbesserung der Fachräume bis zu einer Bestuhlung – was auch immer. Da hat es einen riesengroßen Schub in den Schulen gegeben.
Auch psychologisch ist es außerordentlich wichtig, dass der alte Kram – entschuldigen Sie den Ausdruck – endlich aus den Schulen herauskommt und moderne Lernmittel zur Verfügung gestellt werden können. Das ist mit den 200 Millionen c, die zur Verfügung gestellt worden sind, in den Landkreisen, die im Wesentlichen die Schulträger sind, in großem Umfang passiert. Das ist eine tolle Sache, und das wird im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen gelehrt und gelernt wird, und für die Erfolge zukünftig sicherlich eine Rolle spielen.
Auch die weiteren geförderten Bereiche kommunaler Infrastrukturinvestitionen haben eine hohe Bedeutung. Sie fördern die regionale Entwicklung,prägen das Lebensfeld der Bevölkerung und führen nicht zuletzt zu einer gesteigerten Standortattraktivität. Sie beeinflussen die regionale Produktivität und die Wachstumschancen der regionalen Wirtschaft.
Parallel dazu beeinflussen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Leistungsfähigkeit, verringern Transportkosten und fördern sowohl die Wettbewerbssituation der angesiedelten Unternehmen als auch die Attraktivität der Region für Unternehmen und Arbeitskräfte, beispielsweise durch bessere Erreichbarkeit. 200 Millionen c investiert der Wirtschaftsminister in diesen Bereich – mit langfristigen Optionen. Als ich Finanzmi
nister wurde, hatte Rot-Grün für alle Bau-, Reparaturund sonstigen Maßnahmen noch 28 Millionen c im Haushalt stehen.
Sie können sich vorstellen, was das für Hessen nach all diesen Jahren bedeutet hat: ein beachtliches Zurückfallen in der Verkehrsinfrastruktur, das wir jetzt, nach zehn Jahren, erfolgreich aufgefangen haben. Nicht zuletzt durch externe Gutachter ist gerade die gewachsene und verbesserte hessische Infrastruktur als herausragendes Merkmal der positiven Politikentwicklung in Hessen dargestellt worden.
Ich denke, auch da können wir uns sehen lassen. Es war richtig, dass wir mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm zusätzlich in den Straßenbau investiert haben.
Das ist für mich persönlich ein sehr wichtiger Punkt. Die überwiegend durchgeführten energetischen Sanierungen und Lärmschutzmaßnahmen verhelfen durch die damit verbundene Reduktion des CO2-Ausstoßes und die Steigerung der Energieeffizienz zur Realisierung höherer ökologischer Standards und verknüpfen somit das konjunkturell Gebotene mit dem unter Wachstums- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten Sinnvollen. Wir haben ohne Zweifel mit unseren Vorgaben erreicht, dass sich die Konjunkturprogramme zu dem größten Umweltschutzprogramm in Hessen entwickelt haben.Allein die energetische Sanierung der Gebäude wird sich außerordentlich positiv auf die Umwelt auswirken.
Auch hier muss man eines dazu sagen. Die Kommunen haben in einer bemerkenswerten Art und Weise bei der Antragstellung gerade die Frage der energetischen Sanierung in den Vordergrund gestellt.Auch bei den Schulen ist das so. Nach dem Abschluss des Programms werden wir erleben, dass vieles von dem überholt wurde, was Gegenstand politischer Diskussionen im Hessischen Landtag hinsichtlich der Einsparung von Energie war. Es ist das größte Umweltprogramm, das es je in Hessen hinsichtlich der Minimierung des CO2-Ausstoßes gegeben hat.
Übrigens kann man daran auch die Klugheit des Programms aufzeigen. Ich habe mit vielen Vertretern der Kommunen darüber gesprochen, was deren Erwartungshaltung im Hinblick auf die energetische Sanierung der Gebäude ist.Viele Kommunen werden mit dem finanziellen Gegenwert der Energieeinsparungen die Zinsen bezahlen können, die sie für ihren Anteil an dem Programm zu tragen haben. Das lohnt sich also auch wirtschaftlich. Ich wollte das einmal in den Vordergrund stellen. Das alles wäre aber nicht möglich gewesen, wenn die Kommunen bei ihren Anträgen nicht in besonderer Weise die energetische Sanierung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt hätten.
Wir haben Folgeinvestitionen angestoßen. Mit der Konjunkturspritze in Höhe von rund 2,6 Milliarden c haben wir nicht nur sinnvolle Maßnahmen angestoßen, sondern darüber hinaus weitere, zusätzliche Folgeinvestitionen von nochmals schätzungsweise 700 Millionen c initiiert. Man kann jetzt schon sagen, dass das Programm in seiner Endstufe wahrscheinlich über 3,3 Milliarden c an Investitionen auslösen wird, sodass der Schub von daher also sehr viel größer sein wird, als es ursprünglich einmal gedacht war.
Das Gesamtpaket ist an den kommunalen Belangen ausgerichtet und wird im engen Schulterschluss mit den
Kommunen umgesetzt. Uns war bewusst, dass wir das Programm nur würden umsetzen können, wenn wir sehr eng mit den Kommunen zusammenarbeiten würden. Vor diesem Hintergrund habe ich sehr frühzeitig,also bevor das Programm überhaupt den Status Nascendi erreicht hatte – ich meine das im Sinne des Vorliegens eines Textes –, mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände gesprochen, um einfach einmal auszuloten, ob das Interesse der Kommunen da ist, ob nach der Selbsteinschätzung die Leistungsfähigkeit dafür gegeben ist und ob die Beteiligten bereit sind, bei einem solchen Programm mitzumachen.
Das war erfolgreich. Weil wir diese gemeinschaftliche Ausrichtung hatten und weil wir die kommunalen Interessen natürlich in besonderer Weise gesehen haben, haben wir doch einiges leisten können, was das Programm besonders attraktiv macht.
Wir haben ausgesprochen günstige langfristige Finanzierungskonditionen. Die sind wir natürlich zu einem Zeitpunkt eingegangen, als der Markt so war, dass man dort vernünftig zuschlagen konnte. Von daher haben wir natürlich auch ein bisschen Glück gehabt. Aber wir haben auch hart verhandelt. Ich denke, wir haben sehr günstige Finanzierungskonditionen sichergestellt.
In diesem Zusammenhang darf ich den Mitarbeitern der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen sehr danken. Denn es war ausgesprochen hilfreich, was sie sich wiederum an Refinanzierungskonditionen gesichert haben, um den Kommunen günstige Angebote machen zu können.
Wir haben ein unbürokratisches Antragsverfahren eingeführt. Wir haben eine deutliche Erleichterung der Vergabemodalitäten erreicht.
Zu den Vergabemodalitäten muss ich Folgendes sagen. Ich verstehe das. Es wurde dazu gesagt: Seid vorsichtig hinsichtlich dessen, was da passiert.
Erstens haben wir die Beteiligten so geschult, wie es versprochen war. Zweitens haben wir bis zum heutigen Tage keine Anhaltspunkte dafür, dass mit den Möglichkeiten Schindluder getrieben worden wäre. Es mag so sein, dass bei den vielen Tausend Projekten irgendwann vielleicht einmal einer kommt und sagt: Das hätte alles noch schöner sein können. – Im Grundsatz hat sich die Sache aber ausgesprochen bewährt. Unsere Beobachtung ist, dass die Kommunen sehr ordentlich mit den ihnen gegebenen erweiterten Möglichkeiten der Vergabe umgegangen sind.
Nur so war es möglich, dass sie noch im Jahr 2009 beginnen konnten. Man muss auch sehen, dass wir uns vielfach selbst im Wege stehen,wenn wir solche Ziele anpeilen.Allen Beteiligten war von vornherein klar, dass, wenn man der Konjunktur helfen und die Dinge schnell realisieren will, ein unbürokratisches Antragsverfahren und die Erleichterung der Vergabemodalitäten die Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das überhaupt funktionieren kann.