Nur so war es möglich, dass sie noch im Jahr 2009 beginnen konnten. Man muss auch sehen, dass wir uns vielfach selbst im Wege stehen,wenn wir solche Ziele anpeilen.Allen Beteiligten war von vornherein klar, dass, wenn man der Konjunktur helfen und die Dinge schnell realisieren will, ein unbürokratisches Antragsverfahren und die Erleichterung der Vergabemodalitäten die Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das überhaupt funktionieren kann.
Die weitgehende Übernahme der Zahlungsverpflichtungen durch das Land hat dafür gesorgt, dass alle, auch finanzschwache, Kommunen von den Fördermitteln in vollem Umfang profitieren können. Zur Erinnerung sage ich Folgendes – das geht beim täglichen Streit über das Geld gelegentlich unter –: Das Land Hessen leistet im Hessischen Sonderinvestitionsprogramm fünf Sechstel der Tilgung. Da für die Schulen 1,2 Milliarden c aufgewendet werden,bedeutet das,dass das Land Hessen 1 Milliarde c
zugunsten der Kommunen für die Schulen zahlt, die ausgebaut und umgebaut werden. Die Kommunen zahlen lediglich 200 Millionen c von diesem Betrag.
Das Land Hessen hat sich hier extrem kommunalfreundlich verhalten. Es hat überhaupt erst möglich gemacht, dass ein solch riesiges Programm in Hessen umgesetzt werden konnte.
Beim Bundesprogramm übernimmt der Bund 75 % der Finanzierung, das Land und die Kommunen teilen sich hälftig die übrigen 25 %. Auch hier haben wir 12,5 % übernommen, um eine gewisse Parallelität der Förderung sicherzustellen.
Das bedeutet: Den hessischen Kommunen stehen 1,87 Milliarden c zur Verfügung, der Tilgungsanteil beträgt gut 280 Millionen c. Das heißt, wir und der Bund tragen zusammen fast 1,6 Milliarden c, die Kommunen tragen 280 Millionen c.
Ich denke,das kann sich sehen lassen.Das zu tun war auch richtig. Weil so etwas in der öffentlichen Diskussion aber schnell verbraucht ist, ist das gelegentlich auch den Hinweis wert, wie kommunalfreundlich die Hessische Landesregierung ist.
Das Konjunkturprogramm ist vor Ort angekommen. Über 8.400 Investitionsprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 4,6 Milliarden c wurden bis Ende April 2009 beantragt.Die Stabsstelle meines Hauses hat bis Juni 2009 Zustimmung zu 7.800 förderfähigen Maßnahmen erteilt. Damit wurde der Weg für ein von Bund, Land und Kommunen finanziertes Gesamtkonjunkturpaket in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden c frei gemacht.
Wir haben also mehr Projekte genehmigt. Falls eines ausfällt, kann jeweils gleich ein neues Projekt nachrücken. Wir werden also keine Ausfälle haben, wie das sonst möglicherweise immer wieder einmal der Fall sein könnte, wenn keine Projekte zum Nachrücken da wären.
Von diesem Gesamtpaket entfallen auf den Regierungsbezirk Gießen etwa 328 Millionen c, auf den Regierungsbezirk Kassel etwa 400 Millionen c und auf den Regierungsbezirk Darmstadt mit dem Ballungsraum RheinMain etwa 1 Milliarde c.
Es gibt eine große Zahl Projekte, die heute bereits fertig sind. Das reicht von den Hochschulen und geht bis hin zu den freien Trägern. Ich habe viele Projekte aufgelistet. Sie kennen sie als Abgeordnete in großen Teilen. Ich bin übrigens auch sehr dankbar dafür,dass sich viele Abgeordnete vor Ort informieren, wie die Umsetzung des Programms läuft.Wir können heute sagen: Das Konjunkturprogramm kommt in der Wirtschaft an.
Naturgemäß profitiert das Baugewerbe von diesem Programm in besonderer Weise.Wir haben in den Jahren 2000 bis 2003 gelernt, dass gerade das Baugewerbe unter großen Konjunkturdellen leidet. Diese war sehr viel größer als die, die wir im Jahr 2002 hatten. Zu der aus dem Jahr 2002 sage ich als Stichwort: IT-Blase. Damals sind sehr viele Firmen pleitegegangen. Als es in Deutschland wieder aufwärtsging, war außer wenigen Riesen kaum noch eine Baufirma da, die für große Bauprojekte zur Verfügung stand.
Wir, die Mitglieder der Hessischen Landesregierung – ich glaube aber, aus der Diskussion hat sich ergeben, dass das
auch den gesamten Hessischen Landtag betrifft –, haben ein massives Interesse daran, dass das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft insbesondere im Baugewerbe insoweit gegen die Tendenz geschützt werden, dass sie Insolvenz anmelden müssen, wenn riesige Konjunkturtäler entstehen. Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden und eine Verstetigung der Auftragslage herbeiführen. Das ist uns gelungen.
Allerdings muss man wiederum sagen: Das Land Hessen hat seine Investitionen auf das Rekordniveau von über 2,3 Milliarden c gesteigert – wir hatten sonst im Jahr 1,6, 1,7 Milliarden c –, neben dem Konjunkturprogramm.
Meine Damen und Herren, das können wir natürlich auf Dauer nicht. Das heißt, mit anziehender Konjunktur muss es so sein, dass es dann sukzessive im öffentlichen Bereich mit den Investitionen wieder zurückgeht, damit diese Kontinuität in der Auftragslage gegeben ist, wir keine Peaks produzieren, die Baukosten verteuern und bei dem Privaten ankommen, der sein Häusle bauen oder was auch immer will.
Wir haben ein Interesse daran, dass eine gleichmäßige Konjunkturentwicklung besteht.Wie ich schon vor einem Jahr gesagt habe: Das ist die Chance dieses Programms, indem wir jetzt versucht haben, diese Brücke über ein riesiges Tal zu spannen, dass wir in guten Zeiten unsere Investitionen zurückfahren und eher investieren, wenn schlechte Zeiten sind, sodass unsere Bauindustrie und all die, die davon betroffen sind – Handwerker, Zulieferer –, wissen, dass wir in diesem Land einen einigermaßen kontinuierlichen Konjunkturverlauf haben werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist die Grundlehre, die wir aus dem Programm gezogen haben. Es hat funktioniert, was nicht immer der Fall ist, wenn man einen Plan macht. Wir können heute sagen, dass wir in großem Umfang Handwerksbetriebe und mittelständische Bauunternehmen vor der Insolvenz gerettet haben, indem wir ein solches Konjunkturprogramm aufgelegt haben. Da der Landtag weitgehend zugestimmt hat, ist das auch ein Verdienst des Hessischen Landtags und all der Abgeordneten, die diesem Programm zugestimmt haben.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu der Frage der Preissteigerung sagen. Wir konnten Preissteigerungen verhindern.Wir beobachten das regelmäßig. Die amtliche Statistik gibt keinen Hinweis auf übermäßige und versteckte flächendeckende Erhöhungen der Baupreise im Jahr 2009. Es war ein Diskussionsthema, ob wir damit nicht die Preise sehr nach oben bewegen. Das mag in dem einen oder anderen Fall zu einer Verteuerung geführt haben.
Insgesamt gesehen ist aber dadurch, dass wir so schnell reagiert und in einem so tiefen Tal investiert haben, festzustellen, dass die Preise durchaus in einem vernünftigen und ordentlichen Niveau liegen. Wir haben damit nicht weniger Beton für mehr Geld bekommen. Insgesamt gesehen sind wir auch preislich sehr ordentlich hingekommen. Es gibt im Moment keinen Hinweis darauf, dass das anders gewesen wäre.
Alle Sachverständigen in Hessen und außerhalb, alle Verbände und Organisationen bestätigen, das Konjunkturprogramm ist ein großer Erfolg. Wir werden es konsequent vorantreiben. Ich danke noch einmal meinen Mit
arbeitern, die Außergewöhnliches geleistet haben, den Kommunen und insbesondere den Kommunalen Spitzenverbänden, den Kämmerern, den Leitern der Bauämter, aber auch denen, die bei Banken und in sonstigen Bereichen mitgewirkt haben, das Programm zu dem Erfolg zu machen, der es geworden ist.
Am Ende wird stehen, dass wir in der größten Wachstumskrise, die wir in Deutschland hatten, unseren Beitrag dazu geleistet haben, dieses Tal zu überbrücken, dass es uns gelungen ist, in Bereichen zu investieren, die auch für die Zukunft wichtig sind, und dass wir Hessen ökologisch bei der Reduzierung von CO2 einen riesigen Schub vorangebracht haben.
Meine Damen und Herren, es ist selten, dass man ein so positives Resümee ziehen kann. Ich mache es gerne, denn – wie gesagt – der Hessische Landtag hat dem zugestimmt. Wir haben es umgesetzt. Es wird ein Erfolgsprogramm; es ist ein Erfolgsprogramm. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Er ist sehr genau gewesen, aber eine Minute gibt es pro Fraktion dazu. Bei 33 Minuten kann man gut durch drei teilen. Das ist sogar für mich einfach.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Regierungserklärung gibt es eigentlich keinen Anlass.Wir haben es nicht mit einem Jahrestag zu tun. Die Einbringung ist 343 Tage her.
Für eine Bilanz ist es noch viel zu früh. Dass CDU und FDP jetzt schon ein Programm feiern, das einmal unfallfrei abgewickelt wird, zeigt doch den Zustand dieser Koalition.
Die Regierungserklärung dient nur einem Ziel. Es ist das Ziel der Selbstbeweihräucherung eines angeschlagenen Finanzministers,
(Beifall bei der SPD und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe von der FDP)
der das höchste Defizit in der Geschichte Hessens zu verantworten hat, eines Finanzministers, der ohne Autorität ist. Die Haushaltsstrukturkommission, die eingerichtet worden ist, ist doch eine offene Misstrauenserklärung gegenüber dem Finanzminister und das Eingeständnis, dass er seine Arbeit nicht macht.
Da braucht es keine Haushaltsstrukturkommission – das ist ureigenste Aufgabe des Finanzministers. Es ist ein Finanzminister, der zu verantworten hat, dass Steuerfahnder, die ihre Pflicht tun wollten, nämlich Steuerflüchtlinge zu enttarnen, drangsaliert, gemobbt und schließlich zwangspensioniert wurden.
Meine Damen und Herren, es ist ein Finanzminister – von wegen Kommunalfreundlichkeit –, der Kommunen in nie da gewesener Weise zum Ausfallbürgen seiner Verschuldenspolitik machen will.
Diese Regierungserklärung wurde aufgesetzt, um den Finanzminister, der angeschlagen ist, zu stabilisieren. Aber diese Rede war nicht der erhoffte Befreiungsschlag, sondern eher das Eingeständnis, dass diese Regierung und dieser Finanzminister ohne wirkliche Strategie sind, diese Krise zu bekämpfen und neue Ideen für Hessen zu entwickeln.Das hat in dieser Rede völlig gefehlt.Es ist lediglich gesagt worden:Investitionen,Investitionen,Investitionen.
Diese Investitionspolitik muss durch neue Ideen und neue Ansätze begleitet werden, um aus dieser Krise nachhaltig herauszukommen. Davon war in Ihrer Rede wirklich nichts zu hören. Wie die Amtszeit bei diesem Finanzminister in letzter Zeit, so war auch die Rede – ohne Inspiration, eigentlich im Ergebnis lasch und schlaff.
Die Regierungserklärung ist ein klares Ablenkungsmanöver von der Rekordverschuldung,mit der wir es zu tun haben, und auch von der unglaublichen Kommunalfeindlichkeit, die die Landesregierung zeigt. Das Anbiedern an die Kommunen in der Rede steht in völligem Widerspruch zu dem, was Sie vorhaben, nämlich 400 Millionen c aus dem Kommunalen Finanzausgleich herauszunehmen. Mit Ihrer Zustimmung zu dem Schuldenbeschleunigungsgesetz haben Sie den Kommunen jährlich weitere 160 bis 170 Millionen c entzogen. Und da reden Sie von Kommunalfreundlichkeit dieser Landesregierung.