Aus meiner Sicht ist das der richtige Schritt. Ein Mindestlohn ist hier fehl am Platz. Das nutzt genauso wenig wie in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Zeitarbeit erfordert sicherlich eine intensive Beratung. Deswegen will ich vorbeugend sagen: Ich weiß, dass ich, wenn ich das mit kurzen Sätzen formuliere, nicht das ganze Thema erfassen kann.
In jedem Fall sollte man die Dimension der Zeitarbeit im Verhältnis zu allen Beschäftigungsformen im Auge behalten. Es geht dabei um rund 2 % der Beschäftigten. Auch das muss man einmal sehen.Das macht einen Teil der Fragen in Bezug auf den Arbeitsmarkt aus.Aber es sind nicht 20 %, sondern 2 %.
Auch in meinen Augen ist es positiv, dass die Zahl derer, die in Zeitarbeitsbeschäftigungsverhältnissen tätig sind, nach der Reform der Zeitarbeit von rund 260.000 auf 800.000 – vielleicht sind es inzwischen sogar schon mehr – gestiegen ist. Natürlich gehört dazu genauso, dass aufgrund der Krise die Zahl der in Zeitarbeit Beschäftigten innerhalb eines Jahres um 18,7 % gesunken ist. Das sind die zwei Seiten einer Medaille.
Aber die Zeitarbeit ist ein flexibles Instrument. Ich glaube, dass es positiv zu bewerten ist, dass über 60 % derer, die einen Zeitarbeitsvertrag abgeschlossen haben, vorher arbeitslos waren. 10 % haben vorher sogar überhaupt nicht gearbeitet.Umgekehrt halte ich es auch für einen positiven Effekt,dass zwischen 10 und 30 % derer,die in Zeitarbeit waren, anschließend einen festen Vertrag in der Firma bekommen haben, in der sie als Zeitarbeiter eingesetzt waren. Ich glaube also, dass es auch eine ganze Anzahl positiver Punkte gibt.
Davon muss man natürlich Folgendes abgrenzen. Es ist nun einmal so: Solange es Menschen gibt, gibt es Menschen, die die Gesetze einhalten, und Menschen, die versuchen, die Gesetze zu umgehen. Das ist dort geschehen – siehe die aktuelle Diskussion zum Stichwort Schlecker –: Ein Unternehmer nimmt seine soziale Verantwortung nicht vernünftig wahr. Das muss man ganz klar sagen. Die soziale Qualität unserer Marktwirtschaft ist ein Vorteil für alle, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Man kann das nicht so interpretieren, dass es das Recht eines der beiden Partner gibt, die Schutzgesetze zu umgehen oder auch die Schutzidee eines Gesetzes zu ignorieren – auch wenn es Gesetze gibt, durch die nicht alles abschließend gelöst werden kann.
Deswegen begrüße ich es sehr,dass Bundesministerin von der Leyen angekündigt hat, sie werde sich dies anschauen und sich dabei überlegen, wie man eine solche Umgehungsmöglichkeit künftig gesetzlich ausschließt. Ich glaube, dass es sicherlich berechtigt ist, über das Zeitarbeitsgesetz insgesamt zu reden und sich anzuschauen, ob es so erfolgreich ist, wie es z. B. meinem Gefühl nach ist. Es gibt kein Gesetz, das nicht noch besser werden könnte.
Aber ich glaube, dass die Gesetzgebung zur Zeitarbeit einen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt hatte und dass ein Teil der Arbeitsplätze,deren Schaffung wir heute Morgen als positives Ergebnis erwähnt haben, auch auf die
Vielen Dank,Herr Minister Banzer.– Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage, Drucks. 18/1619 zu Drucks. 18/424, behandelt.
Wir stimmen zuerst über die Petition Nr. 1035/18 ab. Wer für die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 1035/18 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Damit ist sie so beschlossen.
Dann rufe ich alle weiteren Beschlussempfehlungen zu Petitionen auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist auch dieser Punkt erledigt.
Ich weise Sie noch darauf hin, dass die Enquetekommission „Integration und Migration in Hessen“ morgen früh um 8 Uhr im Sitzungsraum 510 W zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt.
Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung.Ich entlasse Sie in Frieden und wünsche Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.