Patrick Burghardt
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut unterhalten wir uns über das Thema Mindestlohn, und erneut hören wir im Grunde von der linken Seite dieses Hauses nichts Neues. Ich freue mich trotzdem, dass wir uns noch einmal über dieses Thema unterhalten, weil es mich die letzten drei Jahre lang begleitet hat, ich heute vermutlich vor diesem Hohen Hause zum letzten Mal reden werde und es eines der Themen ist, worüber ich ganz gern noch einmal diskutieren wollte.
Ich habe eingangs gesagt: Es gibt sowohl von der SPD als auch von den LINKEN nichts Neues. Auch von den GRÜNEN gab es im Grunde nichts Neues. Es bleibt bei der allgemeinen Forderung.
Ich könnte jetzt natürlich wieder die Argumente, die, wie ich finde, gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen, vorbringen. Wir können hierüber reden, dass das gar nicht so sozial gerecht ist, wie Sie immer behaupten. Wir können darüber reden, dass im Baubereich trotz eines branchenbezogenen Mindestlohns immer noch 16.000 Arbeitnehmer Aufstocker sind und es trotzdem bei 10,90 € bleibt. Wir können darüber reden, dass die Bürokratie sehr hoch ist. Wir können darüber reden, dass betriebliche Bündnisse für Arbeiter darunter leiden würden. Wir können uns einmal das Ausland anschauen: In den 20 EULändern, die einen Mindestlohn haben, ist alles gar nicht so rosig, wie es hier immer heißt. All diese Argumente können wir wieder austauschen, aber ich glaube, das haben wir die letzten Monate genug getan.
Es bleibt bei dem grundsätzlichen Dissens, den wir, die CDU – ich nehme die FDP hier einmal mit –, haben: Wir wollen keinen vom Staat diktierten Lohn haben.
Wir stehen weiterhin zur Tarifautonomie. Deswegen gibt es auch den Antrag vom Montag.
Wenn wir so oft über dieses Thema diskutieren, will man nicht immer alles wiederholen. Wir hatten zu diesem Thema letzte Woche auch im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde der SPD. Da hat mein geschätzter und alter JU-Kollege Peter Tauber etwas Nettes gesagt, was ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Meine Damen und Herren, das zeigt ein bisschen die Scheinheiligkeit der Diskussion, die wir hier in Teilen führen – Frau Wissler hat es dankenswerterweise mit Anträgen von den LINKEN schon erwähnt, die wir natürlich nicht unterstützen, aber die SPD, was den Mindestlohn angeht, auch nicht unterstützt hat, und die GRÜNEN wohl auch nicht –: Wir haben 1987 den ersten branchenbezogenen Mindestlohn verabschiedet. Seit 1987 gibt es elf Branchen, in denen es einen branchenbezogenen Mindestlohn gibt. Was ich bemerkenswert finde, ist: Alle diese elf branchenbezogenen Mindestlöhne wurden unter einem CDU-Kanzler oder einer CDU-Kanzlerin eingeführt und nicht in den sieben Jahren, in denen Sie von RotGrün die Verantwortung getragen haben.
Sie haben andere Dinge entschieden; Sie haben sich aber nicht für einen Mindestlohn entschieden und schon gar nicht für einen branchenbezogenen Mindestlohn.
Ich denke, das ist ein bemerkenswerter Punkt, den man hier durchaus einmal erwähnen kann.
Ich bin mit meinen Fakten auch am Ende, weil wir sie wirklich alle regelmäßig ausgetauscht haben.
Ich komme jetzt einmal zu dem Antrag, den wir am Montag auf dem Bundesparteitag verabschiedet haben. Was haben wir denn verabschiedet? – Wir haben ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie verabschiedet. – Jetzt ist Herr Schaus, der hier immer die Fahne der Gewerkschaften so hochhält, nicht anwesend. – Wir haben gesagt, dass wir den Tarifpartnern in den Branchen, wo es keinen Mindestlohn und keinen branchenbezogenen Mindestlohn gibt, die Aufgabe geben, im Rahmen einer Kommission einen Mindestlohn festzulegen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir wollen keinen politischen Mindestlohn, sondern wir wollen einen Mindestlohn, den die Tarifpartner wie in den letzten Jahrzehnten aushandeln und der nicht von der Politik diktiert wird.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch einmal vor, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland einen Mindestlohn. Ich kann mir ausmalen, was bei jedem Bundestagswahlkampf passiert. Wir schaukeln uns gegenseitig dabei hoch, wer den höheren Mindestlohn haben will. Das passiert momentan zwischen einzelnen Fraktionen. Die LINKEN waren 2006 – das hat Frau Wissler gerade selbst gesagt – bei 8,50 €. Mittlerweile sind sie bei 10 €. Die SPD schaukelt da auch hinterher. Das ist eine Art und Weise, wie man mit Arbeitnehmern und dem Entlohnen von Arbeitnehmern nicht umgeht. Diese Gefahr wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass weiterhin die Tarif
partner die Löhne aushandeln. Dabei bleibt es auch nach dem Beschluss auf dem Bundesparteitag der CDU, dem im Übrigen auch ich und fast alle CDA-Mitglieder zugestimmt haben. Wir haben für diesen Antrag eine breite Basis gefunden. Es ist ein ganz wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die größte oder letzte Volkspartei in dem Punkt einig ist und dort gemeinsam in die richtige Richtung geht.
Der zweite Punkt, der heute aus meiner Sicht untergeht, und das finde ich ein bisschen schade, ist das Thema Bodenverkehrsdienste, weil er nur ein Anhängsel einer Mindestlohndebatte ist. Ich finde, wir sollten uns damit heftiger, schöner und mehr beschäftigen. Ich glaube, das werden wir im Wirtschaftsausschuss auch tun; er wird überwiesen. Ich freue mich, dass auch CDA-Kollegen auf der Tribüne sitzen und sich das hier anhören. Dieses Themas müssen wir uns annehmen, und ich habe die große Hoffnung – das wurde jetzt von mehreren Fraktionen geäußert –, dass wir da einen gemeinsamen Antrag hinbekommen, denn, was da passiert, ist nicht richtig.
Es kann auch nicht sein, dass es gerade in diesem Bereich, wo wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Bodenverkehrsdiensten von Fraport in den letzten Monaten schon einiges tun mussten, um dort die Zahl der Arbeitsplätze überhaupt zu erhalten bzw. zu erreichen, dass die Arbeitsplätze nicht ausgelagert werden, wieder zu so einem Konflikt kommt. Aus diesem Grund, und weil wir die Art und Weise aus Gründen der Sicherheit und aus arbeitnehmerrechtlichen Gründen grundsätzlich für falsch halten, stehen wir da auch dahinter, und ich habe die große Hoffnung, dass es im Wirtschaftsausschuss zu einem gemeinsamen Antrag kommt.
Vielen Dank, das habe ich auch selten. – Ein bisschen irritiert bin ich über die Werbemaßnahme, dass da ausgerechnet Herr Schäfer-Gümbel drinsteht, aber dankenswerterweise ist auch noch Thomas Mann, unser geschätzter Kollege aus dem Europäischen Parlament, mit drin. Von daher finden wir auch in dieser Geschichte Unterstützung. Ich habe die große Hoffnung, dass wir dort im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen auch viele aus meinem Wahlkreis kommen, und gemeinsam mit der Landesregierung, die wir natürlich bei diesem Punkt mitnehmen müssen, einen Weg finden werden, dann auch in Europa aktiv zu werden, damit es sich gerade in diesem Bereich nicht so entwickelt, wie es sich andeutet. Ich habe die Hoffnung, dass wir gemeinsam dort vorangehen. – Herzlichen Dank.
Die brauche ich nicht, danke schön. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Decker hat den Vergleich mit dem Murmeltier gebracht. Das wäre schrecklich, dann würden wir jeden Tag über das Thema diskutieren. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich eher an „Dinner for One“ – „same procedure as every year” – gedacht. Wir haben seitens der SPD wieder einmal einen Antrag zum Thema Mindestlohn auf dem Tisch liegen.
Herr Spies, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie anfangen, zu brüllen. – Man hat so das Gefühl, das habe ich auch im Ausschuss gesagt, dass Sie irgendwie Rechenschaft ablegen und irgendwelche Parteizeitschriften bedienen müssen, sodass Sie hier jedes Jahr einen Antrag zum Thema Mindestlohn einbringen, auch wenn sich die Situation nicht geändert hat. Das Einzige, was sich geändert hat, sind Ihre Forderungen. Sie waren einmal bei 7,50 € und sind jetzt bei 8,50 €. Mal schauen, wann Sie auf die 10,50 € gehen, die die LINKEN fordern. Da ist ja ein kleiner Wettstreit zwischen den LINKEN und der SPD entbrannt.
Zu der CDA komme ich gleich.
Meine Damen und Herren, der einheitliche Mindestlohn, der von der SPD gefordert wird, gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze
voll getroffen –, insbesondere bei jungen Menschen ohne Berufsabschluss und geringer Qualifikation. Deswegen wollen wir, die CDU, ein Mindesteinkommen und lehnen weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn ab.
Es ist keine Aussage von mir – es ist klar, dass Sie dagegen dann etwas sagen werden –, aber nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsförderung in Halle und des ifo-Instituts besteht die Gefahr, dass es durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die damit gestiegenen Einkommen zu Arbeitsplatzverlusten bei Geringverdienern kommt.
Natürlich ist das klar. – Das wollen wir nicht, und deswegen wollen wir keinen flächendeckenden Mindestlohn.
Es gibt sogar Studien, die von bis zu 1,5 Millionen weniger Arbeitsplätzen ausgehen, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn geben sollte. Wir setzen auf ein Min
desteinkommen, das eine Kombination zwischen dem erwirtschafteten Lohn und den Zuschüssen des Staates ist. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt.
Es sollte eigentlich jeder von seiner Arbeit leben können. Das muss das Ziel sein. Das soll auch in Zukunft das Ziel sein. Wir sind auch weiterhin gegen sittenwidrige Löhne. Sie müssen unmissverständlich durch ein Gesetz verboten werden.
Die CDU ist da einen Weg gegangen, den ich sehr befürworte. In den letzten Jahren wurde in sehr vielen Branchen, in denen das unserer Ansicht nach notwendig war, ein branchenbezogener Mindestlohn eingeführt. Ich möchte nur das erwähnen: 1997 geschah das im Baugewerbe, 2007 ebenfalls im Baugewerbe, im Fleischerfachgewerbe, im Speditions- und Transportgewerbe und in der Gebäudereinigung. Im Jahr 2008 geschah dies bei den Briefzustellern, im Jahre 2009 im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Altenpflege, in der Abfallwirtschaft und bei den großen Wäschereien.
Gute Löhne auszuhandeln ist aus unserer Sicht Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Das Schöne an unserem System ist, dass wir eine Tarifautonomie haben, auf die wir stolz sein können.
Sie ist historisch gewachsen. Sie ist sehr stark. Wir haben starke Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland vertreten.
Die CDU steht zur Tarifautonomie. Sie ist ein ganz wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.
Frau Schott, Sie sagen, es wäre toll, wenn die Friseure 3 € mehr verdienen würden, als sie es jetzt tun. – Wo ist sie denn? – Ah, da ist sie ja. Sie beschäftigt sich mit etwas anderem.
Dass der Haarschnitt dann um 75 Cent teurer würde, könnten wir uns alle leisten. Wer hat denn den Mindestlohn im Friseurgewerbe ausgehandelt? – Das müssen Sie auch sagen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die 3,64 €, die in Ostdeutschland ausgehandelt wurden, stehen in einem von den Gewerkschaften unterschriebenen Tarifvertrag. Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, dass die Gewerkschaften solche Tarifverträge unterschreiben. Da müssen Sie einmal mit Ihren eigenen Genossen sprechen. Ich denke, da müssen wir dringend handeln.
Herr Schaus, ich habe klar gesagt, dass ich für die Tarifautonomie bin.
Das ist doch nur ein Beispiel dafür, dass die Gewerkschaften, die Sie immer groß anführen, solche Tarifverträge unterschreiben. Sie müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen einmal fragen, ob 3,64 € der richtige Weg und der richtige Lohn für das Friseurgewerbe sind.
Sie sollten nicht Ihren Gewerkschaften vertrauen. Ich habe den Beweis erbracht, dass es bei Tarifverhandlungen anders zugehen muss. Ich glaube, das ist allen klar.
In dem Antrag der SPD-Fraktion finden wir den Vergleich mit verschiedenen – –
Herr Dr. Spies, das macht hier vorne überhaupt keinen Spaß. Jetzt bleiben Sie einmal ganz ruhig. Ich mache mir langsam Sorgen.
Sie haben in Ihrem Antrag Vergleiche mit verschiedenen anderen Ländern der Europäischen Union, aber auch mit den USA, gebracht. Zu den USA möchte ich etwas sagen.
Ich habe mir die Frage gestellt: Warum gibt es in den USA einen Mindestlohn? – Da frage ich mich doch: Worin liegt der Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland? – Der ganz große Unterschied besteht in den Gewerkschaften.
Nein, das sind die Gewerkschaften. – In den USA sind die Gewerkschaften nicht so stark wie bei uns. Sie sind nicht flächendeckend so vertreten, dass z. B. Mindestlöhne in Tarifverträgen festgelegt werden. Deswegen ist es durchaus sinnvoll, dass es dort einen Mindestlohn gibt. Das ist aber nicht 1 : 1 auf die Bundesrepublik Deutschland übertragbar. Das gilt auch für verschiedene Länder der Europäischen Union.
Es bleibt dabei: Wir sind gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Wir sind aber auch ganz klar gegen Lohndumping. Wir haben ein sehr gut funktionierendes Tarifsystem. Damit sind wir einverstanden.
Damit komme ich zu dem Punkt, an dem ich die CDA ins Spiel bringe. Ich bin CDA-Mitglied. Dazu stehe ich auch. Es gibt mit Sicherheit aber Unterschiede innerhalb der CDA. Nicht alle sind für einen Mindestlohn. Das bin ich auch nicht.
Das merkt man schon, keine Angst. – Ich bin mit der CDA hinsichtlich des Mindestlohnes nicht überein. Das ist durchaus richtig. Ich glaube aber, dass die CDA mit ein Garant dafür ist, dass die CDU in verschiedenen Branchen einen Mindestlohn eingeführt hat. Dafür sollte man ihr danken. Denn es ist ganz wichtig, dass wir da ein sozia les Gewissen haben. Das sage ich, auch wenn ich in diesem Punkt nicht zu 100 % mit der CDA überein bin.
Meine Damen und Herren, wir sind bei Ihnen, dass wir mit Bezug auf den 1. Mai dieses Jahres und die Arbeitnehmerüberlassung schauen müssen, in welchen Branchen wir weiterhin einen Mindestlohn brauchen. Wir brauchen aber keinen flächendeckenden Mindestlohn. Es bleibt dabei: Wir sind weiterhin gegen einen flächendeckenden Mindestlohn und gegen Lohndumping in der Bundesrepublik Deutschland. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Rudolph, das habe ich Ihnen vorhin beantwortet: dass ich an diesem Punkt mit Herrn Laumann nicht konform gehe. Das brauche ich nicht zu wiederholen.
Ich möchte gerne auf drei Punkte eingehen. Herr Dr. Spies, einer war von Ihnen. Sie haben jetzt das große Thema „Mindestlohn bringt viele Arbeitsplätze und gefährdet keine Arbeitsplätze“. Wie Kollege Rentsch eben schon schön ausgeführt hat, haben wir in der Bundesrepublik Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Schauen wir einmal in ein Land, in dem der Mindestlohn existiert, schauen wir nach Frankreich: Was passiert denn gerade in Frankreich? In Frankreich haben wir im Moment Tausende Jugendliche auf der Straße, die darum kämpfen, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Da frage ich mich doch: Ist der Mindestlohn wirklich so zielführend, wie Sie das hier beschrieben haben? In Frankreich sieht man, dass das nicht der Fall ist.
Wieso? Sie haben das so gesagt, dann muss man das auch so erwidern.
Der Herr Schaus ist leider nicht mehr anwesend. Trotzdem möchte ich ihm zwei Punkte erwidern.
Er hat hier gesagt, ein Großteil der Arbeitsplätze, die hier geschaffen worden sind, seien im Niedriglohnsektor geschaffen worden. – Meine Damen und Herren, das sind aber Arbeitsplätze. Das sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die werden zwar aufgestockt, aber es sind Arbeitsplätze. Da frage ich mich doch: Was will denn der Herr Schaus? Will er mehr Arbeitslose, die zu Hause sitzen? Oder will er Menschen, die in Arbeit sind, auch wenn ihr Lohn am Ende nicht reicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern?
Ich frage mich auch: Was kommt den Staat denn teurer? Kommt es den Staat teurer, wenn diese Menschen weiterhin in der Arbeitslosigkeit bleiben?
Oder kommt es den Staat teurer, wenn sie vom Staat hier eine Aufstockung erhalten?
Dann nochmals das Thema Friseurhandwerk. Da frage ich den Herrn Schaus: Wer hat denn den Vertrag unterschrieben? Wenn die gewerkschaftlich wenig organisiert sind: Irgendjemand muss doch diesen Vertrag unterschrieben haben. Meine Damen und Herren, Sie drehen sich hier im Kreis. Sie haben gemerkt, das Thema Mindestlohn ist kein Thema mehr. Ich bitte Sie darum, das einfach einmal einzusehen. Der Mindestlohn ist für die Bundesrepublik Deutschland kein gangbarer Weg. Das zeigt auch das Ausland. Wir gehen mit unserer sozialen Marktwirtschaft bei den sozialen Themen den richtigen Weg. – Herzlichen Dank.
Kürzer? – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf die Rede des René Rock. Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion werden den Dringlichen Entschließungsantrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne Herrn Deckers versuche ich, mich kurz zu halten – er will zum Fußball und uns morgen erfolgreiche Nachrichten mitbringen. Drücken wir ihm alle die Daumen.
Wir haben jetzt die zweite Lesung des OFFENSIV-Gesetzes. Deswegen erspare ich mir die grundsätzlichen Ausführungen und komme direkt zu dem Punkt, der uns heute beschäftigt: die Satzungsänderung bzw. die Pauschalierung.
Warum beschäftigen wir uns mit der Pauschalierung? Zum einen wurde die Kurzfristigkeit bemängelt. Das haben wir im Ausschuss eingesehen. Frau Schott, Sie haben von der Macht der Mehrheit gesprochen. Wenn das so wäre, hätten wir keine Erweiterung der schriftlichen Anhörung bekommen. Zumindest die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände waren eindeutig.
Herr Decker, wenn da kurz geschrieben wird: „Wir haben keine Einwände“, dann ist das für mich eine positive Aussage, die dafür spricht, dass wir diese Pauschalierung ins Gesetz aufnehmen sollten.
Warum haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht? Grundlage dafür war, dass es in Berlin die Entscheidung über die Bemessungsgrundlage gab. Deswegen auch die Kurzfristigkeit, denn diese Entscheidung in Berlin fiel erst, nachdem das OFFENSIV-Gesetz in den Hessischen Landtag eingebracht worden war. Wenn ich mich richtig erinnere – sonst korrigieren Sie mich bitte –, hat auch die SPD in Berlin diese Entscheidung mitgetragen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, was gerade hier passiert und was auch im Ausschuss schon passiert ist. Wir schreiben ins Gesetz hinein – und da bitte ich um ein bisschen mehr Vertrauen in die Kommunen –, dass jede Kommune entscheiden kann, ob sie pauschalieren möchte oder nicht. Dann muss auch noch über die Höhe der Pauschale entschieden werden. – Es hörte sich jetzt hier so an, als ob wir landesweit eine Pauschale festsetzen. Nein, das überlassen wir den Kommunen. Ich denke, das ist der richtige Weg.
Es wurde gesagt, dies könne der Auslöser für Kosteneinsparungen sein. Das ist richtig. Wir gehen davon aus, dass Kosten gespart werden – aber nur auf der Seite der Verwaltung, bei der Errechnung der Kosten, weil die Abrechnungen erleichtert werden. Deswegen haben auch Kommunen wie Kassel schon entschieden, eine Pauschalierung einzuführen. Denn es ist ein riesiger Verwaltungsakt, die Kosten für jede einzelne Wohnung zu errechnen. Diese Kosten liegen bei den Kommunen.
Ich hoffe, dass wir am Donnerstag vielleicht noch die Zustimmung der anderen Fraktionen in der dritten Lesung bekommen. Das OFFENSIV-Gesetz und das Thema Optionskommune ist im Optionsland Nummer eins, Hessen, ein sehr positiv besetztes Thema. Ich wünsche mir, dass wir da ein geschlossenes Votum hinbekommen, aber ich habe die Hoffnung darauf ein bisschen verloren. Es wäre
aber schön, wenn wir das OFFENSIV-Gesetz gemeinsam verabschieden könnten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich werde die fünf Minuten Redezeit heute nicht ausschöpfen; denn ich denke, wir haben am Dienstag und auch in den Ausschussberatungen alle Argumente ausgetauscht.
Am Ende war die Satzungsänderung der Knackpunkt. Ich finde es schade, dass wir es in diesem Haus nicht geschafft haben, eine Stimmung der Einmütigkeit zu erzeugen, die dafür gesorgt hätte, dass wir das Gesetz gemeinsam verabschieden. Dieser Gesetzentwurf schreibt nämlich – das ist am Dienstag und auch heute nicht so sehr herausgekommen – ein Erfolgsmodell fort. Er gibt den Optionskommunen die Möglichkeit, unbefristet bestehen zu bleiben und die Arbeitsplatzvermittlung weiterhin kommunal zu organisieren.
Ich glaube, dass dies ein Erfolg der Hessischen Landesregierung ist, der wir es auch zu verdanken haben, dass wir ab dem 01.01. nächsten Jahres drei weitere Optionskommunen bekommen werden, sodass Hessen, mit dann 16 von 26 Kommunen, weiterhin das Optionsland Nummer eins bleibt.
Ich sagte zu Beginn, dass ich glaube, wir brauchen heute nicht mehr alle Argumente auszutauschen. Wir finden, das ist ein sehr guter Gesetzentwurf. Natürlich werden wir ihm zustimmen. Wie gesagt, wir finden es ziemlich schade, dass wir für dieses Erfolgsmodell, das fast vom gesamten
Haus getragen worden ist – zumindest in groben Zügen –, keinen gemeinsamen Weg gefunden haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind schon viele Punkte angesprochen worden. Nichtsdestoweniger möchte ich hier einen oder zwei Punkte zu
dem Thema Petitionen nennen. Der Petitionsausschuss ist unumstritten der Ausschuss, dessen Mitglieder den meisten Kontakt zu den Bürgern haben. Umso bedauerlicher ist es, dass er in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wird, wie wir es uns wünschen. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass wir an dem Punkt noch ein wenig arbeiten müssen; denn das ist der Ausschuss, bei dem gewährleistet ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an die Politiker wenden können. Die Zahl von über 400 positiv beschiedenen Petitionen bzw. von Petitionen, bei denen wir den Bürgern helfen konnten, zeigt, dass wir uns sehr bemühen.
Für alle Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss gilt, dass wir nach Wegen suchen, um den Petenten zu helfen. Bei Eingaben von Petenten, die auf etwas hinweisen, was aus ihrer Sicht schiefläuft, haben wir manchmal auch die Möglichkeit, politische Schritte einzuleiten und das sozusagen als Material an die Hessische Landesregierung weiterzureichen. Damit ist vielen geholfen. Das ist ebenfalls ein gutes Mittel.
Ein weiteres gutes Mittel, um den Bürgerinnen und Bürgern den Petitionsausschuss näherzubringen, ist der Ortstermin. Dieses Mittel wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig genutzt. Es ist meistens ein Termin, an dem man zwischen den Petenten und den Gegnern zu vermitteln versucht. Meistens geht es um Baugebiete.
Einen solchen Ortstermin hatten wir gerade erst in der letzten Woche. Ich warne nur davor, das Mittel Ortstermin inflationär einzusetzen. In der Vergangenheit gab es Diskussionen darüber, ob man nicht den einen oder anderen Ortstermin hätte sein lassen können. Nichtsdestotrotz ist der Ortstermin eine gute Möglichkeit, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Das Gleiche gilt für die Bürgersprechstunden. Wir sollten sie nicht nur beibehalten, sondern sogar ausweiten. Ich glaube, auf dem Hessentag sind wir da auf einem richtig guten Weg. Wir bieten auf dem Hessentag zwei Bürgersprechstunden und eine Diskussion mit den Obleuten an.
Mit 23,66 % machen unsere Ausländerpetitionen einen Großteil der Petitionen aus. Das hört sich nach relativ wenig an; aber die Ausländerpetitionen nehmen am meisten Zeit in Anspruch. Das ist auch gut so; denn es geht immer um Menschenschicksale, und für die soll man sich auch Zeit nehmen.
Es ist mir wichtig, das hier zu betonen: Egal, wer der Berichterstatter ist, und auch wenn wir uns in manchen Fragen uneinig sind, der Mensch steht immer im Mittelpunkt. Frau Öztürk, Sie haben die Themen Kosovo und Afghanistan angesprochen. Da gehen wir getrennte Wege; trotzdem ist es uns beiden wichtig, dass der Mensch, um dessen Schicksal es in den Akten geht, im Mittelpunkt steht und die richtige Beachtung findet.
Ein weiterer Punkt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten aus meiner Sicht angehen sollten, ist das Thema Online-Petitionen. Wir alle – zumindest die Obleute – sind uns relativ einig, dass wir in Hessen die E-Petitionen einführen. Es gibt im Bundesgebiet sehr positive Erfahrungen mit dieser Art von Petitionen.
Wir wollen aber keine öffentlichen Petitionen. Ich glaube, diesen Schritt werden wir nicht gehen. Den sollten wir auch nicht gehen, weil die Erfahrungen, die in anderen Bundesländern damit gemacht worden sind – zumindest die, die ich mitbekommen habe –, nicht so positiv sind.
Die Online-Petitionen sind aus meiner Sicht ein weiteres Mittel, um mit den Bürgern direkt in Kontakt zu kommen, das Thema Petition in ihrem Bewusstsein stärker zu verankern und ihnen zu zeigen, dass man darüber einen direkten Draht zum Hessischen Landtag haben kann.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen – auch der Kollege Reuscher hat ihn eben erwähnt –, der immer wieder für Diskussionen sorgt. Ein paar kritische Punkte möchte ich schon ansprechen. Das ist die Dauer der Bearbeitungszeit von Ausländerpetitionen. Man muss sich einmal die Frage stellen – jeder Abgeordnete muss für sich selbst entscheiden, ob er Petitionsakten behandelt –, ob es dem Petenten hilft, Petitionsakten jahrelang im Schrank zu lassen, oder ob es nicht vielleicht besser ist, sich darum zu kümmern und zu schauen, ob man einen Weg findet, um dem betreffenden Petenten zu helfen.
Wir haben im Petitionsverfahren durchaus einige Möglichkeiten, dem Petenten zu helfen. Als Notanker, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, gibt es auch noch die Härtefallkommission. Ich kann berichten, dass dort eine sehr konstruktive Arbeit im Sinne der Härtefälle geleistet wird.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei meinen Kollegen von der SPD, den GRÜNEN und der FDP bedanken. Ich möchte mich auch bei den Obleuten für die ganz hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Da ich erst seit einem Dreivierteljahr Obmann bin, möchte ich ihnen außerdem meinen Dank für ihre Geduld in der Einarbeitungsphase, teilweise auch in der Vorprüfungskommission, aussprechen.
Ich möchte auch nicht versäumen, dem Kollegen Bauer für seine Arbeit als Obmann der CDU-Fraktion zu danken. In der ersten Berichtszeit hatte er diese Funktion inne, und auch im nächsten halben Jahr war er noch zuständig. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank aussprechen.
Mein Dank geht natürlich auch an die Personen, ohne die wir im Petitionsausschuss nicht arbeiten könnten. Das ist der Bereich Petitionen mit Frau Bachmann – sie sitzt in meinem Rücken –, Frau Brink, Herrn Beck und Herrn Dingeldein, den ich hier jetzt nicht sehe. Bitte richten Sie ihm einen schönen Gruß aus. Ich bedanke mich für die tollen Vorbereitungen und für die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, aber auch in der Vorprüfungskommission, wo die Zusammenarbeit noch ein Stück intensiver ist.
Ich danke auch den Mitarbeitern der Ministerien. Es ist interessant, dass in den Ausschüssen fast immer alle Ministerien vertreten sind. Besonders möchte ich den Mitarbeitern des hessischen Innenministeriums danken. In dem Zusammenhang möchte ich auch einmal Frau Ruf-Hilscher erwähnen, die uns in Ausländerfragen immer zur Seite steht.
Sie unterstützt uns bei den schwierigen Fragen immer mit Rat und Tat; denn beim Ausländerrecht können sich die Regelungen sehr schnell ändern.
Ich weiß, dass ich meine Redezeit überzogen habe. Aber ich möchte mich noch für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken. Bei uns steht, egal bei welcher Diskussion, immer der Mensch im Mittelpunkt, und ich wünsche mir, dass dies auch in den nächsten Berichts
zeiträumen – nicht nur im nächsten Jahr, sondern darüber hinaus – so bleibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier über das OFFENSIV-Gesetz. Das ist die Umsetzung eines Bundesgesetzes. Ich freue mich, dass wir heute darüber reden, denn das festigt das Optionsland Nummer eins, und das ist Hessen. Es ist auch gut so, dass Hessen das ist.
Es ist ein großes Verdienst – das hat auch schon der Kollege von der SPD gesagt –, dass sich die damalige Landesregierung dafür eingesetzt hat, die Optionskommunen zu erhalten und ihre Zahl zu vergrößern. Hessen bekommt deshalb drei weitere Optionskommunen hinzu.
Dass sich dafür fünf Kommunen bewerben – Offenbach, Darmstadt, Landkreis Groß-Gerau, Lahn-Dill-Kreis und Werra-Meißner-Kreis –, zeigt, dass das ein sehr beliebtes Modell ist. Das ist ein Signal dafür, dass das, was in den letzten sechs Jahren als befristetes Modellprojekt gelau
fen ist, funktioniert und dass mehr Landkreise zur Optionskommune werden wollen – wohlgemerkt: parteiübergreifend.
In den letzten sechs Jahren hat sich das bewährt. Es hat sich gezeigt, dass das Helfen aus einer Hand und das Helfen vor Ort funktionieren. Die Arbeit vor Ort wird gut umgesetzt.
Wenn man sich mit vielen Optionskommunen unterhält, wie auch ich das gelegentlich tue, dann merkt man, wie engagiert die Leute vor Ort sind. Man merkt, wie engagiert die Mitarbeiter vor Ort sind, wie gut sie ihre Verhältnisse vor Ort kennen und wie schnell und gut sie reagieren können.
Frau Schott, Sie haben eben fast dieselben Satzbausteine verwendet wie in Ihrer Rede zuvor. Eines aber möchte ich ganz klar sagen: Wenn Sie in Ihrer letzten Rede vor einer Dreiviertelstunde hier angreifen und sagen, dass die Fallmanager die Kunden, wie sie genannt werden, in Maßnahmen drängen, ohne sich richtig um sie zu kümmern, dann ist das an der Realität vorbei. Die machen eine hervorragende Arbeit, kümmern sich um ihre Kunden und tun das, was sie können, um die Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen.
Ich bin auch immer wieder im Kontakt mit Sozialverbänden. Da geht es auch immer um Wiedereingliederungsmaßnahmen und um das Thema: Wie arbeiten die Optionskommunen mit den Sozialverbänden zusammen? Ich finde es bemerkenswert, dass die Sozialverbände mir berichten, die Zusammenarbeit mit den Optionskommunen laufe ganz hervorragend.
Das gilt übrigens auch für die Argen. Diese Zusammenarbeit läuft hervorragend, weil sie die Verhältnisse vor Ort kennen und sich der Situation bewusst sind.
Abschließend möchte ich betonen: Ich freue mich, dass diese Hilfe aus einer Hand bestehen bleibt. Ich gestehe, persönlich hätte ich ganz gerne mehr Optionskommunen in Hessen gesehen.
Leider ist das ein Kompromiss, der besagt, dass wir nur drei bekommen. Ich hätte gerne mehr gesehen. Das muss sich die SPD auf die Fahne schreiben. – Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat mit ihrem Setzpunkt wieder einmal ein bundespolitisches Thema auf die Agenda gesetzt – nicht zum ersten Mal, sondern zum fünften Mal in diesem Jahr.
Entschuldigung, innerhalb eines Jahres. Sie diskutieren zwar gern über Hartz-IV-Themen, aber es ist zutreffend, dass Sie es nicht schaffen, innerhalb von vier Wochen fünfmal darüber zu reden. Aber von Januar 2010 bis Januar 2011 haben Sie es geschafft, dieses Thema fünfmal hier in den Hessischen Landtag einzubringen.
In der letzten Woche, als die Anträge auf Aktuelle Stunden eingebracht wurden, haben Sie wohl gemerkt, dass die Kommunisten dieses Thema morgen auf die Tagesordnung bringen werden. Deshalb haben Sie schnell einen Dringlichen Antrag geschrieben, um hier einen Rundumschlag über alle Hartz-IV-Themen zu führen. Das ist faszinierend. Ich halte es aber schon für ein Armutszeugnis der Opposition, dass sie es nicht schafft, kurz vor der Kommunalwahl ein landespolitisches Thema zum Setzpunkt zu machen, sondern wieder auf die bundespolitische Ebene zurückgreift.
Aberwitzig finde ich auch, dass Sie die Auslöser für die „sozialen Ungerechtigkeiten“ – wie Sie es titulieren – waren, die angeblich landauf, landab stattfinden. Es ist ein unglaubliches Zerrbild, das Sie hier malen. Ich finde es auch interessant, dass Sie einen „heißen Herbst“ mit vielen Demonstrationen angekündigt haben, weil angeblich so viele soziale Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik stattfinden. Ich frage mich, wann dieser „heiße Herbst“ war. Ich habe nichts davon mitbekommen.
Meine Damen und Herren, es ist doch Fakt, dass viele Zeitarbeiter aus der Arbeitslosigkeit kommen. Es ist auch Fakt, dass viele in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze kommen und dies nutzen, um in den Betrieben Fuß zu fassen, in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu gelangen. Das kann ich auch aus eigenen Erfahrungen berichten. Ich erinnere an die Berichte, die wir jetzt aus verschiedenen Firmen hören – nicht nur aus Großunternehmen, sondern auch aus mittelständischen Betrieben –, dass die Zeitarbeiter jetzt, in Zeiten des Aufschwungs, übernommen werden und damit eine Chance haben, dauerhaft beschäftigt zu sein.
Wir sind uns einig – das ist, glaube ich, der einzige Punkt, wo das der Fall ist –, dass wir keinen Missbrauch dulden.
Ich glaube aber auch, dass es die richtige Entscheidung war, dass das Bundesministerium für Arbeit die Zahl der Stellen erhöht hat, die zur Beobachtung der Zeitarbeitsbranche zur Verfügung stehen. Damit ist der berühmte Drehtüreffekt, z. B. bei der Firma Schlecker, beseitigt worden. Wir müssen weiterhin darauf achten, dass kein Missbrauch stattfindet und dass wir gegebenenfalls entsprechend reagieren.
Wenn ich mir Ihre Anträge anschaue, die im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres eingebracht wurden, und mir vorstelle, dass wir all das umsetzen würden, was Sie da verlangen, dann könnten wir die Flexibilität im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung völlig vergessen. Das Instrument Arbeitnehmerüberlassung wäre völlig ineffektiv. Die Firmen, die damit gute Erfahrungen gemacht haben, könnten das so nicht mehr nutzen. Ich betone es noch einmal: Das sind nicht die Großkonzerne, sondern das ist zum großen Teil der Mittelstand, der dieses Instrument nutzt, um Auftragsschwankungen aufzufangen.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – das ist der Titel, der über Ihrem Antrag steht. Herr Decker, den haben Sie in Ihrer Parteitagsrede übergreifend auf alles bezogen. Ich beziehe ihn jetzt auf die Zeitarbeitnehmerschaft und auf die Arbeitnehmerüberlassung. Dies ist von vornherein ein unproduktives Instrument. Ich bin dafür, dass man nach einer bestimmten Übergangszeit darüber nachdenkt, den Lohn anzugleichen; dann muss aber auch die gleiche Qualifikation vorhanden sein. Es kann nicht sein, dass bei einer Arbeitnehmerüberlassung die Löhne automatisch angeglichen werden, wenn nicht die gleiche Qualifikation vorhanden ist.
Mit Blick auf den 1. Mai sind wir uns in einem zweiten Punkt einig: Wir müssen dieses Datum im Auge behalten. Es kann nicht sein, dass wir in der Leiharbeiterbranche oder bei der Arbeitnehmerüberlassung eine Schwemme aus dem Osten bekommen. Da müssen wir Regelungen finden. Wenn ich es aber richtig verfolgt habe, ist das Bundesarbeitsministerium an diesem Problem dran.
Ganz interessant finde ich Ihre Wandlung – weg von der Arbeitsagentur –, die Sie jetzt als großen Erfolg verkaufen, dass nämlich die Kommunen das Bildungspaket umsetzen. Ich befürworte das. Je näher man am betroffenen Bürger ist, umso besser. Aber dass ausgerechnet die SPD, die immer für dieses zentralistische System ist, sagt, dass die Arbeitsagentur das nicht kann, finde ich schon sehr bemerkenswert.
Das ist ein begrüßenswerter und bemerkenswerter Wandel.
Sie haben vorhin bei dem Thema Blockade laut gelacht. Ich sehe das schon als Blockade. Deshalb fordere ich Sie von dieser Stelle aus auf: Hören Sie endlich auf, Regierung zu spielen.
Hören Sie endlich auf, die Verhandlungen in Berlin zu blockieren, und sorgen Sie dafür, dass das Bildungspaket umgesetzt werden kann.
Sorgen Sie dafür, dass die höheren Hartz-IV-Sätze endlich ausgezahlt werden können, und sorgen Sie dafür, dass aus dem Härtefonds Geld für das Mittagessen ausgezahlt werden kann. Da darf man auch einmal der Hessischen Landesregierung dafür danken, dass sie den Härtefonds in Hessen weiterführt und dafür sorgt, dass das Geld weiterhin ausgezahlt wird und dass die Schulkinder, die es brauchen, es auch nach wie vor bekommen. Aufgrund Ihrer Blockadehaltung würden sie es eigentlich nicht bekommen.
Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden: Der Antrag zielte von Anfang an darauf ab, sowohl im Bund als auch im Land einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. Lassen Sie sich eines sagen: Sie werden es im Bund nicht schaffen, und Sie werden es in Wiesbaden schon gar nicht schaffen. – Herzlichen Dank.
Herr Decker, ich habe nicht kritisiert, dass wir darüber reden. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir darüber reden, sowohl hier als auch im Ausschuss. Aber ich habe kritisiert, dass Sie das immer wieder zum Setzpunkt machen und dann nicht über das Thema, zu dem Sie diesen Setzpunkt beantragt haben, diskutieren, sondern zu einem Rundumschlag gegen die Hartz-IV-Reform ausholen und über die große soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik reden.
Das kommt noch dazu; das habe ich auch gesagt: Wer hat sie denn gemacht? – Ich glaube auch, dass wir in einigen Punkten gleicher Meinung sind. Aber wenn Sie sagen, es müsse nach einer bestimmten Zeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben, muss ich Ihnen darauf antworten: Ich
sehe nicht, dass das nach einem Monat so geregelt werden kann. Da ist dann der Hund im Detail begraben.
Ich sehe nicht, dass das nach einem Monat umgesetzt werden kann, so, wie Sie es hier in Zwischenrufen gefordert haben. Ich möchte nicht, dass das nach einem Monat so gemacht wird. Vielmehr denke ich, dass dann, also nach einem Monat, die Flexibilität weg ist und dass es nichts nutzt. Dann müssen wir uns überlegen, ob wir eine gemeinsame Linie finden: nicht nach einem Monat, sondern nach sechs, acht oder neun Monaten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, wie es DIE LINKE
schafft, in fünf Minuten bei so einem Thema das Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die angebliche Fälschung der Arbeitslosenzahlen unterzubringen. Das ist immer wieder hochinteressant. Aber gut.
Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Bundesministerin für Soziales hat die große Herausforderung, sich mit dem Thema Ersatz für den Zivildienst zu beschäftigen. Ich glaube, mit der Gesetzesvorlage, die Frau Dr. Schröder gestern im Kabinett vorgelegt hat, hat sie einen guten Gesetzesvorschlag gemacht. Dafür möchte ich ihr von hier aus ganz herzlich danken.
Wenn ich mich daran erinnere, wie die Diskussion zu Beginn des Jahres angefangen hat – da war von Untergang der Sozialsysteme und allem Möglichen die Rede, was da kolportiert wurde –, dann glaube ich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.
Über das Gesetz kann man lange diskutieren. Wir haben hier nicht sehr viel Zeit. Aber wir werden im Ausschuss auch noch einmal darüber sprechen.
Oder wir werden darüber abstimmen. Entschuldigung.
Zwei oder drei Punkte möchte ich trotzdem erwähnen, die ich an diesem Bundesfreiwilligendienstegesetz sehr spannend finde. Das ist zum einen, dass auch ältere Menschen die Gelegenheit bekommen sollen, sich im Freiwilligendienst zu betätigen. Ich kenne viele rüstige Rentner, die mit 60 aus der Arbeit aussteigen und sich gern sozial engagieren. Hier bekommen sie vielleicht eine Gelegenheit, sich noch mehr zu engagieren und auch für die Allgemeinheit etwas zu tun.
Es gibt einen weiteren interessanten Punkt, den ich noch erwähnen möchte. Das ist das Konzept zur Integration von Migranten. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass hier eine Gelegenheit geschaffen wird, Migranten in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das ist ein sehr spannender Punkt. Ich bin wirklich gespannt, wie sich das entwickeln wird.
Neben dem Bundesfreiwilligendienstegesetz wird es auch eine höhere Förderung der anderen Freiwilligendienste geben. Ich freue mich, dass für diese Freiwilligendienste auf Länderebene weitere 300 Millionen € zur Verfügung stehen werden. So werden die Zuschüsse für die Freiwilligen, die hier eine tolle Arbeit leisten, erhöht. Deswegen ist auch in unserem Antrag der Passus enthalten, dass wir die Landesregierung bitten, zu prüfen, wie man auch in Hessen den Freiwilligendienst ausbauen kann, der jetzt schon existiert. Es soll geprüft werden, wie er auch in anderen Bereichen ausgebaut werden kann, wie z. B. Kultur oder Politik. Ich bin gespannt, was wir da erleben werden. Ich hoffe, dass wir da einen Ausbau erleben werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Zivildienst nicht komplett durch die neue Gesetzgebung ersetzt werden kann. Aber ich bin frohen Mutes, dass wir einen Großteil hier auffangen werden.
Die Zahlen in Hessen hat Kollege Bocklet schon angesprochen. Da geht es um knapp 3.500 Freiwillige, die ihren Dienst leisten. Es gibt eine Vielzahl von zusätzlichen Personen, die hier gern ihren Dienst leisten würden und leider keinen Platz bekommen. Ich denke, dass wir hier in Hessen auch vieles bewegen können.
Ich finde es auch richtig, dass es in diesem Gesetz Anreize für junge Menschen gibt, die eventuell auch Vorteile im Hinblick auf die Ausbildung und eine Art Fortbildung für die Ausbildung im Studium oder auch später im Beruf bekommen. Hier sollten Anreize geschaffen werden, dass junge Menschen mehr darauf zugreifen.
Ich möchte die Gelegenheit aber auch einmal nutzen, den 3.500 Freiwilligen zu danken, die hier für uns in Hessen ganz viel leisten. Ich habe regelmäßig Kontakt mit FSJLeuten, die in vielen Bereichen – ob es im Kindergarten ist, im Sport oder in Krankenhäusern – eine unglaublich gute Arbeit leisten, die für uns im sozialen Engagement sehr wichtig ist. Von hier aus einen herzlichen Dank für das Engagement. Sie tun einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft.
Einige Sätze noch zum Antrag der GRÜNEN. Ich sehe diese Doppelstruktur durchaus, aber wir haben sie schon. Wir haben momentan schon die Zivildienststruktur und die FSJ-Struktur. Ich behaupte, den Zivildienstleistenden oder den FSJlern ist egal, woher das Geld kommt.
Das hat Willi van Ooyen richtig gesagt. Das muss ich ihm zugestehen. Es ist eine Aussetzung der Wehrpflicht. Es kann jederzeit wieder dazu kommen, dass die Wehrpflicht wieder eingesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass gewisse Strukturen erhalten bleiben. Deswegen halte ich es auch für richtig. Ich glaube, wir werden uns da nicht ins Gehege kommen. Denn in den letzten Jahrzehnten sind wir uns in diesem Punkt auch nicht ins Gehege gekommen.
Abschließend möchte ich sagen: Ich bin wirklich sehr gespannt, wie sich das alles entwickelt. Ich bin frohen Mutes. Das, was jetzt vorgelegt worden ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, dass wir uns das alles in Ruhe anschauen müssen. Wir müssen das bewerten und beobachten. Das ist etwas Neues. Aber ich glaube, wir gehen mit dem Gesetz und mit dem, was da auf Bundesebene passiert, in die richtige Richtung. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Bocklet, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze und sehr gerne mit Ihnen zusammenarbeite, aber manchmal übertreiben Sie es auch. In diesem Haus hat niemand abgestritten, dass CDU und FDP den Hartz-IVGesetzen zugestimmt haben.
Wir sind die beiden Fraktionen, die dazu stehen. SPD und GRÜNE sind diejenigen, die in jeder Plenarrunde versuchen, mit Anträgen zurückzurudern und sich vom Thema distanzieren und zu sagen, dass es damals eine Fehlentscheidung gewesen sei. So ist der Fakt. Wir sind diejenigen, die immer wieder zum Thema Hartz IV sprechen und immer wieder versuchen, die Hartz-IV-Reformen zu rechtfertigen und weiter fortzuführen.
Herr Bocklet, wenn Sie sagen, wir machten Stimmung auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen, finde ich, dass solche Anträge, wie sie jetzt von der SPD kommen, auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen Stimmung machen. Es werden Fakten beschrieben, die einfach nicht stimmen. Dazu komme ich später noch einmal. Es werden Ängste geschürt – in Nr. 3 steht es –, die aktive Arbeitsmarktförderung werde ausgesetzt. Sie fordern, dass sie fortgesetzt wird; das suggeriert, dass wir sie aussetzen wollten. Sie schüren Ängste, die auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen werden. Das ist ein Fakt, den Sie nicht
von sich weisen können. Uns dann vorzuwerfen, wir machten Polemik auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen, ist in dem Fall eine Unverschämtheit.
Herr Decker, Sie haben mal wieder, das kommt in letzter Zeit öfter vor, beim Thema Hartz IV den Plenarsaal mit einem Parteitagssaal verwechselt. Sie haben mal wieder eine Parteitagsrede auf dem Rücken des Themas Hartz IV gehalten. Dieses Thema sollte nicht im Hessischen Landtag für Parteitagsreden zur Verfügung stehen.
Wenn man der Opposition zuhört, meint man, man stehe auf dem Arbeitsmarkt kurz vor dem Kollaps. Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir zurzeit weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben.
Wir sind in Europa an der Spitze. Ganz Europa beneidet uns darum, was die Wirtschaftsleistung angeht, was die Arbeitslosenzahlen angeht. Sie stellen sich hierhin und behaupten, wir seien kurz vor dem Kollaps.
Das ist mit Sicherheit ein Verdienst des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Es ist aber mit Sicherheit auch ein Verdienst der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Ich erwähne nur die Kurzarbeit, ich erwähne auch die Arbeitnehmerüberlassung – darüber reden wir heute Abend noch einmal. Mit den Optionskommunen und der Zusammenführung der Entscheidungen über Sozialhilfe und Arbeitsmarkteingliederungen der Kommunen haben wir eine richtige Entscheidung getroffen. Wir sind in Hessen mit unseren bisher 13 Optionskommunen sehr gut aufgestellt. Diese Kommunen können ein Stück weit ihre eigenen Wege gehen und ihre eigenen Entwicklungen machen. Das wäre so nicht gekommen, wenn es keine Optionskommunen gegeben hätte.
„Work first“, das ist das Motto, nach dem viele Optionskommunen in Hessen arbeiten. Das ist ein Stück weit aus einem europäischen Nachbarland kopiert. Das Ziel ist es, die Menschen erst in den Arbeitsmarkt zu bringen und dann für weitere Schritte im Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Es ist richtig und wichtig, dass Menschen, die sich arbeitslos melden, umgehend gefördert werden. Ich nenne das Beispiel im Kreis Bergstraße, die mit ihrer Einstiegsinitiative hervorragende Arbeit leisten. Dort kommen die Menschen am nächsten Tag in eine Eingliederungsmaßnahme, werden geschult für Bewerbungsschreiben und suchen ihre Arbeit selbst. „Your job is to find a job“ – „Ihre Arbeit ist, eine Arbeit zu finden“, das ist ein Weg, den die Optionskommunen in Hessen gehen. Das trägt dazu bei, dass wir Eingliederungsmaßnahmen effektiv gestalten.
Ziel sollte sein, die Arbeitslosen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Herr Bocklet, wir müssen die Effektivität steigern. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, wir müssen es tun. Wo gibt es einen Abgeordneten, der nicht von Arbeitslosen angeschrieben wird, die sagen, sie müssten eine Weiterbildungsmaßnahme nach der anderen machen, sie würden von einem Seminar zum anderen Seminar geschickt? Meine Damen und Herren, das ist nicht effektiv. Wir müssen dafür sor
gen, dass es effektiver wird. Es ist nicht effektiv, wenn der Hochschulabsolvent, der Handwerker, die Alleinerziehende, der Jugendliche gemeinsam in einem Kurs sitzen und lernen, wie man Bewerbungen schreibt. Das ist keine effektive Eingliederungsmaßnahme.
Ich will ganz kurz etwas zu dem Antrag sagen, der uns hier vorliegt. Ich finde es spannend – wir hatten letztens schon die Diskussion –, dass die SPD jetzt wieder zu dem Thema „fördern und fordern“ zurückkommt. Das befürworte ich, aber in letzter Zeit haben Sie sich immer wieder davon distanziert.
Den anderen Punkt habe ich schon erwähnt. Sie schreiben in Nr. 3, dass Arbeitsmarktförderung nicht abgeschafft werden darf bzw. fortgesetzt werden muss. Unter Nr. 4 sprechen Sie den Fachkräftemangel an. Ich will einmal sehen, wie Sie gering qualifizierte Langzeitarbeitslose, die das Gros ausmachen, zu den Fachkräften machen wollen, die wir brauchen.
Sie sollten mir einmal erklären, wie Sie aus einem arbeitslosen Handwerker mit Eingliederungsmaßnahmen einen IT-Fachmann machen wollen.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Zahlen in die Runde schmeißen, die vielleicht verdeutlichen, über was wir hier reden. Wir reden von einer Summe von 9,5 Milliarden € für Eingliederungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland. Das sind pro erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 1.898 €. Wir hatten 2008, also am Anfang der Krise, einen Wert von 1.823 €. Das ist weniger als jetzt pro Hilfebedürftigen. Das sollte man auch einmal erwähnen, weil Sie immer so tun, als würden wir die Mittel pro Person drastisch kürzen.
Die Planzahlen bis 2014 liegen mit den Kürzungen bei 1.696 €. Wir sind uns alle einig, dass wir in bestimmten Bereichen sparen müssen. Der Haushalt von Frau von der Leyen ist der größte im Bund; dort werden die meisten Kürzungen stattfinden.
Ich erinnere daran: Im Jahr 2005 – wer hat diesen Haushalt aufgestellt? Rot-Grün – waren wir bei 1.328 € pro Person. Selbst mit den Kürzungen bis zum Jahr 2014 sind wir bei 1.696 €. Ich sage es noch einmal: Im Jahr 2005 waren es 1.328 €. Das sollte man hier einmal klar und deutlich sagen.
Wir sollten nicht nach dem Motto verfahren: Quantität ist Qualität. – Wir müssen effektiver arbeiten. Wir müssen die Menschen effektiver wieder in Arbeit bringen und nicht immer nur nach dem Geld schreien, sondern auch nach den Mitteln.
Eines möchte ich hier noch loswerden. Es ist gerade aktuelles Thema, und die Blockade beim Thema Hartz IV wurde gerade angesprochen. Ich finde die Haltung der GRÜNEN jetzt im Saarland wirklich erschreckend. Ich finde es noch erschreckender, wie es die Bundes-GRÜNEN geschafft haben, die Kollegen im Saarland so unter Druck zu setzen, dass sie jetzt im Bundesrat zu einer Enthaltung kommen und wir am Freitag, am 17.12., nicht die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen können und dass wir es nicht schaffen – auch daran sind die GRÜNEN schuld –, dass wir z. B. die Förderung für Schüler ab der 10. Klasse in Hessen zum 01.01. bekommen werden.
Meine Damen und Herren, um einmal zu verdeutlichen, was das heißt – ich habe gestern Abend die Zahlen in den Nachrichten gehört –: Das ist eine 6-%-Partei im Saarland mit 36.000 Wählerinnen und Wählern,
die es verhindert, dass Millionen von Menschen eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze bekommen
bzw. dass Kinder ab der 10. Klasse einen Zuschuss zur Beförderung zur Schule bekommen. 36.000 Menschen, eine 6-%-Partei im Saarland, sind dafür verantwortlich, dass wir diese Erhöhung nicht zum 01.01. bekommen werden.
Das ist ein Paradoxon, das man hier auch einmal erwähnen sollte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einen Appell an Sie richten. Sie sollten aufhören, ständig über Kürzungen zu jammern. Wir müssen sparen. Wir müssen in vielen Bereichen sparen. Sparen tut weh.
Sie haben die Kollegen der Diakonie in Rüsselsheim angesprochen, die Sie angeschrieben haben. Ich treffe mich am Montag mit ihnen, natürlich, denn es ist mein Wahlkreis. Wir versuchen, in Gesprächen einen Weg zu finden. Wir versperren uns nicht dem, was da passiert; ganz im Gegenteil, wir kümmern uns darum. Ich kümmere mich auch vor Ort darum.
Hören Sie aber bitte auf, wegen der Kürzungen zu jammern. Wir jammern nicht. Wir versuchen, mit dem umzugehen, was wir haben. Wir versuchen die Effizienz zu steigern. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Dr. Spies, „junger Mann“ – Sie haben mich gerade als „junger Mann“ bezeichnet –, das ist natürlich erst einmal eine Ehre. Aber ich bin immer noch der „Herr Burghardt“ und Ihr Kollege im Hessischen Landtag, nicht ein „junger Mann“. Das finde ich ein bisschen despektierlich. Das verbitte ich mir künftig.
Ich finde es immer noch spannend. Ich erinnere mich noch ziemlich genau daran, dass die Hessen-SPD damals, als diese Hartz-IV-Geschichte aufkam, im Nachgang innerparteiliche Turbulenzen hatte. Ich erinnere nur an die Agenda 2010. Frau Ypsilanti war diejenige, die hier meinte, sie müsste den linken Flügel noch weiter links
überholen. Ich erinnere mich auch noch an ein Zitat von wegen „Frau XY aus Hessen“.
Meine Damen und Herren, Sie in der SPD Hessen waren es, die ganz an vorderster Front gegen die Agenda 2010 gekämpft haben.
Herr Spies, Sie sagen, die Effektivität spiele hier keine Rolle. Ich lese Ihnen einmal die Sollzahlen und die Istzahlen aus dem Bundeshaushalt vor. Im Jahr 2005 waren 6,5 Milliarden € geplant, es wurden aber nur 3,5 Milliarden € abgerufen. Im Jahr 2009 waren 6,6 Milliarden € geplant, abgerufen wurden dann 5,9 Milliarden €. Diese Zahlen zeigen, da ist Spielraum für Effektivitätssteigerungen, und darum geht es der Bundesregierung jetzt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir können es heute relativ kurz machen. Der Kollege Lenders hat viel Richtiges gesagt, und wir haben schon des Öfteren über das Thema gesprochen.
Die Arbeitnehmerüberlassung ist und bleibt in der Krise ein Stützpfeiler der Wirtschaft. Wir wissen, wie die Zahlen in der Krise aussahen, und wir wissen, dass die Zahl der Arbeitnehmerüberlassungen jetzt, im wirtschaftlichen Aufschwung, steigt. Jetzt kommen nach und nach die positiven Nachrichten aus den Betrieben. So hat z. B. Volkswagen vor Kurzem erklärt, 400 Arbeitnehmer aus Zeitarbeitsfirmen mit unbefristeten Arbeitsverträgen fest zu übernehmen. Das Gleiche hört man von BMW aus Leipzig. Dort sollen jetzt 100 Mitarbeiter fest übernommen werden.
Das ist zwar ein Tropfen auf den heißen Stein; aber es ist ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Ich denke, wir sollten uns darin einig sein, dass dies in einer Zeit, als es gerade der Automobilbranche nicht so gut ging, ein geeignetes Instrument war, um das aufzufangen. Jetzt geht es wieder bergauf. Auch die Spitzen müssen aufgefangen werden, und daher können die Zeitarbeitnehmer wieder eingestellt werden.
Dieses Instrument muss aus unserer Sicht flexibel bleiben. Es ergibt keinen Sinn, in diesem Bereich Hürden aufzubauen. Eine Hürde ist der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das ist eigentlich ein richtiger Grundsatz; aber es ist ein Instrument, das die Zeitarbeit in den Bereichen hemmt, denen sie eigentlich nutzen sollte. Deswegen sprechen wir uns auch weiterhin gegen einen Mindestlohn in diesem Bereich aus.
Ich wundere mich immer darüber – das habe ich Ihnen schon ein paarmal gesagt –, dass gerade die SPD so wenig Vertrauen in die Gewerkschaften hat. Wir haben Anfang letzter Woche gehört, dass die IG Metall mit VW eine Lohnuntergrenze vereinbart hat. Ich denke, das ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass die Tarifpartner das selbst regeln können.
Ich denke an Fälle wie Schlecker. Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, bei dem es darum geht, dafür zu sorgen, dass dieser Drehtüreffekt ausbleibt. Ich glaube, das ist das richtige Signal in die richtige Richtung. Ich kenne den Gesetzentwurf noch nicht. Sehen Sie es mir nach.
Aber ich denke, wir müssen auch mit Blick auf den 1. Mai nächsten Jahres darauf achten, dass keine Schwemme von Arbeitnehmern aus dem Osten kommt, wie es von vielen vermutet wird. Ich sehe das nicht so; aber es wird von vielen vermutet. Wir müssen das beobachten, dementsprechend reagieren und dann eventuell auch über Mindestlöhne in diesem Bereich sprechen.
Für die CDU bleibt es dabei – das ist klar –, dass es auch in diesem Bereich kein Lohndumping geben darf. Es darf auch nicht sein, dass Zeitarbeiter feste Arbeitsplätze wegnehmen. Ich denke, in diesem Sinne ist alles dazu gesagt worden. Wir werden den Antrag der SPD ablehnen, weil er einen Schritt in die falsche Richtung bedeutet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute wieder mit einem dieser Themen, wo die SPD immer versucht,sich von dem zu distanzieren, was sie selbst entschieden hat. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie im Arbeitskreis sitzen und eine Liste von Vorschlägen für Anträge und Aktuelle Stunden machen und dabei denken: Das haben wir 2004 selbst beschlossen, auch den Mindestlohn haben wir nicht eingeführt, aber jetzt fordern wir es einmal, weil es populär ist, weil es damals nicht machbar war. Jetzt ist es populär, jetzt machen wir es. – Manchmal habe ich echt das Gefühl, dass es so läuft.
Für die CDU bleibt es dabei: Es darf keinen Mindestlohn in der Arbeitnehmerüberlassung geben. Es darf aber auch keine Toleranz geben gegenüber Missbrauch und Lohndumping.
Meine Damen und Herren, Zeitarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen, flexibel auf den Markt zu reagieren. Es ist auch ein Instrument, um Arbeitslose in den Markt zu integrieren. Wir haben schon des Öfteren darüber diskutiert, auch dieses Jahr schon. Kurz vor der Sommerpause hatten wir das Thema auf der Tagesordnung. Wir haben schon festgestellt, dass es eine gute Gelegenheit ist, um Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Mindestlohn würde diese Entwicklung aus meiner Sicht behindern.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen ab dem 1. Mai 2011 die Situation beobachten und uns anschauen, was dort passiert. Ich persönlich erwarte nicht die große Schwemme aus dem Osten auf den hiesigen Arbeitsmarkt. Ich denke auch nicht, dass wir reagieren müssen. Aber ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen uns das anschauen und bei Bedarf reagieren.
Die neuesten Zahlen liegen im Juni 2010 bei 826.000 Arbeitnehmerüberlassungen in der Bundesrepublik
Deutschland. Das sind 240.000 Arbeitnehmerüberlassungen mehr als im April 2009, was als Zeitpunkt der Wende in der Krise bezeichnet wird. Das sind keine 240.000 irgendwelchen Arbeitsplätze, sondern es sind 240.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das müssen wir hier auch festhalten.
Es bleibt weiterhin für die Union klar, dass Lohnpolitik Aufgabe der Tarifparteien ist. Ich wundere mich immer wieder, das habe ich auch das letzte Mal gesagt, dass gerade von der SPD das Vertrauen in die Gewerkschaften und die Tarifparteien so gering ist, dass sie für jeden Arbeitsmarktbereich einen Mindestlohn fordert.
Ich frage mich auch,warum Sie ihn fordern.Sie wissen mit Sicherheit genauso gut wie ich, dass Mitte des ersten Halbjahres die Gewerkschaften ver.di und IG Metall zusammen mit dem BZA einen Mindestlohn von 7,50 c ausgehandelt haben, der flächendeckend für die Branche im Bereich des BZA gilt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In meinem Wahlkreis befindet sich zufälligerweise ein großer Automobilhersteller, der auch mit Arbeitnehmerüberlassung arbeitet, auch in der Produktion. Dort sind Betriebsvereinbarungen getroffen worden. Danach dürfen bis zu 300 Arbeitnehmerüberlassungen in der Produktion stattfinden. Zurzeit sind es 40. Der Betriebsrat hat erreicht, dass das Lohnniveau dieser 40 Personen an das Lohnniveau der Stammarbeitnehmerschaft angeglichen wurde. Das bedeutet, es gab eine Lohnsteigerung bei den Leiharbeitnehmern um 20 %. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass wir diese Verhandlungen durchaus den Gewerkschaften und Tarifparteien überlassen dürfen.
Ich bin froh und dankbar, dass Ursula von der Leyen mit ihrem Bundesgesetz auf die Situation, die es leider gibt, reagiert hat. Es gibt das berühmte Beispiel, dass Mitarbeiter entlassen, in Leiharbeitnehmerfirmen ausgegliedert und dann wieder eingestellt werden. Mit diesem Gesetz wurde der Drehtüreffekt abgestellt. In Zukunft ist das nicht mehr zulässig. Wenn Arbeitnehmer in Leiharbeitsfirmen ausgegliedert werden, dürfen sie nur zum gleichen Lohn wieder eingestellt werden.Das ist ein Punkt,der uns alle zufriedenstellen sollte. Das ist ganz wichtig in diesem Gesetz.Wir sollten auch einmal die positiven Effekte herausstellen.
Meine Damen und Herren, es ist ganz wichtig, dass wir uns dieses Themas annehmen und versuchen, die schwarzen Schafe einzubinden. Bitte tun Sie mir den Gefallen, stellen Sie nicht alles immer so schlecht dar. Die Leiharbeit, die Arbeitnehmerüberlassung, ist ein gutes Instrument für die Wirtschaft, um flexibel reagieren zu können, und für Arbeitslose, um in den ersten Arbeitsmarkt kommen zu können. – Vielen Dank.
Erst einmal sage ich: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich freue mich über den sachlichen Antrag der SPD. Es ist schwierig, innerhalb von fünf Minuten auf alles im Antrag der SPD, der sehr umfangreich ist, einzugehen. Deswegen freue ich mich sehr auf die Diskussion im Ausschuss. Ich denke, dort sollten wir uns über dieses Thema doch sehr ernsthaft unterhalten. Das Thema Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung ist ein sehr interessantes Thema, und je mehr man sich damit befasst, umso spannender wird das Ganze.
Interessant finde ich aber, und lassen Sie mich das auch sagen, wieder die Rolle rückwärts der SPD; denn Flexibilisierung war damals im Rahmen der Hartz-IV-Reform von Rot-Grün einer der wichtigsten Faktoren. Wir erinnern uns alle an Schröder, der im Jahr 2002 Millionen von Arbeitsplätzen versprochen hat. Die Arbeitnehmerüberlassung war ein ganz wichtiger Bestandteil dieser Reform
von 2002. Sie war für die Arbeitslosen eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Sie war für Geringqualifizierte eine Chance, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sie war – das ist ganz wichtig – für Unternehmen eine Chance, auf Wettbewerbsituationen flexibel einzugehen. Ich glaube, man kann heute sagen, dass diese Ziele erreicht und gut umgesetzt worden sind.
Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass im Jahr 2002 die Hartz-I-Beschlüsse im Bundestag gefasst worden sind, nicht zustimmungspflichtig vom Bundesrat und von RotGrün gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Umso lustiger ist es, dass ich immer hier vorne stehen muss und Ihre Hartz-IV-Reformen, die wir dann auch mit begleitet haben, verteidigen muss.
Wie schon gesagt, bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Reaktionsmöglichkeit von Unternehmern auf konjunkturelle Schwankungen einer der wichtigsten Punkte. Die Zahlen zeigen auch, dass das ein Instrument war, das durchaus gelungen ist. Im Jahr 2008 hatten wir knapp 760.000 Arbeitnehmerüberlassungen – 2008 war eines der konjunkturell etwas stärkeren Jahre –, und im Jahr 2009 ist die Zahl auf knapp 630.000 heruntergegangen. Das zeigt, dass dieses Instrument in Spitzenzeiten genutzt wird, um unseren Mittelstand und die Industrie zu unterstützen.
Ich habe ein bisschen ein Problem mit dieser Verteufelung von Zeitarbeit. Alle Arbeitsplätze, die da entstehen, sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Von 2004 bis 2008 gab es fast eine Verdopplung auf knapp 800.000 – 760.000 – Arbeitsplätze. Das zeigt, dass dieses Instrument, um Arbeitsplätze zu schaffen, funktioniert hat.Wie schon gesagt, in Deutschland sind das alles sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. In anderen europäischen Ländern ist das anders.
Um das einmal zu verdeutlichen: Wir reden hier im Jahr 2009 von 1,6 % der erwerbstätigen Arbeitnehmer, die in Zeitarbeit sind. Das ist also ein relativ geringer Anteil aller Erwerbstätigen. In anderen europäischen Ländern – mit anderen Voraussetzungen, nicht sozialversicherungspflichtig – sind es bis zu 5 %. Wir sind also in einem Stadium, das durchaus noch vertretbar ist.
Ich möchte noch einmal zwei, drei Zahlen nennen, die ich auch schon beim letzten Mal genannt habe, weil ich sie einfach sehr bedeutend finde. 47 % der Zeitarbeitnehmer waren vorher bis zu einem Jahr arbeitslos,8 % waren über ein Jahr arbeitslos, sprich: langzeitarbeitslos, und 7 % waren vorher nie beschäftigt. Das ist für mich ein wichtiger Punkt, den man in dieser Debatte nicht vergessen darf.
Bei dem Thema Zeitarbeit sind die Wahrnehmung und die Wirklichkeit immer weit auseinander. Herr Kollege, Sie haben es gesagt, das Vorurteil, dass Einsatzbetriebe die Stammbelegschaft aufgrund der Zeitarbeit abbauten, ist so nicht richtig. Im Gegenteil: 34 % der Einsatzbetriebe erhöhen sogar die Belegschaft, 16 % bauen insgesamt ab – inklusive Zeitarbeit –, und nur 2 % bauen aufgrund der Zeitarbeit die Arbeitsplätze ab. Diese 2 % dürfen nicht sein.Aber es sind nur 2 %,also nicht ganz so hohe Zahlen, wie Sie es hier immer darstellen.
Meine Damen und Herren, mehr als 50 % der Betriebe, die Zeitarbeit einsetzen, setzen diese weniger als drei Monate lang ein. Das halte ich auch für eine ganz wichtige Zahl, weil immer wieder gesagt wird, es würde dauerhaft
eingesetzt. Nur 10 % nutzen es ununterbrochen ein Jahr lang.
Ja, natürlich.Aber Sie stellen das immer so dar, als wäre dies die Mehrheit des Ganzen. – Das ist nicht der Fall. Es sind 10 % der Betriebe, die die Zeitarbeitnehmer durchgängig für ein Jahr lang einsetzen. Deswegen lehnt die CDU-Fraktion die Quotierung und Begrenzung der Verleihzeit weiterhin ab.
Ich will aber trotzdem auf einen Punkt eingehen – Herr Kollege Mick hat mir das schon ein Stück weit vorweggenommen –, auf Punkt 5 Ihres Antrags, wo Sie sagen, dass jeder achte Arbeitnehmer zusätzlich zum Zeitarbeitsgehalt Arbeitslosengeld II dazubekomme. Das ist so nicht ganz richtig. Es sind ca. 10 % der Zeitarbeitnehmer, die zusätzlich ALG II bekommen.Man muss auch dazusagen, dass ein Großteil dieser Personen Teilzeitkräfte sind. Das heißt: Ein Großteil sind vermutlich alleinerziehende Mütter, die einfach nur Teilzeit arbeiten können und deswegen auch einen Zuschuss bekommen.
Letzter Punkt. Wir sind im Bereich der Zeitarbeit auf einem guten Weg. Es gibt christliche Gewerkschaften, die jetzt Tarifverträge abschließen; und der DGB – das wird jetzt Sie von der kommunistischen Seite und die Gewerkschafter freuen – hat sich drangehängt.