„Kaum welche“ – Herr Finanzminister, es ist leider so, und es ist auch etwas, was der Herr Minister hier zugeben musste.
(Minister Volker Bouffier: Karlheinz, das hat zwar nichts mit der Wahrheit zu tun, aber sie trägt es trotzdem vor!)
Deswegen gab es in Hessen eine Unterversorgung in Höhe von 1.000 Polizeivollzugsbeamten. Das ist doch die Wahrheit. Herr Minister, tun Sie doch nicht so, als ob Sie nicht in den letzten Debatten eingestanden hätten, dass die prekäre Haushaltssituation dazu geführt hat, dass Sie keine einstellen konnten.
Sie haben doch vorhin nicht umsonst gesagt, dass Sie nur in den Jahren 2008 und 2009 in dem Umfang Polizeianwärter eingestellt haben, wie Polizeibeamte ausgeschieden sind.
Dies ist übrigens eine Einschätzung, die nicht nur von der Opposition stammt, sondern auch von führenden Polizeiverantwortlichen so formuliert wird. Der Polizeipräsident Bernhardt aus Offenbach hat hierzu sehr klare Worte gefunden, die, wie ich glaube, allen hessischen Polizeibeamten aus der Seele sprechen. Ich zitiere: Der Innenminister habe zwar eine aus seiner Sicht sehr erfreuliche – –
(Günter Rudolph (SPD): Er soll zuhören, der Herr Innenminister! – Gegenruf des Ministers Volker Bouffier: Ich höre zu!)
Die Frau Abgeordnete hat jederzeit die Möglichkeit, zu reden. Das passiert halt einmal. Ich werde demnächst alle Abgeordneten, die hier vorne stehen, darauf hinweisen. Bitte schön, Frau Faeser.
Danke schön, Herr Präsident. Ich habe mich auch nicht beschwert. – Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich den Polizeipräsidenten Bernhardt: Der Innenminister habe zwar aus seiner Sicht eine sehr erfreuliche Kriminalstatistik für das Bundesland vorgelegt,aber nicht mitgeteilt,auf wie vielen Überstunden seine Freude beruht.
Deswegen zeichnet sich der heute von CDU und FDP vorgelegte Jubelantrag in seinem Abs. 6 in besonderer Weise durch Realitätsferne aus. Herr Minister, offenbar haben Sie die Realitäten nicht erkannt.Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben das offenbar auch nicht.
Ich möchte auf einen Umstand hinweisen, den offensichtlich auch der Ministerpräsident, der jetzt nicht anwesend ist, leider nicht zur Kenntnis nimmt. Es geht um das, was in seiner Heimatstadt Eschborn gerade passiert. Die Polizeidirektion Main-Taunus hat nämlich erkannt, dass die öffentliche Sicherheit mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann, und fordert daher alle Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich auf, städtische Ordnungshüter einzustellen. Deshalb haben sich Eschborn und Schwalbach auf den Weg gemacht, die Mitarbeiter der bestehenden Ordnungspolizei aufzustocken bzw. eine eigene Stadtpolizei zu gründen, um damit originäre Aufgaben der Polizei übernehmen zu können. Sie wollen damit die innere Sicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner gewährleisten. Das ist eine Bankrotterklärung hinsichtlich der inneren Sicherheit des Landes Hessen.
Das ist keine Erfolgsgeschichte. Für die Sozialdemokratie ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit die Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land.Die Bürgerinnen und Bürger haben gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Sicherheit. Hierzu trägt die Polizei gerade auch durch sichtbare Präsenz und Verfügbarkeit bei. Beides ist aus unserer Sicht nicht mehr hinreichend gewährleistet. Deshalb muss da mit zusätzlichen Polizeianwärtern verstärkt werden.
Ich weiß, dass Ihnen – Sie setzen lieber auf Billiglösungen wie die Wachpolizei und den freiwilligen Polizeidienst – solche Aussagen im Hessischen Landtag und in der Öffentlichkeit nicht gefallen.
Daran ändert auch die landesweite Aufklärungsquote von ca. 57 % nichts. Das ist sicherlich sehr ordentlich. Das ist keine Frage. Das habe ich eingangs gesagt.
Ich muss allerdings eines sagen. Herr Minister, ich fand, die Stellungnahme, die Sie heute abgegeben haben, war
Das war die bei der Pressekonferenz, die Sie dazu gemacht haben. – Denn heute haben Sie zumindest darauf verwiesen, dass es bei manchen Delikten auch nennenswerte Steigerungen gibt. Es gibt eben nicht nur positive Ergebnisse, wie das beispielsweise bei den Einbrüchen in Fahrzeuge der Fall ist.
Herr Innenminister, nein, es gehört zur Wahrheit und zur Analyse einer solchen Kriminalitätsstatistik auch dazu, zu erwähnen, dass die Zahl der Straftaten gegen das Leben um 6,5 % gestiegen ist.
Herr Innenminister, ich kann verstehen, dass Sie versuchen, positive Schlagzeilen zu haben. Das zu schaffen versucht Ihre Fraktion heute hier.
Sie sehen sich mit einer verfehlten Personalpolitik konfrontiert. Sie sind auch auf kommunaler Ebene mit Schwierigkeiten konfrontiert. Darüber hinaus – das hat Herr Kollege Schaus hier schon ausgeführt – haben Sie zunehmend Schlagzeilen über Mobbingfälle und über den Umgang der Dienstvorgesetzten mit den Polizeibeamten zu verzeichnen.
(Wolfgang Greilich (FDP): Rohrkrepierer! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Herr Greilich,Vorsicht!)
Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der in der Statistik sehr eklatant ist. Das wurde in der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausreichend gewürdigt. Der Herr Minister hat das heute leider nicht getan. Ich hätte erwartet, dass er das tut, und zwar sowohl in der Pressekonferenz als auch hier.
Die Zahlen für die Stadt Frankfurt sind nämlich sehr erschreckend. Die Stadt Frankfurt erhält leider im bundesweiten Vergleich den Titel, Hauptstadt des Verbrechens zu sein. Denn dort sind die Zahlen am höchsten.
Jetzt muss man aber genau hingucken und sich fragen: Warum ist das denn so? – Aber gerade das macht der Innenminister nicht. Der Innenminister stellt sich nicht hin und sagt, dass seine Statistik da offensichtlich ein Ungleichgewicht enthält, weil es nämlich nur um das Verhältnis der Einwohner zu den angezeigten Straftaten geht.
Ich hätte es gut gefunden – ich meine auch, dass Sie da in der Verantwortung stehen –, wenn Sie hinsichtlich der Stadt Frankfurt darauf hingewiesen hätten, dass die Kriminalitätsrate dort deshalb so hoch ist, weil es so viele Pendler gibt und weil die Straftaten am Frankfurter Flughafen einfach der Stadt zugerechnet werden.
Zur Ehrlichkeit bei der Analyse dieser Statistik gehört auch dazu, zu sagen, was sie hervorruft. Daran sieht man auch, dass die Statistik nicht in allen Bereichen aussagekräftig ist und sehr große Schwächen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Horst Klee (CDU): Jede Statistik hat das! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das darf man doch einmal sagen!)
(Minister Volker Bouffier: Wahr ist aber, dass Ihre Statistiken immer schlechter waren! Bei Ihnen gab es keine einzige gute!)
Herr Bellino, Sie haben hier von theoretischen Straftaten gesprochen und lange Ausführungen darüber gemacht, dass sich die neuen Änderungen des HSOG schon auf die Kriminalitätsstatistik des letzten Jahres ausgewirkt hätten.
Die Änderungen des HSOG wurden gerade erst Ende letzten Jahres verabschiedet. Das ist in der Tat absurd.
Hier geht es nämlich nicht um theoretische Straftaten, also um solche, die möglicherweise geschehen könnten, oder um die jetzt schon bestehende präventive Wirkung im Nachhinein. Es ist schon ganz spannend, was für ein Bild Sie da aufgezeigt haben.
Nein, es geht hier vor allen Dingen um die angezeigten Straftaten. Das ist es, was in der Statistik erfasst wird. Um nichts anderes geht es. Deswegen tun Sie auch nicht so, als ob das in allen Bereichen aussagekräftig wäre. Dadurch zeigen sich erhebliche Schwächen in der Kriminalitätsstatistik. Es geht nämlich um das Anzeigeverhalten. Es geht gerade nicht darum, ob Straftäter verurteilt wurden.Vielmehr geht es nur um das Anzeigeverhalten der Bevölkerung. Das kann natürlich unterschiedliche Ursachen haben.
Das Verhalten, anzuzeigen, kann in der Bevölkerung auch aus irgendwelchen Gründen zurückgehen. Es kann sich auch auswirken, dass die Polizei überbelastet ist. All das wirkt sich auf das Anzeigeverhalten aus. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Statistik.
Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer. Sie haben das, was uns alle sorgen muss, nämlich die häusliche Gewalt, angesprochen. Da ist es immer noch so, dass viele Opfer aus Scham nicht zur Polizei gehen.
Herr Minister, eines muss ich sagen: Ich habe heute mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie zu diesem Thema differenziert gesprochen haben. In Ihrer Presseerklärung, die aus dem Ministerium herausgegangen ist, haben Sie der SPD die Schuld für die Höhe der Straftaten bei der häuslichen Gewalt zugeschoben.
Oh ja. Lesen Sie nach, was in Ihrer Pressemitteilung steht. Da steht nämlich, dass wir, als wir damals in Hessen die Verantwortung trugen, keine Gesetzgebung dazu gemacht hätten und dass es erst im Jahr 2002 eine ordentliche Gesetzgebung dazu gegeben habe.