Hätten Sie eine andere Arbeit geleistet, dann wäre es vielleicht möglich gewesen, so aber leider nicht. Das ist halt so.
Herr Bellino, ich habe nicht gesagt, dass Sie niemanden eingestellt haben. Ich habe gesagt, Sie haben zu wenige und unter Bedarf eingestellt. Sie haben 2003 bei der „Operation düstere Zukunft“ – wie wir sie nennen – allein 360 Stellen bei den Polizeivollzugsbeamten abgebaut. In den Folgejahren haben Sie nicht einmal diejenigen ersetzt, die weggegangen sind. Das hat zu diesem Defizit geführt.
Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht die einzigen, die das sagen. Von allen Gewerkschaften werden diese Zahlen bestätigt. Das ist nicht zuletzt auch einer der Gründe gewesen, warum Sie 2008 im Wahlkampf ziemliche Schwierigkeiten hatten.
Meine Damen und Herren, Sie haben heute einen Antrag gestellt, um Ihre Landesregierung zu loben. Dann geht es um Ihre Landesregierung und auch um die Defizite, die Ihre Landesregierung in den letzten Jahren geleistet hat, und um nichts anderes.
Es geht nicht darum,andere Politik zu beurteilen,sondern es geht um Ihre. Sie müssen sich schon der Verantwortung stellen.
Herr Bellino, Sie haben gerade gesagt, dass die Stadtverordneten beloben, dass die Polizei so gute Arbeit leistet. Sicherlich sind sie mit der Arbeit der Polizei vor Ort zufrieden. Aber offensichtlich reicht sie nicht aus. Ich empfehle ein Gespräch mit dem FDP-Stadtrat in Eschborn, Herrn Geiger. Lassen Sie sich erklären, wie gut er das im Moment findet, dass er mehrere Hunderttausend Euro dafür in den Haushalt einstellen muss, um neue Ordnungshüter einzustellen. Das finde ich schon interessant.
Herr Krüger, das ist richtig. Lesen Sie doch die „FAZ“, und schauen Sie dort hinein. In Schwalbach passiert das Gleiche.
Wenn offensichtlich diese Defizite in der inneren Sicherheit bestehen,sodass die Kommunen diese Last auch noch mittragen müssen, kann in diesem Land in der inneren Sicherheit etwas nicht stimmen.
Herr Bellino, es wird davon nicht besser. Sie haben versucht,hier einen Jubelantrag zu machen.Es ist Ihnen nicht gelungen.
Es tut mir leid. Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, denn es gibt nichts zu belobigen. Es gibt an vielen Stellen jede Menge Arbeit. Wir stehen Ihnen als konstruktiver Partner dafür zur Seite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin noch einmal nach vorne gekommen, weil ich eigentlich auf die Beantwortung der Fragen gewartet habe, die ich Ihnen gestellt habe.
Sie haben weder etwas zu den Kontrolldelikten gesagt, noch habe ich etwas darüber erfahren, wie hoch die Aufklärungsquote bei der Wirtschaftskriminalität und bei der Internetkriminalität ist. Die Debatte hier als kindisch zu bezeichnen – mit Verlaub: Wenn hier – um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben – ein kindischer Antrag von der CDU/FDP-Koalition gestellt wird,
dann können Sie sich nicht hierhin stellen und die kritischen Nachfragen der Opposition als kindische Debatte bezeichnen, sehr verehrter Herr Minister.
Es ist einfach zu durchsichtig. Es ist Ihr Job, die Kriminalität in diesem Land zu verringern. Sie haben ein paar Zahlen vorliegen, und rums muss dann die CDU/FDPKoalition hingehen,
einen Lobantrag stellen und quasi ohne Inhalt die Debatte führen. Wenn wir kritische Fragen stellen – ich wiederhole –, ist das unsere Aufgabe als Opposition.
Ich sehe mich nicht in der Rolle, dass ich quasi Ihre Arbeit auch noch bejubeln muss, wenn es kritische Punkte gibt. Wie hoch ist die Anzahl der Kontrolldelikte? Das möchte ich gerne wissen. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei der Internetkriminalität und bei der Wirtschaftskriminalität? Das würde ich auch gern wissen.
An keiner Stelle meiner Rede habe ich behauptet,die Statistik sei falsch. Herr Minister, ich habe lediglich gesagt, ich bezweifle diese. Ich glaube, das muss der Vollständigkeit halber noch einmal hier erwähnt werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Öztürk, nicht das Thema, über das wir hier diskutieren, hat etwas mit „kindisch“ zu tun. Wenn der Minister diesen Begriff verwendet hat, dann sicherlich deshalb,weil er damit beschreiben wollte,dass die Art und Weise, wie die Opposition mit diesem Thema umgeht, sicherlich dem Ernst der Angelegenheit nicht angemessen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hessische Polizei hat – das ist schon mehrfach betont worden – im vergangenen Jahr wieder großartige Arbeit geleistet. Die vielen Zahlen, die die hessische Kriminalstatistik beinhaltet, lenken unseren Blick vielleicht etwas von den Polizisten und der harten, fordernden Arbeit ab, die hinter diesen Zahlen steckt. Aber die vielen hessischen Polizistinnen und Polizisten,die sich jeden Tag mit all ihrer Energie, einem großen Maß an Motivation – da sind wir uns einig, Frau Kollegin Faeser – und teilweise unter sehr schwierigen Bedingungen für die Sicherheit in unserem Lande einsetzen, haben diesen Erfolg im vergangenen Jahr möglich gemacht.
Deshalb ist hier auch die Stelle, einmal unseren hessischen Polizistinnen und Polizisten Dank zu sagen. Denen sage ich: Wir danken Ihnen. Wir sind stolz auf Sie, auf Ihren immer wieder gezeigten Mut und Ihren entschlossenen Einsatz für die Sicherheit unserer Bürger.
Frau Kollegin Faeser, dieser Mut und dieser Einsatz – in Ihrem Beitrag habe ich den Hinweis auf die gute Sicherheitspolitik in Hessen vermisst – haben dazu geführt, dass wir im Jahre 2009 in Hessen so wenige Straftaten wie nie zuvor und eine Aufklärungsquote von mittlerweile nahezu 60 % hatten. Das ist eine gute Nachricht für unsere Bürger, die wir entsprechend betonen sollten. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in ganz Deutschland.
Wir haben in den letzten zehn Jahren insgesamt einen Rückgang der Zahl der festgestellten Fälle, und das, obwohl, wie jeder weiß, eine nachhaltige und intensive Aufklärungsarbeit auch dazu führt, dass da, wo man genauer hinschaut, zunächst einmal die Fallzahlen steigen. Das ist z. B. bei der häuslichen Gewalt der Fall gewesen.
Da will ich nur eines richtigstellen. Frau Kollegin Faeser, Sie haben behauptet, der Innenminister habe in seiner Presseinformation, die ich hier vorliegen habe, die SPD für irgendetwas verantwortlich gemacht. Es ist sicherlich kein falsches Zeichen, wenn man Schuldbewusstsein zeigt.Aber das hat er nun einmal nicht getan,und insofern sollten Sie ihm das auch nicht vorwerfen. Ich kann Ihnen wörtlich zitieren, was zu dem Thema in der Presseerklärung steht:
Bei meinem Amtsantritt vor zehn Jahren fand ich eine völlig andere rechtliche Situation vor als heute. Es gab kein Gewaltschutzgesetz, um die häusliche Gewalt zu bekämpfen, …
Was ist daran falsch? Das ist vollständig richtig. Da steht kein Wort von der SPD. Dass Sie damals gemeinsam mit Rot-Grün im Bund diese Situation zu verantworten hat