Frau Öztürk,ich darf feststellen:Wir sind uns in einem wesentlichen Punkt absolut einig. Ich glaube, das gilt für das ganze Haus. Wir finden es unerträglich, was im Iran passiert, dass sich die Situation dort so zugespitzt hat und in welcher Art und Weise das Regime dort Oppositionelle unter Verletzung grundlegender Menschenrechte verfolgt und jeden Widerstand mundtot zu machen versucht. Das ist unerträglich.
Aber wir sind uns auch einig,dass dann nicht abgeschoben werden darf, wenn dies unzumutbar ist, d. h. wenn es auch im Einzelfall unzumutbar ist. Das kann sich durchaus aus der aktuellen Sicht im Iran auch ergeben. Der kleine Unterschied ist, wir brauchen dazu keinen generellen Abschiebestopp. In den Entscheidungen der hessischen Behörden wird schon heute nach Recht und Gesetz verfahren.
Das bedeutet, dabei spielt es eine entscheidende Rolle, wie z.B.die aktuelle Situation im Iran für jeden Einzelnen ist. Die spannende Frage, ob man dafür einen generellen Abschiebestopp braucht, bringen Sie hier – wie Sie selbst
gesagt haben – immer wieder gerne vor. Dummerweise ist es nur immer wieder ein unsinniger Vorstoß. Das haben wir zuletzt im Januar 2009 im Zusammenhang mit dem Thema Kosovo und Roma diskutiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, zum wiederholten Male weise ich Sie darauf hin:Wir haben eine klare Rechtslage, die anzuwenden ist und die genau zu dem richtigen und von uns gewünschten Ergebnis führt,dass nämlich dann eine Abschiebung schlicht unzulässig ist, wenn dies im Einzelfall unzumutbar ist, und zwar auch unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse. Das heißt, die Verhältnisse, die heute im Iran herrschen, sind entsprechend zu berücksichtigen. Das ist geltendes Recht, zumindest seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Frau Öztürk.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. Ich bitte, auf den Regierungsbänken jetzt absolute Ruhe zu bewahren. Ich bitte auf den Regierungsbänken die Gespräche einzustellen. – Herr Kollege Beuth und Herr Kollege Metz, ich bitte, die Gespräche einzustellen. Das ist mein dritter Aufruf. Das gilt jetzt für den Rest der Sitzung. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mindestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2006 – auch darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen – steht das unverrückbar fest und wird, das betone ich, gerade auch in Hessen strikt beachtet. Mit dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN versuchen Sie,immer wieder den Eindruck zu erwecken, als sei es erforderlich, dass wir hier beschließen, dass das Recht auch angewendet wird. Diesen Eindruck lassen wir nicht zu. Wir brauchen keinen Beschluss zu einem generellen Abschiebestopp.Wir handeln weiterhin nach Recht und Gesetz.
(Beifall bei der FDP und des Abg.Wilhelm Dietzel (CDU) – Zuruf der Abg. Mürvet Öztürk (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Kollegin Öztürk, es ist schon starker Tobak – wir sind es schon gewohnt. Wenn Sie in Ihrem Antrag auch noch Zynismus unterstellen und das mit schlicht unwahren Behauptungen begründen, dann muss man irgendwann einmal dagegenhalten. Es ist schlicht unwahr, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Abschiebungen in den Iran ausgesetzt, also einen förmlichen Abschiebestopp erlassen hätten. Frau Öztürk, das ist nicht richtig, das ist unwahr.
Tatsächlich ist es so, dass Bremen nur eine Vorlagepflicht – was auch in unserem Antrag steht – an den Innensenator, Hamburg eine solche an den Innensenator und Rheinland-Pfalz an das Innenministerium vorgesehen haben. In Rheinland-Pfalz soll den Betroffenen außerdem die Möglichkeit gegeben werden, mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in einem Asylverfahren bzw.Asylfolgeverfahren geltend zu machen.
Frau Kollegin Faeser, es freut mich, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, in dem genau das steht.
Nicht mehr und nicht weniger gilt dort, und nicht mehr und nicht weniger ist Gegenstand des von uns vorgelegten Antrags. Um Legendenbildungen zu vermeiden, hier ein paar Tatsachen über die Abschiebepraxis in Hessen, wie sie schon vor der Verschlimmerung der Situation im Iran war, also bevor wir die zusätzliche Verschlimmerung der Situation in jedem Einzelfall zu berücksichtigen hatten:
Im Jahr 2009 wurden aus Hessen gerade einmal 16 iranische Staatsangehörige abgeschoben. Demgegenüber werden 321 iranische Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht geduldet. Es wurde nicht einmal jeder zwanzigste Iraner, der hier ausreisepflichtig ist, tatsächlich abgeschoben – nicht einmal jeder zwanzigste. Meine Damen und Herren, das muss man immer sagen. Wir reden hier nicht über irgendwelche humanitären Fälle, losgelöst von der Realität. Wir reden über Menschen, die sich illegal in Deutschland, in Hessen aufhalten, die den Rechtsweg – –
Herr Kollege van Ooyen, ich weiß, es fällt Ihnen schwer, zuzuhören. Ich habe nicht von illegalen Menschen gesprochen. Ich habe von Menschen gesprochen, die sich hier illegal aufhalten. Das ist ein kleiner Unterschied. Feine Unterschiede waren noch nie Ihre Stärke, aber nehmen Sie es doch einmal zur Kenntnis.
Wir reden über Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind,und nicht über andere.Um die Situation für die Menschen in Hessen noch sicherer zu machen, für die, die hier Hilfe suchen, schlagen wir im Übrigen im Einvernehmen mit dem Innenminister vor, dem Beispiel der von den GRÜNEN genannten Länder 1 : 1 zu folgen und genau das zu tun, was in den anderen Bundesländern erfolgt, wo es keinen Abschiebestopp gibt.Wir wollen neben der Einzelfallprüfung eine Vorlagepflicht an das Innenministerium.Wir heben außerdem besonders hervor, dass die aktuelle Situation im Iran auch in einem Asylverfahren oder Asylfolgeverfahren geltend gemacht werden kann.
Ich bleibe dabei:Den Menschen,die betroffen sind,ist mit lieben Worten und weißer Salbe nicht geholfen, sondern mit einer in der Praxis menschlichen Politik.Auf die ist in Hessen Verlass.
Mit der Regierung von CDU und FDP ist und bleibt Hessen ein von Rechtsstaatlichkeit und Humanität geprägtes, weltoffenes Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen. – Herr Greilich, genau das hatten wir befürchtet. Es geht hier eben nicht um Formalien. Es geht um eine menschliche, eine humanitäre Entscheidung und vor allen Dingen um das politische Signal, dessen es dazu bedarf.
Das eine sage ich Ihnen: Sie stellen sich heute hierhin und sagen, Hessen werde das Gleiche machen wie RheinlandPfalz. Es steht heute in Ihrem Antrag, dass Sie die Anweisungen an die Ausländerbehörden geben. Das hätten Sie eben nicht gemacht, wenn es den Antrag der GRÜNEN nicht gegeben hätte. Insofern war es schon notwendig, diese Debatte heute zu führen.
Ja, natürlich. Aber Sie werden natürlich auch mir zubilligen, dass ich das auf meine Art und Weise bewerte. Nein, wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern wir werden uns enthalten, weil wir das Vorgehen der GRÜNEN für richtiger halten.
Meine Damen und Herren, nach den gewaltsamen Reaktionen auf Proteste der iranischen Opposition gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad ist die Lage der Menschenrechte im Iran mehr als besorgniserregend. Das Land kommt seitdem politisch nicht zur Ruhe. Trotz starker Behinderungen der internationalen Presse liest man leider immer wieder von anhaltender Verfolgung von Regimekritikern und Studenten.Die Situation im Iran hat sich nach den gewaltsamen Protesten vom 27. Dezember, bei denen mindesten acht Menschen getötet wurden, sehr verschärft. Nicht ohne Grund kritisiert die Bundeskanzlerin Merkel das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte in diesem Zusammenhang – Herr Präsident, ich darf zitieren – als „inakzeptabel“.
Der Bundesaußenminister – Frau Öztürk hat das angesprochen – ergänzt hierzu, der Iran komme seinen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger nicht nach, dies müsse nachgeholt werden. Jetzt kommt etwas Entscheidendes. Er hat nämlich gesagt, die Völkergemeinschaft muss hinsehen und darf nicht wegschauen. Genau darum geht es heute.
Es geht darum,hinzuschauen und eben nicht wegzusehen, und es geht darum, auch ein politisches Signal aus diesem Landtag zu senden. Dieser Verpflichtung im moralischen Bereich müssen wir uns heute stellen. Wir dürfen keine Flüchtlinge in ein Land abschieben, in dem allgemeine Menschenrechte missachtet werden und die Sicherheit der Menschen nicht mehr hinreichend gewährleistet ist.
Im Iran sind zurzeit mehrere Hundert Studenten, politische Oppositionelle,Aktivisten,Journalistinnen und Journalisten und Menschen inhaftiert, die sich für Frieden, Freiheit, internationale Völkerverständigung, Menschenrechte und Demokratie engagieren, etwa die französische Studentin und Journalistin Clotilde Reiss und die iranische Journalistin und Menschenrechtsreporterin Shiva Nazar Ahari, um nur zwei mutige Beispiele hier zu nennen.
Neben den politischen Unruhen sind zu allem Übel auch verstärkte terroristische Tätigkeiten im Iran zu verzeichnen. Wir konnten es gestern sehr eindrucksvoll von Prof. Müller hören – am gestrigen Abend beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz –, der uns gerade auf die Situation sehr eindrucksvoll hingewiesen hat, wie der Iran mit dem Staat Israel im Moment umgeht und was dort zu befürchten ist.Auch er hat – ich habe die Rede vor mir liegen – darum gebeten, hinzuschauen und eben nicht wegzuschauen. Und er hat darum gebeten, auch die notwendigen politischen Signale zu senden. Das ist heute unsere Verpflichtung als Hessischer Landtag. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung des GRÜNEN-Antrags. Ich bitte Sie noch einmal, sich bei diesem Thema nicht auf Formalien zurückzuziehen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE unterstützt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu verhängen. Darüber hinaus fordern wir, dass Hessen auf der Innenministerkonferenz auf einen bundesweiten Abschiebestopp drängen soll. Ein Abschiebestopp der in Hessen lebenden Iranerinnen und Iraner ist sinnvoll, weil die Eskalation der Lage real besteht, z. B. im Februar zum 31. Jahrestag des Sieges der islamischen Revolution. Diese Eskalation wurde heute bereits mit der Exekution von zwei Oppositionellen eingeleitet.Zusammen mit Hunderten von Menschen wurden sie im Dezember während der Proteste gegen die Regierung festgenommen. Elf Menschen wurden dafür zum Tode verurteilt. Zwei davon verloren heute ihr Leben.
Die brutale Reaktion des Regimes auf die anhaltenden Proteste reiht sich jedoch ein in die jahrelange Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Kräfte. Die Verfolgung der Studenten- und Frauenbewegungen, linker politischer Akteure,die Verfolgung von Gewerkschafterinnen und anderen aktiven Menschen, die um politische Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Betätigung im Iran ringen, ist wesentliche Ursache für die erheblichen Spannungen in der iranischen Gesellschaft.Wir sind mit diesen Menschen und ihren Organisationen solidarisch.Wir wollen, dass auch im Iran die Menschen- und Bürgerrechte geachtet werden.
Nach Ansicht der meisten UN-Menschenrechtsgremien verstößt der Iran mit Todesstrafen für Verbrechen ohne Todesfolge gegen internationale Abkommen, die auch vom Iran selbst unterzeichnet wurden. In Schleswig-Holstein raten die Behörden Iranern derzeit, wegen der aktuellen Lage einen neuen Asylantrag zu stellen. In Rheinland-Pfalz sprach sich Innenminister Bruch dafür aus,ausreisepflichtigen Iranern vor einer zwangsweisen Rückführung zunächst die Gelegenheit zu geben, ein Asyl- oder Asylfolgeverfahren beim Bundesamt für Migration zu beantragen. In Hamburg wird niemand, dessen Duldung ausläuft, von der Hansestadt in den Iran zurückgeschickt. In Hessen handelt es sich nun um ca. 300 Iranerinnen und Iraner, die ohne Aufenthaltsberechtigung sind. Der Entscheidung von Hamburg sollten wir uns dringend anschließen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, einen generellen Abschiebestopp für mindestens sechs Monate zu beschließen, genauer gesagt, so lange, wie die Aggression gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten anhält, wie das Demonstrationsrecht missachtet wird, wie verhaftete Oppositionelle gefoltert werden, Homosexuellen die Todesstrafe droht und Konvertiten und andere religiöse Minderheiten Willkürakten auf allen Ebenen ausgesetzt sind.