Danke sehr, Frau Habermann. – Ich darf Herrn Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Das dreigliedrige Schulsystem basiert auf einem veralteten bildungspolitischen Ansatz,der die Menschen in drei Gruppen unterteilt: die intellektuellen Gymnasiasten, die handwerklich begabten Real
schüler und diejenige, die beiden zuarbeiten, die Hauptschüler. Doch dieses Menschenbild ist überholt.
Ich schaue in die entsetzten Gesichter der Abgeordneten der CDU-Fraktion. Ich darf Ihnen sagen: Das waren nicht meine Worte, sondern Worte des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, Mitglied der CDU.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Meine Damen und Herren, man muss die Meinung von Herrn von Beust nicht teilen. Wir leben in einem freien Land mit vielfältigen Meinungen.Meine Damen und Herren von CDU und FDP, man muss aber gesellschaftliche Entwicklungen wahrnehmen.Wenn man gesellschaftliche Entwicklungen wahrnimmt, dann muss man erkennen, dass viele Eltern in unserem Land es genauso sehen wie Ole von Beust.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Eltern mit den Füßen abgestimmt haben. Sie akzeptieren die Hauptschule nicht mehr.
Viele Eltern in unserem Land wünschen sich für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen. Sie wünschen sich endlich auch in Hessen eine Alternative zu dem aus ideologischen Gründen strikt gegliederten Schulwesen.Lieber Herr Greilich, das muss man endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn man das zur Kenntnis genommen hat, hat man zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Dass das so ist, wie ich es beschrieben habe, wird hoffentlich niemand in diesem Hause bestreiten. Man kann sagen: Liebe Eltern, es ist uns völlig wurscht,dass ihr das so seht.Den Teil der Gesellschaft,der ein solches Bildungssystem für seine Kinder will,ignorieren wir einfach.– Oder man kann es ernst nehmen, und dann muss man sich über neue pädagogische Konzepte Gedanken machen.
Für den ersten Weg, nämlich für das Ignorieren des Elternwillens,stehen CDU und FDP.Für das Ernst-Nehmen des Elternwillens stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Meine Damen und Herren, das ist der grundlegende Unterschied in diesem Haus.
Wenn man den Wunsch vieler Eltern in diesem Land ignoriert, legt man ein Konzept für die neue Mittelstufenschule vor. Wenn man den Wunsch der Eltern ernst nimmt, legt man, so, wie es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Haus gemacht haben, ein Konzept für die neue Schule vor.
Frau Henzler, ich wundere mich sehr. Sie haben im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land versprochen, mit Ihnen gebe es einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern
versprochen, dass Sie die Fehler korrigieren, die in zehn Jahren Bildungspolitik der CDU gemacht worden sind.
Was stellen wir jetzt, nach einem Jahr, fest? Sie haben nicht nur nichts hinbekommen – Stichwort: Bildungsstandard, Stichwort: selbstständige Schule –, sondern Sie sind mittlerweile sogar eine Kultusministerin von Gnaden der CDU. Sie vertreten, was das gegliederte Schulwesen angeht, mittlerweile die Positionen der CDU. So haben sich die Menschen den Aufbruch mit der FDP sicherlich nicht vorgestellt.
Sie sind zwar nicht Frau Irmer, wie es Frau Habermann eben in einem schönen Versprecher herausgerutscht ist, aber eines ist wahr:Wo Henzler draufsteht,sind Irmer und Wolff drin. Das ist mit der Vorlage Ihres Konzepts deutlich geworden. Neue Ansätze: Fehlanzeige.
Wir hätten in der Bildungspolitik einen Aufbruch dringend nötig. Liebe Kollegen von CDU und FDP, es reicht eben nicht, nur ein neues Türschild an gescheiterten pädagogischen Konzepten zu befestigen, sondern wir müssen endlich etwas anderes machen. Wir brauchen einen Aufbruch und ein neues pädagogisches Konzept für unsere Schulen. Das ist der Ansatz der neuen Schule.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Florian Rentsch (FDP): Ein bisschen mehr Objektivität würde Ihrer Rede guttun!)
Herr Kollege Rentsch, neue Schule bedeutet, dass an einer Schule alle Bildungsabschlüsse angeboten werden, statt dass man sich auf zwei konzentriert. Die neue Schule bedeutet ein längeres gemeinsames Lernen, wie es viele Eltern für ihre Kinder wollen. Die neue Schule bedeutet kleinere Klassen, damit tatsächlich individuell gefördert wird.
Wir brauchen ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot an den neuen Schulen in der Mittelstufe. Wir brauchen eine individuelle Förderung statt des Querversetzens und Sitzenbleibens.
Wir brauchen endlich eine Vernetzung von Schule und Jugend- und Sozialarbeit, statt dass die Pläne von Herrn Banzer zurückgenommen werden. Frau Henzler, auch hier sind Sie mittlerweile ganz weit weg von der schulischen Realität.
Natürlich brauchen wir die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit vielfältigen Schwierigkeiten. Wir brauchen auch eine bessere Berufsvorbereitung. Herr Kollege Irmer, wer bestreitet das in diesem Haus?
Natürlich brauchen wir das.Aber müssen wir dafür zehnjährige Kinder in verschiedene Schubladen stecken? Nein, allen Schülerinnen und Schülern tut eine stärkere berufliche Orientierung gut. Herr Irmer, warum wollen Sie den Gymnasiasten eigentlich eine stärkere Orientierung auf den Beruf vorenthalten? Die künstliche Einteilung,die Sie hier vornehmen,ist völlig unverständlich.Ole von Beust hat dazu gesagt, das sei ein überholtes Men
Einmal mehr ist der CDU – leider jetzt auch der FDP – die Ideologie wichtiger als die schulische Wirklichkeit und die Wünsche der Eltern in unserem Land. Machen Sie so weiter; das wird schiefgehen.Eine solche Schulpolitik hatten wir schon einmal unter dem Kultusminister Christean Wagner. Das Ergebnis ist bekannt.
Ich will sehr präzise auf die Unterschiede eingehen. Das Schöne an der parlamentarischen Demokratie ist schließlich, dass unterschiedliche Konzepte auf dem Tisch liegen und man sich mit ihnen auseinandersetzen kann. Auf der einen Seite gibt es die Mittelstufenschule von SchwarzGelb, und auf der anderen Seite gibt es die neue Schule von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich möchte die Unterschiede ganz genau herausarbeiten. Wir stehen für den Elternwillen, und Sie stehen für die Abschaffung der freien Schulwahl. Dafür steht SchwarzGelb,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist doch lächerlich!)
Herr Kollege Wagner, schauen wir bei der neuen Mittelstufenschule einmal ins Kleingedruckte. Da heißt es nämlich: Ist ein Kind erst einmal auf der neuen Mittelstufenschule, haben die Eltern beim weiteren Bildungsweg nichts mehr mitzureden; dann entscheidet allein die Schule. – Das ist ein Rückschritt gegenüber dem Status quo.
Ja, Herr Wagner, wir haben es gemerkt. Es tut mir leid, wir haben es gemerkt, und die Eltern haben es auch gemerkt. Das werden Sie feststellen, wenn Sie sich einmal die Stellungnahmen des Elternbeirats anschauen.
Herr Wagner, eine Sekunde. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie um mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.
Der zweite Unterschied zwischen uns ist, dass Sie sagen: ein Eingang,zwei Ausgänge.– Wir sagen:ein Eingang,drei Ausgänge. – Wieso beschränken Sie das denn künstlich? Dafür gibt es fachlich überhaupt keinen Grund. Ein Ein
Wir stehen für Schulvielfalt, während Sie die Zerschlagung der Gesamtschulen ankündigen. Auch an diesem Punkt muss man Ihr Konzept einmal richtig lesen.