Aber kommen wir zu den wenigen Dingen, die die FDP dann doch inhaltlich eingebracht hat, die zwar nichts mit den Hartz-IV-Gesetzen zu tun haben, aber mit Wirtschaftspolitik, nämlich das Lohnabstandsgebot.Wenn das Bundesverfassungsgericht definiert, es gebe ein Existenzminimum, das absoluten Vorrang habe, dann kann das nur bedeuten:Wenn Sie ein Lohnabstandsgebot wollen, brauchen wir in der Bundesrepublik einen Mindestlohn. Wir GRÜNE haben dazu regional- und branchenspezifische Konzepte. Wir brauchen Mindestlöhne, denn nur so kriegen wir zu den ALG-II-Regelsätzen einen Lohnabstand hin. Das wollen wir.
Wer arbeiten will, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet – was für eine Banalität. Ich glaube, es gibt in diesem Hause niemanden, der das nicht genauso empfindet. Aber bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit. Wenn Sie öffentlich Lohnabstandsrechnungen anstellen – meistens auch noch über die „Bild“-Zeitung kommuniziert –, dann unterschlagen Sie doch regelmäßig die vorgelagerten Sozialleistungen. Sie unterschlagen das Kindergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag und kommen so zu niedrigeren Rechnungen und hetzen Niedrigverdiener gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II auf, die nichts lieber hätten als einen Job. Hören Sie doch endlich damit auf, liebe Kollegen von der FDP.
Neben dem Mindestlohn gibt es natürlich auch einen weiteren Aspekt; Sie reden dann von Steuersenkungen. Sie wissen genau, dass die niedrigen Einkommen von Ihren Steuersenkungen wenig bis nichts haben. Das haben Ihnen doch alle Wissenschaftler und Experten längst gesagt. Die Leute, die 4,50 c die Stunde haben, werden von Ihren Steuersenkungen nicht profitieren. Was wir also brauchen, ist ein späteres Ansetzen von Lohnnebenkosten. Auch da haben wir GRÜNE ein sogenanntes Progressivmodell, das diejenigen mit geringem Einkommen erst viel später Sozialabgaben zahlen lässt. Das sind Forderungen,
die nicht zu Hartz IV, sondern zur Wirtschaftspolitik gehören: Mindestlohn und die Senkung der Lohnnebenkosten. Das können wir gern in Ruhe diskutieren.
Ich komme zum Ende. – Liebe Kollegen von der FDP, skandalös ist allerdings, wenn man in diesem Land opulente Transferleistungen kritisiert, dass man dann aber niedrige Löhne auszahlen lässt. Das finden wir nach wie vor skandalös. Ich möchte der FDP zum Abschluss noch einmal raten – „spätrömische Dekadenz“ ist ja ein großes Thema, liebe Kollegen von der FDP, da ist Ihnen tatsächlich ein Clou gelungen –: Ich glaube, das Römische Reich ging an vielen Ursachen zugrunde, aber ganz sicherlich nicht aufgrund der Armen,die in diesem Reich waren.Wir empfehlen Ihnen – deswegen haben wir zum Römischen Reich eine kleine Lektüre mitgebracht –, das können Sie gern – –
Ich komme zum Schluss. – Ich überreiche Ihnen das noch einmal als kleine Nachhilfe für die Kollegen von der FDP, damit Sie auch wissen, worüber Sie eigentlich reden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir gerade führen, dreht sich um den Erhalt des Sozialstaats. Zu diesem Eindruck kommt man zumindest, wenn man die Überschriften der Anträge der SPD, der GRÜNEN, der CDU und der FDP liest. Das ist bemerkenswert, denn das Aufgabenfeld des Sozialstaats ist insgesamt wesentlich größer als unser heutiges Thema. Das lässt sich deutlich präziser benennen. Es scheint da aber eine gewisse Hemmung zu geben, denn es geht um Arbeitslosigkeit und Armut. Und beides zusammengebunden ist gewissermaßen Hartz IV.
Herr Dr. Spies, wenn Sie es dann genau andersherum definieren, dass es bei uns im Sozialstaat nichts anderes als immer nur Hartz IV sei, dann ist das eine vollkommene Verdrehung dessen, was Sie selbst geschrieben haben.
Ich würde gern mit dem Antrag der SPD beginnen,weil er zumindest in der Eingangspassage am präzisesten ist.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie stellen in der Einleitung Ihres Antrags richtig fest,dass es in Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit gibt und dass es an Arbeitsplätzen mangelt. Sie geben die Zahl der Arbeitslosen mit 3,6 Millionen an. Das ist die offiziell ausgewiesene Zahl. Dazu kommen aber noch all diejenigen, die aus irgendwelchen Gründen nur als arbeitsuchend gezählt werden, und das sind noch einmal 1,2 Millionen Menschen,sodass wir in Deutschland tatsächlich 4,8 Millionen Erwerbslose haben.
Als das Hartz-Paket konzipiert und beschlossen wurde, lag die Arbeitslosigkeit bei unter 4,5 Millionen. Das allein macht bereits deutlich: Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung.
Sie verweisen in Ihrem Antrag richtigerweise auf aktuelle Forschungsergebnisse, die erneut zeigen, dass Armut in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat. Es stellt sich aber nun die Frage,welche Ursachen Armut hat. Die von Ihnen erwähnte Publikation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sagt auch klar, worin die Ursache der Armut besteht: in Arbeitslosigkeit.
In Nr. 1 Ihres Antrags gehen Sie ebenfalls richtigerweise dezent und ohne Namensnennung auf aktuelle Absonderungen eines bedeutenden oder, sagen wir besser, momentan recht bekannten deutschen Politikers ein, der kürzlich „anstrengungslosen Wohlstand“ beklagt hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich darauf noch mit einigen näheren Bemerkungen eingehe. Pars pro toto steht die Qualität der Äußerungen dieses Mannes auch für die Qualität des Antrags der CDU und der FDP. Die Unverschämtheit dieses populistischen Vorbeters bestand zum einen in dem bewusst hervorgerufenen Eindruck, es gebe da jemanden, der „anstrengungslosen Wohlstand“ hätte, und gemeint war damit: Wohlstand bei Arbeitslosigkeit, insbesondere von Langzeitarbeitslosen, also Hartz-IV-Empfängern. – Das ist eine Verhöhnung all derer, die sich tagtäglich bemühen, mit 10 c über die Runden zu kommen.
Der zweite populistische Ausfall bestand in der mehrfach wiederholten Mahnung: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. – Ich darf Sie zitieren. CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht.
Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 c weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Fakt ist:Wer arbeitet, hat nach aktueller Rechtslage immer mehr und ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet. Hierfür sorgt der anrechnungsfreie Hinzuverdienst. Deshalb hat auch die niedrig entlohnte Kellnerin ein großes Interesse an höheren Hartz-IV-Regelsätzen, insbesondere für ihre Kinder.
Ich möchte mich nicht festlegen, ob Heiner Geißler mit seiner Aussage, wer oder was im letzten Herbst ins Amt des Außenministers gekommen ist, recht hatte oder nicht. Ich jedenfalls habe in Zirkusshows schon Esel gesehen, die rechnen konnten.
Der dritte Populismus, der gerade so viele Wellen geschlagen hat, gehört zur herrschenden Machtelite, die gezielt die Niedriglohnpolitik vorangetrieben hat. Nachdem das nun geklappt hat, wendet er sich nach dem Motto: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“, gegen die Höhe der Regelsätze, und zwar im Namen des sogenannten Lohnabstandsgebotes.
Frau Schott, einen Moment. – Ich würde die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen doch bitten, wenn Gespräche notwendig sind, sie außerhalb zu führen. Die Lautstärke, die der Rednerin entgegenschlägt, ist nicht angemessen.
Danke, Herr Präsident. – Wir halten es da lieber mit dem Lohnanstandsgebot. Löhne von 3 c und weniger sind jedenfalls nicht anständig.
Das Hauptproblem, das DIE LINKE mit den Anträgen von SPD und GRÜNEN hat,ist zunächst,dass Armut und die Demontage des Sozialstaats doch gerade unter RotGrün durch die Hartz-Gesetze und die dahinter stehende Ideologie vorangetrieben wurden.
Ja, es ist ein alter Hut, aber es bleibt wahr. – „Größter Sozialabbau seit 1949“, titelte die „FAZ“ Ende 2004.
Frau Drohsel in der aktuellen Zeitschrift „Konkret“: „Man sieht deutlich, dass Rot-Grün damals die Büchse der Pandora geöffnet hat.“ Nun erwarten wir von der SPD und den GRÜNEN nicht unbedingt eine öffentliche Distanzierung von der damals betriebenen Politik, obwohl es schon ganz schön wäre.
Aber wenn es Ihnen mit der Sicherung des Sozialstaates und dem Kampf gegen Armut ernst wäre,dann müsste Ihr Antrag an so gut wie allen Stellen zumindest präziser gefasst sein. Um die Frage auf den Punkt zu bringen: Was wollen Sie eigentlich?
Die SPD fordert die derzeitige Bundesregierung auf, einen Vorschlag für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu unterbreiten.Was soll denn bei einer solchen Regierung, bei einem solchen Vizekanzler herauskommen? Nach den Vorschlägen und Hetzereien des Hessischen Ministerpräsidenten Koch gegen Arbeitslose in den letzten Wochen
Denn von dieser Seite kann man doch nichts anderes als mehr Druck, verschärfte Sanktionen und weitere Verschlechterungen erwarten.
Nach Abzug aller Fixkosten hat ein alleinstehender Erwachsener noch 10 c am Tag für Essen, Trinken, Kleidung, Ersatz von Möbeln, Gebrauchsgegenständen, Geschirr usw. Davon ist kein menschenwürdiges Leben möglich. Hartz-IV-Empfänger verzichten zehnmal mehr auf ein warmes Mittagessen am Tag aus finanziellen Gründen als andere Menschen in der Bevölkerung. Auch mit 12 c pro Tag, die herauskommen würden, wenn man dem GRÜNEN-Antrag mit 420 c folgen würde, ändert sich daran nicht viel. Deutschland ist eines der 20 Länder mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Wir leisten uns Menschen, die in jeder Minute 15 c aus Kapitalerträgen bekommen und dafür keinen Finger krumm machen. Das ist dekadent.
Aber 15 c pro Tag, die bei der Forderung herauskämen, die die LINKE gestellt hat, mit 500 c Regelsatz für einen Menschen, der unverschuldet arbeitslos ist, sollen nicht gehen. Das kann ich nicht verstehen.
Was soll überhaupt der unsinnige Glaube, Kinder bräuchten weniger? Essen sie weniger? Brauchen sie weniger Kleidung, weil sie weniger wachsen als Erwachsene? Brauchen sie weniger Spielsachen? Brauchen sie weniger Schulmaterial als Erwachsene? Das ergibt wirklich überhaupt keinen Sinn.