Was soll überhaupt der unsinnige Glaube, Kinder bräuchten weniger? Essen sie weniger? Brauchen sie weniger Kleidung, weil sie weniger wachsen als Erwachsene? Brauchen sie weniger Spielsachen? Brauchen sie weniger Schulmaterial als Erwachsene? Das ergibt wirklich überhaupt keinen Sinn.
(Florian Rentsch (FDP): Fragen Sie mal Rot-Grün! Das können wir Ihnen doch nicht erklären! – Gegenrufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD, Sie fordern einen Mindestlohn. Das begrüßen wir sehr. Ich bin sehr neugierig auf das Konzept, von dem ich heute gehört habe, dass es die GRÜNEN hätten.Aber ich erinnere Sie noch einmal daran, dass das ausdrückliche Ziel Ihres rot-grünen Schröder/Fischer-Kabinetts war, einen Niedriglohnsektor einzurichten, um so die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich zitiere: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut.Dieses wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen.“
Das war wohl ein Kalter. Ich frage mich, warum die SPD, die die Forderung nach Mindestlohn schon lange vor sich herträgt, nicht einfach im Bundestag mit der dafür vorhandenen Mehrheit den Mindestlohn eingeführt hat, als sie es noch konnte.
Ja, das hätte Ihre Koalition gefährdet, das weiß ich auch. Aber das Bravsein hat Ihnen auch nichts geholfen. Die Koalition ist so und so im Eimer. Die Wähler hätten es Ihnen vielleicht an irgendeiner Stelle bei der Wahl goutiert, wenn Sie Flagge gezeigt hätten und die noch etwas von ih
(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas zu Berlin!)
Ausdrücklich begrüßen wir die Kritik der GRÜNEN,dass bei Ausweitung des Niedriglohnsektors immer mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen sein werden.
Doch. – Aber damit ist auch schon alles gesagt. Ihr Antrag lässt befürchten, dass Sie die Löhne noch weiter drücken wollen. Sie versuchen, Tarifautonomie gegen Mindestlöhne auszuspielen,und Ihr ständiges Selbstlob stinkt. Sie schaffen einen Mittagessenfonds für Kinder,der so gestrickt ist, dass er die Bedürftigen nicht erreicht. Ihre Feigenblattpolitik ist beschämend. Es ist nicht einmal die Hälfte des Geldes abgerufen worden. Es geht vollkommen willkürlich an irgendwelchen Regelungen vorbei: „Wir setzen da mal einen Fonds ein und gucken, was damit passiert.“
An dieser Stelle setzen die Forderungen unseres Antrags ein: Kinder brauchen einen eigenständigen Regelsatz. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können, und zwar anständig. Dieses Lohnabstandsgebot sollte in einem der reichsten Länder der Welt selbstverständlich sein. Mindestlohn stärkt die Binnennachfrage.Wir wollen Hartz IV überwinden. Wir wollen eine bedarfsdeckende Mindestsicherung. Der erste Schritt dafür ist eine Anhebung der Regelsätze auf 500 c. Die Sanktionspraxis muss endlich beendet werden; das geht auch eindeutig aus dem Urteil des Verfassungsgerichts hervor.Wir meinen,dass es höchste Zeit ist,dass die Hartz-IV-Parteien dieses Experiment, das sie da gestartet haben, endlich beenden.
Vielen Dank, Frau Schott. – Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Rentsch das Wort. Bitte schön, Herr Rentsch.
(Beifall bei der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt bin ich mal gespannt! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin, es ist ein Buch, das Philipp Rösler und Christian Lindner vor einiger Zeit geschrieben haben. Ich habe darin einen längeren Aufsatz zum Thema Sozialstaat geschrieben
und werde Ihnen gleich etwas daraus vorlesen.Sie können es aber auch gern erwerben. Ich gebe Ihnen gleich die ISBN-Nummer. Es ist zur Weiterbildung geeignet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte, die wir heute führen, ist zunächst einmal gar nicht so unterhaltsam gewesen, wie wir das von Ihnen gewohnt sind, Herr Kollege Dr. Spies. Bei Frau Schott sind die Erwartungen nicht übertroffen worden, aber auch nicht unterschritten worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorwürfe, die Sie formuliert haben, sind relativ einfach zu kontern. Ich werde das gleich einmal tun und werde mich dann auch ein bisschen damit beschäftigen,was die Väter dieser Reform, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, eigentlich gewollt haben – das Schröder-Blair-Papier sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden –, wenn wir über Sozialstaat in Deutschland reden.
Wenn wir über Sozialstaat in Deutschland reden, dann reden wir über ein System mit mittlerweile über 100 Einzelleistungen. Wir reden über ein System, das so gut ausgebaut ist wie in keinem anderen europäischen Land. Und wir reden über ein System, das aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Regierung Schröder/Fischer dringend reformbedürftig war und ist.
Wenn wir uns diesen Sozialstaat in Form des Bundeshaushalts anschauen, dann stellen wir fest, dass uns dieser Sozialstaat von seinem Volumen her mittlerweile keinen Spielraum mehr lässt. Der Bundeshaushalt weist ein Haushaltsvolumen von ca. 325 Milliarden c auf. Wir geben etwa 178 Milliarden c für den Bereich der Sozialpolitik und rund 22 Milliarden c für Zinszahlungen aus. Das sind insgesamt 200 Milliarden c. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens werden also für Sozialpolitik und Zinszahlungen ausgegeben. Es ist sicherlich legitim, darauf hinzuweisen, dass dies nicht mehr verhältnismäßig ist.
Dieses Missverhältnis hat eine Historie. Ich räume ein, dass wir Liberalen daran nicht unschuldig sind. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir haben zu den Regierungszeiten von Willy Brandt und von Helmut Schmidt, in einer Zeit, als die Kassen voll waren, als das Wirtschaftswachstum groß war, gemeinsam Leistungsgesetze auf den Weg gebracht, die wir damals für richtig erachtet haben. Heute sagen viele aber, dass man das nur in Zeiten voller Kassen machen konnte. Heute sind die Kassen aber nicht mehr so voll, und wir müssen mit den Konsequenzen leben.
Ihnen gilt meine große Hochachtung dafür,dass es die Sozialdemokraten während der Regierung Schröder fertiggebracht haben, gemeinsam mit den GRÜNEN eine Sozialreform auf den Weg zu bringen. Ich gebe zu, dass viele bei CDU und FDP dabei Bauchschmerzen gehabt hätten. Ihnen gilt mein Respekt dafür, dass Sie das durchgehalten haben.
Sie haben versucht, das Verhältnis zwischen den Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, und den Menschen, die Transferleistungen beziehen, wieder geradezurücken.
Das kann man Ihnen doch nicht vorwerfen; denn es war richtig. Deshalb sollten Sie auch dazu stehen, dass Sie etwas Richtiges getan haben.Wir hätten das in dem Umfang gar nicht machen können; denn dann wären die Sozialdemokraten bei uns in die Geschäftsstelle eingezogen. Dann wären Demonstranten in unsere Geschäftsstelle eingezogen und hätten alles blockiert.
Deshalb sage ich, dass das, was die Regierung Schröder gemacht hat, vom Grundsatz her richtig war. Die Sozialdemokraten haben nun realisiert, dass diese Reformen zwar erfolgreich waren, an vielen Stellen aber überprüft werden müssen. Die Agenda 2010 muss im Jahr 2010 wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können doch heute nicht sagen, dass diese Reformen falsch gewesen sind, nur weil der SPD die Wähler zu den LINKEN weggelaufen sind. Der eingeschlagene Weg war richtig und muss auch richtig bleiben.
Es ist korrekt, dass der Bundesvorsitzende der FDP, Herr Westerwelle, Kritik geübt hat. Herr Kollege Bocklet, er hat aber nicht Kritik an Menschen geübt, die sich in einer Notlage befinden.Er hat nicht diejenigen kritisiert,die ein schweres Schicksal zu tragen haben. Er hat diejenigen kritisiert, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefordert haben, der Staat müsse mehr Geld für Sozialpolitik ausgeben,und zwar noch bevor die Tinte trocken war. Das hat er kritisiert.
Ich halte es auch für dekadent, wenn man sagt, der Staat müsse immer mehr Geld ausgeben, er sich aber nicht mehr um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmert, die dieses Geld erwirtschaften.
Viele unserer heutigen Besucher im Landtag haben ihr Leben lang gearbeitet. Sie haben ein Leben lang Steuern gezahlt. Diese Menschen fragen uns zu Recht nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und danach, wie dieses Verhältnis neu austariert werden kann.
Wir müssen doch ein gemeinsames Interesse daran haben, diese Fragen anzugehen. Herr Kollege Bocklet, was Sie gesagt haben, ist doch eigentlich die Kernfrage:Wie kann man den sozialen Frieden in Deutschland garantieren? Sie sind der Meinung, dass man den sozialen Frieden nur dann garantieren kann, wenn man mehr Geld ausgibt.Wir hingegen sind der Auffassung,dass die Lasten im Land gerecht verteilt werden müssen. Das unterscheidet uns voneinander.
Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Diejenigen, die gerade für einen sozialen Ausgleich eingetreten sind, haben vorhin in einer Debatte – es ist nett, dass Herr Kollege Al-Wazir uns bei dieser wichtigen Debatte beiwohnt – die Menschen in der Schweiz diskreditiert.
Ich will das einmal sagen; denn das ist interessant. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit geht, ist die Schweiz auszuklammern, Herr Kollege Al-Wazir. Das kennen wir nicht anders.