Sie haben vorhin gesagt, die Schweiz betreibe ein Geschäftsmodell, das darauf angelegt sei, Gesetze zu brechen.
Herr Kollege Al-Wazir, das ist freundlicher als das, was der libysche Staatspräsident vor einer Woche über die Schweiz gesagt hat.Ihre Behauptung ist dennoch eine Unverschämtheit.
Wenn Sie über sozialen Frieden und Ausgleich in der Gesellschaft fabulieren, dann wäre es schön, wenn Sie sich zumindest einmal bemühen würden, von Ihrem hohen Ross herunterzukommen und die Maßstäbe, die Sie bei anderen anlegen, bei sich selbst anzulegen. Das würde uns in diesem Landtag Freude machen.
Herr Kollege Bocklet,wenn es einen sozialen Ausgleich in einer Gesellschaft geben soll, dann muss man sich um alle Gruppen kümmern.Wir sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Hartz-Gesetze weiterentwickeln kann – dazu werde ich gleich kommen – und wie man die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten kann, die den Karren in diesem Land ziehen. Diese Frage darf doch noch in der Bundesrepublik gestellt werden, und darum geht es.
Es geht darum, wie man den Mittelstandsbauch abbaut. Es geht darum, wie man es schafft, dass kleine und mittlere Einkommen beim Lohnabstandsgebot präferiert werden. Herr Kollege Spies, zu dem Beispiel, das Sie vorhin genannt haben,kann ich Ihnen nur sagen,dass Sie sich bitte besser informieren sollten.
Sie haben das Beispiel des Schneeschippens gebracht. Ich will Ihnen erklären, in welchem Kontext Herr Westerwelle das gesagt hat. Herr Westerwelle hat gesagt: Wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt, dann ist es richtig,dass er eine eigene Leistung dagegenstellt.– Dabei
Der sagenumwobene Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit – wir wissen alle, dass Herr Wowereit kein FDP-Mitglied ist –, hat nach dieser Diskussion 650 Stellen für Schneeschipper ausgeschrieben. Wissen Sie, wie viele Leute sich darauf beworben haben? In Berlin haben sich etwa 27.000 Menschen auf diese Stellen beworben. Das zeigt doch, dass diese Menschen Leistung bringen wollen. Sie wollen ihnen nur keine Möglichkeit dazu geben, und das unterscheidet uns voneinander.
Fakt ist, seitdem Schwarz-Gelb in diesem Land regiert, sind viele Fehler dieser rot-grünen Gesetze revidiert worden. Ich will als Beispiel das Schonvermögen nennen.Wir halten es für richtig, dass derjenige, der sein Leben lang gearbeitet und vieles von dem erwirtschafteten Geld zurückgelegt hat, besser behandelt wird als derjenige, der alles ausgegeben hat.
Deshalb war es richtig und sozial vernünftig, das Schonvermögen zu erhöhen. Es ist außerdem klug, darüber zu debattieren, wie man ein Lohnabstandsgebot erreichen kann, sodass sich Arbeit wieder lohnt. Die Liberalen machen dazu in der nächsten Woche eine große Veranstaltung in Berlin, zu der ich Sie alle gern einlade. Einer der Hauptredner wird Wolfgang Clement sein.
Spätestens heute nach der Rede von Herrn Kollegen Spies wäre er mit Sicherheit ausgetreten. Das kann man mit Sicherheit sagen.
Ich halte es für richtig, dass man mit einem der Väter dieser Hartz-Reform, der lange in der SPD gefeiert worden ist, darüber diskutiert, wie man das Hartz-System weiterentwickeln kann.Wie kann man das,das er gemeinsam mit Gerhard Schröder auf den Weg gebracht hat,weiterentwickeln?
Eines muss doch klar sein, und darüber kann es keinen Dissens in diesem Land geben: Wir müssen es schaffen, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass Menschen, die arbeiten,am Ende des Monats das Gefühl haben und auf ihrem Kontoauszug erkennen, dass es sich gelohnt hat. – Herr Kollege Al-Wazir, da muss man nicht den Kopf schütteln, sondern einfach nur mitmachen.
Ich freue mich auf die weitere Debatte. Herr Kollege AlWazir,dabei werden wir die GRÜNEN und die SPD nicht aus der Pflicht entlassen. Das waren Ihre Reformen. Diese haben vom Bundesverfassungsgericht eine Rote Karte bekommen.Wir werden uns nun gemeinsam darum
Schönen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Zu einer Kurzintervention haben sich erst Herr Wilken und dann Herr Bocklet gemeldet. Bitte schön, Herr Wilken, zwei Minuten Redezeit.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist gegen Mindestlöhne, will keine höheren Zuverdienste und sagt,Arbeit muss sich lohnen!)
Danke, Herr Präsident. – Herr Rentsch, Sie wollten sich gerade nicht durch Zwischenfragen in Ihrem Agitationsfluss stören lassen. Deswegen müssen wir den Weg der Kurzintervention wählen. Ein bisschen Verständnis habe ich dafür. Sie wären wahrscheinlich vollkommen aus dem Takt gekommen bei dem, was Sie gesagt haben.
Ich möchte nur kurz etwas zu zwei Sachen sagen, und ich hoffe, dass Sie das in einer Antwort richtigstellen. Sie haben gesagt, die Arbeitslosigkeit kommt uns als Staat zu teuer. – Das ist vollkommen richtig. Warum tun Sie dann nichts gegen Arbeitslosigkeit? Warum wollen Sie dann weiter Steuern senken? Warum wollen Sie den Staat weiter ärmer machen? Warum wollen Sie dem Sozialstaat die Finanzgrundlage entziehen?
Sie haben zweitens auch gesagt, dass es den armen RotGrünen doch nicht übel genommen werden darf, etwas Richtiges getan zu haben bei den Agenda-2010-Gesetzen, bloß weil – das haben Sie gesagt – denen die Wähler davongelaufen sind. – Entschuldigen Sie, welches Selbstverständnis haben wir im Haus? Vertreten wir hier nicht das Volk, und haben wir nicht darauf zu hören, was das Volk von uns als parlamentarischen Vertretern will? Vielleicht bei Ihnen nicht, aber ich verstehe mich in der Tradition.
Letzte kurze Bemerkung. Sie haben gesagt, Sie wollten eine gerechte Verteilung haben. Für Ihre Klientel glaube ich Ihnen das. Aber wenn wir an Gerechtigkeit denken, dann denken wir an alle in dieser Gesellschaft. Wenn wir Umverteilung sagen, dann denken wir an alle in dieser Gesellschaft und nicht an eine bestimmte Klientel, sehr geehrte Herren von der FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, ich fand, Ihre Rede war ein weiterer Beweis dafür, dass Sie mit Vokabular wie „man wird doch mal drüber reden dürfen“, „man wird doch mal
sagen dürfen“, „wir wollen mal daran erinnern“, eine Emotion schüren in diesem Lande. Sie arbeiten mit einer Halbwahrheit, die sagt: Eigentlich ist da etwas falsch, irgendwie dubios, dubios. – Im Bauch einiger Rechtspopulisten erzeugt das das Gefühl: Irgendwas ist da falsch.
In fünf Zwischenrufen habe ich Sie darum gebeten, ein einziges Mal dazu Stellung zu nehmen, was die FDP an der Hartz-Gesetzgebung ändern will. Nichts haben Sie dazu gesagt, gar nichts.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg.Wolfgang Greilich (FDP))
Sie predigen – auch Sie, Herr Greilich –, dass diese Menschen angeblich einen anstrengungslosen Wohlstand wollen. Das predigen Sie, aber Sie sagen nicht mit einem Ton, ob Sie die Sanktionen verschärft haben wollen. Sie sagen nicht mit einem Ton, welche Maßnahmen Sie in der Gesetzgebung über die Regelsätze verändert haben wollen. Nichts, Sie trauen sich nicht, in einem Punkt konkret zu werden. Man hört von Ihnen gar nichts.
Wenn Sie zu Recht bemerken, wir haben ein Problem mit dem Lohnabstand, dann geht es darum, dass es skandalöse Niedriglöhne in diesem Land gibt und wir Mindestlöhne brauchen. Sie sagen aber nicht, warum Sie das nicht wollen.
Richtig perfide wird es, wenn Herr Westerwelle mit angewidertem Gesichtsausdruck fordert, diese Leute sollten einmal erklären, warum sie nicht Schnee schippen wollten. Mit diesem Ausdruck im Gesicht hat er angewidert sagen wollen, diese Leute wollten nicht arbeiten.
Jetzt passiert Folgendes: Auf 600 Stellen bewerben sich 27.000 Menschen und dokumentieren, dass sie arbeiten wollen.Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als das umzudrehen. Das ist geradezu pervers. Diese Menschen wollen arbeiten, sogar Schnee schippen.