Herr Kollege Spies, man kann mir nicht nachsagen, dass ich ein großer Freund von Gerhard Schröder bin. Ich glaube aber, wenn er Ihre Rede gehört hätte, dann würde er sich fragen, wo die SPD hin ist, die 2004 mit allen anderen Parteien im Bundestag und im Bundesrat – natürlich außer den LINKEN – die Hartz-IV-Gesetzgebung verabschiedet hat. Wo ist diese SPD hin? Ich glaube, Gerhard Schröder würde sich nach Ihrem heutigen Redebeitrag für die hessische SPD schämen.
Die Diskussion, die wir jetzt führen, wird aus meiner Sicht teilweise ein Stück weit auf allen Seiten zu polemisch geführt, nicht nur von Herrn Westerwelle, sondern auch von anderen Seiten. Es ist aber ganz wichtig, dass wir uns über dieses Thema unterhalten. Denn gerade meine Generation muss das alles tragen, muss die zukünftigen Schulden tragen. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen können. Dazu gehört die Hartz-IV-Gesetzgebung, dazu gehören aber auch verschiedene andere Felder im Bereich der sozialen Sicherung, der Rente usw.
Kann es sein,dass wir mehr Geld für die soziale Sicherung ausgeben, als wir Steuern einnehmen? Wie schaffen wir es, Anreize zu geben, wieder in Arbeit zu kommen? Wie schaffen wir es, die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten und zukunftsfähig zu machen? Das sind die Fragen, die meine Generation, die mich interessieren. Darüber müssen wir diskutieren, und darüber müssen auch die Mitglieder Ihrer Fraktion nachdenken.
Meine Generation, Jahrgang 1980 und jünger, muss darüber nachdenken, wie es in Zukunft weitergeht. Darüber muss man offen reden können. Darüber muss man auch einmal reden können, ohne an den Pranger gestellt zu werden. Das muss hier ganz klar gesagt werden.
Manchmal kommt hier der Eindruck auf, als ob Hartz IV eine Garantie für einen durchschnittlichen Lebensstandard sei. Das ist eben nicht so. Hartz IV ist eine Existenzsicherung für Menschen, die Schicksalsschläge erlitten haben und wieder auf die Beine kommen müssen.
Jetzt komme ich zu einem Thema, das Sie immer wieder ansprechen, sowohl bei Hartz IV als auch in anderen Themenbereichen: der Mindestlohn. Inzwischen sind wir so weit: Der DGB hat seine Mindestlohn-Forderung von 7,50 auf 8,50 c erhöht. Ich weiß gar nicht, wie die Position der SPD dazu ist,ob auch sie auf diese 8,50 c eingestiegen ist oder bei ihrer damaligen Forderung von 7,50 c bleibt. Die LINKEN sind sogar bei 10 c. Von den GRÜNEN wird die Höhe des Mindestlohns noch nicht beziffert,aber sie sagen, wir brauchen einen Mindestlohn. Wir von der CDU sagen ganz klar, es darf in bestimmten Bereichen keine Mindestlöhne geben. Mindestlöhne sind eine Gefahr für die Arbeitsplätze, gerade für Arbeitsplätze gering Qualifizierter.
Nach einer aktuellen Studie des IFO-Instituts in Dresden, die Finanzwissenschaftler der FU Berlin erarbeitet haben, zerstört ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 c etwa 1,2 Millionen Arbeitsplätze, insbesondere für Geringverdiener bzw. gering Qualifizierte. Die Autoren dieser Studie sagen klar – ich möchte ganz kurz aus einem Artikel aus der „FAZ“ vom 25. Februar 2010 zum Thema Mindestlohn zitieren: „Mehr, nicht weniger Menschen wären armutsgefährdet.“ Das ist das Ergebnis dieser Studie. Das sollten auch Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Wenn wir den Mindestlohn von 8,50 c,den der DGB jetzt fordert, flächendeckend einführen würden, hätten wir Mehrkosten von 5,8 Milliarden c. Da sind die Mehrausgaben für den erhöhten Lohn bereits eingerechnet. Aus meiner Sicht ist das ein Betrag, den man in der heutigen Zeit nicht so einfach verkraften kann.
Wir stehen dazu, dass es Sinn macht, in bestimmten Bereichen einen Mindestlohn einzuführen, z. B. im Bereich der Gebäudereinigung, wo im Osten ein Stundenlohn von 6,83 c und im Westen von 8,40 c bezahlt wird, und bei den Dachdeckern, die bundesweit mit 10,60 c pro Stunde entlohnt werden. Die Laufzeit dieser Mindestlöhne – das nur kurz zur Information – wurde in der letzten Woche vom Bundeskabinett verlängert.
Interessant ist auch Folgendes.Die Hans-Böckler-Stiftung – eine Stiftung, die Ihnen bekannt sein dürfte – führt eine Liste tarifvertraglicher Mindestlöhne. Die ist durchaus interessant, hat mehrere Seiten und durchstreift das gesamte Branchenspektrum. Das sollten Sie sich einmal anschauen.
Für uns ist wichtig, dass wir keinen generellen Mindestlohn haben, sondern weiterhin auf die Tarifautonomie pochen, dass wir weiterhin den Tarifpartnern vertrauen; denn man sieht an den Listen der Mindestlöhne, dass es funktioniert.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, die Regelsätze mit nachvollziehbaren Begründungen festzusetzen, auf nachvollziehbare Rechengrundlagen zu stellen, ist verstanden worden und wird von der Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt. Darauf sollten wir warten. Anschließend können wir gerne darüber diskutieren, ob die
Regelsätze dem entsprechen, was Sie sich vorstellen. Ich denke, das wird nicht der Fall sein; aber darüber können wir dann sprechen, wenn es soweit ist.
Die Koalitionsfraktionen machen Politik für Leistungsträger und Hilfeempfänger.Was uns aber deutlich von der Opposition unterscheidet: Wir wollen aus Hilfeempfängern wieder Leistungsträger machen.
Sie dagegen würden mit Ihrer Politik die Situation der Hilfeempfänger zementieren und Politik gegen die Leistungsträger machen. Lassen Sie uns zu den Grundsätzen, die wir 2004 unter Federführung der rot-grünen Bundesregierung gemeinsam festgelegt haben, und zu dem Prinzip „Fordern und fördern“ zurückkommen. Wir müssen garantieren, dass es ein Existenzminimum gibt. Wir erwarten, dass jeder das tut, was er tun kann, um immer weniger von staatlichen Transferleistungen abhängig zu sein. Die Organisation und die Neugestaltung des SGB II haben sich an diesem Maßstab auszurichten.
Das Urteil des Verfassungsgerichts gibt uns die nötigen Rahmenbedingungen an die Hand. Es ist wichtig, dass wir im Jahre 2010 die Grundsicherung für Arbeitsuchende wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Sehr verehrter Herr Kollege Burghardt, wenn Sie fragen: „Was bringen uns höhere Regelsätze?“, dann muss ich Ihnen antworten: Den Leuten in diesem Raum bringen sie nichts, aber den Leuten, um die es geht, bringen sie eine ganze Menge.
Hätten wir die Milliarden an Euros, die Sie mit der Mehrwertsteueränderung den Hoteliers hinterhergeschmissen haben – zugegebenermaßen machen Sozialhilfebezieher nur selten Parteispenden –, für die Sozialhilfe verwendet, hätten wir auf einen Schlag für jeden Hartz-IV-Bezieher in Deutschland 40 c mehr pro Monat zur Verfügung gehabt. Herr Kollege Burghardt, damit können diese Leute eine ganze Menge anfangen. Das hilft allerdings – nicht Ihnen, aber denen, um die es geht.
Herr Kollege,auch einen zweiten Punkt kann ich,mit Verlaub, so nicht stehen lassen. Sie haben auf Ihr Alter verwiesen und auf die Tatsache, dass nun eine junge Generation all das bezahlen müsse. Wir nehmen mit großem Interesse zur Kenntnis, in welchem Umfang die Bundesregierung willens ist, Schulden zu machen.
Aber diejenigen, die nach der aktuellen Studie des DIW – das Institut ist nun wirklich nicht sozialismusverdächtig – das größte Armutsrisiko haben, sind die Kinder und die Jugendlichen. Die Generation, die diese Last auf Dauer
wird tragen müssen, ist diejenige, die nicht dazu beiträgt, dass die gesamte nachwachsende Generation in der Lage ist, ihren Beitrag zur sozialen Sicherung zu leisten, einer Arbeit nachzugehen sowie qualifiziert und ausgebildet zu werden.
Genau die sind es, um die wir uns kümmern müssen; denn die Herausforderungen der Zukunft werden junge Generationen nur dann bewältigen können,wenn wir uns heute darum kümmern, dass Qualifikationen optimiert werden und die Bereitschaft zum Mitmachen gefördert wird. Das erreichen wir aber nicht, indem wir sie in der Armut stecken lassen.
Herr Kollege, gerade das, was Sie propagieren, macht die Zukunft der jungen Generation schwerer und nicht leichter. Genau deshalb brauchen wir einen ganz anderen Ansatz an dieser Stelle.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Burghardt, um noch zu ergänzen, was es bringt: Ich weiß nicht, ob Ihnen das Wort „Binnennachfrage“ etwas sagt.
Aber ich habe eher den Eindruck, es sagt Ihnen nichts; denn jeder Euro, den ein Hartz-IV-Empfänger oder ein Niedriglohnbezieher mehr bekommt, bleibt im Wirtschaftskreislauf. Den müssen wir nicht mühsam, nach langen Diskussionen und für viel Geld über teure CDs aus der Schweiz oder sonst woher – von irgendwelchen Nummernkonten – zurückholen. Glauben Sie denn wirklich, dass der Betrag von 351 c monatlich den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Menschen in diesem Land entspricht? Sie können einmal länger als einen Monat ausprobieren, wie es sich anfühlt.
Ja. – Es hat doch kein Mensch in diesem Haus etwas dagegen, wenn Sie Hilfeempfänger wieder zu Leistungsträgern machen wollen. Sorgen Sie dafür, dass es Arbeitsplätze gibt, sorgen Sie dafür, dass mehr Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, und sorgen Sie dafür, dass vernünftige Arbeitsmarktprogramme aufgelegt werden. Dann können wir aus Hilfeempfängern auch wieder Leistungsträger machen.
Durch Ihren plumpen Populismus, wonach die Menschen weniger verdienen müssen, entsteht kein zusätzlicher Arbeitsplatz. Es kommt höchstens zu einem Aufspalten von Arbeitsplätzen in mehrere Stellen für Geringverdiener, die dann alle aufstocken müssen. Daher rührt doch die Kostenexplosion. Schwätzen Sie hier nicht so, sondern handeln Sie an der richtigen Stelle und nicht am falschen Ende.
Ich möchte doch die Gelegenheit nutzen, darauf zu antworten. Herr Spies, ich hatte nur zehn Minuten Redezeit. Das Thema Kinder konnte ich leider nicht ansprechen. Dabei ist es ganz wichtig.Aber ich musste erst einmal auf die Polemik von Herrn Spies reagieren.