Jede Statistik, jede Zahl, jede Kurve, die am 8. März mit großer Geste publiziert wird,behauptet:Frauen sind in dieser Gesellschaft per se Opfer. Und darüber hinaus selbstverständlich ohnehin überall. Wahrscheinlich verschafft diese erdenschwere Grundhaltung in der grob selektiven Wahrnehmung durchaus Satisfaktion. Opfer sein macht mächtig. Glücklich jedoch macht es nicht.
Der Beitrag ist durchaus nachdenkenswert. Ich will nicht weitere Zitate anführen, weil dann der Eindruck entstehen könnte, ich würde mit diesen Zitaten übereinstimmen. Ich will aber diese Nachdenklichkeit hineinbringen, weil ich meine, wir sollten den 8. März so begehen, wie es Usus ist, im Feiern unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung, und nicht zum Feiertag erheben. Die Nachdenklichkeit einer französischen Journalistin, wo man noch Zitate anfügen könnte, spricht für sich. – Danke schön.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rede war nicht schlecht, aber ein paar Frauen würden der FDP trotzdem guttun!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir schon bewusst, dass ich unter verschärfter Beobachtung insbesondere der Frauen der sozialdemo
Ich will mich zunächst an den Kollegen Dr. Blechschmidt richten und ihm danken.Man muss seine Thesen nicht alle teilen; aber er hat sich im Gegensatz zu Frau Ravensburg wenigstens inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt.
Das unterscheidet ihn wohltuend von Frau Ravensburg. Frau Ravensburg, nun können Sie Ihre veralteten Ansichten zur Gleichstellung von Mann und Frau natürlich weiter aufrechterhalten. Das ist weniger unser Problem, das ist eher das Problem der CDU. Da habe ich den Eindruck, Frau Merkel in Berlin ist weiter als Sie in Hessen. Aber auch das ist keine ganz neue Erkenntnis.
Zum Thema selbst. Wir haben es bei uns in der Fraktion andiskutiert. Ich sage vorweg, wir würden durchaus eine Anhörung begrüßen, um uns diesem Thema vertieft zu widmen. Die Frage ist schon sachlich berechtigt: Soll das Thema Gleichstellung von Mann und Frau mit einer Verankerung im Feiertagsgesetz aufgewertet werden? Ist das der richtige Weg, um das berechtigte Ansinnen, Männer und Frauen in der Gesellschaft gleichzustellen, weiterzuverfolgen? Natürlich ist die Frage berechtigt: Weiten wir das Feiertagsgesetz damit aus? Es könnte andere Feiertage geben. Ich will nur sagen, der Buß- und Bettag wurde abgeschafft.
Darüber lässt sich dann streiten. Wir könnten auch darüber reden: Wollen wir den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung einführen? Das ist jeweils eine Frage der Güterabwägung.
Nun ist die Frage: Kommen wir mit einem solchen Feiertag, formalisiert im Gesetz, auf dem Weg voran, Gleichberechtigung zu erreichen? Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Unstrittig ist, dass es in den letzten Jahren viele Fortschritte gab, aber dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Tat noch nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden ist. Man sieht es an der FDP-Landtagsfraktion, um das sehr deutlich zu sagen.
Deswegen ist die Frage nicht so ganz einfach zu entscheiden.Was Frau Kollegin Kordula Schulz-Asche gesagt hat, sind nachvollziehbare Argumente. Deswegen müssen wir gesellschaftlich gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Ein Beispiel:Wir haben in allen Parteien die Möglichkeit, wenn es um die Besetzung von Mandaten geht. Es erfolgt
teilweise mit Quoten; dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Man könnte auch versuchen, das ohne Quoten zu erreichen, aber das ist deutlich schwieriger. Es geht um die Besetzung von Aussichtsratmandaten, von Verwaltungsräten.
Da findet es zum Teil nicht statt, weil man offensichtlich nicht bereit ist, vorhandene Strukturen zu verlassen.
Wenn wir die Debatte ernst nehmen, sollten wir im zuständigen Innenausschuss eine Anhörung zu dem Thema durchführen, um Argumente für und wider abzuwägen.
Es ist ziemlich billige Polemik, zu sagen, die Einführung eines zusätzlichen Feiertags verursache Kosten. Frau Ravensburg, das ist diesem wichtigen Thema in keiner Weise angemessen.Das sollten Sie an der Stelle sehr deutlich zur Kenntnis nehmen.
Nächstes Jahr findet der Internationale Frauentag zum 100. Mal statt. Nach 99 Jahren kann man sicherlich schon Bilanz ziehen:Es gab eine Menge Fortschritte,aber es gibt auch noch eine Menge Defizite, wir wie insbesondere auf der rechten Seite sehen.
Wir als sozialdemokratische Fraktion sind offen für die Diskussion. Es gibt noch kein geschlossenes Meinungsbild zu diesem wichtigen Thema.Aber wir wollen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau, so wie sie im Grundgesetz manifestiert ist, auch in der Gesellschaft ankommt und umgesetzt wird. Auf welchem Weg, darüber können wir unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wir sollten die Diskussion ernsthaft führen. Im Gegensatz zur CDU sind wir dazu bereit und würden Sie dazu gern einladen und um Unterstützung bitten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Aus der Sicht der Landesregierung kann ich das in wenigen Strichen darstellen. Ich kann mich auf die Debatte beziehen.
Die Landesregierung hält die Schaffung eines Feiertags aus diesem Gesichtspunkt nicht für angezeigt.Die UN haben eine ganze Reihe von besonderen Tagen ausgerufen, um auf besondere Umstände hinzuweisen und nach Möglichkeit Mängel aufzuzeigen und uns gemeinsam aufzufordern, die Mängel zu beseitigen. Das ist richtig. Es ist auch richtig, dass wir uns mit dem beschäftigen, was die UN seinerzeit als Grundsatz formuliert haben, nämlich uns alle aufzurufen, uns versteckter und offener Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft anzunehmen – denn was die UN seinerzeit im Blick hatten, war weniger die Situation in Deutschland – und daran zu arbeiten, dass diese Benachteiligungen möglichst abgebaut werden. Das ist doch, wenn ich es richtig verstehe, das Ziel aller. Da brauchen wir auch keine Polemik.
Es geht doch um die Frage: Ist die Schaffung eines Feiertags darauf die richtige Antwort? Aus der Sicht der Landeregierung ist sie das nicht, aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen kommen Sie in einen sehr schwierigen Wertungswiderspruch. Die SPD-Fraktion, die offenkundig noch in einem Meinungsfindungsprozess ist, will ich auf zwei Punkte hinweisen.
Ja, wir diskutieren das auch. – Die UN haben, wie ich finde, sehr zu Recht den Weltkindertag ausgerufen, um diesem Thema unser aller besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es wird wahrscheinlich niemanden im Hause geben, der nicht der Auffassung ist, dass das ein mindestens gleich drängendes Thema ist. Es ist bisher noch keiner auf die Idee gekommen,den 12.November zum Feiertag auszurufen. Er wird es nicht damit begründen, dass uns die Kinder weniger wert wären als die Frage, wie angemessen in einer Gesellschaft Frauen ihre Lebensverhältnisse regeln können.
Ich möchte einfach Skepsis äußern,dass wir vermeintliche oder wirkliche Missstände dadurch zu lösen versuchen, dass wir flugs einen Feiertag einführen. Das scheint mir die falsche Antwort zu sein.
Das Zweite. Frau Kollegin Ravensburg hat absolut Recht. Herr Kollege Rudolph, es ist schon ein zulässiger Belang, dass wir uns auch um die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Beschlusses kümmern. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gemeinsam die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen haben. Deshalb ist es durchaus zulässig und, wie ich finde, auch richtig, dass man diese Gesichtspunkte auch bedenkt.
Zur Erinnerung: Damals ging es um die Frage, ob die Abschaffung eines Feiertags angezeigt sein könnte, um die sich bei der Pflegeversicherung ergebenden Kosten ein Stück gegenzurechnen. Das kann man für richtig oder für falsch halten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat dies jedoch für richtig gehalten.
Herr Kollege Rudolph, ich möchte einen dritten Gesichtspunkt nennen. Wir haben uns schon öfter in diesem Hause angemessen über die Frage unterhalten, was ein Feiertag sein soll. Es gibt Traditionen, die in den Ländern unterschiedlich sind. Es gibt gute und gewichtige Gründe für das eine und für das andere.
Im Ergebnis will ich das,was meine Vorredner bereits vorgetragen haben, nicht noch einmal im Einzelnen aufführen, sondern ich will mich dem inhaltlich anschließen. Dabei möchte ich auf einen bemerkenswerten Vorgang hinweisen. Die Fraktionen der LINKEN haben diesen Antrag in der ganzen Bundesrepublik gestellt. Das ist sozusagen eine politische Demonstration.
Ich finde es von großem Interesse, dass in Hamburg ein Antrag der LINKEN wie folgt behandelt wurde. Am 14. April 2009 wurde einstimmig – also mit den Stimmen der LINKEN – beschlossen, dass die Schaffung eines Feiertags wahrscheinlich eine falsche Entscheidung ist. Daraufhin haben die LINKEN ihren Antrag zurückgezogen. Ferner ist einstimmig beschlossen worden, dass man sich ein Jahr lang Zeit nehmen will, um gemeinsam die
Frage zu diskutieren, was man sinnvollerweise tun kann, um den Internationalen Frauentag aufzuwerten und angemessen zu würdigen.
Ich halte dies für eine sehr kluge und angemessene Verhaltensweise; denn ich kenne niemanden in diesem Hause, der die Notwendigkeit bestreitet, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Die Antwort ist sicherlich nicht, flugs die Einführung eines Feiertags zu beschließen und sich anschließend wieder zurückzulehnen und zu sagen: Damit haben wir unsere Aufgabe erfüllt. – Aus der Sicht der Landesregierung ist dies der falsche Weg. Deshalb kann ich dem Hause nicht empfehlen, dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen. – Vielen Dank.