Der zweite Auftrag wurde vom Referat Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ministerbüro vergeben. Sie haben gewusst, dass es sich um die Agentur Cicero handelt. Sie haben
wieder nichts gesagt. Die spannende Frage ist doch – darum geht es eigentlich –: Warum betreibt die FDP eine Werbeagentur? Ich habe immer gedacht, privat gehe vor Staat.Warum betreiben Sie eine Werbeagentur?
Die spannende Frage in diesem Zusammenhang ist doch: Wenn die Agentur Verlust macht, muss die FDP diesen Verlust aus Parteimitteln ausgleichen. Wenn die Agentur Gewinn macht, wird sie das, jedenfalls zu 47,5 %, an ihren Anteilseigner ausschütten. Das heißt, jeder Auftrag, auch wenn er nur 500 c wert ist, kommt indirekt der FDP zugute. Genau da ist der Unterschied zwischen Staat und Partei. Den haben Sie immer noch nicht verstanden.
Gerade der, der sich in Sachen dd_vg so aufgeamselt hat, muss diese Maßstäbe auch für sich gelten lassen. Ich sage Ihnen sehr deutlich:Wenn ein SPD-geführtes Ministerium Anzeigen nur an Zeitungen vergeben würde, die der dd_vg gehören,dann wäre das genauso wenig in Ordnung.
Das ist der Unterschied. Wenn Sie zehn Veranstaltungen machen und deren Organisation auf zehn Agenturen verteilen würden, wäre immer noch die Frage, warum die FDP eigentlich der Meinung ist,dass private Agenturen es nicht besser können als die parteieigene Agentur,aber das wäre etwas völlig anderes.Sie haben aber freihändig,ohne Ausschreibung Ihre eigene Agentur bedient, und Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was das Problem ist. Das macht das Problem eigentlich noch größer.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Das Wort hat Frau Kollegin Wissler,Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte an das anknüpfen, was Herr Beuth gesagt hat. Herr Beuth verwechselt offensichtlich Staat und Partei,
als ob es keinen Unterschied machen würde, ob man einen Auftrag von einer Partei oder von einem Ministerium aus erteilt.
(Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP – Pe- ter Beuth (CDU): Sie kommen doch aus einer Staatspartei! Sie haben doch noch das ganze Vermögen der Staatspartei!)
Herr Beuth, ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Ihr Amtskollege in Nordrhein-Westfalen hatte damit auch so seine Probleme. Das wurde ihm zum Verhängnis. Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen und bedenken, was passieren kann. Der Kollege in Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr Generalsekretär, weil auch er Partei und Staat offensichtlich nicht auseinanderhalten konnte.
Herr Hahn, Sie fordern überall mehr Wettbewerb. Aber Ihre eigene Agentur wollten Sie offensichtlich nicht dem Wettbewerb aussetzen. Da frage ich mich: Hätte sie dem Wettbewerb nicht standgehalten, oder hatten Sie Angst, Wettbewerb zuzulassen? Warum haben Sie den Auftrag freihändig vergeben?
Das Neue bei der hessischen FDP ist an der Stelle,dass sie nicht mehr nur die eigene Klientel bedient. Dass Sie Ihre Klientel bedienen, das kennen wir. Mittlerweile bedienen Sie sich schon selbst bzw. die Agentur, an der Sie einen großen Teil der Anteile halten. Herr Hahn, ich möchte an dieser Stelle den echten Cicero zitieren. Der wusste schon:
Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
Das wusste schon Cicero. Das will heißen: Ministerien sind keine Selbstbedienungsläden, weder für die eigene Klientel noch für die eigene Partei.
Herr Hahn,liebe Kollegen von der FDP,ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Ich bin der Meinung, dass Sie Ihre Agentur umbenennen sollten.
Ich finde, Sie sollten einen Namensgeber haben, der besser zu Ihnen passt als Cicero. Ich schlage Ihnen vor, die Agentur Caligula zu nennen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Meine Herren von der FDP, das wäre doch der richtige Name für Ihre Agentur. Der passt zu Ihrer Politik besser als Cicero, der offensichtlich ganz andere Vorstellungen von der Aufgabe des Staates hatte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Das Wort hat Herr Kollege Rentsch,Vorsitzender der Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, vielleicht haben Sie es schon einmal gehört: Es war kein Esel, sondern ein Pferd.
Man hatte gerade nicht das Gefühl, dass Sie das wissen. Insofern gebe ich es auch nicht auf, bei Ihnen ein bisschen nachzuarbeiten.
Die zweite Anmerkung richtet sich an den Kollegen AlWazir. Ich weiß, dass gesellschaftsrechtliche Zusammenhänge schwierig sind. Jetzt tue ich etwas, wofür ich mich schon vorab bei allen Mitarbeitern der FDP-Fraktion entschuldige, die Politologen sind, aber ich sage es trotzdem. Herr Al-Wazir, den gesellschaftsrechtlichen Teil sollten Sie nacharbeiten,denn es war einfach Unsinn,was Sie hier erzählt haben.
Wir sind hier in einem Parlament. Unsere Reden gehen nach draußen. Da muss man sich doch ein bisschen Sachverstand einholen, wenn man ihn schon nicht selbst hat. Auch Sie haben doch Juristen in Ihrer Fraktion. Informieren Sie sich bitte besser.
Herr Kollege Al-Wazir, man kann das, was Sie an Falschem sagen, nicht immer einfach stehen lassen. Man muss es auch einmal sagen, wenn etwas falsch war.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war falsch? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Rentsch, entschuldigen Sie bitte. – Ich habe nichts gegen eine lebhafte Debatte,aber der Redner sollte doch von allen zu verstehen sein. Ich bitte Sie alle hier im Saal, sich etwas zurückzuhalten und Herrn Rentsch zuzuhören.
Erstens. Ich glaube, dass der Kollege Blum etwas sehr Zentrales in dieser Diskussion gesagt hat. Wir haben in dieser Woche von den Damen und Herren der Oppositionsfraktionen wenig Substanzielles, aber viele Aussagen präsentiert bekommen, die sich mit politischer Verschwörungstheorie beschäftigten. Dies hat damit zu tun, dass es Ihnen augenscheinlich schwerfällt, gerade beim Thema Integrationspolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen,Sachverhalte auf den Tisch zu bringen,bei denen Sie substanziiert eine andere Meinung vertreten und das Land nach vorne bringen können.
Das ist das Problem. Sie sind in einem Zwiespalt. Sie versuchen,Aufmerksamkeit zu erregen, aber das schaffen Sie nur noch durch Skandalisierung. Das macht aber keinen