(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie so weitermachen?)
Sie beklagen die freihändige Vergabe. Dann schauen wir doch einmal in die Eckpunkte für ein neues Mittelstands
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht an sich selbst! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die unerträgliche Heuchelei bildet sich ein Stück weit auch in Folgendem ab: Schauen Sie sich doch einfach einmal an, welche Agenturen für wen tätig waren. Da ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN doch genauso gefragt wie alle anderen. Sie sind zwar nicht Eigentümer, aber die Konstruktion kriege ich doch allemal hin. Da ist der Goldene Hirsch – ich glaube, aus Berlin – für die GRÜNEN bei den Bundestagswahlen tätig – übrigens auch für die SPD bei der „Die Zeit ist reif“-Kampagne“ von Ypsilanti.
(Anhaltende Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Gehört uns die Agentur?)
Aber selbstverständlich ist dieselbe Agentur auch für die Verwaltung, für die Bundesregierung tätig gewesen.
Es ist konsequent inkonsequent und eine unerträgliche Heuchelei, die Sie von diesem Rednerpult aus in das Parlament einbringen.
Ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich komme gleich zum Schluss. – Ich möchte der SPD den freundlichen Rat geben, ein bisschen vorsichtig bei ihren Maßstäben zu sein – bei dem millionenschweren Unternehmensgeflecht, das Sie haben.
Es ist geradezu absurd, dass Sie in Punkt 7 Ihres Antrags den Mitbesitz von Parteien an Unternehmen beklagen. Das ist doch absurd, was Sie hier an den Tag legen.
Ein vergleichbarer Vorwurf wird Sie sehr leicht ebenfalls ereilen. Das macht die Heuchelei in dieser Debatte erst richtig deutlich.
Der Opposition ist der Wind aus den Segeln genommen. Das stelle ich für die CDU-Fraktion fest. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom römischen Philosophen Cicero stammt der bekannte Ausruf:„Oh Zeiten,oh Sitten!“ Da kannte er diese Hessische Landesregierung und vor allem die CDU noch nicht.
Herr Rentsch, es geht doch gar nicht um Sie. Bleiben Sie einmal ganz entspannt. Es geht zunächst um Herrn Beuth und die CDU. – Als Vertreter der Partei, die im Rahmen der Schwarzgeldaffäre mit Lügen und jüdischen Vermächtnissen Geschichte geschrieben hat, eine solche Rede zu halten, ist eine Unverschämtheit und an Heuchelei nicht zu überbieten.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Da haben wir es! Sie sind in keinem Punkt an der Sache interessiert!)
Sie haben Glück, dass Kronzeugen dazu leider nicht mehr aussagen können – zu Liechtenstein, Zaunkönig und anderem.Das dürfte Sie in den nächsten Jahren sicherlich alles etwas entspannter angehen lassen, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, im ganzen Saal etwas leiser zu sein und dem Redner hier zuzuhören. Herzlichen Dank.
Die Wahrheit tut weh; Sie werden sie sich trotzdem anhören müssen. Die Affärenschlagworte dieser Landesregierung heißen: Wolski, Steuerfahndermobbing und jetzt auch noch Cicero.
Meine Damen und Herren, das, was Herr Minister Hahn den Fraktionen heute zur Verfügung gestellt hat, ist eine Nichtantwort, denn die wesentliche Frage zum Warum ist nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.Warum ist eine zum FDP-Firmengeflecht gehörende Firma von einem FDP-geführten Ministerium in freihändiger Vergabe beauftragt worden? – Eilbedürftigkeit, gute Erfahrungen, das ist alles geschenkt. Das beantwortet die Frage nach dem Warum in gar keiner Weise. Darum geht es hier heute in erster Linie.
Der Versuch, die Auftragsvergabe als Tagesgeschäft einer Fachabteilung mit Eilbedürftigkeit zu begründen,ist geradezu absurd. Ich glaube, auch andere Werbeagenturen sind in der Lage,kurzfristig Konzepte und Einladungen zu erarbeiten und vorzubereiten.
Herr Hahn, Sie waren bei dem Thema früher sensibler als heute. Das kann allerdings mit einer anderen Rolle zu tun gehabt haben.Aber das war ja in der Opposition. Damals haben Sie gefordert, parteieigene Unternehmen dürften keine Aufträge ohne Ausschreibung bekommen.
Heute sieht das anders aus. Herr Beuth, das ist auch der Unterschied: Was Parteien mit ihren Parteigeldern machen, ist eine Sache; was man aber mit Staats- und Steuergeldern macht, ist eine andere. Das haben Sie nicht begriffen: die Trennung von Staat und Partei. Das haben Sie nicht verstanden.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Diese Ansprüche werden Ihnen noch im Halse stecken bleiben! Dass man das trennt, ist übrigens der Unterschied zu Albanien, zu früheren Zeiten oder zu einer Bananenrepublik. Das haben Sie nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU)
Herr Hahn, eine Partei, die sich die Klientelbefriedigung so auf die Fahne geschrieben hat wie die FDP, steht natürlich unter verschärfter Beobachtung.
Wer Mövenpick-Spenden erhält und Steuersenkungen für Hoteliers politisch zeitnah verabschiedet, für den gilt besonders, dass man genau hinschaut.