Das macht ein bisschen deutlich,warum Sie diese Debatte führen, und nicht, warum Sie sich so betroffen fühlen.
Es hat zwei entsprechende Aufträge gegeben.Auch das ist den Fraktionen mitgeteilt worden. Bei dem einen Auftrag ging es darum, die Entwicklung der Integrationskonferenz, die übrigens Mitte September hier in diesem Raume in Anwesenheit aller Fraktionen dieses Hauses stattgefunden hat, zu organisieren. Die Agenturleistungen dafür sind in einer Höhe von 6.545 c angefallen und, soviel ich weiß, auch verbucht worden.
Ja, es ist richtig, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung der Diskussionsrunde, über die wir vorhin inhaltlich in anderem Zusammenhang gesprochen haben, ein Agenturauftrag erteilt worden ist. Der Agenturanteil davon beträgt 4.200 c.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage diese Beträge so deutlich, damit jeder ein Verhältnis zu dem bekommt, um was es hier geht. Es geht um Agenturleistungen in Höhe von insgesamt 10.700 c in zwei verschiedenen Aufträgen.
Wenn jetzt der ehemalige Generalsekretär der Sozialdemokraten dazwischenruft,dass es gar nicht um die Summe geht, sondern ums Prinzip,
so muss ich Ihnen sagen:Ich habe nicht vor,keine Anzeige mehr in der „Frankfurter Rundschau“ zu schalten.
Ich finde es auch falsch, dass wir bei manchen Dingen, sei es bei Ausschreibungen, sei es bei Anzeigen, als Landesregierung nicht mehr die „Frankfurter Rundschau“ in unserem Portefeuille haben. Das macht man nicht, sehr geehrter Herr Kollege Schmitt.Aber wenn man es nicht dort macht, dann sollte man mit seinen Zwischenrufen ruhig sein, wenn es woanders etwas anders gemacht wird.
Wir haben die Frage zu entscheiden gehabt – hier ist gerade ein Rennen der Oppositionsführer, Wortmeldungen abzugeben –, wer diese Leistungen qualifiziert in kurzer Zeit erbringen kann. Da muss ich Ihnen sagen: Ich persönlich kenne die Agentur Cicero schon seit vielen Jahren.
(Demonstrativer Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das glauben wir!)
Die Landtagsverwaltung kennt die Firma Cicero, seitdem Karl Starzacher Präsident dieses Landtags war.
Seit der Zeit kenne auch ich die Firma Cicero. Ich weiß, dass sie eine zeitlich nahe, schnelle und qualifizierte Arbeit leistet. Ich wusste darüber hinaus – das wurde uns noch einmal bestätigt –, dass die Agentur Cicero im Zusammenhang mit Integrationsfragen bundesweit aktiv ist.
Sie ist auch für das Bundesministerium des Innern aktiv gewesen, im Übrigen, wenn ich das richtig verfolge, sehr verstärkt zu der Zeit, als Otto Schily Innenminister war.
Die Agentur Cicero ist darüber hinaus für das Land Rheinland-Pfalz tätig,und wer dort regiert,das wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will damit deutlich machen – ich komme noch darauf, seid doch nicht so aufgeregt –, dass es unwahr ist, zu behaupten, die Agentur Cicero habe keine fachliche Qualifikation und habe keine fachliche Reputation.
Ich muss das hier sagen,weil Sie so tun – insbesondere der Beitrag des Kollegen van Ooyen hat dazu die Vorlage geliefert –, als hätte die Agentur mit dem Thema nichts zu tun. Nein, sie ist bundesweit aktiv und hat dort gearbeitet.
Ich fasse zusammen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind eindeutig auch an Werte geknüpft. Es gibt den Wert von 100.000 c bei der freihändigen Vergabe ohne Ausschreibung. Nun gibt es aber noch einen zweiten Wert. Der liegt bei 7.500 c pro Auftrag. Ich sage Ihnen sehr deutlich, ohne dass ich diesen Betrag präsent hatte: Ich bin jedenfalls bisher davon ausgegangen, dass eine Ausschreibung, die sich in derart geringen Zahlen ausdrückt, nun wirklich nichts mit dem zu tun haben kann, was Sie am Wochenende behauptet haben. Das haben Sie heute gar nicht mehr so groß gemacht. Sie sind ja zurückgerudert, und ich bin dankbar dafür, dass Sie zurückgerudert sind.
Sie sagen, dass da ein entsprechender finanzieller Profit im tiefsten Sinne des Wortes herübergegeben werden kann.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn sonst? – Norbert Schmitt (SPD):War das nicht auskömmlich?)
Ich habe aber, da ich die Diskussion nunmehr auch aus Sicht des Auftragnehmers sehen muss, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten, auch wenn die Beträge unter der Höhe von 7.500 c liegen, wo sie wissen, dass kein vergleichendes Angebot mehr eingeholt werden muss, Vergleichsangebote einzuholen, wenn entsprechende Verdachtsmomente bestehen.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich verstehe, dass Sie versuchen, das Bild aufzustellen: „FDP-Minister schustert FDP-Unternehmen Auftrag zu“.
Das ist ja die Überschrift.Zurückrudern – um die Frage zu beantworten – musste eben Herr Kollege Wagner.
Er hat das jedenfalls am Anfang seiner Rede getan,indem er sagte – damit das mit dem Filibuster aufhört –, die Bundes-FDP ist 47,5-prozentiger Anteilseigner an der Agentur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das klang am Wochenende noch anders.
Wenn Sie es ernst meinen, meine sehr verehrten Damen und Herren, so sollten wir jetzt mit dieser Debatte aufhören.
Ich jedenfalls sage zu, dass bei einer Ausschreibung – sollten die Firma Cicero oder der Universum Verlag noch einmal dabei sein – noch ein anderes Angebot eingeholt wird. Ich sage aber gleichzeitig:An dem Vergleich mit der Anzeige in der „Frankfurter Rundschau“ erkennt jeder, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hahn, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie das Problem immer noch nicht verstanden haben.
Es geht bei dieser Debatte und der Kritik, die am Wochenende laut geworden ist, nicht um die Frage, ob die Agentur eine qualifizierte Arbeit leisten kann.
Herr Koch, wir haben das nicht behauptet. Auch wenn Sie jetzt dazwischenrufen, wird es nicht wahrer.
Wir haben nicht über die Qualifikation der Agentur geredet, sondern darüber, dass es eine freihändige Vergabe gab, die auf unserer Seite Fragen ausgelöst hat, zu denen wir Antworten bekommen haben. Auf den Kern unserer Fragen aber, warum es zu der freihändigen Vergabe gekommen ist, haben wir bis heute keine qualifizierte Antwort erhalten. Die Eilbedürftigkeit, die Sie begründen – –