Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Thema vor uns liegen, das uns alle schon seit Jahren beschäftigt und zu dem schon hinreichend die unterschiedlichsten Positionen und Einschätzungen ausgetauscht wurden.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist ein Setzpunkt der CDU und der FDP! –Abg. Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schön, dass Sie nicht zu Ihrem eigenen Punkt reden!)
Deshalb konzentriere ich mich in diesem Zusammenhang auch ein bisschen auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, es ist entscheidend, dass nicht allein der Hessische Landtag, sondern ganz maßgeblich die Gerichte darüber befinden werden, wie es in der Sache nun weitergeht und in welcher Weise der Schutz der Bevölkerung vor dem Fluglärm in den Nachtstunden umgesetzt ist.
Es mag den GRÜNEN und anscheinend auch der SPD schwerfallen, zu begreifen, dass nicht allein der politische Wille, sondern auch der Respekt vor der Unabhängigkeit der dritten Gewalt, der Rechtsprechung, zur Demokratie gehört.
Eben diese dritte Gewalt befasst sich noch mit den entsprechenden Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau vom 18. Dezember 2007.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Hessische Landesregierung und insbesondere Herr Staatsminister Dieter Posch haben klar gesagt, dass sie sich dem Mediationsergebnis verpflichtet fühlen. Allen ist bekannt, dass das Nachtflugverbot eine Komponente des Mediationsverfahrens war. Der Hinweis auf frühere Aussagen des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Frage des Nachtflugverbots in dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN ist deshalb überflüssig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie müssen nun endlich einsehen, dass die Landesregierung nicht allmächtig ist, auch wenn es vielleicht manchmal den Anschein haben mag.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Mein lieber Schwan!)
Meine Damen und Herren, Spaß beiseite. – Entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung gibt es Gerichtsurteile, welchen sie sich zu beugen hat.
Vielleicht können Sie sich an dieser Stelle wieder ein bisschen abregen. Es freut mich, dass Sie so amüsiert sind.
Man ist klug beraten, entsprechende gerichtliche Vorgaben abzuwarten. – Herr Frankenberger, niemand will sich hinter Gerichtsurteilen verstecken. Niemand hat etwas davon, wenn der Landtag jetzt etwas beschließt, was die Regierung aus juristischen Gründen eventuell gar nicht umsetzen darf.
Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit der Hessische Landtag der Planungsbehörde an dieser Stelle Vorschriften machen darf, denn es geht um eine Entscheidung der Exekutive – Herr Dr. Arnold hat es ausgeführt – nach Bundesrecht, hier dem Luftverkehrsrecht.
Es ist deshalb richtig und sinnvoll, nicht jetzt politischen Entscheidungen zu treffen, die unter Umständen keinen Bestand haben, sondern im Interesse aller Beteiligten die Urteile der Gerichte in der Hauptsache abzuwarten, um dann die entsprechenden Vorgaben zügig und klar umzusetzen. Erst wenn das Bundesverwaltungsgericht als höchst richterliche Instanz entschieden hat, wissen wir es genau.
Meine Damen und Herren, damit schaffen wir Planungsund Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 15. Januar dieses Jahres durch zwei Beschlüsse sämtliche anhängigen Eilanträge abgelehnt – auch das ist eben schon erwähnt worden –, die eine Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses verlangten.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie reden am Thema vorbei! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Vielleicht ergibt sich für dich noch das Bild!)
Der Eilantrag des BUND wurde bereits am 2.Januar 2009 abgelehnt. Gleichwohl macht das Gericht deutlich, dass die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen zum Nachtflugverbot – ich zitiere – „einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten werden“. Um diese Unterschiede zu benennen, ist es geradezu logisch, erst die Ergebnisse der Verhandlungen in der Hauptsache abzuwarten.
In der Hauptsache werden alle Beteiligten gehört und werden dort ihre Position vorbringen können. Meine Damen und Herren, am Ende wird es zu einer klaren Regelung kommen.
Ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel eines Nachtflugverbots ist weder notwendig noch sinnvoll, denn gerichtliche Vorgaben zum nächtlichen Lärmschutz können nicht durch ein zusätzliches Planfeststellungsverfahren aus der Welt geschaffen werden. Vergessen Sie bitte nicht, dass auch die Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber Rechte haben und ihre Forderungen vor Gericht vortragen werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich anerkannt, dass die Erhaltung und Stärkung des Luftverkehrsstandorts Frankfurt von hohem öffentlichem Interesse ist.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Stehen Sie zur Mediation oder nicht? Das ist die entscheidende Frage, die Sie irgendwann beantworten werden müssen! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Herr Schäfer-Gümbel, wir haben es eben ausdrücklich gesagt: Der gemeinsame Antrag von FDP und CDU zum Flughafen Frankfurt ist demgegenüber das Ergebnis eines klugen Abwägungsprozesses zwischen dem öffentlichen Interesse auf der einen und den Interessen der Anwohner auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, um die verschiedenen Interessen auch in Zukunft zu berücksichtigen, um Brücken zu schlagen und um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden, soll das im Juni vergangenen Jahres auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses ins Leben gerufene Forum Flughafen und Region (FFR) fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Das Forum wird ein wirksames Instrument zum Dialog sein. Hier werden Maßnahmen zur Lärmreduzierung eine besondere Rolle spielen. Ziel ist es, den Antilärmpakt im Rahmen eines lückenlosen Anschlusses an das Regionale Dialogforum fortzusetzen. Vor allem auf dem Gebiet des aktiven Schallschutzes kann und muss mehr getan werden.
Außerdem werden in dem Forum durch eine umfassende Struktur verschiedene Institutionen und Interessenvertreter eingebunden. Das Forum wird sich dabei in drei Säulen gliedern: Erarbeitung, Dialog und Information. Diskussionen über die Auswirkungen des Flughafens auf die Region, luftverkehrliche Entwicklungen, Schallschutzmaßnahmen und die Ergebnisse des Umwelt- und Sozialmonitorings werden zusammengeführt. In den Dialog sollen alle relevanten Gruppen und Interessenvertreter einbezogen werden. – Herr Schäfer-Gümbel, es wäre schön, wenn Sie an der Stelle auch zuhören würden.
Alle Interessenvertreter werden einbezogen, von Gewerkschaften über Umweltverbände, Kommunen, Kammern bis hin zu Vertretern des Ministeriums. Dabei kann der Konvent selbst über seinen Arbeitsrhythmus entscheiden. Das Umwelthaus und Bürgerbüro in neutraler Trägerschaft soll als Anlaufstelle für Informationen dienen.
Das Expertengremium aktiver Schallschutz wird intensive Maßnahmen zur Reduktion von Lärm prüfen und Vorschläge erarbeiten. Durch drei gleichberechtigte Vorsitzende und den Koordinierungsrat wird eine effektive, aber auch auf Interessensausgleich achtende Führung des Forums sichergestellt.
Meine Damen und Herren, bei aller Diskussion sollten und dürfen wir nicht vergessen, wie wichtig der Frankfurter Flughafen ist –
für ganz Hessen und für Deutschland. Die Internationalität, die Frankfurt auszeichnet, die beinahe ein Alleinstellungsmerkmal ist, der Finanzmarkt Frankfurt, die Messe
Am Ende fokussiert sich alles wieder auf den Frankfurter Flughafen. Dieser Verantwortung müssen wir uns immer bewusst sein.
Dazu gehört auch,dass die privaten Investitionen in Höhe von 4 Milliarden c in den Standort Frankfurt einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise darstellen.Hier geht es um die wirtschaftliche Existenz Tausender Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es wird Sie nicht wundern, dass wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Herren von der FDP, Herr Kollege Lenders, „Allmächt!“ kann man da nur sagen. So eine schwache Rede haben wir hier selten gehört. Sie hätten sich vielleicht doch etwas kundiger machen sollen.