Daran sieht man, wie schlampig Sie gearbeitet haben. Das zeigt noch einmal genau, was Sie gemacht haben.
Dabei hatten Sie sogar zweimal die Chance, das Gesetz zu ändern; denn beim ersten Mal haben Sie es auch nicht richtig gemacht. Das war äußerst peinlich.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie damals nicht gewusst, dass es die Fachhochschule in Darmstadt gibt, oder Sie haben einfach extrem schlampig gearbeitet. Letzteres scheint mir sehr naheliegend zu sein.
Jedenfalls ist es so, dass sich die Fachhochschule bei ihrem Gebührenverhalten ausschließlich an den staatlichen Hochschulen orientiert. Daran zeigt sich noch einmal, dass Sie das nicht wussten und dass das eigentlich ein Eingeständnis ihrer Regierungsunfähigkeit ist. Das ist ganz klar.
Es ist schon dreist, dass Sie mit diesem Antrag versuchen wollen, die Fachhochschule zu retten. Ihr Verhalten ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn Sie zwar die Möglichkeit hatten, die Fachhochschule zu retten, sie aber nicht genutzt haben.
Nun komme ich zu der Evangelischen Fachhochschule selbst. Sie weist ein besonders wichtiges Studienangebot auf: Pflege- und Gesundheitswissenschaften, Gemeindepädagogik, Management in sozialen Organisationen und vieles mehr.
Die Mitglieder der CDU und der FDP wissen das, weil sie sich vor Ort aufhalten. Kollegin Wolff, Kollege Blum und ich, wir kommen aus Darmstadt. Herr Blum und ich waren auch im Wahlkampf vor Ort und haben an der Diskussion teilgenommen. Ich weiß auch, dass heute einige Studenten in diesem Hause anwesend sind. Wir wissen, wie die spezielle Situation an dieser Fachhochschule aussieht, und wir werden dem auch Rechnung tragen. Dass auch die Bundeskanzlerin die Fachhochschule besucht hat, dokumentiert noch einmal, dass die Arbeit, die dort geleistet wird, hervorragend ist.
Zusammenfassend will ich darauf hinweisen, dass sich die Evangelische Fachhochschule in ihrem Gebührenverhalten an den staatlichen Hochschulen ausrichtet und dass 30 % der Clusterpreise pro Studienplatz unterstützt wer
den. Das sind 10 % mehr als in anderen nicht staatlichen Hochschulen.Damit erhält sie,sowohl absolut als auch relativ gesehen, von den mit staatlicher Finanzhilfe unterstützten, staatlich anerkannten nicht staatlichen Hochschulen die höchste Förderung. So lautet der Text.
CDU und FDP bekräftigen die Absicht, auch weiterhin die finanzielle Zukunft und Handlungsfähigkeit der Evangelischen Fachhochschule sicherzustellen. Die jetzt stattfindenden Haushaltsberatungen, einmal zum Haushalt und einmal zum Hochschulpakt, sind der richtige Ort dafür.
CDU und FDP wollen das ordentlich machen und wollen auch der Sonderstellung der Fachhochschule Rechnung tragen. Es soll eine langfristige und sichere Lösung beinhalten. Schnellschüsse nach Ihrer Art, wie wir das von Rot-Rot-Grün gewohnt sind und die eine Haltbarkeit von höchstens einem halben Jahr haben, wollen wir nicht. Unser Antrag liegt vor, und das werden wir so machen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg, auch im Interesse der Evangelischen Fachhochschule, damit das von Dauer ist, was wir vorhaben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Für den Einstieg war das aber ein schwacher Abgang!)
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Hessen hat als erstes Bundesland im letzten Jahr Studiengebühren wieder abgeschafft. Das ist ein Erfolg der Studierendenbewegung, und das ist ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Unterstützung, die sich auch in den 80.000 Unterschriften zur Volksklage ausgedrückt hat. Das zeigt auch, dass es sich lohnt, für seine Rechte auf die Straße zu gehen.
Auch die Studierenden und der AStA an der Evangelischen Fachhochschule in Darmstadt haben sich gegen die Studiengebühren gewehrt. Sie haben sich mit ihren Kommilitonen an den staatlichen Hochschulen solidarisiert und erreicht, dass im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen auch an der Evangelischen Fachhochschule die Gebühren wieder abgeschafft wurden.
Nun bekommt die Evangelische Fachhochschule im Gegensatz zu den staatlichen Hochschulen aber keine Mittel aus dem Landeshaushalt zur Kompensation der Ausfälle. Deshalb sollen jetzt Studiengebühren wieder eingeführt werden.
(Leif Blum (FDP): 1,2 Millionen c kriegen die! – Judith Lannert (CDU): Informieren Sie sich doch einmal!)
Im Landeshaushalt für 2008 waren insgesamt 2,5 Millionen c Fördermittel für private Hochschulen und Berufsakademien eingestellt. Für das Jahr 2009 waren aus bekannten Gründen leider keine Zahlen verfügbar.
DIE LINKE ist grundsätzlich der Meinung, dass Bildung in die öffentliche Hand gehört, damit alle Menschen die
gleichen Bildungschancen haben. Deshalb stehen wir der staatlichen Förderung von privaten Schulen und Hochschulen grundsätzlich kritisch gegenüber.
Es gibt aber wichtige Unterschiede zwischen der Evangelischen Fachhochschule und den anderen privaten Hochschulen.An der Evangelischen Fachhochschule haben ca. 60 % der Studierenden bereits eine abgeschlossene Ausbildung vor dem Studium absolviert. Das zeigt auch, welche Schwerpunkte beim Zulassungsverfahren eine Rolle spielen. Berufliche Vorerfahrung, freiwilliges soziales Jahr, Erziehungszeiten und vor allem ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement werden berücksichtigt. Die Zahl der Mütter und Väter liegt an der EFHD bei über 10 %, damit höher als an den meisten staatlichen Hochschulen. Die Zahl der Studienabbrecher liegt mit ca. 18 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule leben im Durchschnitt von Einkünften in Höhe von 678 c pro Monat. Damit liegt das Durchschnittseinkommen um 12 % niedriger als bei Studierenden im Bundesdurchschnitt. Sie können sich ausmalen, was es bedeutet, wenn diese Studierenden jetzt Studiengebühren bezahlen müssen.
Mit dem Studiengang „Bildung und Erziehung in der Kindheit“ hat die Evangelische Fachhochschule eine Hochschulausbildung für zukünftige Erzieherinnen und Erzieher geschaffen. Gut ausgebildete soziale Fachkräfte kommen dem gesamten Land zugute. Deshalb sollte das Land Hessen eine solche Ausbildung fördern und unterstützen.
Es darf nicht sein, dass eine Hochschule, die im Gegensatz zu anderen privaten Hochschulen durchlässig, sozial und gut ausbildet,gezwungen ist,Studiengebühren zu erheben und dadurch sozial selektiver zu werden. Wir begrüßen daher den Antrag der GRÜNEN, der EFH Darmstadt analog zu den staatlichen Hochschulen zusätzliche Mittel als Ausgleich für die abgeschafften Studiengebühren zur Verfügung zu stellen.
Ich habe gesehen, CDU und FDP haben auch einen Antrag eingebracht: „sichere Zukunft für die Evangelische Fachhochschule“. Wenn Sie von „sicherer Zukunft“ reden, dann klingt das immer ein bisschen nach Drohung. Das ist in dem Fall auch wahr. „Mittel- und langfristig“ reicht nämlich nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.Wir müssen jetzt handeln, schon im Haushalt 2009.
Wir könnten uns den Haushaltsposten zur Förderung privater Hochschulen einmal genauer anschauen. Wir brauchen nämlich keine staatliche Förderung von elitären Parallelgesellschaften in Schlössern am Rhein, wie die European Business School oder kurz EBS in Oestrich-Winkel.
Die EBS will jetzt eine weitere Fakultät gründen.Ich habe der Presse entnommen, dass die Landesregierung und die Stadt Wiesbaden sich die Anschubfinanzierung von 25 Millionen c teilen wollen, um Kindern reicher Eltern eine exklusive Ausbildung zu bieten.
Im Grundgesetz ist festgelegt, dass auch in Privatschulen „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnis
sen der Eltern nicht gefördert wird“. Die EBS kann sich selbst finanzieren. Wir brauchen keine staatlich subventionierten Standesschulen, die die soziale Spaltung der Gesellschaft noch vertiefen.
Hessen hat die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen abgeschafft und investiert jetzt Steuergelder in eine Hochschule, die von den Studierenden 12.000 c Studiengebühren pro Jahr verlangt. Das ist meiner Meinung nach absurd.
Ich komme zum Schluss. Der Evangelischen Fachhochschule geht es um ganz andere, sehr viel geringere Beträge.Statt elitäre Privatschulen zu fördern,sollten wir die Evangelische Fachhochschule dabei unterstützen, auch weiterhin Menschen in sozialen Berufen auszubilden, und zwar ohne Studiengebühren.
In Zeiten wie diesen sind staatlichen Förderungen sicher besser in die Ausbildung von Sozialarbeitern und Erziehern investiert als in die Ausbildung zukünftiger Banker und Manager. Mit Blick auf die verzockten Milliarden und die nötigen Rettungspakete ist das sicher auch langfristig billiger. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht würde es der Aufheiterung des Saales dienen, wenn Herr Reißer noch erklärt, vor wem er sich versteckt hat, als er heimlich Fernsehen geschaut hat. Es könnte sein, dass es die Studierenden waren, die gegen Studiengebühren protestiert haben.
Aber im Ernst: Es ist doch relativ einfach, wenn Sie darüber nachdenken: Was kann ein Gesetz regeln, was kann ein Gesetz nicht regeln? Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und haben für die gleichförmigen staatlichen Hochschulen eine Ersatzregelung im Gesetz geschaffen. Was wir nicht machen konnten, ist, für die sehr ungleiche Welt der privaten Schulen in einem Gesetz eine Regelung zu schaffen, ohne dass wir Gleichbehandlung aller privaten Hochschulen festlegen – ganz schlicht und einfach. Das heißt, für den Sonderfall der Evangelischen Fachhochschule ein Gesetz zu machen, hätte, wie jeder weiß, ein paar sehr klare verfassungsrechtliche Probleme aufgeworfen.