(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir hatten zwei Sozialministerien, Sie haben keines!)
Ein zweiter Aspekt: Keiner hat sich bisher darüber echauffiert, dass das Justizministerium nicht „Rechtsstaatsministerium“ oder „Gerechtigkeitsministerium“ heißt.
Keiner hat bisher behauptet, in Hessen sei die Sicherheit abgeschafft, nur weil wir das Ministerium, das für die Sicherheit zuständig ist, Innenministerium nennen.
Wenn Sie sich das insgesamt anschauen, dann sehen Sie, dass man in der Systematik der Benennung der Ministerien versucht, die Zielgruppen und Zuständigkeiten zu definieren, nicht die politischen Ziele. Natürlich geht das nach dem Grundsatz „pars pro toto“.Ich glaube,dass man mit den drei Zielgruppen Arbeit – Arbeitsmarkt –, Familie – Kinder, Jugendliche – und Gesundheit große Aufgabenfelder, aber nicht alle Felder dieses Ministeriums beschreibt.Herr Dr.Spies,ich kann Sie beruhigen:Da ist viel Arbeit, da sind viele Gestaltungsmöglichkeiten. Wir werden es in den nächsten Wochen gemeinsam erleben.
Vielen Dank, Herr Minister Banzer. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.Wir sind am Ende der Aussprache.
Es ist vereinbart, den Antrag Drucks. 18/43 an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Gibt es andere Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,teile ich Ihnen mit, dass ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend sichere Zukunft für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt, Drucks. 18/153, eingegangen ist und auf Ihren Plätzen verteilt wurde. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 42 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 15, den wir gleich aufrufen, behandelt werden. – Kein Widerspruch, dann machen wir das so.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Evangelische Fachhochschule Darmstadt – Drucks. 18/53 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend sichere Zukunft für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt – Drucks. 18/153 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her: August 2008. Überall sprach man von Bildung und Zukunftschancen. Da wollte es sich auch die CDU nicht nehmen lassen, Bildung zum Topthema auszurufen.
Damit die Optik stimmt, entschied man sich für eine medienwirksame Bildungsreise der Bundeskanzlerin höchstpersönlich.Als Auftakt ihrer bundesweiten Bildungsreise wählte man, wohlüberlegt, einen Besuch in der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt.
Völlig berechtigt; das finde ich auch. – Der dort entwickelte Studiengang „Bildung und Erziehung in der Kindheit“ ist nämlich zukunftsweisend für die Entwicklung der Potenziale der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, und er ist einmalig in Deutschland.
Auch bei anderen Studiengängen ist die Hochschule ein Vorreiter, etwa bei dem Studiengang „Integrative Heilpädagogik“.
Für uns GRÜNE ist das elementar, was bei Ihnen leider immer wieder unter den Tisch fällt: Bei allen Studiengängen an dieser Fachhochschule steht die Förderung der Chancengleichheit im Mittelpunkt.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Bildungsreise verkommt zu einer einzigen großen Show. In Begleitung der Kanzlerin schmücken Sie sich mit der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt, und wenn es dann um die Finanzierung geht, lassen Sie sie im Regen stehen.
Herr Ministerpräsident, Sie selbst haben bei Ihrem Besuch die herausragende Rolle der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt hervorgehoben. Sie sprachen davon, dass Sie die Einrichtungen kirchlicher Träger gern unterstützen, weil Sie ihre Angebote für so innovativ halten.Wo ist denn Ihre Unterstützung?
Die Evangelische Fachhochschule wird ohne Landeszuschüsse dazu gezwungen sein, die Studiengebühren im kommenden Wintersemester rückwirkend wieder einzuführen. Wir GRÜNE haben in der letzten Legislaturperiode die sozial ungerechten Studiengebühren mit der linken Mehrheit abgeschafft und Ausgleichszahlungen zur Steigerung der Qualität der Lehre zur Verfügung gestellt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Genau das ist das Problem! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Herr Wintermeyer, Sie haben gesagt, Sie wollen die Studiengebühren nicht wieder einführen! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Analog zu den öffentlichen Hochschulen sollte auch die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Ausgleichszahlungen erhalten, gerade weil sie von der damaligen Landesregierung dazu gedrängt wurde.
Herr Blum von der FDP-Fraktion, natürlich hätte eine rot-grüne Koalition auch die Ausgleichszahlungen an die Evangelische Fachhochschule Darmstadt geregelt.
Ja, wir waren schon längst in Gesprächen und hatten bereits Lösungen vorbereitet. Alle Beteiligten können das bezeugen. Insofern können Sie Ihre Aufregung wieder herunterschrauben.
Herr Blum, wir freuen uns, dass die Evangelische Fachhochschule eines Ihrer Anliegen ist. Aber wenn das nicht zu einer Floskel verkommen soll, müssen Sie so gerecht sein, es dieser Hochschule zu ermöglichen, ihre Qualität auch ohne die Einführung von Studiengebühren zu erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, im Moment schieben Sie als Koalition die Verantwortung von sich weg.
Ist in Ordnung, Herr Blum. – Sie wollen beim Ausgleich des Finanzdefizits der Evangelischen Fachhochschule in Höhe von 400.000 c nur die kirchlichen Träger in die Pflicht nehmen. Sie verschweigen dabei, dass die Kirchen ihr finanzielles Engagement mit der Zahlung von 100.000 c jüngst deutlich erhöht haben. Das Engagement des Landes stagniert seit vier Jahren. Damit ist Ihr Anteil am Gesamthaushalt der Fachhochschule auf 18 % gesunken.
Wir haben eine große Verantwortung gegenüber den Studierenden der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt. Gerade hat eine Studie gezeigt, dass die Studierenden an dieser Fachhochschule besonders von Studiengebühren betroffen wären, weil sie sich in einer schlechteren finanziellen Situation als ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen an anderen Hochschulen befinden,weil sie häufiger neben dem Studium arbeiten müssen und weil ihr späteres Berufsfeld durch geringere Verdienste gekennzeichnet ist. Die Studiengebühren würden also sowohl zu einer erheblichen Verzögerung des Studiums führen als auch viele Leute von diesen gesellschaftlich wichtigen Studiengängen abhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie müssen endlich von den Sonntagsreden wegkommen, um zur Umsetzung einer Chancengerechtigkeit gewährleistenden und qualitativ hochwertigen Bildung zu gelangen. Das reicht von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule.
Dazu leistet die Arbeit der Evangelischen Fachhochschule einen wichtigen Beitrag. Sie haben heute die Chance. Setzen Sie Sonntagsreden in Handeln um, und stimmen Sie für unseren Antrag. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon sehr mutig von den GRÜNEN, dass ausgerechnet sie heute diesen Antrag einbringen. Das zeigt noch einmal in
sehr peinlicher Weise auf, was für ein Durcheinander Sie in der letzten Wahlperiode hier angerichtet haben.
Jawohl. Sie waren es doch, die die Studiengebühren abgeschafft haben. Mein lieber Kollege, ich war dabei – heimlich am Fernseher – und habe alles mitbekommen, was Sie hier für einen Unsinn angerichtet haben.
Sie haben zusammen mit den Roten die Studiengebühren abgeschafft, es aber nicht fertiggebracht, die Ausgleichszahlungen an die Fachhochschule mit einzubringen.