Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung kämpft gegen das Nachtflugverbot – Drucks. 18/2077 –
Es sind zehn Minuten Redezeit vereinbart. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Kaufmann das Wort. Bitte schön, Herr Kaufmann. Sie haben zehn Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, morgen läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gesetzte Frist zur Vorlage der Begründung der Revision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August letzten Jahres nach der vom Land begehrten nochmaligen Verlängerung jetzt wohl endgültig ab. Die Schriftsätze müssen also erarbeitet und die Argumentation festgelegt sein. Die Regierung allerdings hüllt sich in Schweigen, obwohl bei der sonst gepflegten Öffentlichkeitsarbeit eigentlich ein lautes Verbellen der eigenen Großartigkeit zu erwarten gewesen wäre. Mindestens eine Regierungserklärung zur Rechtfertigung wäre doch eigentlich zu diesem Thema zu erwarten gewesen.
Doch es herrscht Funkstille. Was mag nur der Grund für die ungewohnte Zurückhaltung sein,Herr Kollege Dr.Arnold?
Wir GRÜNE glauben nicht, dass sich bei der Regierung und insbesondere beim Verkehrsminister so etwas wie späte Einsicht breitgemacht haben könnte, nämlich die Einsicht, dass es grob unanständig ist, vor Gericht zu ziehen, um sein eigenes, obendrein wiederholt bekräftigtes Versprechen brechen zu dürfen.
Deshalb liegt der Grund für die Schweigsamkeit wohl eher in der Absicht der Regierung, ihren Betrug an der Öffentlichkeit und insbesondere an den Menschen, die rund um den Flughafen leben und nachts gern schlafen wollen, solange es geht, zu verschleiern. Es ist auch nicht so ganz einfach zu begründen, dass man ein Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts angreift, gerade weil es von der Regierung verlangt, ihr gegebenes Versprechen einzuhalten.
Deshalb muss man feststellen, Herr Posch, dass Sie wohl einräumen müssen, dass Sie Ihr Versprechen des Nachtflugverbots nie ernsthaft einhalten wollten. Ein solches Verhalten, ein Versprechen zu geben, schon in der Absicht, es nicht einhalten zu wollen, nennt man gemeinhin
Betrug. Im Geschäftsleben ist das übrigens eine Straftat. Die Landesregierung jedoch ficht dies überhaupt nicht an, lässt sie sich doch durch einen Anwalt vertreten, der von Anfang an rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Nachtflugverbots äußerte.
Meine Damen und Herren, ist das nicht bereits der Kern des Skandals? Ein ausgewiesener Gegner des Nachtflugverbots wird von der Landesregierung engagiert, um vor Gericht diejenigen zu vertreten, die einst das Nachtflugverbot hoch und heilig versprochen hatten. Da das so ist, braucht man sich über die wahren Absichten der Regierung wohl nicht weiter Gedanken zu machen.
Der Verwaltungsgerichtshof will den Wortbruch der Regierung nicht durchgehen lassen. Er begründet sein Veto mit der Gesetzeslage und leitet seine Gründe schlüssig aus Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab. Wenn also die Behauptung unserer Regierung und der Koalition zutrifft, es gehe ihnen nur um möglichst rasche abschließende Rechtssicherheit,die allein das oberste Gericht schaffen könne, nämlich das Bundesverwaltungsgericht, ja, Herr Kollege Dr. Arnold, dann müsste die Revisionsbegründung sinngemäß eine Bestätigung des Kasseler Urteils begehren. Allerdings ist das genaue Gegenteil der Fall – nicht wahr, Herr Minister? Sie werden uns gewiss gleich die Gründe detailliert erläutern,warum Sie Ihr eigenes Versprechen des Nachtflugverbots, welches der VGH in seinem Urteil deutlich stärkt, nunmehr mit der Revision zu Fall bringen wollen. Das Streben nach Rechtssicherheit für das Nachtflugverbot kann es jedenfalls gewiss nicht sein.
Meine Damen und Herren, man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass das Nachtflugverbot das immer wieder beschworene Versprechen war für eine Kompensation, also für einen Ausgleich der mit dem Ausbau zusammenhängenden wachsenden Fluglärmbelastung am Tag. Sie alle kennen die unzähligen Zitate. Man darf auch nicht vergessen, dass das Nachtflugverbot, also ein Verbot planmäßiger Flugbewegungen in der Zeit von 23 bis 5 Uhr, vom Flughafenbetreiber Fraport höchstselbst beantragt worden war, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allgemein bekannt und damit auch berücksichtigt worden war.
Überhaupt scheint aufseiten der Ausbaubefürworter mit dem Begriff „Nachtflugverbot“ absichtlich Verwirrung betrieben zu werden. Das scheint Teil der Kommunikationsstrategie zu sein.Ich will einmal die Äußerungen aufreihen, die Sie zu den bekannt kurzen Frankfurter Nächten von sich gegeben haben. Zunächst war von einer Null die Rede, nämlich einem Nachflugverbot. Ein Verbot ist ein Verbot. Dann kamen die ersten Ausnahmen in die Debatte, als ob Verbotenes im Ausnahmefall doch erlaubt sein sollte. Dann ließ sich die Planfeststellungsbehörde ein Gutachten erstellen; das kam auf bis zu 71 notwendige nächtliche Flugbewegungen. Daraus wurden im Planfeststellungsbeschluss 17 Flüge, wie wir alle wissen. Die Lufthansa verlangt dagegen mehr als 20 Flugbewegungen in der Mediationsnacht, während der Verwaltungsgerichtshof – ich sagte es bereits – die Debatte wieder auf die Null bzw.nahe an die Null zurückgeführt hat.Kürzlich forderte Fraport-Chef Schulte zehn Flugbewegungen pro Kurz
In dieser Debatte wird merkwürdigerweise von allen Forderern wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass es ein natürliches Gewohnheitsrecht der Luftverkehrswirtschaft gebe, den Menschen den guten Schlaf zu rauben. Ich sage: Das gibt es nicht.
Genau dies sieht der Verwaltungsgerichtshof und mit ihm bislang auch das Bundesverwaltungsgericht glücklicherweise genauso. So sagt der VGH in seinem Urteil in Sachen Lufthansa – ich zitiere –:
ihren Antrag auf Feststellung des Plans für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main ausdrücklich mit der Maßgabe gestellt hat, dass keine planmäßigen Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr stattfinden. Daraus ergibt sich zwingend, dass die mit dem Ausbau verfolgten Ziele, insbesondere die Sicherung und Stärkung der Drehkreuzfunktion, auch ohne planmäßige Frachtflüge in der Mediationsnacht erreicht werden und dass der Flughafen mit dieser Regelung im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Das sagt der VGH in seinem Urteil wörtlich. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Der Begriff „Nachtruhe“ indiziert, dass der durch die übliche Geschäftigkeit verursachte Taglärm verstummen und sich durch eine Lärmpause in der Nacht vom Tag unterscheiden soll. – Es sagt weiter: Deshalb bedeutet jeder zusätzliche Flug eine zusätzliche Belastung, jeder Flug, der unterbleibt, eine Entlastung.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund, und weil damit deutlich wird, dass der Kampf der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot vor Gericht bislang nicht so recht erfolgreich war, verfolgt diese nun eine Doppelstrategie.
Sie unterstützt eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, um im Ergebnis einem Nachtflugverbot die Grundlage zu entziehen, damit die Gerichte hierüber gar nicht mehr entscheiden dürfen. Durch diese Aktivitäten wird der Tatvorsatz der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nochmals deutlich: ein Nachtflugverbot mit aller Macht zu verhindern und die Menschen rund um den Flughafen weiterhin hinters Licht zu führen.
Weil dem so ist,fordern wir GRÜNEN: Hören Sie endlich mit diesen schmierigen Betrugsversuchen auf. Sagen Sie ausnahmsweise einmal die Wahrheit.Warum gehen Sie in Revision, und was wollen Sie mit diesem Verfahren wirklich erreichen?
Schönen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Für die CDUFraktion erteile ich Herrn Dr. Walter Arnold das Wort. Bitte schön, Herr Dr.Arnold.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, es gibt keinen erkennbaren Grund, warum wir dieses Thema, das wir nun schon einige Male erörtert haben,in einem zweiten oder dritten Aufguss hier noch einmal diskutieren.
Wir haben – das möchte ich allen Mitgliedern dieses Hauses in Erinnerung rufen – zwei Tage vor Weihnachten, am 22. Dezember 2009, sehr ausführlich von Herrn Minister Posch und im Nachgang auch von Herrn Ministerpräsidenten Koch gehört, warum es richtig ist, dass Revision eingelegt wird.Daran hat sich nichts geändert.Es gibt keinen erkennbaren Umstand, der hinzugekommen wäre oder der die Sachlage verändert hätte. Herr Kaufmann, deswegen stelle ich wirklich die Frage, was das eigentlich soll. Wenn Sie beabsichtigen, deutlich zu machen, dass Ihre Fraktion, die GRÜNEN, Ihren Wählern versprochen hat, den Ausbau des Flughafens zu verhindern, dann kann ich Ihnen sagen: Das haben Sie hier noch einmal sehr deutlich gemacht. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch deutlich sagen.
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich sagen, was Sie damit beabsichtigen. Sie verhindern den Ausbau des internationalen Flughafens Frankfurt, Sie gefährden über 70.000 Arbeitsplätze, Sie wollen eine Investition in Höhe von 4 Milliarden c und die Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen verhindern. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen noch einmal deutlich machen. Sie und auch Frau Wissler von der Fraktion DIE LINKE sind gegen den Flughafen. Wir sind für den Flughafen. Das werden wir den Menschen deutlich sagen.
Wir wollen aber den Fragen, die Sie aufgeworfen haben, nicht aus dem Weg gehen. Es war die Planfeststellungsbehörde, nicht die Landesregierung, die ausgeführt hat, dass sie aufgrund erheblichen rechtlichen und grundsätzlichen Klärungsbedarfs gegen das Urteil des VGH in Kassel Revision einlegen wird. Ich rufe in Erinnerung, dass sich auch der Bundesverkehrsminister dieser Beurteilung angeschlossen hat.
Das Ziel ist – das ist für uns wichtig –, vor der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest eine höchstrichterliche Entscheidung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu bekommen. Diese Rechtssicherheit ist für die Anwohner wichtig. Sie ist aber für die Nutzer des Frankfurter Flughafens genauso wichtig. Die Durchführung einer Revision – das wissen Sie so gut wie wir – ist der kürzeste
Weg, um in der Ausbaufrage Rechtssicherheit zu bekommen; denn ein anschließendes Verfahren auf Planergänzung kann nur dann durchgeführt werden, wenn ein bestandskräftiges Urteil dazu vorliegt. Das wollen wir haben, und zwar schnell.
Herr Kaufmann, ich will mich mit Ihnen nicht in juristische Dispute begeben. Ich möchte aber eines noch einmal deutlich in Erinnerung rufen. Dieser Landtag hat mit Beschlüssen im Mai und im September 2007 mit den Stimmen der CDU,der FDP und der SPD förmlich festgestellt, dass der Landtag infolge der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung keinen Eingriff in die Planfeststellungskompetenz des Wirtschaftsministeriums vornehmen darf. Das ist Konsens, zumindest bei den Parteien, die die Erweiterung des Frankfurter Flughafens mittragen.
Die Fraktionen im Landtag, die den Ausbau befürworten, nämlich die Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD, waren sich im Zuge des Mediationsverfahrens aber auch darin einig, dass der Ausbau und das Nachtflugverbot zwei Seiten einer Medaille sind. Das ist richtig, und das steht außer Frage. Das haben wir hier in zahlreichen politischen Erörterungen deutlich gemacht.
Aber auch das rufe ich Ihnen in Erinnerung – das wissen Sie so gut wie wir –: Seit 1999, d. h. seit der drei- oder viertägigen Anhörung in den Rhein-Main-Hallen,
haben wir in diesem Genehmigungsverfahren durch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, zum einen zum Flughafen Berlin-Schönefeld und zum anderen zum Flughafen Leipzig/Halle, gelernt, dass es eine geänderte Rechtslage in Bezug auf die Beurteilung der Nachtflugverbote bei Verkehrsflughäfen gibt. Diese veränderte Rechtslage ist auch in die Entscheidung der hessischen Planfeststellungsbehörde eingeflossen.
In dieser von mir jetzt noch einmal hervorgehobenen Rechtsprechung heißt es – ich zitiere –, „dass ein Nachtflugverbot für die gesamte Nacht bei einem Verkehrsflughafen nicht verhängt werden darf, wenn ein entsprechender standortspezifischer Nachtflugbedarf vorliegt …“ Das hat die Planfeststellungsbehörde im Dezember 2007, also sechs Wochen vor der Landtagswahl, dazu bewogen, zu einem Nachtflugverbot Ja zu sagen, aber 17 Ausnahmen zuzulassen, um diese Entscheidung rechtssicher und gerichtsfest zu machen. Das ist ein entscheidender Punkt.