Eigentlich wollte ich heute an dieser Stelle noch einmal vor den Gefahren warnen, wenn wir womöglich die Chance der Verhandlung verstreichen lassen. Aber seit gestern Abend wissen wir alle, dass diese Verhandlungen bereits zu einem Erfolg geführt haben. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es ist kein monokausales Verdienst zu lokalisieren. Man kann nicht sagen, diese Person ist verantwortlich für diesen Erfolg. Dennoch möchte ich an dieser Stelle auf ein paar Menschen eingehen, die sich hinsichtlich dieser Entscheidung Verdienste errungen haben.
Ganz besonders möchte ich mich an dieser Stelle bei JörgUwe Hahn bedanken. Er hat am 17.12. im Bundesrat die Marschrichtung in der Diskussion vorgegeben: Brauchen wir eine Verfassungsänderung oder nicht? – Jörg-Uwe Hahn, stellvertretender Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre Rede am 17.12. im Bundesrat.
Es tut mit leid, wenn Sie sich nicht darüber freuen. Aber ich freue mich darüber, dass wir die Lösung haben. Es ist schön, dass man sich in der Politik auch einmal bedanken kann.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir sind für jeden Hinweis dankbar! Wir sind auch dankbar für den Hinweis, auf welcher Feier Sie gestern Abend waren!)
Ich möchte mich ausdrücklich für den Brief von Ministerpräsident Koch und von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn bedanken, der eine Tür aufgetreten hat, dass Verhandlungen stattgefunden haben, die zu diesem Erfolg geführt haben. Vielen Dank an die Landesregierung.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Marius Weiß (SPD) – Lachen bei der SPD)
Dann möchte ich mich ganz besonders auch bei dem Verhandlungsführer für die FDP-Fraktion bedanken, Herrn Dr. Heinrich Kolb, einem hessischen Abgeordneten, der am Verhandlungstisch gesessen hat und für uns, die FDP, ein entscheidend gutes Ergebnis herausgeholt hat: Die Optionskommunen werden ebenfalls in der Verfassung abgesichert, und die Zahl wird deutlich erhöht. Das ist ein großer Erfolg für uns.
es ist ein Erfolg der Verhandlungsführer der Bundes-FDP, von Herrn Dr. Kolb, und es ist natürlich ein hervorragender Erfolg – das will ich hier auch ausdrücklich sagen – der Bundes-SPD. Hier möchte ich ganz besonders Herrn Heil loben, der diese Verhandlungen sehr konstruktiv und vernünftig mit vorangetrieben hat.
Man muss auch ganz klar sagen: Das ist keine alltägliche Entscheidung gewesen. Es war ein Sieg für die gesamte Politik, ein Sieg für das Ansehen der Politik bei der Bevölkerung und hat gezeigt, die Vernunft ist auch in der Politik einmal an ganz entscheidender Stelle das, was treibt.
Allerdings will ich zum Abschluss zu all den Menschen, die immer wieder sagen, Große Koalitionen können große Lösungen herbeiführen, feststellen: Wir haben erlebt, wie die Große Koalition an diesem Thema gescheitert ist. Es ist ein großer Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung, dass für die Menschen in Deutschland eine hervorragende Lösung herbeigeführt worden ist. Vielen Dank nach Berlin.
Der Einsatz unserer Landesregierung war erfolgreich. Auch ich möchte mich bei allen demokratischen Parteien bedanken, die auf den Ebenen Bund, Land und Kommune daran mitgewirkt haben.
Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsgemeinschaften wird durch eine Grundgesetzänderung verfassungssicher. Durch Ergänzung des Grundgesetzes um einen Artikel 91e wird die Kooperation zwischen der Bundesagentur und den Kommunen ermöglicht. Die Grundgesetzänderung kann bei gutem Willen noch vor der Sommerpause erfolgen. Die Optionskommunen können ihre erfolgreiche Arbeit unbefristet fortsetzen. Die Zahl der Optionskommunen wird bundesweit von 69 auf 110 erhöht. Zahlreiche Kreise, die optieren möchten, haben jetzt diese Wahl. Für die hessischen Optionskommunen ist von herausragender Bedeutung, dass sie sich nicht einem erneuten Auswahlverfahren zu unterwerfen haben. Es ist zu erwarten,dass auch in Hessen weitere Kreise und kreisfreie Städte zusätzlich Optionskommunen werden. Es ist für die Durchführung vernünftig, die Optionsmöglichkeit dem Grunde nach verfassungsmäßig zu festigen und die Zahl in einem Bundesgesetz zu regeln.Dann kann man das auch von Zeit zu Zeit nach oben anpassen.
Die ursprünglich von der Bundesagentur angestrebte Fachaufsicht über Optionskommunen ist vom Tisch. Damit ist gesichert, dass Förderprogramme passgenau vor Ort gestaltet werden.Nach dieser Grundsatzentscheidung muss in der Ausführung darauf geachtet werden, dass die akzeptierte Rechnungsprüfung der Programme zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt keine Hintertür eröffnet, den Entscheidungsspielraum der Kommunen zu limitieren. Der Weg der Zielvereinbarung mit den Kommunen ist pragmatisch. Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes müssen aber in diesem Sinne klar geregelt werden. Bei der gesetzlichen Ausgestaltung muss darauf geachtet werden, dass die statistische Evaluation nicht allein der Bundesagentur überlassen wird. Damit hat man hier schlechte Erfahrungen gemacht.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir es auch, dass der vorübergehende Stopp von Mitteln von bundesweit 900 Millionen c für Wiedereingliederungsmaßnahmen aufgehoben werden soll. Nach der Einigung über die Strukturfragen besteht hierfür auch wirklich kein Anlass.
(Zuruf des Abg.Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Dr.Thomas Spies (SPD): Das hat Hubertus gut hinbekommen!)
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir auch nicht! Wir hätten das schon letztes Jahr haben können! – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)
Das Verdienst unserer Landesregierung wird durch folgende Fakten beleuchtet:Seit Beginn der Diskussion über die Organisation des Förderns und Fordern der ALG-IIBezieher hat sich diese Landesregierung für die Verantwortung in der kommunalen Familie ausgesprochen. Das war schon 2003, 2004 und 2005 so. In Hessen wird das Fördern und Fordern wie in keinem anderen Bundesland praktiziert.
Der Anteil der Optionskommunen ist im Bundesvergleich am größten. Im Februar dieses Jahres waren es die mutigen Initiativen von Ministerpräsident Koch,
des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit Banzer und des stellvertretenden Ministerpräsidenten, die zum Einlenken des Bundes geführt haben. Die Voraussetzungen für das Fördern und Fordern sind jetzt geschaffen. Die 50.000 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern brauchen sich jetzt nicht mehr Gedanken um ihre eigene Zukunft zu machen, sondern können sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen. Die gefundene Regelung findet in der kommunalen Familie breite Zustimmung, wie die Äußerungen des Landkreistages und des Städtetages zeigen.
Bei so viel Einigkeit erlaube ich mir auch die Bemerkung, dass es schon ein bisschen Ironie der Geschichte ist, dass die Hessische Landesregierung und andere Landesregierungen die Arbeitsmarktreformen Agenda 2010 – einst ein Markenzeichen der früheren Regierung Schröder – im Jahre 2010 in die Praxis umsetzen, genau zu einem Zeitpunkt, zu dem sich große Teile der Sozialdemokraten von ihrem damaligen Reformwerk verabschieden möchten.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Außer Polemik gibt es in der Debatte nichts! – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))
Herr Spies, Herr Schäfer-Gümbel, das ist so. Ich zitiere jetzt einmal – ich habe bewusst diese Zeitung ausgewählt – die „Frankfurter Rundschau“ mit der Überschrift: „Gabriels leise Wende“.
Nicht, dass der SPD-Vorsitzende seinen Freund und Vorgänger Gerhard Schröder auch nur mit einem Wort direkt kritisiert hätte. Er verkündet die Abkehr von dessen Politik, als handele es sich um eine Weiterentwicklung im Detail.
Ich weiß gar nicht, wie die „Frankfurter Rundschau“ dies inhaltlich bewertet. Aber in der Analyse des Tatbestands besteht hier eine Einigung zwischen CDU, FDP und „Frankfurter Rundschau“, und das sollte Anlass sein, dass auch Sie sich darüber Gedanken machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Was hat das mit Organisationsfragen zu tun?)
Meine Damen und Herren,ich freue mich,dass das bei Ihnen angekommen ist und dass Sie das dann innerparteilich diskutieren können. Das ist schön. – Es gilt jetzt, die Instrumente des Förderns und Forderns im Interesse der Langzeitarbeitslosen zu nutzen. Für die bundesweit 6,8 Millionen ALG-II-Bezieher fehlen ca. 2,5 Millionen Förderungsgelegenheiten. Diese Lücke muss geschlossen werden. Einige Jobcenter wie das in der Bergstraße in Heppenheim erreichen bereits jetzt Vermittlungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt von 50 %. Es ist also machbar, und das soll für uns Vorbild und Anreiz sein.
In den Niederlanden werden Sofortkontakte – ich habe das Wort Speed-Dating gestrichen – zwischen Leistungsempfängern und Arbeitsplatzanbietern in Werkakademien regelmäßig hergestellt. In Gesprächskreisen der Werkakademien und der Wirtschaft werden die Vermittlungsquoten mit dem Versuch analysiert, diese zu optimieren. Wir wollen auch diese Anregungen aufnehmen und umsetzen.
Wir wollen auch an der Spitze der Umsetzung sein, zum Wohle der Betroffenen und zum Wohle der wirtschaftlichen Entwicklung. Packen wir es an. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Freie Fahrt für Jobcenter und Optionskommunen – Hessens Hilfe aus einer Hand Erfolgsmodell für den Bund“, so der Titel der Aktuellen Stunde. Ich füge hinzu: Das Fahrzeug ist betankt, steht in aussichtsreicher Startposition, die Fahrtrichtung stimmt auch. Aber losfahren kann es erst, wenn alle drinsitzen, die wir für die Fahrt brauchen, und wenn keiner von ihnen kurz vorher wieder aussteigt und eine Vollbremsung macht, und das war die Erfahrung, die wir mit der Union gemacht haben.
Ohne den Vorstoß von Ministerpräsident Koch und den Einsatz der Landesregierung wäre es nicht zu dieser Lösung gekommen, so die Aussage in einer CDU-Pressemitteilung. Ich füge hinzu: Ohne die SPD schon gar nicht, meine Damen und Herren.