serem Bundesland. Es würde mich freuen, wenn sich auch SPD und GRÜNE für dieses Thema interessierten.
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt im Moment noch andere Themen!)
Das mag sein. Herr Kollege Wagner, vielen Dank für das Stichwort: Wir haben gemerkt, dass Sie sich nicht für die Menschen in Nordhessen engagieren.Auf Kosten der Gesundheit der Menschen machen Sie seit Jahren eine Politik, die sich gegen den Straßenbau richtet. Ich werde gleich in der Sache begründen, warum sich diese Politik gegen die Menschen richtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen das anders.
Meine Damen und Herren,eine gute Infrastruktur ist deshalb wichtig, weil sie dazu beiträgt, dass es zur Ansiedlung der Wirtschaft kommt. Für die Menschen wird Erreichbarkeit realisiert. Gerade in einem ländlichen Gebiet ist das von besonderer Bedeutung. Damit werden Arbeitsplätze in Regionen geholt, in denen sie dringend erforderlich sind.
Vielleicht können Sie sich daran noch erinnern. Das sind die zwei kritischen Anmerkungen, die für die SPD-Fraktion dieses Hauses bei diesem Thema gelten. Rot-Grün unter Hans Eichel hatte einmal vor, aus unserer nordhessischen Region einen lebenden Naturpark zu machen. Wer sich daran erinnert, der kommt einfach zu dem Ergebnis: Ja, es ist richtig und wichtig, dass die Sozialdemokraten genauso wie die Christdemokraten und die Liberalen sagen, dass der Bau dieser Autobahn von höchster Bedeutung für unser Bundesland ist.
Einer der Gründe für mein politisches Engagement geht auf Lothar Klemm zurück. Neben meinem Wirtschaftsminister ist Lothar Klemm meiner Ansicht nach einer der profiliertesten Wirtschaftspolitiker unseres Bundeslandes gewesen. Lothar Klemm hat als Verkehrsminister in der Regierung Eichel den Bau der Autobahn 44 vorangetrieben. Zu den Fehlentscheidungen der damaligen rot-grünen Regierung gehörte es – das ist ein Beispiel für einen kleinen Mosaikstein bei den Fehlentscheidungen –, dass sie auf Druck der GRÜNEN damals auf die Anwendung des Planungsrechts im Rahmen der Projekte Deutsche Einheit verzichtet hat und diese Autobahn nach altem Planungsrecht mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger realisierten wollte. Das Ergebnis ist, dass wir nach 19 Jahren immer noch keine fertige Autobahn in diesem Bereich unseres Bundeslandes haben.
Herr Kollege Rentsch, einen Moment. – Der Lautstärkepegel im Saal wird jetzt so groß, dass man Ihren Worten schlecht folgen kann. Ich darf bitten, die Gespräche nach außen zu verlegen oder dem Redner zu folgen. – Herr Rentsch, bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will fortfahren, vorzutragen, was ich damals erlebt habe. Das war 1991 oder 1992. Ich will mich auf die Jahreszahl nicht genau festlegen.Im Bürgerhaus in Kaufungen – das ist der Ort im Lossetal, aus dem ich stamme – durfte ich damals den Ausführungen des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Lothar Klemm folgen. Auf einer gut besuchten Veranstaltung mit, so glaube ich, über 500 Leuten sagte er den Menschen im Bürgerhaus von Kaufungen damals, er verstehe überhaupt nicht, warum es jetzt einen so großen Protest im Lossetal gebe. Erst hätten die Leute die Autobahn haben wollen. Jetzt werde sie gebaut. Jetzt sei es ihnen auch nicht recht.
Das Problem dabei ist, dass Rot-Grün in der damaligen Zeit zwei Fehler gemacht hat.Der eine Fehler war,das falsche Planungsrecht anzuwenden. Auf Druck der GRÜNEN wurden mehr Anhörungen und Beteiligungsrechte in Kauf genommen. Das Projekt wurde nicht beschleunigt.
Der zweite Fehler bestand darin, die nicht richtige Trasse, nämlich die durch den Söhrewald, realisieren zu wollen. Herr Kollege Frankenberger, Sie kennen die Gegend. Sie wissen, dass das ein Fehler war. Dadurch ergibt sich auch heute noch eine Belastung für die Menschen.
Aber ich sage Ihnen eines. Da wird die ganze Sache wieder interessant. Denn da kommen die GRÜNEN ins Spiel. Wir können nicht akzeptieren, dass der Verkehr heute dazu führt, dass viele Menschen Tag und Nacht keine Ruhe finden, weil der Verkehr durch die Wohnorte der Menschen fließt. Der Verkehr ist so dicht, dass es immer noch keine Ansiedlung der Wirtschaft in diesem Bereich von Nordhessen gegeben hat. Das können wir nicht akzeptieren.
Deshalb ist der Erfolg, auf den ich jetzt zu sprechen komme, dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. April 2010 der Planungsbehörde unter Leitung von Dieter Posch und seinen Vorgängern recht gegeben hat, ein so großer.Das Signal für die Menschen in Nordhessen lautet: Ja, die Autobahn kann weitergebaut werden. Sie kann endlich weitergebaut werden. Damit wird Sorge für eine bessere Infrastruktur getragen. Damit kann dort die Wirtschaft angesiedelt werden. Damit wird ein fast 20 Jahre andauerndes Projekt endlich zum Erfolg geführt.
Ich glaube, da gibt es viele Parallelen zwischen den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Liberalen. Es kann doch keinem mehr erklärt werden, dass wir uns von diesen teilweise wild gewordenen Naturschützern so haben vorführen lassen, wie es in diesem Fall geschehen ist.
Auf Kosten der Gesundheit der Menschen wurde eine solche Politik gemacht. – Ich freue mich, dass die Mitglieder der GRÜNEN schreien. Aber ich hätte gedacht, dass Sie an dieser Stelle mehr schreien. Denn das ist doch das Einzige, womit Sie Ihr Markenzeichen Grün überhaupt noch in die Öffentlichkeit tragen können. Herr Kollege Al-Wazir, das geschieht nach dem Motto:Wir verbünden uns mit
Wir wollten und wir wollen immer, dass es einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gibt. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Aber der Bau dieser Autobahn ist für die Menschen hinsichtlich des Themas Gesundheit ein wichtiger Schritt. Denn damit kommt der Verkehr endlich aus den Orten heraus. Das müssten eigentlich auch die GRÜNEN dieses Bundeslandes verstehen. Meine Damen und Herren, davon sind Sie aber weit entfernt.
Diese Entscheidung ist für uns ganz wesentlich. Ich bin sehr froh, dass Dieter Posch als Minister der planenden Behörde ein solches Ergebnis verkünden kann.
Viele von den Gegnern des Baus dieser Autobahn haben schon ins Feld geführt, es sei fraglich, ob die Landesregierung überhaupt das Ergebnis vor dem Bundesverwaltungsgericht werde erzielen können, das sie haben wolle, nämlich dass die Autobahn weitergebaut werden kann. Dann wären die 5 km bei Hessisch Lichtenau das einzige Ergebnis,das wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hätten.
Meine Damen und Herren, wir können von Glück reden. Da gibt es jedenfalls bei denen, die vernünftig sind – dazu gehören in diesem Fall aus meiner Sicht die Sozialdemokraten genauso wie wir und die Christdemokraten – –
Ja, Sie müssen sich überlegen, ob Sie etwas falsch gemacht haben. Ich hoffe aber, dass Sie jetzt zu dem Bau der Autobahn stehen. Oder ist es so, wie es vor 20 Jahren war? – Gut, es gibt da also keinen Dissens.
Wir müssen da jetzt endlich vorankommen. Ich sage ganz offen: Das ist nur ein kleiner Teilerfolg. – Die Maßnahmen, die Dieter Posch, nachdem wir gemeinsam mit der CDU vor etwas mehr als einem Jahr die Regierung übernommen haben,eingeleitet hat – dazu zählt auch die Taskforce –, haben sich meiner Ansicht nach bewährt. Wir müssen da zu schnelleren Ergebnissen in der Planung kommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, letztendlich zeigt diese Debatte das Problem auf, das wir haben. Dieses Land hat sich aufgrund übertriebener Beteiligungsrechte – ich unterstreiche: übertriebener – von Verbänden und Institutionen quasi lahmgelegt. Das ist die Realität.Wenn ein Land – das ist jetzt eine Prognose – fast 30 Jahre braucht, um eine Autobahn zu bauen, dann ist das eigentlich etwas, worüber man abends am Stammtisch lachen kann. Das ist aber eigentlich nichts für die Realität. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich dieses in der Realität Bestehende beseitigen. Darum geht es.
Es kann nicht sein, dass der wirtschaftliche Erfolg und die Gesundheit der Menschen – denn es geht um die Belastung durch den Straßenverkehr – davon abhängen, dass Gerichte in ewig langen Prozessen und Verfahren darüber entscheiden müssen, ob eine Autobahn gebaut werden darf oder nicht, obwohl zuvor schon ein Verwaltungsver
fahren vorgeschaltet war, das so umfangreich wie in keinem anderen Land der Europäischen Union ist. Wenn dieses Land wieder handlungsfähig werden soll, dann müssen wir an dieses Grundproblem heran. Wir können uns aus meiner Sicht ein solches Planungsrecht nicht leisten. Dieter Posch ist zurzeit dabei, die Punkte, die er aus seiner Praxis kennt, auch auf Bundesebene einzubringen. Wir können uns kein Planungsrecht leisten, das nicht den Schwerpunkt darauf setzt, schnell zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen.
Ich bin deshalb froh, dass uns das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 14. April 2010 ein Stück weit Rückenwind gegeben hat. Diese Autobahn wird gebaut werden. Diese Autobahn wird Realität werden. Sie wird Kassel mit Eisenach und der Autobahn 4 verbinden.
Das wird dazu führen, dass es in den Orten erheblich weniger Verkehr geben wird. Diese Autobahn wird dazu führen, dass es endlich eine richtige Ostanbindung geben wird und dass die Lkw nicht mehr die Abkürzung über die Orte suchen. Letztendlich wird der Bau dieser Autobahn dazu führen, dass es in Kassel-Land und im Werra-Meißner-Kreis endlich eine Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen geben wird. Dort werden Arbeitsplätze entstehen. Deshalb ist der Tag dieser Entscheidung ein wirklich guter Tag für Hessen gewesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinen letzten Sätzen. – In dieser Debatte zeigt sich ein wenig, was eigentlich gemacht werden muss, wenn man wirtschaftlichen Erfolg für die Menschen eines Bundeslandes haben will. Wenn wir wirtschaftlichen Erfolg erreichen wollen, brauchen wir auch die Rahmenbedingungen, damit sich die Wirtschaft bewegen und ansiedeln kann. Straßen, also die Infrastruktur, sind die Grundvoraussetzung dafür.
Wir haben über andere Themen diskutiert. Dabei ging es um die EDV, die Verkabelung und das Internet. Natürlich gehört das alles dazu. Aber zu einer Firma, zu der man nicht fahren kann, wird niemand kommen. Eine Firma, die nicht erreichbar ist, wird auch keine Ware ausliefern können.
Das ist der Anfang von einem wirtschaftlichen Aufstieg Nordhessens, und das freut mich als Nordhesse sehr, dass wir das heute begrüßen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur A 44 liegt endlich ein Verwaltungsgerichtsbeschluss vom 14. April dieses Jahres vor, der das voranbringt, was notwendig ist, nämlich den Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen. Sie sind insbesondere in Regionen erforderlich, in denen wir alles tun müssen, dass sich dort Unternehmen ansiedeln, dass Unternehmen, die dort angesiedelt sind, mehr Arbeitsplätze schaffen können; denn es gibt kein sozialeres Wirtschaftsför
derprogramm als Infrastrukturmaßnahmen. Deswegen war dieser 14.April 2010 ein guter Tag für Hessen. Ich bin der Landesregierung und insbesondere dem Minister für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung und auch seinem Vorgänger außerordentlich dankbar,
dass sie so engagiert dieses Thema vertreten haben. Sie vertreten nicht nur in diesem Fall das Thema so engagiert, sondern sie sehen auch aufgrund der Schwierigkeiten, die wir im Planungsrecht haben, wie notwendig es ist, das Planungsrecht auf Bundesebene zu verändern. Ich kann Sie nur bitten und unterstützen, dies genauso engagiert in der Zukunft zu betreiben; denn wir sehen, dass wir außerordentliche Defizite haben, weil die Planungszeiten viel zu lang sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen Arbeitsplatz haben, die auf Arbeitsplätze warten, können von uns zu Recht erwarten, dass wir die rechtlichen Hemmnisse, die wir in diesen Fragen haben, beseitigen und das Ganze forcieren.
Insoweit meine ich, dass auf Bundesebene noch Regelungsbedarf besteht. Hessen ist nun einmal aufgrund der zentralen Lage in Europa, aufgrund der zentralen Lage in Deutschland das Land, das vom Verkehr lebt. Die Verkehrsverbindungen sind es, die optimale Standortbedingungen für Unternehmen bieten. Das Wichtige in Hessen ist auch die Vernetzung zwischen Schiene und Straße, zwischen dem Flugverkehr und der Straße und der Schiene.