Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Finanzkrise der Kommunen bekämpfen – kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Drucks. 18/2257 zu Drucks. 18/2081 –
Das freut mich sehr. Kann man da irgendetwas zusammenfassen, oder soll über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden?
Okay, das ist ein großzügiges Angebot. Dann lasse ich über die einzelnen Punkte dieser Beschlussempfehlung getrennt abstimmen.
Zunächst stimmen wir über die Punkte 1 und 2 gemeinsam ab.Wer diesen Punkten die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit sind die Punkte 1 und 2 dieser Beschlussempfehlung angenommen.
Wer Punkt 3 die Zustimmung geben kann, den bitte ich nun um das Handzeichen.– Das sind CDU,SPD,FDP und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch Punkt 3 angenommen.
Wer Punkt 4 die Zustimmung geben kann, den bitte ich nun um das Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion die LINKE. Damit ist auch dieser Punkt angenommen.
Punkt 5. Wer diesem Punkt die Zustimmung geben kann, bitte das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist auch Punkt 5 dieser Beschlussempfehlung angenommen.
Schließlich kommen wir zu Punkt 6. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben kann, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das war auch die letzte Beschlussempfehlung ohne Aussprache.Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen früh.