Protokoll der Sitzung vom 28.04.2010

Jetzt komme ich zu dem Rest der Beschlussempfehlungen zu Petitionen.Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen.

Wir kommen jetzt noch zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache, zunächst zu Tagesordnungspunkt 38:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die maßgeblich vom Ministerpräsidenten betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender – Verfassungsklage jetzt – Drucks. 18/2209 zu Drucks. 18/1643 –

Berichterstatter ist Abg. Siebel. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Zur Vereinfachung des Verfahrens schlage ich vor, dass wir jetzt schon entscheiden, dass wir generell auf die Berichterstattung verzichten. Sind alle damit einverstanden? – Herzlichen Dank.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rundfunkfreiheit sichern – Qualität im öffentlichrechtlichen Rundfunk entwickeln – Drucks. 18/2210 zu Drucks. 18/1655 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten – Angriffe auf die Rundfunkfreiheit abwehren – Drucks. 18/2211 zu Drucks. 18/1674 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 41:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Durchführung einer Anhörung des Hessischen Landtags zur Regulierung von Lobbyismus – Drucks. 18/2212 zu Drucks. 18/1955 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend angemessene Würdigung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung in Hessen – Drucks. 18/2213 zu Drucks. 18/1956 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 43:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus würdigen – Drucks. 18/2214 zu Drucks. 18/2138 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für Qualitätssteigerung, Trägervielfalt und Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung – Drucks. 18/2221 neu zu Drucks. 18/2084 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD-Fraktion. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 45:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend sexuelle Gewalt

gegen Kinder und Jugendliche – Drucks. 18/2222 zu Drucks. 18/2145 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung kämpft gegen das Nachtflugverbot – Drucks. 18/2223 zu Drucks. 18/2077 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Beitritt der landeseigenen Milchbetriebe in die bundesweite Milcherzeugergemeinschaft „Milch Board“ – Drucks. 18/2234 zu Drucks. 18/2076 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Realschulabschluss nach Klasse 9 im G-8-Bildungsgang – Drucks. 18/2250 zu Drucks. 18/1845 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Eckpunkte für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes – Drucks. 18/2251 zu Drucks. 18/1846 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, DIE LINKE. Enthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend ein Jahr Kultusministerin Henzler – ein verlorenes Jahr für Hessens Schulen – Drucks. 18/2252 zu Drucks. 18/1943 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

NEN. Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Notsignale der Lehrkräfte endlich ernst nehmen: umgehend Maßnahmen für notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie gegen sinkende Bildungsqualität an hessischen Schulen ergreifen – Drucks. 18/2253 zu Drucks. 18/2071 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Arbeitsbelastung der Lehrkräfte reduzieren – Drucks. 18/2254 zu Drucks. 18/2150 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Nun kommen wir noch zu Tagesordnungspunkt 58: