Herr Hahn, davon haben Sie vielleicht Albträume, dass hier Wahl wäre, ebenso wie die Hälfte Ihrer Fraktion.
Wer kein Freund der Regierung Merkel/Westerwelle ist, kann nach dieser Wahl eigentlich nur Genugtuung empfinden. Die Kanzlerin hat, und das mehr volens als nolens, den Steuersenkungsplänen der FDP vorerst den Garaus gemacht. Steuersenkungen in einer Zeit der anwachsenden Schulden,
der abnehmenden Staatseinnahmen sowie der Großrisiken durch die Eurokrise sind Humbug und zwar nicht unmöglich, aber dennoch unverantwortlich. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber bisher hat sich die schwarz-gelbe Regierung in einer zum Teil aggressiven Defensivhaltung vor den entsprechenden Konsequenzen gedrückt.
Ich bin froh darüber, dass die Bundeskanzlerin, mehr getrieben als durch eigene Entscheidung, aber immerhin gesagt hat: Jetzt ist erst mal Essig mit weiterer Steuersenkung, angesichts von 100 Milliarden c Neuverschuldung. – Ich will noch einmal daran erinnern, Herr Hahn, dass es diese Landesregierung war, die im Dezember im Bundesrat diesem vermaledeiten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat und jetzt mit dafür gesorgt hat, dass wir hier die Finanzprobleme haben, die wir haben.
Aus meiner Sicht wäre auch angebracht, bestimmte Fehler der wenigen Sachen, die man seit Oktober letzten Jahres auf Bundesebene gemacht hat, wieder rückgängig zu machen. Ich warte immer noch darauf, dass Roland Koch einmal ein wirkliches Tabu bricht und z. B. sagt: Die Steuersenkung für die Hoteliers war falsch, wir machen sie rückgängig. – Das wäre ein richtiger Tabubruch.
Wir erleben momentan ganz erstaunliche Sachen.Die „tageszeitung“ hat es heute ein wenig satirisch aufgemacht und hat geschrieben: „FDP will Steuern erhöhen“. – Dazu hat sie Guido Westerwelle mit einem Attac-Blatt zur Finanztransaktionssteuer abgebildet. Ich will das gar nicht so hämisch machen. Ich sage aber sehr ausdrücklich: Sie haben die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, und zwar hier im Land Hessen als Mehrheit in diesem Landtag, aber auch im Bundestag. Das bedeutet, es muss aus unserer Sicht jetzt Ernst gemacht werden mit einer Regulierung der Finanzmärkte. Auch da will ich Ihnen die „taz“ von heute zitieren, die sich nicht nur lustig macht, sondern sagt: Dass die FDP ausgerechnet jetzt regiert, zeigt die Weisheit der Geschichte.
Spätestens seit Dienstag ist klar, dass auch die FDP ein Grundgesetz der Politik nicht außer Kraft setzen kann: Regieren bedeutet, notfalls die eigenen Glaubenssätze über Bord zu werfen. Ein Außenminister der GRÜNEN führte die Deutschen in ihren ersten Kriegseinsatz seit 1945, ein SPD-Kanzler räumte mit den Hartz-Reformen soziale Errungenschaften ab, eine CDU-Ministerin verbannte das konservative Familienbild in die politische Rumpelkammer. Dass die FDP ausgerechnet zu dem Zeitpunkt an die Regierung kam, zu dem der Glaube an die freien Märkte geschwunden war – das ist vor diesem Hintergrund keineswegs ein Irrtum der Geschichte, sondern deren ausgleichende Gerechtigkeit.
Wenn es eine Lehre gibt, die Sie aus dem, was am vorletzten Sonntag in Nordrhein-Westfalen passiert ist, ziehen sollten, dann die, dass die Mehrheit der Bevölkerung und ein relevanter Teil von denen, die Sie am 27. September letzten Jahres gewählt haben, wollen, dass es eine Kurs
korrektur der Politik gibt, die Sie vor sieben Monaten eingeleitet haben. Deswegen: Nehmen Sie das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst.
Es gab ein weiteres, ganz klares Votum, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, und zwar schon am Wochenende davor. Wenn Sie sich die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken in Norddeutschland oder auch die Umzingelung von Biblis angeschaut haben, haben Sie gesehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung will,
dass man am Atomausstieg festhält, dass man die Atomkraftwerke planmäßig abschaltet und die erneuerbaren Energien verstärkt ausbaut. Auch das sollten Sie ernst nehmen.
Deswegen wundere ich mich darüber, dass als Reaktion auf das, was in Nordrhein-Westfalen passiert ist, der hessischen Umweltministerin und dem Hessischen Ministerpräsidenten nichts anderes einfällt, als jetzt kraftvoll zu betonen, dass sie im Bundesrat bitte nichts mehr zu sagen haben wollen – das angesichts der Tatsache, dass derselbe Roland Koch im Jahr 2002 getobt hat, der Bundesrat müsse beteiligt werden.
Ich sage Ihnen: Wenn man ein solches Votum hat, wenn man ein solches Votum bekommt, wenn man sieht, was sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, dann ist es völlig falsch, im EEG weiter zu kürzen, dann ist es völlig falsch, Marktanreizprogramme für erneuerbare Wärme auf null zu stellen und gleichzeitig mit juristischen Winkelzügen zu versuchen, die Laufzeiten von alten Atomkraftwerken zu verlängern.
Das ist keine Umkehr von Politik, sondern das führt am Ende dazu, dass sich der Niedergang der beiden Regierungsparteien noch beschleunigen wird. Ich als Oppositionspolitiker habe vielleicht ein Interesse daran.Aber an falschen Sachentscheidungen und daran, dass Sie immer weiter diesen falschen Weg fortsetzen, kann dieses Land kein Interesse haben.
Ich will einen letzten Punkt nennen, der in NordrheinWestfalen ebenfalls eine Rolle gespielt hat. Jürgen Rüttgers hat als einer der wenigen weiterhin durch stures Festhalten das dreigliedrige Schulsystem zum Wesen seiner Bildungskampagne gemacht. Das Ergebnis, das wir am vorletzten Sonntag an der Wahlurne gesehen haben, spricht eine sehr deutliche Sprache. Herr Irmer, auch da wollen die Leute, dass es einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik gibt und kein stures Festhalten an vermeintlichen Wahrheiten von vor 40 Jahren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Ar- nold (CDU): Das ist aber nur Ihre Meinung!)
Deswegen glaube ich, dass auch hier völlig klar ist, dass wir in der Bildungspolitik einen neuen Aufbruch brauchen, dass wir Bildungsreformen brauchen und dass wir auch eine Priorität auf Bildung brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, da der Ministerpräsident in der letzten Woche eine völlig falsche Konsequenz aus der NRW-Wahl gezogen hat, haben
wir Ihnen zusätzlich die Zitate von vier nicht unmaßgeblichen Politikern aus der Union und der FDP zur Abstimmung gestellt.
Wir wollen, dass der Landtag begrüßt, dass Bundesfamilienministerin Schröder – die ist Ihnen keine Unbekannte – zu den Sparvorschlägen von Herrn Koch gesagt hat: „Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir diese Zukunft nicht positiv gestalten wollen – wofür sollen wir dann überhaupt sparen?“ Wir glauben: Recht hat die Frau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns nicht vorstellen, dass Sie das anders sehen.
Das haben wir als GRÜNE jetzt ausdrücklich beantragt: „Aber in einem widerspreche ich Roland Koch ganz klar:“, hat Herr Hahn gesagt. „Die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung bilden für uns Liberale weiter einen wichtigen Schwerpunkt. Daher halten wir in diesem Bereich auch nichts von Kürzungsideen und Sparvorschlägen.“ Herr Hahn,wir können uns nicht vorstellen,dass Sie sich in der Abstimmung gleich selbst widersprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir wollen,dass auch die Bundesforschungsministerin in ihren Aussagen unterstützt wird. Sie hat nämlich gesagt: „Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft.“
Wir haben noch ein viertes Zitat. Frau Haderthauer, die Sozialministerin aus Bayern, die der CSU angehört, hat gesagt: „Wer dies jetzt ins Gespräch bringt, handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier.“ Ich sage Ihnen ausdrücklich: Meine Wortwahl wäre es nicht gewesen. Wenn Sie wollen, dass wir getrennt abstimmen und Sie Frau Haderthauer nicht zustimmen können, bitte sehr. Gegen die ersten drei können Sie kaum etwas haben.
Herr Präsident, letzter Satz. – Ich wünsche mir, dass wir eine Regierung haben, die den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Einen größeren Warnschuss als den von Nordrhein-Westfalen können Sie nicht bekommen.Nehmen Sie ihn wahr,nehmen Sie ihn ernst.– Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Beuth das Wort. Bitte schön, Herr Beuth.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte über die nordrhein-westfälische Landtagswahl haben wir als CDU in der Tat zu beklagen, dass die christlich-liberale Koalition, die CDU in Nordrhein-Westfalen und Jürgen Rüttgers eine schwere Niederlage haben hinnehmen müssen. Richtig ist auch, wie Sie es hier vorgetragen haben, dass die Aufstellung der christlich-liberalen Koalition im Bund einen unbestreitbaren Anteil daran hat. Es ist auch unbestritten, dass die Verzagtheit, die auf Bundesebene an der einen oder anderen Stelle zu beklagen war, von den Wählerinnen und Wählern bestraft worden ist. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit hier vor dem Parlament noch einmal sagen: Es war auch kein glanzvoller Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.Auch das möchte ich hier einmal feststellen. Ich finde, das gehört zur Debatte dazu.
Meine Damen und Herren, ich habe kein Verständnis – die Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch nicht – für dieses Triumphgeheule von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen am Wahlabend. Das war von einer lächerlichen und peinlichen Realitätsferne geprägt. Ich finde, auch das müssen wir in einer solchen Debatte einmal sagen dürfen. Es gibt keine Mehrheit für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.
Dass sich die Sozialdemokraten aufregen, kann ich verstehen. In Ihrem ehemaligen Kernland sind Sie nach wie vor auf Platz zwei.
Ich finde, auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass das das Wählervotum von Nordrhein-Westfalen ist.Meine Damen und Herren, Herr Kollege Al-Wazir, deswegen sage ich: Für die Häme ist hier kein Raum.
Ich möchte ausdrücklich sagen:Wir haben erneut eine gefährliche Situation für Deutschland. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wendet sich wieder den Neokommunisten zu. Herr Kollege Al-Wazir, apropos Lehren ziehen: