Das bringt uns dazu, unsere Meinung und unsere Beschwerden nicht mehr offen vorzubringen. In diese Führung dieser Polizei haben wir nicht mehr das Vertrauen.
Dies ist der Ansatzpunkt, über den man nachdenken muss. Herr Minister, das sollten Sie nicht wegdiskutieren; vielmehr sollten Sie darüber nachdenken,ob es nicht auch in Ihrem Interesse,im Interesse der Regierung ist und sein kann, dass eine unabhängige Stelle geschaffen wird, die sehr frühzeitig eingeschaltet werden kann, die anonym arbeitet, aber auch den Zugang zur Dienststelle und zu Ihnen selbst hat, die dazu beitragen kann, derartige Vorwürfe nach berechtigt und unberechtigt zu sortieren und denjenigen eine Perspektive zu geben, die sich – ob berechtigt oder nicht – benachteiligt oder andere bevorzugt fühlen und daraus in unterschiedlichster Art und Weise Nachteile ableiten.
Das ist eine sehr schwierige Tätigkeit,die die Polizistinnen und Polizisten tun müssen. Das wissen wir. In zahlreichen Fällen und in konkreten Einsätzen wird diese Tätigkeit nicht durch die Entscheidungen der Polizeiführung erleichtert. Das weiß ich auch aus eigener Erfahrung.
Aber es muss möglich sein, gemeinsam dazu beizutragen, auch in Ihrem Interesse eine Prüfung, eine Klärung vorzunehmen, eine unabhängige Anlaufstelle zu schaffen. Im Übrigen würde ich mir das genauso für die Finanzverwaltung wünschen. Ich glaube, da ist es genauso angebracht. Aber das ist nicht unser Thema heute.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Nancy Faeser (SPD): Überhaupt nicht! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch Ihr Hinweis auf die aktuelle Diskussion im Untersuchungsausschuss 18/2 ist hilflos. Sie ist hier auch nicht angemessen. Das gilt es dort zu diskutieren.
Aber da nutzen Sie und „Ihre“ Zeugen schon genug die Gelegenheit, sich zu blamieren.Wenn Sie das hier ansprechen, dann seien zwei Hinweise gestattet: Mittlerweile bezweifelt niemand mehr, dass die Auswahlentscheidung richtig war,dass dort der Beste ausgesucht wurde und dass auch eine Ausschreibung nicht notwendig war.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Selektive Wahrnehmung!)
Herr Kollege Schaus, ich freue mich schon auf die Aktuelle Stunde morgen – da werden wir es noch ausführlicher diskutieren –, aber noch mehr auf die kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Anschließend werden wir die Gelegenheit haben, das entsprechend zu würdigen.
Wenn aber in dieser Diskussion so viel davon gesprochen wird, dass es anonyme Briefe gibt, dass es anonyme Schreiben gibt, dass es Einträge in den Internetforen gibt, dann scheint meine Vermutung richtig zu sein, dass Sie sich ausschließlich auf diese anonymen Briefe beziehen, wenn Sie hier diese Stelle fordern.
Das machen wir nicht mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verweise darauf, dass man die 70 Einträge, von denen die Rede war, in Relation setzen muss zu ungefähr 19.000 Mitarbeitern, die in dieser Behörde tätig sind. Ich verweise auf die massive positive Gegenreaktion vieler anderer Beamter, die gesagt haben: Wir lassen uns nicht so in den Schmutz treten, wir lassen uns nicht anonym so diskreditieren und den guten Ruf der Polizei schlecht machen.
Ich verweise noch einmal auf die vielfältigen Angebote, die es in der hessischen Polizei gibt, sich abseits vom Dienstweg – das blenden Sie immer aus, aber das ist Fakt – zu beschweren und Hilfe zu suchen.
Wenn es gewünscht wird, kann das sogar anonym geschehen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass zumindest ich zu der Erkenntnis komme, dass es keine vergleichbare Behörde und schon gar kein Unternehmen gibt, das bereits ein derart vielfältiges Beratungs- und Unterstützungsangebot hat.
Wir werden im Innenausschuss darüber reden. Vielleicht vernetzen wir diese Dinge noch etwas besser. Aber wir sind davon überzeugt, auch nach dieser Diskussion, dass eine weitere Stelle nicht nötig ist. – Besten Dank.
Es ist vorgeschlagen,den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Innenausschuss zu überweisen. – Das machen wir dann auch.
Der Antrag der SPD-Fraktion soll dem Innenausschuss und auch dem Ältestenrat überwiesen werden. – Kein Widerspruch; dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren, in der 39. Sitzung des Hessischen Landtags am 24. März 2010 hat die Kollegin Cárdenas im Wortlaut gesagt: „Das wäre allemal der Integration dienlicher als eine gemeinsame Veranstaltung mit einem Rassisten wie Sarrazin.“ – Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Äußerung beleidigenden Charakter hat und daher unparlamentarisch ist, und erteile Ihnen jetzt im Nachhinein einen Ordnungsruf.
Jetzt hätte ich gerne noch einen Hinweis von den Geschäftsführern, ob wir die Einbringung des Gesetzentwurfs noch machen.
Bevor wir in die Pause eintreten, darf ich darauf hinweisen, dass in der Ausstellungshalle des Plenargebäudes die Ausstellungen „Neue Väter“ und „Blickpunkt Familie“ eröffnet werden. Ich möchte hierzu insbesondere die männlichen Mitglieder des Hessischen Landtags ganz herzlich einladen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann setzen wir die unterbrochene Sitzung fort. Eingegangen ist noch ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Eigenverantwortung der Schulen bewahren – keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen, Drucks. 18/2431. – Die Dringlichkeit wird bejaht, das ist der Fall. Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 85 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 42 aufgerufen werden.
Weiterhin eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufmarsch der Neonazis am 8. Mai 2010 in Wiesbaden, Drucks. 18/2432. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 86 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 70 aufgerufen werden. Es ist vorgesehen, ihn ohne Aussprache abzustimmen. Ist das richtig? – Ja.
Außerdem eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP betreffend generationsgerechte Finanzpolitik durch konsequente Prioritätensetzung, Drucks. 18/2433.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.
Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 87 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 44 und 82 aufgerufen werden.– Dem ist so.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, schwarz-gelbe Politik korrigieren, Politikwechsel einleiten – Drucks. 18/2390 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bildung und Betreuung als Schwerpunkte zukunftsfähiger Politik – Drucks. 18/2425 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP betreffend generationsgerechte Finanzpolitik durch konsequente Prioritätensetzung – Drucks. 18/2433 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Fraktionsvorsitzende gemeldet. Bitte schön, Herr Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor ca. zehn Tagen im bevölkerungsreichsten Bundesland, nämlich Nordrhein-Westfalen, eine sehr eindrückliche Landtagswahl erleben dürfen. Es war so, dass die Bundesregierung, die jetzt seit sieben Monaten im Amt ist, seit ihrem ersten Amtstag nichts anderes gemacht hat, als auf das Wahldatum in Nordrhein-Westfalen zu starren. Teilweise hat sie fast schon Politikverweigerung betrieben, immer aus Angst, man könne in Nordrhein-Westfalen verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben ein sehr eindeutiges Votum abgegeben, nämlich dass es ein Ende haben soll mit dieser schwarz-gelben Politik, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir plädieren dafür, dass die Parteien CDU und FDP, aber auch die aus diesen Parteien gebildete Hessische Landesregierung, dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen ernst nehmen, weil sie auch wissen, wenn heute in Hessen gewählt würde, wäre das Ergebnis nicht viel anders.