Ich komme zum Schluss. – Schwarz-Gelb muss den Auftritt in der Tat ein bisschen korrigieren. Das machen wir bereits erfolgreich.
Herzlichen Dank, Herr Beuth. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Wagner gemeldet. Bitte schön, Herr Wagner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Beuth, ich habe mich zu mehreren Ihrer Wortbeiträge zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben gesagt, CDU und FDP müssten den Auftritt ändern. – Herr Kollege Beuth,Sie müssen nicht den Auftritt ändern, sondern die Politik. Das ist das Ergebnis der NRW-Wahl.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))
Herr Kollege Beuth, Ihre Rede hat wirklich gezeigt, dass Sie gar nichts von dem verstanden haben, was die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben nichts davon verstanden, was Tausende Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Nutzung der Atomkraft demonstriert haben, zum Ausdruck bringen wollten.
Herr Kollege Beuth,machen Sie so weiter.Gehen Sie weiter in Ihr Schneckenhaus,dann wird auch die Wahl in Hessen noch deutlicher ausgehen als die in Nordrhein-Westfalen. Das können Sie aber glauben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Das sagen Sie seit elf Jahren!)
Herr Kollege Beuth, wenn Sie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ansprechen, dann sah es in Ihrer Rede kurz so aus, als sei es Ihnen peinlich.
Es muss Ihnen auch peinlich sein. Sehen Sie, der Unterschied ist doch ganz einfach: Es gab mehrere Parteien, die in ihren Gremien darüber diskutiert haben, ob es sinnvoll ist oder nicht.
Dann kamen die GRÜNEN zu dem Ergebnis, dass es nicht sinnvoll ist. Wir haben darüber diskutiert und uns dagegen entschieden. Sie haben es gemacht, und die FDP hat dafür eine Millionenspende bekommen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr Kollege Beuth, wenn Sie sich jetzt als Generalsekretär der CDU, der sich sonst immer als Speerspitze im Kampf gegen vermeintliche Neokommunisten sieht, auch noch auf das Programm der LINKEN berufen und es als Bestätigung für die eigene Politik empfinden, dann merken Sie es einfach nicht, Herr Kollege Beuth: Es ist doch alles völlig durcheinander.
Herr Beuth, ich mache Ihnen ein einfaches Angebot – Ihnen, der Union, ist die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers doch auch peinlich –: Lassen Sie es uns rückgängig machen. Ich strecke hier heute die Hand aus. Lassen Sie uns vereinbaren, dass sich Hessen im Bundesrat dafür einsetzt, dass wir diesen Quatsch von den Herren der FDP rückgängig machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner,Sie haben gerade eindrucksvoll den Beweis angetreten, dass es Ihnen nur um Verhetzung und Klamauk geht.
Wir haben in den vergangenen zehn Tagen über die Frage diskutiert, was für unser Land wichtig ist. Wir haben darüber gesprochen, dass wir Sparbemühungen anstrengen und dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Wir haben zumindest einmal angedeutet, dass wir dafür in allen Bereichen Vorschläge brauchen. Das Einzige, was von Ihnen kommt, ist immer nur, was nicht geht, meine Damen und Herren.
Für diese Art von Politik werden die Menschen kein Verständnis haben. Deshalb bin ich ohne jede Sorge, wenn es auf die nächsten Landtagswahlen zugeht.Wir werden unsere Arbeit ordentlich machen und eine ernsthafte Politik betreiben.
Herzlichen Dank, Herr Beuth. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Wilken zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Wilken.
Herr Wagner, bevor ich mich für diese Vorschusslorbeeren bedanke: Ich glaube nicht, dass wir beide damit leben können, Herr Beuth.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, als wir diesen
Antrag gesehen und gehört haben, dass das Ihr Setzpunkt ist, haben wir uns schon gefragt: Was will uns der Dichter damit sagen? Was ist die Intention? Als Sie geredet haben, Herr Al-Wazir, habe ich es so verstanden: Ihnen geht es darum, jetzt, nach dem Ergebnis der Wahl in NRW, einen Politikwechsel zu erzwingen. Sie erlauben, dass ich leise Zweifel daran habe, dass uns das gelingen wird, auch wenn wir die Intention teilen. Einen Politikwechsel zu erzwingen – wir sind ja beide sicherlich sehr basisdemokratisch –, ohne dass die Vorsitzenden der Regierungsparteien, der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, im Hause sind, dürfte doppelt schwierig werden.
Meine Damen und Herren, hessische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen finden wir gut. Ich schaue jetzt in Richtung Sozialdemokratie und sage: Hoffentlich geht es besser aus als in Hessen.
Es ist gut, dass Schwarz-Gelb abgewählt worden ist.Aber ich will auf ein Problem aufmerksam machen, das uns auch in diesem Hause zunehmend beschäftigten muss, nämlich dass immer weniger Menschen am Wahltag den Weg an die Wahlurne finden. In diesen Minuten, während wir uns hier mit diesem Problem auseinandersetzen, wird eine von Eurofound in Auftrag gegebene Gallup-Studie vorgestellt, die darauf hinweist, dass die Politikzufriedenheit in den 27 EU-Staaten seit 2007 um 4 Prozentpunkte gesunken ist. Das wird wesentlich darauf zurückgeführt, dass die Zufriedenheit der europäischen Bevölkerung mit ihren politischen Institutionen um 12 Prozentpunkte zurückgegangen ist. Von daher ist jetzt sicherlich der Zeitpunkt, einmal darüber nachzudenken, welche Politik in diesem Hause vertreten wird – in allererster Linie durch die Mehrheitsfraktionen –,weil die Leute merken,dass sie beschummelt und für dumm verkauft werden. Herr Beuth, das ist kein Imageproblem, sondern ein inhaltliches Problem. Deshalb müssen Sie nicht nur an Ihrem Auftritt arbeiten.
Die Ungerechtigkeit in Deutschland hat ein Muster, das seit rot-grünen Zeiten stets gleich geblieben ist: Steuergeschenke an Reiche und große Unternehmen führen zu Haushaltslöchern und zum anschließenden Appell an das Volk, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Wer glaubt das denn noch? Wer glaubt vor allem noch, dass beim Sparen die Ungerechtigkeit nicht noch weiter auf die Spitze getrieben wird? Wir bekommen doch mit, wo hier in Hessen die Sparvorschläge hingehen sollen. Habe ich etwas über die hessische Vertretung in Brüssel gehört? Habe ich gehört, dass an Kassel-Calden gespart werden soll? Habe ich etwas von Beberbeck oder von der European Business School gehört? Nein, wir hören stattdessen, es soll bei der Bildung und bei der Kinderbetreuung gekürzt werden, die Gesundheitsversorgung soll verschlechtert werden,Armut im Alter soll vorprogrammiert werden. Das ist eine Politik, gegen die sich die Mehrheit des Volkes langsam, aber sicher zur Wehr setzt.
Wir bleiben dabei: Das Geld, das in den öffentlichen Kassen fehlt, ist nicht weg, es ist nur woanders. Dort müssen wir es uns holen, z. B. mit einem gerechten Steuersystem.
Auch wir begrüßen es selbstverständlich, wenn die Bundeskanzlerin jetzt die Notbremse zieht und sagt:
keine Steuererleichterungen. Ich stelle dann aber doch die Frage, ob der Vorstoß, der in den letzten Tagen gekommen ist, stattdessen die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 % heraufzusetzen, den DIW-Präsident Zimmermann verfolgt, nicht genau in die falsche Richtung zielt. Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden sollen, sollen den kleinen Leuten aus der Tasche gezogen werden. Ich sage Ihnen: Das wird in unserem Land nicht unwidersprochen bleiben. So wird das nicht gehen.
Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, und wir brauchen Löhne, die die Binnenwirtschaft und die Binnennachfrage stärken, und kein Lohndumping, das letztendlich den Staatsbankrott anderer Länder, wie Griechenland, befördert.