Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, und wir brauchen Löhne, die die Binnenwirtschaft und die Binnennachfrage stärken, und kein Lohndumping, das letztendlich den Staatsbankrott anderer Länder, wie Griechenland, befördert.
Hessische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen finden wir gut, aber wir warnen auch vor griechischen Verhältnissen in deutschen Städten.
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass sich überall im Land Widerstand gegen Ihre Politik regt, und ändern Sie Ihre Politik.
Bevor ich es nachher wieder in irgendwelchen Pressemeldungen lese: Ich habe nicht zur sozialen Unruhe aufgerufen. Ich habe vor dem gewarnt, was im Lande los ist. Wir sind der Meinung, das Ziel eines Politikwechsels in unserem Land werden wir nicht in diesem Hause erreichen – sondern dadurch, dass sich Menschen gegen Ihre Politik zur Wehr setzen.
Überall dort, wo Menschen für eine deutliche Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen – auch auf der Straße –, werden wir an ihrer Seite stehen, weil das notwendig ist.
Oder wie der Dichter sagt – ich zitiere –: „Zum Umsturz aller bestehenden Ordnung aufzurufen scheint furchtbar. Aber das Bestehende ist keine Ordnung.“ – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Sozialdemokraten,man hat es Ihnen allen gerade am Gesicht angesehen, wie froh Sie sind, dass Sie mit diesen LINKEN nicht koalieren müssen.
Deshalb würde ich Ihnen den Ratschlag geben:Wenn man diese Erfahrung gemacht hat, sollten man den Telefonhörer in die Hand nehmen,die Vorwahl von Düsseldorf wäh
Kollege Quanz, darauf kann ich Ihnen eine Antwort geben. Man muss sich eben entscheiden, in welche Richtung man gehen will. Entweder will man eine Koalition mit Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, oder mit einer Partei, die auf demokratischem Boden und in der Mitte der Gesellschaft steht,wie die FDP.Wenn man sich für die Linkspartei entscheidet, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man dort ankommt.
Es macht keinen Sinn, hier darüber zu diskutieren. Wir wissen, dass das politisch gewollt ist. Der Kollege Beuth hat das ja sehr gut ausgeführt.
Es geht in Nordrhein-Westfalen schon um die Frage, was das eigentlich für eine Truppe ist, mit der Sie möglicherweise Verantwortung übernehmen wollen. Ich will überhaupt nicht über die Frage spekulieren, was da alles umsetzbar ist.Aber die Tatsache, dass man an den Forderungen, an dem Programm dieser Partei ablesen kann, dass sie mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat nichts Gutes vorhat – sie will z. B. den Verfassungsschutz, der sie aus guten Gründen überprüft, abschaffen –, müsste doch bei jedem Demokraten wirklich alle Alarmglocken zum Läuten bringen. Das müssen aber Sie verantworten.
Der Kollege Al-Wazir freut sich gerade, dass er Weltmeister der Umfragen ist. Wenn Sie so weitermachen und so arrogant werden wie der Kollege Wagner, werden Sie Weltmeister der Umfragen bleiben. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen eine solche Koalition eingehen, werden Sie die Quittung dafür bekommen, weil viele Menschen, die die SPD oder die GRÜNEN gewählt haben, mit Sicherheit Rot-Rot-Grün nicht wollten.Frau Kraft hat ja ihr Wort gegeben, dass das nicht passieren werde, aber auch ihr Wort ist wenig wert. Das haben wir letzte Woche wieder gemerkt.
Wir wollen diese Debatte nicht mit der Frage vertun, was letztendlich vonseiten der GRÜNEN und vonseiten der Sozialdemokraten falsch gemacht wird, ob es das Kraftwerk Moorburg in Hamburg ist, Kollege Al-Wazir, wo Sie mit fliegenden Fahnen in die Elbe gefallen sind,oder ob es die Langzeitstudiengebühren im Saarland sind.
All diese Fragen sollen heute keine Rolle spielen, auch nicht die, ob Sie der Weltmeister der Umfragen sind und tatsächlich seit elf Jahren auf der Oppositionsbank sitzen. Nein, das soll heute keine Rolle spielen.
Ich glaube, wir sollten den Menschen, die uns im Landtag und überall in Hessen zuschauen, sagen, wofür wir eigentlich stehen.Ich habe eine kleine Bilanz vorbereitet,die ich Ihnen gern vorlesen möchte. Dabei werde ich keinen Punkt auslassen, der mir wichtig ist.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute darüber diskutieren und den Menschen sagen können,
dass CDU und FDP jetzt schon 1.000 neue Lehrerstellen in Hessen geschaffen haben, um die Bildungssituation zu verbessern. Das ist in diesen Zeiten ein wirklich großer Kraftakt.
Wir wollen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen an unserem Ziel festhalten, 2.500 zusätzliche Lehrer einzustellen; denn wir wollen, dass die Bedingungen vor Ort für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrerinnen und Lehrer immer besser werden. Damit zeigen wir, dass wir in der Bildung wirklich Prioritäten setzen.
Wir wollen mit 122 neuen Ganztagsangeboten zeigen, dass das Thema Ganztagsschule in Hessen eine Zukunft hat. Aber ich sage hier auch ganz klar: Wir wollen damit nicht wie viele andere den Eindruck erwecken, die Schule könne die Aufgaben der Familie übernehmen. Ich sage diesen gesellschaftspolitischen Satz ganz bewusst, weil ich manchmal das Gefühl habe – auch bei den schulpolitischen Diskussionen der letzten Monate –, dass es bei der Ganztagsschule darum geht, die Familien von ihrer Kernaufgabe zu entlasten,Verantwortung zu übernehmen. Das kann es sicherlich nicht sein.
Wir schaffen mit unseren Maßnahmen immer bessere Bedingungen im Bildungssektor. Die kleineren Eingangsklassen in den Jahrgangsstufen 1, 5 und 7 zeigen, dass die Bedingungen vor Ort jetzt schon immer besser werden. Wir machen das deswegen, weil wir wollen, dass jedes Kind in Hessen die besten Chancen hat, sein Leben so zu gestalten, dass es auf eigenen Beinen stehen kann. Wir sind stolz darauf, dass dies in eine solche Richtung geht.
Wir haben die selbstständige Schule – das ist für uns ein sehr wichtiges Thema – auf den Weg gebracht. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verwaltungsaufbau und wird nicht einfach umzusetzen sein.Wir haben damit, dass sich die Schulen jetzt schon den Gegenwert von 10 % der Stellen in Geld auszahlen lassen können, erste Schritte unternommen, damit die selbstständige Schule in Hessen Realität wird.Wir wollen nämlich, dass vor Ort in keiner Schule mehr gesagt werden kann: Wir würden ja gern, aber das Staatliche Schulamt lässt es nicht zu. – Wir wollen, dass Ideen, die vor Ort geboren werden, von Eltern, Lehrern und Schülern umgesetzt werden können, damit die bestmöglichen Lernbedingungen entstehen. Auch das werden wir in den nächsten dreieinhalb Jahren gemeinsam erreichen.
Von vielen Journalisten habe ich immer gehört, wie schön es wäre, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger endlich wieder Justizministerin wäre.Mir fehlt der Applaus an der Stelle. Hier ist es so ähnlich: Herr Kollege Al-Wazir, auch bei der Maßnahme, die ich Ihnen jetzt vortragen werde, fehlt mir der Applaus. Ich hätte mich gefreut, wenn wir von den GRÜNEN Unterstützung bekommen hätten, als wir die Regelung durchgesetzt haben, dass Kinder ohne Aufenthaltsstatus in Hessen Schulen besuchen können.
Ja, da habt ihr ganz laut gerufen. – Aber es ist doch klar, dass man die andere Seite nicht loben kann. Das ist mit dem GRÜNEN-Ethos nicht vereinbar.
Wir haben bei der Integration aus meiner Sicht Maßstäbe gesetzt. Der runde Tisch hat dazu geführt, dass wir immerhin in Gespräche über einen islamischen Religionsunterricht eingetreten sind. Ob die zu einem Erfolg führen, werden wir sehen.Aber es ist richtig,einen solchen Dialog zu führen;denn wir wollen,dass diese Religion – der Islam – in unsere Gesellschaft eingebunden wird.Vor allen Dingen wollen wir, dass die jungen Menschen, die in Hinterhofmoscheen eine Religion kennengelernt haben, die mit dem Islam aber auch wirklich nichts zu tun hat, dort herausgeholt werden.Auch das ist eine wichtige Bemühung.
Neben der Regelung für die eingetragenen Lebenspartnerschaften haben wir in Hessen ein Polizeigesetz auf den Weg gebracht, das die Kollegen von der Union als das effektivste, wir als das liberalste und wir beide als das beste in ganz Deutschland bezeichnen. Auch das zeigt, dass es nicht so schlecht sein kann.
Wir haben etwas auf den Weg gebracht, worüber Sie sich gern lustig machen.Angesichts dessen, wie viel wir in diesen eineinhalb Jahren gemacht haben, muss man aufpassen, dass man bei dem hohen Tempo, das wir vorgelegt haben, überhaupt mithalten kann. Da sich die Lebensgewohnheiten der Menschen geändert haben, haben wir das Feiertagsgesetz,was die Regelungen für Bibliotheken und Waschstraßen betrifft, geändert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz offen, dass ich das so ähnlich erlebe wie die Diskussion über den sogenannten Nichtraucherschutz. Ich sage das, weil ich in diesem Plenum seit viereinhalb Jahren bei Diskussionen über dieses Thema gehört habe, was alles passiert, wenn man die bestehende Regelung verändert.
(Axel Wintermeyer (CDU): Richtig, die Welt bricht zusammen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Sie sind Raucher!)