Tagesordnungspunkt 83. Wer möchte diesem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zustimmen? – Das sind CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen drei Fraktionen.Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen.
Wer möchte dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 84 zustimmen? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP.Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen stärkt Investitionen in erneuerbare Energien – Drucks. 18/2387 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In nahezu jedem Plenum streiten wir über den richtigen Weg zu einem gemeinsamen Ziel, nämlich den Anteil der regenerativen Energien zu stärken und zu einem wichtigen Teil unseres Energiemix zu machen. 20 % regenerative Energien im Jahr 2020 ist das Ziel der Mehrheitsfraktionen hier im Hause. Dazu legt die Opposition regelmäßig neue Gesetzentwürfe vor. Sie will regeln, statt zu überzeugen.
Die SPD will in Eigentumsrechte und in die Planungsrechte der Kommunen eingreifen. Sie will von oben herab beschneiden, und sie will mit Zwang lenken, wo und wie regenerative Energien erzeugt werden sollen. Wir von CDU und FDP lehnen als Mehrheitsfraktionen diese dirigistischen Entwürfe ab.Wir gehen einen grundsätzlich anderen Weg.
Denn wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, die Menschen zu informieren und zu motivieren, anstatt ihnen Vorschriften zu machen. Wir meinen, dass es besser ist, Anreize zu setzen, anstatt Verbote aufzustellen, und wir sind davon überzeugt, dass Freiwilligkeit vor dem Zwang stehen soll. Wir sind davon überzeugt, dass der Staat den Rahmen setzen soll, das Handeln aber den Bürgern und den Unternehmen überlassen soll.
Wenn Sie die Diskussion, die wir heute führen, und den Weg,wie wir die Menschen von mehr regenerativen Energien überzeugen wollen, mit dem Weg in der Bildung vergleichen,
dann müssten Sie doch feststellen, dass auch Sie immer dafür kämpfen, dass Freiwilligkeit vor dem Zwang steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute reden wir konkret über die Ausweitung der Bürgschaften des Landes Hessen für ganz konkrete Maßnahmen, um die erneuerbaren Energien zu stärken.
Wir sehen einen wichtigen Beitrag in der Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinie des Landes auf Investitionen im regenerativen Bereich.Wenn Sie sich einmal die Definition der Bürgschaften anschauen, dann stellen Sie fest, dass es dort heißt, Bürgschaften dürften für volkswirtschaftlich besonders gerechtfertigte Vorhaben vergeben werden. – Investitionen in erneuerbare Energien sind solche Vorha
Sie werden natürlich wieder sagen: Das bringt nichts, das ist nicht genug. Sie werden vor allem sagen: Das ist kein Gesetz. – Nun ist diese Maßnahme für uns ein wichtiger Baustein, damit wir in Hessen das Ziel, nämlich den Verbrauch an regenerativen Energien zu verdreifachen, im Jahr 2020 erreichen. Es ist unstreitig, dass wir solche Investitionen brauchen, und es ist auch unstreitig, dass das Instrument der Landesbürgschaften in der Vergangenheit ein hervorragender Weg war, um politische Ziele zu bewirken.
Wir öffnen diese Bürgschaften nun ganz gezielt für Investitionen im regenerativen Bereich.Das Wichtige daran ist, dass uns diese Bürgschaften a priori kein Geld kosten. Das ist in Zeiten klammer Haushalte natürlich auch ein ganz wichtiges Kriterium. Ein weiteres ist, dass das Energieforum Bürgschaften als Instrument zur Förderung der regenerativen Energien vorgeschlagen hat. Es kann für maximal 70 % einer Investition gebürgt werden. Das Obligo soll in der Regel 25 Millionen c nicht übersteigen. Wir wissen, dass Investitionen in regenerative Energien auch heute noch risikoreich sind, insbesondere dann, wenn wir jetzt an die Offshorewindanlagen denken.Dafür dienen die Bürgschaften.
(Manfred Görig (SPD):Wie geht das in Hessen mit Offshore? Offshore in der Nordssee, Herr Kollege! Zugang, Herr Kollege!)
Ein Zweites. Wenn Bürgschaften gegeben werden, wird die Verzinsung der Finanzierung von Anlagen kostengünstiger.Auch damit steuern wir, dass Investitionen im regenerativen Bereich lohnender sind. Bürgschaften sind allemal lohnender und besser als ständige staatliche Bezuschussung und Unterstützung für regenerative Energien.
Bereits jetzt liegen erste Anträge auf Bürgschaften von hessischen Unternehmen vor. In diesen Tagen wird ein Energieversorger aus Bensheim die erste Bürgschaft erhalten. 40 Millionen c sollen in eine Offshorewindanlagen in der Nordsee investiert werden. Dafür wird das Land Bürgschaften in Höhe von 10 Millionen c erteilen.
Andere Unternehmen werden diesem Beispiel folgen und werden so dazu beitragen, dass wir hier in Hessen in der Erzeugung regenerativer Energien vorankommen, ohne Zwang und ohne Druck von oben.
Wir werden aber niemandem vorschreiben, wo er regenerative Energien effizient erzeugen will. Das müssen die Unternehmen selbst entscheiden. Das kann bewusst innerhalb oder außerhalb Hessens sein.
(Manfred Görig (SPD): Also überall, nur nicht bei uns, Herr Kollege! Uns bleibt Biblis! Das ist das Einzige, was Sie noch können! – Gegenruf von der CDU: Herr Kollege, ruhig!)
Auch das Energieforum hat uns empfohlen, solche Investitionen außerhalb Hessens mit Bürgschaften in dieser Art zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden den Prozess der Bürgschaftsvergabe weiterhin unterstützen. Sie werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass dieses Instrument eingesetzt wird, um in Hessen regenerative Energien weiterzuentwickeln und nach vorne zu bringen. Es gibt eine ganze Reihe hessischer Energieversorger, die angekündigt haben, im Bereich der regenerativen Energien und eben vor allem außerhalb Hessens zu investieren.
Deswegen bleibe ich dabei: Diese neu geschaffene Möglichkeit einer Landesbürgschaft für erneuerbare Energien ist ein wichtiger Schritt zum Ausbau der regenerativen Energien in Hessen.
Die Maßnahme zeigt, wie man den Weg zu erneuerbaren Energien mit Anreizen statt mit Zwang gehen kann. So werden wir den Weg weitergehen.
Es zeigt aber auch, dass es möglich ist, Ziele zu erreichen, ohne dass von staatlicher Seite alles vorgeschrieben wird. Im Gegensatz zu der Opposition vertrauen wir den Menschen, und wir vertrauen den Unternehmen, dass sie den richtigen Weg gehen, den wir von uns aus unterstützen.
Wir haben den Rahmen gesetzt. Wir haben das Ziel formuliert, und wir werden dieses Ziel von 20 % gerade deswegen erreichen, weil wir die Menschen nachhaltig mitnehmen und nicht versuchen, mit Zwangsbeglückung überall in Hessen regenerative Energien hineinzubringen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Bürgschaftsvergabe, wie sie jetzt praktiziert wird, ist der nachhaltige Weg in die Freiwilligkeit, den wir konsequent gehen wollen.
Ich danke an dieser Stelle Herrn Staatsminister Weimar und Frau Staatsministerin Lautenschläger, dass sie diese Veränderung in der Bürgschaftsvergabe vorbereitet und nun umgesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sehen also: Die Regierungsfraktionen und die Regierung handeln, und sie handeln mit Plan. Ich kann Sie nur auffordern, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Gehen Sie den Weg der Freiwilligkeit, der Motivation und des Mitnehmens der Menschen,