Meine Damen und Herren, die Investition in Bildung, in neue Ideen, in Innovation ist nun mal in Deutschland unser Gut, weil wir gar nicht so viele andere Ressourcen haben.
In diesem Zusammenhang wird überall und meistens leider nur in Sonntagsreden darüber diskutiert, dass wir genau hier unsere Hausaufgaben machen müssen, nämlich in Schule und Wissenschaft zu investieren, damit uns die Länder, die das bereits sehr gut verstanden haben, wie
Das ist für uns nicht nur wegen der Bildung, sondern aus reiner ökonomischer Notwendigkeit heraus zurzeit das Thema Nummer eins.
Da muss man sich einmal überlegen, wer hier welche Aufgabe hat. Meiner Ansicht nach ist es okay, wenn jemand wie ein Finanzminister sagt: Wir haben jetzt eine Krise. Wir haben zu viele Ausgaben. Wir müssen einmal schauen, wie wir das Geld zusammenhalten, wo wir kürzen, wo wir einsparen, wo wir effizienter werden. – Das ist sein Job. Aber, Frau Ministerin, da müssen Sie sich doch einmal fragen lassen: Was ist Ihr Job, und wer sind Ihre Verbündeten?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Genau das ist das Problem, das wir in Hessen haben. Der Job einer Wissenschaftsministerin ist es, dafür zu sorgen, die Wissenschaft ihres Landes zu stärken, und die Interessen ihrer eigenen Hochschulen zu vertreten.
Jetzt schauen wir uns an, was bei der Verhandlung des letzten Hochschulpakts passiert ist; denn da hatten wir schon einmal haargenau die gleiche Situation, wie wir sie jetzt haben. Der Hochschulpakt wurde zunächst mit einer zweieinhalbprozentigen Kürzung vorgelegt – also von wegen: noch nie irgendwelche Kürzungsüberlegungen in den letzten zehn Jahren gehabt. Das stimmt gar nicht. Der letzte Hochschulpakt wurde mit dem Vorschlag einer zweieinhalbprozentigen Kürzung vorgelegt. Der damalige Wissenschaftsminister Udo Corts hat, weil es aus den Hochschulen, von der Opposition, von der Öffentlichkeit und der Wirtschaft Druck gab, überlegt, was sie da tun, und ein Einsehen gehabt;denn er hat seinen Job in diesem Punkt richtig verstanden. Er hat sich mit dem Finanzminister zusammengesetzt und sich durchgesetzt. Frau Kühne-Hörmann, genau das ist es, was wir alle von Ihnen verlangen und was Sie leider nicht in der Lage sind zu tun.
Das ist jetzt nämlich noch viel stärker der Fall gewesen,als es vor fünf Jahren der Fall war.Wir haben die Situation gehabt, dass Ihnen nicht nur die Studierenden, sondern auch die Hochschulpräsidenten, die Senate, die Dekane, die Wirtschaftsverbände, die gesamte breite Öffentlichkeit und wir als Opposition – darauf geben Sie nicht viel; aber egal, alle anderen – den Rücken gestärkt hätten, wenn Sie Ihren Job gut gemacht und sich für die Hochschulen stark gemacht hätten.
Deswegen ist das Traurige an dieser Debatte und der Rede, die Sie hier eben gehalten haben, dass man sich wirklich fragen muss, für wen Sie Ministerin sind. Mein Eindruck ist: Sie sind es nicht für die Wissenschaft, Sie sind es nicht für die Hochschulen, und Sie sind es auch nicht für die Kunst oder die Kultur, sondern Sie sind Wissenschaftsministerin allein als Erfüllungsgehilfin des Finanzministers. Das finde ich sehr traurig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der CDU – Dr. Walter Arnold (CDU): Frau Sorge, das sehen wir aber ganz anders!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! – Ich freue mich über den vorauseilenden Beifall von der linken Seite.
Liebe Frau Kollegin Sorge, in einem Punkt haben Sie natürlich recht: Wir müssen in die Köpfe investieren, wir müssen in Bildung investieren. – Das wird jeder in dieser Runde unterschreiben.
Ich will Ihnen in aller Ruhe die Zahlen vortragen. Sie haben den Bereich Schule genannt. Die Ausgangsbasis waren 1999 1,9 Milliarden c. Dann sind Sie zum Glück abgewählt worden. Heute beträgt der Haushalt für Bildung 3,3 Milliarden c,
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Dr. Walter Arnold (CDU): Das ist nicht nur die Inflation!)
Kommen wir doch einmal zu den Hochschulen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass in Ihrer Regierungsverantwortung der Etat für die Hochschulen herauf- und herunterging, aber im Schnitt der Jahre herunter.
Meine Damen und Herren, wir reden davon, dass wir kumuliert insgesamt 4 Milliarden c mehr zur Verfügung gestellt haben als Sie zu Ihrer rot-grünen Regierungszeit – 4 Milliarden c kumuliert. – Das ist die erste Zahl.
Ich komme zur zweiten Zahl: HEUREKA. Das bedeutet: 3 Milliarden c in der Gesamtsumme. Davon ist etwa 1 Milliarde c ausgegeben worden. Das heißt, dass den Hochschulen noch weitere 2 Milliarden c für den Ausbau zugutekommen, plus weitere 2 Milliarden c. – Ich erinnere an das Konjunkturprogramm: 1,2 Milliarden c plus für die Schulen. Dadurch sind die Schulträger entlastet worden – für Bildung.
Dann wird klar, wie lächerlich ihr Beitrag von 1,5 % oder 30 Millionen c ist. Das hat mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zu drei Anträgen. Wir stimmen alle Anträge ab? – Wunderbar.
Tagesordnungspunkt 36,der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Chancen nutzen, Potenziale erschließen, Hochschulen ausbauen. Wer möchte diesem SPD-Antrag zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 83. Wer möchte diesem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zustimmen? – Das sind CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen drei Fraktionen.Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen.