Wer die Beschlussempfehlung zur Petition Nr.1053/18 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wer den restlichen in der Drucks. 18/2447 zusammengefassten Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Herzlichen Dank.
Jetzt behandeln wir noch ganz schnell die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache; das sind diesmal nicht viele.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend medizinischer Fortschritt für bessere Versorgung – Qualität und Transparenz der Arzneimittelversorgung sichern – Drucks. 18/2066 zu Drucks. 18/1952 –
Ich schlage vor,dass wir hierzu wie auch zu den Folgenden auf die Berichterstattung verzichten, die hier Herr Rock hätte.
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Defizite der Landesregierung bei der Entwicklung von zukunftsweisenden Perspektiven für die Rhein-Main-Region und Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der RheinMain-Region – Drucks. 18/2070 zu Drucks. 18/1629 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen – Drucks. 18/2118 zu Drucks. 18/2095 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – SPD und Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsbeteiligung erhöhen – HESSENCAMPUS als Teil des Weiterbildungssystems sichern – Drucks. 18/2398 zu Drucks. 18/2094 –
Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend HESSENCAMPUS – eine Erfolgsgeschichte – lebensbegleitendes Lernen stärken und ressortübergreifende Kooperation gewährleisten – Drucks. 18/2399 zu Drucks. 18/2374 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Armeeprivileg in Schulen verhindern: keine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr – Drucks. 18/2542 zu Drucks. 18/2388 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Eigenverantwortung der Schulen bewahren – keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen – Drucks. 18/2543 zu Drucks. 18/2431 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2009 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz – Drucks. 18/2544 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich darf für beide wichtigen Ereignisse heute noch, zum einen die Landtagself, zum anderen die Nationalelf, viel Erfolg und gutes Fußballschauen wünschen.
Der Wirtschaftsausschuss und der Innenausschuss tagen noch, der Innenausschuss im Raum 510 W, der Wirtschaftsausschuss im Raum 204 M. Auch hierbei noch viel Spaß.
Ich schließe die Sitzung und freue mich, Sie morgen früh um 9 Uhr mit hoffentlich erfolgreich grinsenden Gesichtern wiederzusehen.