Das Moderieren ist die notwendige Voraussetzung. Die hinreichende Voraussetzung ist das aktive Gestalten. Dazu gehört beispielsweise der Bürgschaftsrahmen für den Ausbau im Odenwald. Ich wünsche mir, dass darüber hinaus auch Aussagen für andere Regionen im Hinblick auf die Frage der Vergabe einer Bürgschaft getroffen werden.
Aber es muss mehr passieren, als nur – was ich nachhaltig unterstreiche – zu moderieren. Moderieren muss ergänzt werden
durch Intervenieren und durch Berücksichtigung dessen, was Herr Lenders gesagt hat. Dort, wo es zu Marktversagen kommt – Sie haben die Formulierung gebraucht,nicht ich –, muss auch der Staat durch aktives Handeln intervenieren.
Herr Kollege Siebel, herzlichen Dank für die Erklärung, dass Sie den Konsens nicht aufgekündigt haben. Ich habe versucht, deutlich zu machen, wo wir unsere Handlungsfelder und die unterschiedlichen Akteure haben. Dem ist nichts hinzuzufügen.Das,was wir machen,ist im weitesten Sinne und in geradezu idealer Weise Public Private Partnership zwischen den unterschiedlichen Akteuren. Ich freue mich,wenn in diesem Fall sogar Konsens erzielt werden kann, weil wir auf die Kooperationsbereitschaft der Unternehmen genauso wie die der Kommunen und derer angewiesen sind, die bereit sind, sich privatwirtschaftlich zu organisieren. Wenn Sie das so verstanden haben wollen, sind Sie herzlich eingeladen – aber das ist selbstverständlich –, an diesem Meinungsbildungsprozess und dieser weiteren positiven Entwicklung mitzuwirken. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Posch. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist beabsichtigt, den Entschließungsantrag dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu überweisen, deshalb keine Abstimmung. – So entschieden, kein Widerspruch.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend HESSENGERECHT – das Land braucht den Politikwechsel – Drucks. 18/2529 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rücktritt des Ministerpräsidenten – Drucks. 18/2530 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen zukunftsfest dank Roland Koch – Drucks. 18/2576 –
Wir beginnen mit der SPD, und da hat sich ihr Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Koch, gestern Abend hatte ich – ich muss es einräumen – das erste Mal wirklich Mitleid mit Ihnen.Warum?
Der Hintergrund ist relativ einfach. Wenn die Sie tragenden Fraktionen als das Einzige, was sie zu diesem Tagesordnungspunkt beizutragen haben, knackige vier Zeilen, völlig inspirationslos, inhaltsleer, zur Würdigung von elf Jahren Roland Koch zu bieten haben, ist das etwas, was mich aus Ihrer Sicht beschämen würde.
Herr Koch, nicht einmal wir kämen auf die Idee, Ihre elf Jahre mit vier Zeilen abzuspeisen. Eigentlich finde ich, dass es an Ihnen gewesen wäre, dieses letzte Plenum zu nutzen, um Ihrerseits eine Bilanz aus elf Jahren Regierungstätigkeit, aus elf Jahren Ministerpräsidentenzeit in Hessen zu ziehen. Dazu waren Sie nicht bereit. Deswegen müssen wir Ihnen wieder einmal mit der Frage aus der Patsche helfen: Was bleibt eigentlich nach elf Jahren Roland Koch?
Nun ist klar, dass die Messlatte der Opposition eine Messlatte ist, unter der Sie natürlich durchlaufen. Das überrascht auch niemanden. Unsere Messlatte ist gekennzeichnet durch Fragen, z. B. wie Sie sich im Schwarzgeldskandal verhalten haben. Ich sage sehr klar: Ihr Versuch vor einigen Tagen,sich als Opfer des Schwarzgeldskandals zu gerieren, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Das gilt auch für den Versuch, Ihre Art, Politik in diesem Lande zu betreiben, als eine Politik zu beschreiben, die versucht, komplizierte Fragen auf Ja- und Neinentscheidungen zuzuspitzen. Sie sind häufig genug als Spalter in
diesem Land aufgetreten. Sie sind in Ihren politischen Kampagnen brutalstmöglich und skrupellos sowohl mit den politischen Mitbewerbern als auch mit Minderheiten umgegangen,
auch wenn ich sehr wohl sage, dass Sie als Person – das weiß ich aus Gesprächen mit Ihrem Umfeld, aber auch aus eigenen Gesprächen – so nicht sind. Sie werden ganz sicherlich als der Schuldenmacher in diesem Bundesland in die Geschichte eingehen. Ein Drittel der gesamten Verschuldung dieses Bundeslandes haben Sie zu verantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber es ist völlig klar, unter der Messlatte der Opposition werden Sie immer durchlaufen. Deswegen will ich Sie an Ihren eigenen Messlatten messen. Dazu habe ich mir gestern eine kleine Nachtlektüre vorgenommen, Ihre Regierungserklärung aus dem Jahre 1999. Ich will das nur mit einigen Strichen machen, weil uns die Zeit ansonsten davonläuft.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von 1999 wortreich erklärt, dass von den 30 Arbeitsamtsbezirken, die die besten Arbeitslosenquoten haben,17 in Bayern und 13 in Baden-Württemberg liegen. Ich stelle im Jahre 2010 fest, dass es kein bisschen anders ist – mit der Ausnahme, dass jetzt eine ganze Reihe von Arbeitsamtsbezirken aus Rheinland-Pfalz in dieser Spitzengruppe dabei sind. Die Hessen sind nicht dabei.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von 1999 angekündigt, dass Sie das Mediationsergebnis umsetzen werden.
Sie haben im Hessischen Landtag zehn Jahre lang erklärt, dass das Nachtflugverbot eine zwingende Komponente, die andere Seite der Medaille beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ist. Es ist Ihr persönlicher Wortbruch, dass Sie das am Ende nicht gehalten haben.
Sie haben einen Quantensprung in der Bildungspolitik angekündigt. Einen Quantensprung – am heutigen Tag werden die PISA-Ergebnisse erneut vorgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen fest, dass der Stillstand Ihr Qualitätskriterium ist, dass Sie bei der Frage der sozialen Herkunft auf dem Stand von 2000 verharren. Sie haben sich nicht weiterentwickelt. Insofern ist von Ihrem Quantensprung – außer bei weiterer Auslese – nichts übrig geblieben. Das ist Ihre bildungspolitische Bilanz.
Wir werden die Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen durch den Vorschlag der Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Verfassung schützen. Das heißt, wir unterwerfen uns der Regel: Wer Aufgaben an die Gemeinden delegiert, trägt auch die Verantwortung dafür, die Finanzierung dieser Aufgaben zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der derzeitigen Lage und dessen, was hier im Hause immer wieder diskutiert wird, ist das eine der größten Lachnummern, die Sie damals produziert haben.
Die neue Landesregierung wird nicht von ihren Versprechen abrücken. Sie wird die von ihr verursachten Mehrausgaben durch Minderausgaben in anderen Bereichen des Landeshaushalts ausgleichen. Dazu gehören die notwendigen Mittel für die Unterrichtsversorgung,für die Verbesserung der Situation an den Hochschulen und zur Verbesserung des Landesstraßenbauprogramms.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon ist nichts übrig geblieben. Sie sind der Schuldenkönig Hessens.Sie verantworten ein Drittel der Verschuldung dieses Landes.