Sie überziehen so total, dass Sie Ihre eigene Glaubwürdigkeit inzwischen voll und ganz aufs Spiel gesetzt haben.
Ich will Folgendes hinzufügen:Es ist richtig,dass am Ende einer Amtszeit eines Ministerpräsidenten durch die Op
position Unterschiede deutlich gemacht werden. Es ist legitim, dass Sie darstellen, was Sie kritisieren wollen.Aber, lieber Herr Schäfer-Gümbel, ich habe ein bisschen mehr Souveränität vom Oppositionsführer erwartet.
Dass Sie zum Schluss unseren Ministerpräsidenten persönlich angreifen und beleidigen, das halte ich für einen Tiefpunkt von Parlamentskultur in diesem Lande. Das will ich hier klar und deutlich gesagt haben.
Herr Al-Wazir und Herr Schäfer-Gümbel, Ihre Reden machen deutlich, warum Sie seit 1999 als Rot-Grün keine parlamentarische Mehrheit erhalten haben. Ich prophezeie Ihnen, mit diesem Stil, mit dieser Destruktion und dieser persönlichen Diffamierung werden Sie auch künftig keine parlamentarische Mehrheit in diesem Lande erreichen. Dazu müssten Sie sich erheblich ändern.
Wie war die Ausgangslage 1999? Hessen litt damals – das haben wir alle vergessen – unter einem erheblichen Reformstau: Schlusslicht bei der inneren Sicherheit, Rekordunterrichtsausfall von 100.000 Stunden pro Woche, chronisch unterfinanzierte Hochschulen, Krach innerhalb von Rot-Grün wegen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. In acht Jahren Rot-Grün unter Eichel verlor Hessen im Ländervergleich Platz um Platz. Fantasie und Innovation fehlten. Lähmende Langeweile beherrschte damals die Landespolitik.
gab es eine deutliche Zäsur. Mit dem Einzug von Roland Koch in die Staatskanzlei wurde Politik in unserem Lande wieder gestaltet und das Land wieder regiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur in Stichworten einiges ansprechen.
Bildung und Forschung:Heute gibt es an hessischen Schulen so viele Lehrkräfte und Unterrichtsstunden wie nie zuvor. Wir haben den Unterrichtsausfall an hessischen Schulen auf null gesenkt. Nebenbei konnte die Zahl der Schulabbrecher ohne Hauptschulabschluss halbiert werden. Die hessischen Schüler sind mit ihren Abgängen und ihren Zeugnissen im Vergleich zu andern Bundesländern wettbewerbsfähiger geworden. Herr Ministerpräsident Koch: auch ein riesiger Sprung in der Bildungspolitik.
Bei den Hochschulen haben wir die Unterfinanzierung beseitigt. Wir haben die Autonomie der Hochschulen gestärkt. Die Steigerung der Mittel für Wissenschaft und Forschung beträgt über 40 %. Ich erinnere an HEUREKA und LOEWE – das am Rande, damit wir immer auch bei sauberen Fakten bleiben.
Bei allem Verständnis für die Finanznot der Kommunen, die ich nicht bestreite, Herr Al-Wazir: In den elf Jahren
Roland Koch ist der Anteil der Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene im Vergleich zum Landesanteil erheblich gestiegen.Auch das dürfen wir nicht wegdiskutieren.
Zum Bereich Wirtschaft und Verkehr:Ausbau des Frankfurter Flughafens mit einem Investitionsvolumen von 3,4 Milliarden c und damit Schaffung von weit über 50.000 Arbeitsplätzen.
Innere Sicherheit: Steigerung der Aufklärungsquote von 47 % auf fast 58 %. Hessen ist heute wieder ein sicheres Land. Das war vor elf Jahren anders, als Sie die Regierung abgeben mussten.
Familienpolitik: Die Quote von Betreuungsplätzen von unter Dreijährigen ist von 3 % unter Rot-Grün auf über 20 % heute gestiegen.Damit sind wir unter den deutschen Flächenländern spitze. Auch das muss klar und deutlich gesagt werden.
Herr Ministerpräsident Koch, Sie haben eine herausragende politische Bilanz vorzulegen. Diese Bilanz ist auch Folge Ihrer Entschlusskraft, Ihrer Überzeugungskraft, Ihres Durchsetzungsvermögens
und Ihrer hervorragenden Rhetorik,mit der Sie in der Öffentlichkeit auch den politischen Willen artikulieren und verständlich machen.
Sie können mein Konzept nachher gerne sehen, Sie werden sehen, dass ich im Gegensatz zu Ihnen auch in der Lage bin, frei zu reden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes sagen: Roland Koch ist häufig unterstellt worden, er hätte Hessen geführt wie einen Konzern. Ich glaube, da ist durchaus etwas dran. Er hat versucht, im Interesse dieses Landes, im Interesse der Bürger dieses Landes
Ich will gerne sagen, dass es dem Temperament unseres Ministerpräsidenten dabei entsprach, dass ihm die Sache wichtiger war, dass ihm die Pflichterfüllung unserem Lande gegenüber wichtiger war, als etwa den Menschen Roland Koch in den Vordergrund zu stellen. Mit seiner hohen Wirtschafts- und Finanzkompetenz hat er unserem Land einen riesigen und hervorragenden Dienst geleistet.
Meine Damen und Herren,ich will gerne hinzufügen,dass Roland Koch in diesen elf Jahren Höhepunkte erleben konnte und hie und da auch Niederlagen erlitten hat, wie in jedem politischen Leben.
Wir werden im Gegensatz zu Ihnen bei der Wahrheit und bei der Realität bleiben und nicht auf unterem Niveau polemisieren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Die Hessen-CDU redet von Wahrheit, ausgerechnet!)
Nach einer erfolgreichen Regierungszeit von 1999 bis 2003 mit der FDP zusammen hat es dann im Jahr 2003 die absolute Mehrheit für die Regierungspolitik von Roland Koch gegeben. Wir wollen gerne einräumen, dass wir damals auch ein Stück vom bundespolitischen Trend profitiert haben.
2008, als wir ein schlechtes Ergebnis erzielt hatten, war es auch dem bundespolitischen Trend geschuldet,
bei aller Selbstkritik, zu der wir damals fähig waren und die wir auch in einer zweitätigen Klausurtagung miteinander besprochen haben.