Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und heiße Sie zu dieser frühen Stunde alle herzlich willkommen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung habe ich Ihnen mitzuteilen, dass noch einiges offen ist: die Punkte 11, 18, 21, 23 bis 26, 28, 29, 32, 35, 36, 40 und 41.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zurückweisung der öffentlichen Einflussnahme in ein laufendes Verfahren durch den Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Drucks. 18/154. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 43. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Soll dieser Tagesordnungspunkt heute Vormittag – so ist das wohl vereinbart worden – nach dem Setzpunkt der SPDFraktion aufgerufen werden?
Wir haben noch einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend nach der Finanznun die Wirtschaftskrise: „Wir zahlen nicht für eure Krise“.
Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 44. Er könnte mit Tagesordnungspunkt 24, Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Neuordnung der Finanzmärkte – Vernunft statt Populismus) behandelt werden. – Ich freue mich, dass Sie einverstanden sind. Dann werden wir über diesen Antrag nach der Aktuellen Stunde direkt abstimmen. Einverständnis? – Dann wird dies so gemacht.
Wir tagen heute vereinbarungsgemäß bis 18 Uhr, falls genügend da ist, bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 23 bis 26.Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 25 wird Tagesordnungspunkt 36, ein Dringlicher Antrag, direkt ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit den Tagesordnungspunkten 21 und 32 fort.
Es fehlen heute entschuldigt:Abg. Ellen Enslin,Abg. Regine Müller (Schwalmstadt), Abg. Dr. Judith Pauly-Bender, Staatsminister Michael Boddenberg und Staatsministerin Dorothea Henzler. Ab ca. 10:30 Uhr wird Herr Staatsminister Weimar fehlen.
Ich weise Sie noch darauf hin, dass der Terminplan für das Jahr 2009 mit den Terminen der Ausschüsse auf Ihren Plätzen ausgelegt wurde. Haben wir sonst noch etwas? – Nein. Dann können wir in die Tagesordnung eintreten.
Antrag der F raktion der SPD betr effend eine Aktuelle Stunde (Unabhängigkeit des Rundfunks sichern – Hände weg vom ZDF, Herr Koch) – Drucks. 18/108 –
Die erste Wortmeldung ist vom Vorsitzenden der SPDFraktion, Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel. Bitte sehr.
Vordergründig geht es um Zahlen;im Kern geht es um Politik, Macht und Demokratie. Das ist kein Konflikt wie manch anderer in der Bewertung von Medienberichterstattung. Herr Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil.
Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen und versucht, die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen.
Herr Koch, genau dagegen richten sich Ihre Attacken. Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – insbesondere das ZDF und den Hessischen Rundfunk – als Ihre persönliche Spielwiese.
Er schadet insbesondere dem ZDF; er stellt die Staatsferne des Senders mit seinem Angriff auf den Chefredakteur und den Intendanten infrage.
Öffentlich-rechtliche Sender stehen in der Verantwortung der Gesellschaft und der Politik und werden sich davon auch nicht völlig ablösen können. Das ist ein Teil von Demokratie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes sagt unmissverständlich:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht umgekehrt. Selbst Friedrich der Große (1740 bis 1786) hat sich als Diener des Staates verstanden. Hinter dieses Verständnis sollten wir im 21. Jahrhundert nicht zurückfallen.
Die Zahlenspielereien mit den Quoten der Nachrichtensendungen des ZDF sollen Ihr Machtstreben kaschieren. Es ist schon erstaunlich, dass Herr Koch die Quoten von Nachrichtensendungen für das maßgebliche Kriterium hält und auf qualitative Überlegungen ganz und gar verzichtet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Der Verwaltungsrat des ZDF ist nicht der Ort für Ihre parteipolitischen Machtspiele, die Ihrer Karriereplanung dienen.