die zu entscheiden hat über Sendeformate, über die Platzierung von Sendungen, über diejenigen Redaktionsleiter, die am ehesten in der Lage sind, den öffentlichen Auf
trag zu erfüllen. Um diese Frage geht es und nicht um Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit, zumal der Ministerpräsident, wie oft, betont hat: Es geht überhaupt nicht um die parteipolitische Präferenz dieses einzelnen Journalisten,
sondern es geht insgesamt um die Akzeptanz und die Sympathie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, es gibt mit gutem Grund Amtszeiten, die auf fünf Jahre begrenzt sind. Es geht jetzt um die Wiederbestellung im Jahre 2010. Der Chefredakteur hat natürlich ein Recht darauf, ein Jahr vorher ungefähr zu wissen, wo es langgeht.Aber es kann keinen Automatismus geben, dass alles so bleibt wie bisher, weil einer schon da sitzt, sondern es darf auch ein Anlass genommen werden, zu überprüfen, was in dieser Zeit geleistet worden ist, was die Redaktion besser steuern kann. Hier gilt es, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Meine Damen und Herren, der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dies im Auftrag der Länder insgesamt, nicht allein im Auftrag des Landes Hessen, zu tun.
(Beifall bei der CDU – Günter Rudolph (SPD): Der CDU vielleicht! – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Dann wollen wir vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass die Politik dort bei Weitem nicht die Mehrheit hat, dass die Politik aber ihren Platz bei der gesellschaftlichen Repräsentanz in den Gremien des ZDF hat. Nicht umsonst hat auch Ministerpräsident Beck im „Deutschlandfunk“ am 01.03. dieses Jahres gesagt: „Ich glaube, dass die Grundposition richtig ist, dass es... ein Stück staatlicher Verantwortung geben muss.“
Angesichts der Tatsache, dass dies nur ein Stück gesellschaftlicher Verantwortung ist, das auch durch die Politik wahrgenommen wird, weiß ich nicht, welchen Dienst Sie dem Öffentlich-Rechtlichen leisten, wenn Sie in dieser Weise eine Parteipolitisierung betreiben, statt zu überlegen, wo die Mitverantwortung der Politik im öffentlichrechtlichen Rundfunk ist.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Thor- sten Schäfer-Gümbel (SPD): Darum geht es nicht! Es geht um den Missbrauch öffentlichen Einflusses! – Günter Rudolph (SPD): Jetzt wird es lustig!)
Meine Damen und Herren, da muss schon die Frage gestellt werden: Was meinen eigentlich diejenigen, die über Staatsferne reden, im Kern? Denn dabei kann auch die Zerstörung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks herauskommen. So weit darf es auf keinen Fall kommen.
Deswegen ist es legitim, zu fragen, warum die Akzeptanz einer Nachrichtensendung des ZDF um 26 % sinkt. Es ist legitim, zu fragen, warum nicht alleine in diesem Bereich, sondern auch beim Altersdurchschnitt eine überproportionale Veränderung vonstatten geht,nämlich eine Steigerung des durchschnittlichen Seh-Alters auf 66 Jahre. Um
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine gute Tradition in den Gremien des ZDF, nicht in einer Kleinlichkeit von 1-%-Mehrheiten zu entscheiden, sondern einen großen Konsens bei der Entscheidungsfindung herzustellen. Das wird auch diesmal so sein. Aber dazu gehört, offen und ehrlich die Fragen auf den Tisch zu legen, und es gibt Leute, die dazu bestellt sind.
Im Gegensatz zu Journalisten sind Politiker vom Volk gewählt. Sie haben keinen Grund, dafür in Sack und Asche zu gehen, dass sie ihre Arbeit machen.Und dazu gehört z.B.auch,im Verwaltungsrat des ZDF zu sitzen und darauf zu achten, dass mit den Gebühren, die von allen zu zahlen sind, das Beste gemacht wird.
Vielen Dank,Frau Kollegin Wolff.– Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 25. Februar standen bemerkenswerte Dinge in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Ministerpräsident hat dort ein langes Interview gegeben, das ich allen noch einmal zur Lektüre empfehle – allen hier im Hause. Ich lasse einfach die „FAZ“ selbst sprechen; denn der, der das Interview mit Ihnen, Herr Koch, geführt hat, hat das in einem Artikel eingeordnet. Ich zitiere:
Es hat etwas Rührendes, sich den Hessischen Ministerpräsidenten vorzustellen, wie er zusammen mit seinen Parteifreunden zusammensitzt, vor sich die Quoten des ZDF vom Vortag und vom Vorjahr, und betrübt sagt: Leute, das kann nicht so weitergehen. Habt ihr das gesehen? 16 % hat der „Länderspiegel“ verloren, 16 %! Da müssen wir doch was tun. Da brauchen wir frischen Wind. Der Brender, der Chefredakteur,ist ja auch nicht mehr der Jüngste und seit zehn Jahren im Amt,dann muss auch mal gut sein. Außerdem habe ich neulich gehört, dass das Redaktionsklima gar nicht so gut sein soll – manche Leute haben da nicht so viele Freiheiten.
Ach so, da wird sich die Hessen-CDU aber freuen, wenn sie liest, wofür sich der Ministerpräsident angeblich einsetzt.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))
Verhandelt wird da gerade nichts weniger als die Frage, welchen Einfluss die Politik in Zukunft auf das Personal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat.
In der „Sonntags-FAZ“ vom 1. März haben Sie, Herr Ministerpräsident, ein Minus mit der schönen Begründung bekommen:
Roland Koch,Politkommissar,schlägt den Sack und meint den Esel. Im ZDF-Verwaltungsrat spielt Koch ein allzu durchschaubares Spiel. Er macht dem Chefredakteur... Druck wegen sinkender Quoten bei Informationssendungen. In Wahrheit kommt es Koch und seinen Parteifreunden darauf an, Brender durch einen politisch gefügigeren Journalisten abzulösen.
Man könnte sich aber einmal auf die Argumentation des Ministerpräsidenten einlassen. Ich zitiere einmal aus dem Interview in der „FAZ“. Herr Koch, Sie haben dort gesagt:
erstmals von „RTL aktuell“ überholt, liegen also hinter „Tagesschau“ und der RTL-Sendung nur noch auf Platz 3. Das hätte sich vor fünf Jahren sicher kein Mitarbeiter des ZDF vorstellen können.
Dramatische Entwicklung. – Herr Koch, bei der Landtagswahl 2003 hat die CDU 1,33 Millionen Zweitstimmen bekommen. Bei der Landtagswahl 2009 waren es 963.000 Zweitstimmen. Das ist ein Minus nicht von 26 %, sondern von 28 %.Was machen Sie noch hier, Herr Koch?
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Sehen Sie, was wir hier verhandeln, ist sehr ernst. Die Mehrheit von CDU und FDP hat seit 1999 dreimal das Gesetz über den Hessischen Rundfunk geändert, dreimal mit dem Ziel, die Zusammensetzung des Rundfunkrats zu verändern. Ich zitiere aus dem „Spiegel“:
Im Hessischen Rundfunk erregt die Redakteure etwa,dass Kochs Regierungssprecher Dirk Metz ihnen schon mal direkt per SMS durchfunkt, was er
an einem Tagesschau-Beitrag, den sie gemacht haben, ungenügend findet. Solche Kritik kommt zwar auch anderswo mal vor, aber bei Metz ist sie Programm. „Das ist doch eine sehr zurückhaltende Form der Kritik“, sagt er. Andere würden direkt zum Telefon greifen und sich gleich bei Chefredakteur oder Intendant beschweren.
Die Chuzpe, mit der die eigene alte Denke im Dunstkreis der gebührenfinanzierten Anstalten noch immer präsentiert wird, ist das eigentlich Interessante.