Solange Bankmanager millionenschwere Boni kassieren, während die Finanzindustrie am Abgrund steht und mit Milliarden an Steuergeldern stabilisiert werden muss sowie Menschen durch Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil die Probleme längst in der Realwirtschaft angekommen sind, droht die Legitimationskrise der sozialen Marktwirtschaft. Sie sollten mit solchen Diskussionsbeiträgen nicht weiter dazu beitragen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Das Wort hat Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Vernunft statt Populismus“ – das ist das Thema der Aktuellen Stunde der FDP. Ich hätte mir gewünscht, es gäbe an dieser Stelle von Ihrer Seite Inhalte statt Populismus.
Wir GRÜNEN haben bereits im November unseren Bundesparteitag mit zu diesem Thema abgehalten und einen umfassenden Antrag verabschiedet, was wir uns in dieser Finanzmarktkrise vorstellen können.Wir begrüßen es außerordentlich,dass die SPD jetzt im Februar mit dem Steinmeier/Steinbrück-Papier ein detailliertes Papier vorgelegt hat, in dem es um die Umsetzung dieser Ziele geht.
Aber ich vermisse an dieser Stelle Folgendes: Wo sind denn die Inhalte, die Sie zur Bewältigung der Finanzmarktkrise in der Komplexität,die dieses Thema verdient, auf den Tisch legen können? – Die gleiche Frage geht an die CDU.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP):Mehr Staat,weniger privat! Das sind die GRÜNEN!)
Ich verstehe ja, dass Sie es momentan schwer haben. Sie präsentieren sich hier als finanzpolitischer Hühnerhaufen. Sie haben echt schwere Zeiten. In den Koalitionsverhandlungen konnten Sie keine Akzente setzen.
Ihr Leithahn hat im Moment irgendwelche Probleme. Auf der einen Seite äußert er, dass es für Opel keine Staatshilfen gäbe. Das muss der Wirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuss dann wieder zurücknehmen. Gestern sprang er wie ein aufgeregtes Federvieh durch die Gegend und wusste nicht, ob er Abgeordneter oder Minister ist.
Von daher haben Sie also gedacht,dass Sie heute eine Aktuelle Stunde mit einem richtigen Kracherthema machen.
Wir haben wirklich die tiefste Wirtschaftskrise seit Langem. Kollege Rentsch, Sie können mir gern nachher die Papiere vorbeibringen, die Sie zu diesem Thema haben. Ich kenne keine.
Ich kenne auch keine von der hessischen FDP.So eine Aktuelle Stunde zu veranstalten ist wirklich ein absolutes Armutszeugnis. Aber es passt zu Ihrer gegenwärtigen Gesamtsituation.
Wir stellen uns Transparenz im Bankengeschäft und für die Bankbilanzen vor. Das brauchen wir dringend. Wir brauchen eine Verantwortlichkeit des Führungspersonals. Wir brauchen keine kritiklose Managerschelte.Aber Verantwortlichkeit ist wieder gefragt.
Und wir brauchen eine verlässliche Finanzmarktaufsicht. Das sind wichtige Eckpunkte in dieser Krise. Ich glaube, wir wären alle, die wir in diesem Parlament sitzen, gut beraten, wenn wir uns diesem Thema ernsthaft und inhaltlich widmen würden.
dann kann ich nur sagen: Das trifft doch nicht die Leute, die Aktien kaufen und sie ein, zwei oder drei Jahre halten. Das trifft die Leute, bei denen die Aktien 10, 15 oder 20 Mal am Tag hin- und hergeschoben werden. Die darf es auch treffen, denn dieses Chaos brauchen wir nicht mehr. Es trifft die, die die Kursschwankungen ausnutzen. Sie präsentieren sich mal wieder als die Brückenheiligen der Finanzhaie.
Wenn Sie etwas für die Bürger tun wollen, dann kümmern Sie sich doch wirklich einmal darum, was man z. B. in puncto Verbraucherschutz an dieser Stelle tun kann. Denn jeder Bürger muss ein Interesse daran haben, dass die Finanzmarktaufsicht funktioniert. Ebenso wie es im
Lebensmittelsektor ist, ist es im Finanzsektor. Das ist das Gleiche. Die Menschen müssen wissen, was in diesen Produkten drin ist. Dann schreiben Sie sich solche Dinge auf die Fahnen und nicht populistisches Gerede, das letztendlich die Falschen schützt.
Wenn diese Aktuelle Stunde von Ihnen einen Sinn gehabt haben könnte, dann wäre es höchstens der, dass Sie endlich merken, wie ernst die Lage ist und dass Sie durchaus auch etwas dazu beitragen könnten, die Probleme zu lösen. Dazu habe ich bisher nichts gehört.
Da stehen Sie auf einer Stufe mit den LINKEN. Das hatten wir heute schon einmal. Das passt ganz gut.
Sie wollen Ihren Antrag am Ende dieser Aktuellen Stunde abstimmen lassen. Ich sage: Das ist ein guter Demoaufruf.
Ich finde, das ist eine gute Sache. Dazu ist er gut. Aber er ist leider als Antrag in diesem Parlament völlig ungeeignet, und deswegen können wir dem nicht zustimmen.
Er hat nämlich die berühmte Prise von allem:Es ist der Situation unangemessen, dieses Thema in solcher Kürze zu behandeln. Das ist unangemessen. Das werfe ich Ihnen beiden vor. Der Antrag ist unprofessionell. Er hat nichts von einem Konzept. Von daher stimme ich Ihnen zu: Die Demo ist eine gute Sache. Ich warte wirklich auch darauf, dass die Bürger sich mehr um Ihre Themen kümmern. Deswegen ist der Demoaufruf in Ordnung. Aber als Antrag für den Hessischen Landtag ist er ungeeignet, und deswegen stimmen wir da nicht zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, die Kollegen von der FDP-Fraktion machen sich schon Sorgen über eine mögliche Überregulierung, bevor überhaupt konkrete Vorschläge zur Eingrenzung des Spekulationswahnsinns an den Finanzmärkten vorliegen.
Wir haben Jahrzehnte der Deregulierung erlebt, und das Ergebnis ist, dass heute in Zeiten der Krise die Länder am schnellsten in den Abgrund gerissen werden, die ihre Finanzmärkte am stärksten liberalisiert haben. In Großbritannien und in den USA steigt die Arbeitslosigkeit explosionsartig, Millionen Menschen müssen um ihre Altersersparnisse bangen, Banken gehen pleite, und betriebliche Renten gehen gemeinsam mit den Betrieben baden. Die angelsächsischen Staaten waren die Vorreiter der Deregulierung und der Liberalisierung des Finanzsektors sowie der Deregulierung insgesamt.
Deutsche Politiker wollten das kopieren durch das Aufbrechen vermeintlich verkrusteter Strukturen am Arbeitsmarkt, also das Aufweichen von Kündigungsschutz, Tarifverträgen und Arbeitsschutzbestimmungen. Nur dann, wenn alle Unternehmer die Freiheit hätten, zu heuern und zu feuern, wie es ihnen passt – so das Mantra aller Neoliberalen in allen Parteien –, könnten wir zu Wachstum und einem Sinken der Arbeitslosigkeit kommen.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Stattdessen erleben wir eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Mehr Freiheit für Kapital hat zu mehr Reichtum für wenige geführt und zu immer schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen bei der Mehrheit der Bevölkerung.Durchschnittlich verdient ein Vorstandschef eines DAX-Konzerns 4,7 Millionen c. Ich frage Sie: Finden Sie eine Begrenzung von Managerbezügen auf eine halbe Million c im Jahr unvernünftig, meine lieben Kollegen von der FDP?
Empfinden Sie es als überzogene Einschränkung unternehmerischer Freiheiten, wenn auf der anderen Seite ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitet und Tausende Bankangestellte gerade um ihren Job bangen?